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Durchsetzung

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 17431/10 ER vom 09.06.2010

1. Aus dem Rechtsgedanken nach § 25 Abs 3 BSHG ist eine Sanktion dann rechtswidrig, wenn die besondere Situation, in der sich die Familie befindet, nicht ausreichend beachtet wurde: Vor allem durch die überlappende Kürzung der dem Antragsteller zugeordneten Unterkunftskosten ist eine personenübergreifende Auswirkung auf die junge Familie nicht auszuschließen.

2. Der Grundsicherungsträger ist demnach verpflichtet, bei einer Sanktionsentscheidung nach § 31 Abs 1 S 5 S 1 SGB 2 zugleich zu prüfen, wie die "junge Familie mit Kind" ihren Lebensunterhalt sichern kann und vor allem, wie Mietschulden vermieden werden können oder zeitgleich mit der Sanktion zumindest in Höhe des Anteils für die Generalkosten der Haushaltskosten plus der gekürzten Teilhabe eine Kompensation vorzunehmen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 719/10.WI vom 15.07.2010

Der Fachbeirat Glücksspielsucht kann seine Rechte auf Beteiligung im Behördenverfahren gerichtlich geltend machen, allerdings ist seine wehrfähige Innenrechtsposition auf den innerorganisatorischen Funktionsablauf beschränkt. Ist das behördliche Verfahren bereits abgeschlossen, kann kein Eilrechtsschutz mehr gewährt werden.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 1 W 30/10 vom 12.07.2010

Der Streitwert für den Antrag auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung durch Sperrung der installierten Messeinrichtung ist in der Regel nach der Höhe der Abschlagszahlungen für einen Zeitraum von 6 Monaten zu bemessen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 236/10 vom 28.06.2010

§ 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG - wonach die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen ist, wenn die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt war - ist auf die Fälle, in denen eine befristet erteilte Duldung nach Fristablauf erlischt, nicht entsprechend anzuwenden (wie Nds. OVG, Beschl. v. 16.3.2010 - 8 ME 47/10 -).

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 K 41/10 vom 22.06.2010

Begehrt ein Insolvenzverwalter in einem bereits abgeschlossenen Vollstreckungsverfahren Akteneinsicht in die Vollstreckungsakten des Finanzamtes, um einen Anfechtungsanspruch nach der Insolvenzordnung beziffern zu können, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten nicht eröffnet.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 186/09 vom 17.06.2010

Nutzungsbeschränkung und Baubeschränkung stellen verschiedene, selbständige Eigentumsbeschränkungen dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 122/10 vom 16.06.2010

1. Der Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs ist auch beim Erlass naturschutzrechtlicher Verfügungen zu beachten.2. Zum Verstoß der vollständigen Untersagung des Einbaus von Fremdboden gegen den Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs.

LG-ESSEN – Urteil, 10 S 56/10 vom 10.06.2010

Vorfälligkeitsentschädigung, Treuhänder, Anspruchsgegner bei Bereicherungsansprüchen

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1698/10 vom 16.07.2010

1. Zum Verhältnis von § 11 Nds. SOG zu § 24 BImSchG.2. § 55 Nds. SOG ermächtigt eine Gemeinde nicht zum Erlass eigener immissionsrechtlicher ortsbezogener Lärmschutzvorschriften.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 22/10 vom 27.05.2010

1. Soweit der Anschluss- und Benutzungszwang daran anknüpft, dass vor dem Grundstück eine betriebsfertige öffentliche Anlage vorhanden ist, kommt es allein auf die Widmung der Anlage für einen öffentlichen Zweck an.

2. Es ist unerheblich, ob die Versorgungsleitung selbst unmittelbar an die Grundstücksgrenze des Anschlusspflichtigen grenzt. Für die Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwangs reicht es aus, wenn es eine Verbindungsleitung zu der öffentlichen Wasserver- bzw. Abwasserentsorgungsanlage, also dem Leitungsnetz des Beklagten, gibt.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 38/10 vom 14.05.2010

Zur Streitwertfestsetzung von Verfügungsverfahren in auf Unterlassung gerichteten Wettbewerbssachen

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 A 970/10 vom 12.05.2010

Unter das Verbot, eine Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen zu betreiben, fällt auch die Inbetriebnahme eines Hochdruckreinigers als Teil der Autowaschanlage.

KG – Urteil, 5 U 64/09 vom 11.05.2010

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt, wer nach erstinstanzlich erfolgreichem Eilverfahren zu Beginn des Berufungsrechtszugs ohne besonderen Grund erklärt, dass er bis zum Verfahrensabschluss aus der einstweiligen Verfügung nicht vollstrecken werde (Fortführung von OLG Frankfurt, Urt. v. 25.03.2010 - 6 U 219/09 - Whiskey-Cola; OLG Köln Magazindienst 2010, 532).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 395/10 vom 28.04.2010

Die Zuweisung des Rechtsschutzes im Bereich der Bilanzkontrollaufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Enforcementaufgaben) auf die ordentliche Gerichtsbarkeit in § 37u Abs. 2 WpHG i. V. m. § 48 Abs. 4 WpÜG beinhaltet auch die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte im Bereich der Zwangsvollstreckung, hier der Androhung eines Zwangsgeldes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2596/07 vom 19.04.2010

Dienstliche Belange, die dem Antrag des Beamten auf Teilzeitbeschäftigung (hier: im Sabbatjahr-Modell) entgegengehalten werden können, sind alle organisatorischen und personalwirtschaftlichen Aspekte, die das dienstliche Interesse an der sachgemäßen und reibungslosen Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgabe betreffen.

AG-GUMMERSBACH – Urteil, 10 C 128/09 vom 12.04.2010

Zur Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung verkehrsunfallbedingter Mietwagenkosten an ein Mietwagenunternehmen.

KG – Beschluss, 12 U 128/09 vom 22.03.2010

1. Bei unstreitigen Vorschäden im Anstoßbereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss; anderenfalls kann die unfallbedingte Schadenshöhe grundsätzlich nicht nach § 287 ZPO geschätzt werden.

2. Eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung kommt bei unfallbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Taxi nicht in betracht; vielmehr bemisst sich der Schaden in diesem Falle nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Ersatzfahrzeugs oder der Miete eines Ersatzfahrzeugs.

 

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 31. Mai 2010)

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 7/10 vom 05.03.2010

Wird die Abgabe der Löschungsbewilligung einer Sicherungshypothek begehrt und ist die Höhe der Valutierung der Sicherungshypothek unstreitig, bemisst sich der Streitwert auf 20 % des Nominalbetrags der Sicherungshypothek.

SG-BERLIN – Beschluss, S 83 KA 745/09 ER vom 19.02.2010

1. Wesentliche Nachteile im Sinne von § 86b Abs 2 S 2 SGG sind nur solche wirtschaftlicher, das heißt finanzieller Natur, die nach einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht wieder ausgeglichen werden können. Deshalb ist die konkrete Darlegung eines Umsatzrückganges oder gegebenenfalls wirtschaftlicher Nachteile erforderlich: Es bedarf konkreter und glaubhaft zu machender Ausführungen dazu, welche Folgen die Wiederholung der Äußerungen der KZV auf den Umsatz und welche Folgen ein etwaiger Umsatzverlust für den Antragsteller hätte.

2. § 12 Abs 2 UWG ist auf das sozialgerichtliche Verfahren nicht anwendbar. Denn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Sozialgerichte sind in § 86 b Abs 2 SGG geregelt, wonach - wie sich aus dem Verweis des § 86 b Abs 2 S 3 SGG auf § 920 Abs 2 ZPO ergibt - Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zwingend glaubhaft zu machen sind. Befreiungstatbestände enthält das SGG nicht.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 2798/08 vom 26.01.2010

1. Ein Lärmbetroffener kann grundsätzlich die Einhaltung von Lärmschutzregelungen beanspruchen, die zu seinen Gunsten erlassen wurden.2. Mit diesem Anspruch korrespondiert die Verpflichtung der zuständigen Behörde, diese Regelungen auch umzusetzen.3. Ein und dieselbe Messung ist je nach Verwendung im Genehmigungsverfahren oder Überwachungsverfahren hinsichtlich des Messabschlages nach Nr. 6.9 TA-Lärm unterschiedlich zu behandeln.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 4511/09 vom 07.01.2010

Die Berufsschulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder das Erziehungsrecht der Eltern. Sie wird durch den Besuch der Berufsschule erfüllt. Der Besuch anderer Einrichtungen kann (nur) zum Ruhen der Berufsschulpflicht führen.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 437/09 vom 07.01.2010

1. Ein Ordnungsgeld kann nach § 141 Abs. 3 ZPO nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert.

2. Wird in der Verhandlung, zu der die Partei unentschuldigt nicht erschienen ist, durch Endurteil die Instanz abgeschlossen, kann ein Ordnungsgeld nicht verhängt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1904/09 vom 22.12.2009

Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für vor bzw. während eines Gerichtsverfahrens gefertigte und vorgelegte Privatgutachten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PB 14 K 2747/09 vom 11.12.2009

Als Teil der Dienststelle ist die Personalvertretung - ebenso wie die Dienststelle selbst - verpflichtet, die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 7 BHO) zu beachten.

Die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten sind grundsätzlich nur dann gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG von der Dienststelle zu tragen, wenn die Gebührenforderung in ihrer Höhe der gesetzlichen Vergütung nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entspricht.

Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung in § 2 Abs.1 BPersVG als besondere Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben ist nicht geeignet, fehlende tatbestandliche Voraussetzungen für einen Freistellungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zu ersetzen (noch offengeblieben in BVerwG, Beschl. v. 19.12.1996 - 6 P 10/94 -, juris).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 130/09 B vom 11.12.2009

Das Recht zur Erhebung von Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts ist nicht allein deshalb verwirkt, weil das Sozialgericht erst ca. 15 Monate nach Erledigung des Rechtsstreits den Streitwert festsetzt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 D 2775/09 vom 09.12.2009

Zur Frage, ob sich die Gebührenerhebung für Maßnahmen der Vollstreckung von verkehrsrechtlichen Anordnungen ebenso wie für die "Grundverfügung" nach der Gebührennummer 254 der bundesrechtlichen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) richtet oder ob die Rechtsgrundlage hierfür dem jeweiligen Landesverwaltungsvollstreckungsrecht zu entnehmen ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 346/09 vom 02.12.2009

Die Behörde hat bei einer Rücknahme eines Eilrechtsschutzantrages die Kosten zu tragen, wenn der Antrag durch eine missverständliche Formulierung im Bescheid ausgelöst wurde.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 4153/09 vom 17.11.2009

Die Schulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder das Erziehungsrecht der Eltern. Sie kann nicht durch Heimunterricht erfüllt oder ersetzt werden. Befreiung von der Schulpflicht ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zulässig.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 444/09 vom 16.11.2009

Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 71/09 vom 09.11.2009

Einem Arrestgrund gemäß § 917 ZPO steht nicht entgegen, dass in das Vermögen des Antragsgegners bereits der dingliche Arrest der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe gemäß §§ 111 d ff. StPO angeordnet und vollzogen ist.


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