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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDurchsetzung 

Durchsetzung

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 1804/09.F vom 23.07.2009

Eine vertragliche Regelung in Sparplänen, die vorsieht, das die Sparbeiträge zunächst überwiegend oder in großem Umfang für die Deckung der Vertriebskosten verwendet werden, ist mit der Pflicht des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zur Wahrung des Interesses des Anlegers nach § 31 Abs. 1 nr. 1 WpHG nicht vereinbar. Ein angemessener Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen des Anlegers und des Wertpapierdienstleisters ist gewährleistet, wenn die Kostenvorausbelastung (Zillmerung) sich in den Grenzen des § 125 InvG hält.

AG-VERDEN – Beschluss, 11 II 40/09 vom 23.10.2009

Ablehnung von Beratungshilfe bei Forderung der GEZ gegen den Antragsteller.Der Antragsteller ist Analphabet. Er kann keine Behördenschreiben "lesen und verstehen" laut Gutachten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 128/09 vom 09.09.2009

Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist, ist mit dem Vorbringen, der Beschluss verstoße materiell gegen Grundrechte (ausgenommen Art. 103 Abs. 1 GG), weiterhin grundsätzlich statthaft.

SG-POTSDAM – Beschluss, S 19 AS 2765/09 ER vom 08.09.2009

Ist nach Auszug eines Mitgliedes aus der gemeinschaftlichen Wohnung der Bedarfsgemeinschaft durch die verbliebenen Mitglieder diesem die mietrechtliche Nutzungsentschädigung zu entrichten, steht diese den Kosten der Unterkunft gleich.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 58/09 vom 03.09.2009

Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 23. März 2006 - IX ZR 116/03 - NJW 2006, 1870) ist eine während der "kritischen" Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherheit oder Befriedigung als inkongruent anzusehen (Rechtsbeschwerde zugelassen).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 852/09 B ER vom 20.08.2009

Eine darlehensweise Leistungsgewährung gemäß § 23 Abs. 5 SGB II, weil die sofortige Verwendung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist, kommt nicht in Betracht, wenn der Vermögensinhaber eine Verwertung ablehnt bzw. die ersten Schritte in diese Richtung nicht unternimmt.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 20/09 vom 17.08.2009

Macht ein Anwalt einen anderen als den nach Betriebsratsbeschluss beauftragten Anspruch geltend und verlangt er dies, bevor der Betriebsrat selbst den Anspruch bei der Arbeitgeberin angemeldet hat, ist sein Tätigwerden nicht erforderlich i. S. d. § 40 BetrVG.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 648/09 vom 05.08.2009

Der Óberweisung eines Gymnasiasten an eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung ist rechtlich nicht möglich, wenn die Förderschule nicht nach den Lehrplänen und Stundentafeln des Gymnasiums unterrichten kann.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 102/09 vom 29.07.2009

1. Zur Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG

2. Der Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 a UWG) kann auch durch die Nachahmung einer Warenverpackung erfüllt werden ("Rollschuh").

VG-BERLIN – Beschluss, 4 M 374/09 vom 04.11.2009

Die Anordnung von Ersatzzwangshaft ist unzulässig, wenn die Möglichkeiten der Vollstreckung des festgesetzten Zwangsgelds noch nicht ausgeschöpft sind, weil der Vollziehungsbeamte unter Verweis auf einen früher beim Schuldner durchgeführten, wegen Vermögenslosigkeit fruchtlosen Vollstreckungsversuch einen weiteren Vollstreckungsversuch unterließ.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 468/08 vom 20.07.2009

Ein Ersatz von Kosten eines Inkassobüros gem. §§ 280, 286 BGB setzt die Erforderlichkeit der Einschaltung eines solchen Büros voraus, dass sich dies als zweckmäßige Maßnahme darstellt. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn es zweckmäßig ist, gleich Maßnahmen der Rechtsverfolgung durch einen Rechtsanwalt einzuleiten.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1431/09 vom 25.06.2009

1. Die Blauzungenkrankheit ist eine Tierseuche.

2. Es bestehen empirische Anhaltspunkte für eine Wirksamkeit der Impfung.

3. Trotz eventueller Nebenwirkungen der Impfung kommt den im Fall eines Ausbruchs der Erkrankung auftretenden Schäden größeres Gewicht zu; bei dieser Abwägung spielt auch die Entschädigung nach dem TierSG eine Rolle.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 8 M 103/09 vom 25.06.2009

Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahren

hier: Anforderungen an den Verfügungsgrund

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 2187/08 vom 10.06.2009

Abweisung einer Vollstreckungsgegenklage eines Arbeitgebers wegen der Vollstreckung der Entschädigungssumme nach § 61 Abs. 2 Satz 2 ArbGG durch die ZVK-Bau:

Innerhalb der 6-wöchihgen Frist ab Zustellung des Urteils mit der titulierten Auskunftspflicht sind bei der ZVK-Bau nur Meldungen auf nicht unterschriebenen und nicht abgestempelten Formularblättern eingegangen, auch ein Anschreiben war nicht beigefügt.

Erfüllung der Auskunftspflicht verneint, weil die Meldungen zwar die Betriebskontonummer anführten (Auskunft für wen), nicht aber erkennen ließen, wer die Auskunft erteilte (Auskunft durch wen).

AG-HAGEN – Beschluss, 08-5555627-05-N vom 04.05.2009

Die Verbindung von Anlagen mit dem Mahnbescheid zur näheren Bezeichnung der Forderung(en) ist auch unter Einbeziehung der Begründung des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 10.07.2008 (IX ZR 160/07) im Rahmen der maschinellen Bearbeitung nicht möglich. Die Beifügung von Anlagen zu diesem Zweck ist unzulässig und führt zur Unwirksamkeit des Antrags.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 L 304/09 vom 16.04.2009

1. Einstweilige Verfügungen in Personalvertretungssachen sind mit ausschließlich verfahrensrechtlichem Inhalt auch zur Sicherung von Beteiligungsrechten grundsätzlich zulässig.

2. Ein Unterlassungsanspruch bezogen auf die Durchführung der beabsichtigten Maßnahme - hier Einstellung eines Arbeitnehmers - steht dem Personalrat aber - auch vorläufig - nicht zu.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 108/09 vom 06.04.2009

1. Die Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 2 VwGO

zwischen dem Nichtraucherschutz und der Berufsfreiheit des Gastwirtes geht zu

Lasten des Gastwirtes aus, wenn er duch einfache bauliche Maßnahmen den

Vorgaben des NiSchG NRW entsprechen kann und er eine bisherige

existenzbedrohende Auswirkung des Gesetzes nicht darlegen kann.

2. Bei einer Gaststätte, die sich über zwei Stockwerke erstreckt, wobei die

Zwischendecke durchbrochen ist und beide Etagen mit einer in der Gaststätte

befindlichen Treppe verbunden sind, handelt es sich um einen Raum im Sinne

des NiSchG NRW.

3. Im vorliegenden Verfahren kann nicht geklärt werden, ob der

Verordnungsgeber aufgrund der im NiSchG NRW zum Ausdruck gekommenen

Entscheidung des Gesetzgebers für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in

Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im Ausgleich insbesondere mit der

Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber verfolgt, zum Erlass einer solchen

Verordnung verpflichtet ist, wenn es tatsächlich Gaststätten ausgestattet mit

technischen Anlagen geben sollte, die trotz fehlender räumlicher Trennung im

Sinne des NiSchG NRW einen gleichwertigen Schutz vor den Gefahren des

Passivrauchens für die im Raum anwesenden Nichtraucher bieten.

4. Es kann dahinstehen, ob § 4 S. 3 NiSchG NRW, wonach die als Raucherraum

genutzten Flächen nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche in

Anspruch nehmen dürfen, mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 2 C 70/09 vom 10.03.2009

1. Es besteht kein Versicherungsschutz für Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers, denn § 3 Abs. 3c ARB 2000 will den Versicherer von dem gesteigerten Risiko befreien, das in einer mit dem Insolvenzverfahren einhergehenden Prozesshäufung liegt.

2. Von diesem Ausschluss werden sämtliche Auseinandersetzungen erfasst, die kausal auf die Insolvenz des Versicherungsnehmers zurückzuführen sind. Die Insolvenzspezifische Gefahr realisiert sich auch bei Schadensersatzansprüchen gegen fehlerhaft den Insolvenzschuldner beratende Rechtsanwälte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 257/07 vom 04.03.2009

Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen unterliegen auch außerhalb des Betriebszeitraumes der ganzjährigen Versicherungspflichtüberwachung gemäß § 25 FZV, um zu erreichen, dass bei Beginn des Betriebszeitraumes jedenfalls Versicherungsschutz besteht.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 29/09 vom 27.02.2009

Ein erst acht Wochen bestehendes Patent, bei dem die Einspruchsfrist nicht abgelaufen ist, erlaubt es in der Regel nicht, eine für den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung in Patentverletzungssachen erforderliche, gesicherte Schutzrechtslage positiv festzustellen.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 7 A 2471/08 vom 09.12.2008

Das Verlangen der Zulassungsbehörde, eine ausreichende Kfz-Haftpflichtversicherung für ein Fahrzeug nachzuweisen, ist nach dessen Verschrottung rechtswidrig-nichtig. Das Verlangen der Behörde, die Fahrzeugschilder zur Entstempelung und die Fahrzeugpapiere vorzulegen, ist in einem solchen Fall jedoch als die Aufforderung an den Kfz-Halter, seinen Pflichten aus FZV 14 I 1 nachzukommen, gemäß VwVfG 44 IV rechtmäßig. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind hinsichtlich dieser Pflichten des Fahrzeughalters in das pflichtgemäße Ermessen der Behörde gestellt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 99.08 vom 04.12.2008

Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag verstoßen jedenfalls auf der Grundlage der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung weder gegen höherrangige Vorschriften des Verfassungsrechts noch gegen solche des Gemeinschaftsrechts. vereinbar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 81.08 vom 27.11.2008

Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag verstoßen jedenfalls auf der Grundlage der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung weder gegen höherrangige Vorschriften des Verfassungsrechts noch gegen solche des Gemeinschaftsrechts.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 203.07 vom 27.11.2008

Die Regelungen des Glückspielstaatsvertrages und des dazu erlassenen Berliner Ausführungsgesetzes, nach denen die Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch Private nicht erlaubnisfähig ist und untersagt werden kann, unterliegen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht keinen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen entsprechende Unterlassungsverfügungen hinreichenden Zweifeln.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 149/97 vom 18.11.2008

Wendet sich die Partei mit der Berufung dagegen, dass sie von der Vorinstanz zu Unrecht als prozessunfähig angesehen worden ist, sind das Rechtsmittel der Berufung und der Rechtsbehelf des Einspruchs ohne Rücksicht auf die sonst für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen zulässig

LG-ESSEN – Urteil, 15 S 120/08 vom 28.10.2008

Auskunft Übermittlung der Pflegedokumentation

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 4194/07 vom 21.10.2008

Die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis für das gesamte Innenstadtgebiet an einen Verein in Verbindung mit der Ermächtigung, dieser könne die Nutzung der öffentlichen Fläche durch Dritte im Wege privatrechtlicher Verträge regeln, dient der Umgehung der gesetzlichen Vorgaben des Straßenrechts und stellt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage zur Aufgabenübertragung eine unzulässige Flucht ins Privatrecht dar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 836/08 vom 21.10.2008

Die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis für das gesamte Innenstadtgebiet an einen Verein in Verbindung mit der Ermächtigung, dieser könne die Nutzung der öffentlichen Flächen durch Dritte im Wege privatrechtlicher Verträge regeln, dient der Umgehung der gesetzlichen Vorgabe des Straßenrechts und stellt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage zur Aufgabenübertragung eine unzulässige Flucht ins Privatrecht dar.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 E 2614/08 vom 25.09.2008

Für die Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen nach § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG ist in Niedersachsen der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zu durchsuchende Wohnung liegt.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2214 vom 20.08.2008

Hält ein Antragsteller seinen Antrag aufrecht, obwohl er sich durch Erlass der begehrten Entscheidung erledigt hat, fehlt dem Antrag regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis, so dass die Grundrechtsklage als unzulässig anzusehen ist.


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