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Durchsetzung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 Ta 370/12 vom 15.02.2013

Der Maßstab für die Bestimmtheit einer vollstreckungsfähigen Leistung deckt sich mit den Anforderungen nach § 253 Abs. 2 ZPO für die Bestimmtheit des Antrags in der Klageschrift. Er muss u.a. die Grundlage dafür schaffen können, dass eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Zwangsverfahren zu erwarten ist. Unklarheiten aus dem Erkenntnisverfahren dürfen nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin die Verpflichtung besteht und ob das Urteil zu Recht ergangen ist (BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08 - NZA 2009, 917)

Ein Titel auf Zurverfügungstellen eines Dienstfahrzeuges bzw. eines Telekommunikationsanschlusses ist auch ohne Angabe eines bestimmten Fahrzeugs oder Geräts hinreichend bestimmt, wenn er auf die gültigen Richtlinien und Car Policy verweist, die die Zuweisung detailliert regeln. Es fehlt ihm erst dann an der Bestimmtheit, wenn neuer Streit über die erfolgte konkrete Zuweisung entsteht und diese den Anspruch offensichtlich nicht erfüllt.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 13.143 vom 13.02.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Klagebefugnis von Umweltverbänden; Abschuss und Abfang von Bibern; Artenschutz; Ausnahme durch AllgemeinverfügungLeitsatz:Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention gewährt anerkannten Naturschutzverbänden im Bereich des europäischen Artenschutzes ein über § 64 BNatSchG hinausgehendes Klagerecht gegen eine durch Allgemeinverfügung erteilte Ausnahme von den Verboten des § 44 BNatSchG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1369/12 vom 08.02.2013

Mangels Anordnungsgrundes erfolglose Beschwerde einer Kriminalhauptkommissarin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, dem Dienstherrn aufzugeben, einen Dienstposten vorläufig nicht mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen und die - bereits vor der Stellenausschreibung - erfolgte kommissarische Übertragung der streitigen Funktion rückgängig zu machen.

BGH – Urteil, VII ZR 263/11 vom 07.02.2013

a) Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - VII ZR 238/03, BauR 2005, 868, 869 m.w.N.).

b) Stellt der Kläger einer Stufenklage einen Terminsantrag (in der dritten Stufe), mit dem er einen nicht bezifferten Zahlungsantrag und einen Schadensersatzfeststellungsantrag ankündigt, so ist es grundsätzlich Sache des Gerichts und nicht des Klägers, für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2690/11 vom 07.02.2013

1. Sowohl ein offener Kamin (§ 2 Nr. 12 der 1. BImSchV) als auch eine Einzelraumfeuerungsanlage (§ 2 Nr. 3 der 1. BImSchV) sind Feuerungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 5 der 1. BImSchV.

2. § 50 Satz 2 BImSchG enthält kein Optimierungsgebot sondern ein Berücksichtigungsgebot.

3. Der Belang der Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7h BauGB ist von Gesetzes wegen nicht mit einem höheren Gewicht in die Abwägung einzustellen als die anderen in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange.

VG-STUTTGART – Beschluss, 8 K 3954/12 vom 07.02.2013

Jedenfalls seit der Neufassung des § 1 Abs. 5 Nr. 2 PostLV können auch Beamte, die gemäß § 13 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung zu Töchter-Unternehmen der Deutschen Telekom AG beurlaubt sind, grundsätzlich "dienstlich" beurteilt werden.

Die Postlaufbahnverordnung enthält keine Regelung, die die Befugnis zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung auf andere Stelleninhaber als die in I.2. DTAGBefugAnO Genannten überträgt.

Eine Beförderungsauswahlentscheidung erweist sich als fehlerhaft, wenn sie durch eine "zielorientierte" Steuerung der Beurteilungsergebnisse bereits auf der Ebene des Beurteilungsverfahrens vorweggenommen wurde.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SF 6/12 EK U vom 06.02.2013

1. Die Rechtswegzuweisung des § 202 Satz 2 SGG verstößt nicht gegen Art. 34 GG. § 198 GVG gewährt keinen Amtshaftungsanspruch, sondern einen aufopferungsähnlichen Entschädigungsanspruch, der verhaltens- und verschuldensunabhängig als Erfolgsunrecht im Wesentlichen nur das Ergebnis eines Staats- oder Systemversagens in Gestalt einer unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens voraussetzt. Das Bestehen eines Anspruches nach § 198 GVG indiziert keine Amtspflichtverletzung.

2. Auf den Anspruch aus § 198 GVG wegen der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens sind §§ 291, 288 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden.

3. Zur Auslegung der Übergangsregelungen des Art. 23 Sätze 5 und 6 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜberlVfRSchG).

4. Einzelfall der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung (Verzögerung von einem Jahr bei einer Dauer von 7 Jahren 11 Monaten und einem Tag in zwei Instanzen).

KG – Beschluss, 2 Ws 41/13 vom 05.02.2013

1. Bei einer Gefahr im Sinne von § 455 Abs. 4 StPO muss nicht stets die Strafhaft unterbrochen werden. Vom Vollzug droht die Gefahr dann nicht, wenn er Mittel zur Abhilfe bereithält. Solche Mittel sind nicht nur die in § 455 Abs. 4 Nr. 3 StPO ausdrücklich genannte Untersuchung und Behandlung in Vollzugseinrichtungen, sondern auch diejenige in einem externen Krankenhaus (§ 65 Abs. 2 StVollzG), die ebenfalls ohne eine Unterbrechung des Vollzuges vonstattengehen können.

2. Ein entsprechender Antrag ist nicht an die Staatsanwaltschaften zu richten, sondern an die Justizvollzugsanstalt, vertreten durch den Anstaltsleiter.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 168/12 vom 04.02.2013

1. Die insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit (noch) nicht fälliger Forderungen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und -gläubiger, nicht aber die Beziehung des letzteren zu Dritten, etwa zu Bürgen.

2. Jedenfalls dann, wenn es eine Partei alleine in der Hand hat, durch eine eigene Erklärung, etwa durch die Kündigung eines Darlehensvertrags, schon im ersten Rechtszug ihrer Klage zu Erfolg zu verhelfen, sie dies aber unterlässt, hat sie die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 15/13 vom 04.02.2013

1. Zwangsbehandlung nach § 18 Abs. 4 PschKG NRW sind "Vollstreckungsmaßnahmen" im Rahmen einer öffentlichrechtlichen Unterbringung, deren Rechtmäßigkeit allein durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 327 FamFG überprüfen kann.

2. Eine Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung ist unstatthaft. Eine teleologische Reduktion des § 327 Abs. 4 FamFG scheidet aus, wenn die zu überprüfende Maßnahme eine Zwangsbehandlung is, weil Art. 19 Abs. 4 GG nur effektiven Rechtschutz, nicht aber einen Instanzenzug gewährleitstet.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 62/11 vom 01.02.2013

1.

Zur Frage der Reichweite der Rechtsprechung zur fehlerhaften Gesellschaft bei mehrgliedrigen stillen Gesellschaften.

2.

Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus vorvertraglicher Pflichtverletzung eines atypisch stillen Gesellschaftsvertrages.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1667/12 vom 31.01.2013

1. Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur dann abgeschleppt werden, wenn nach den Umständen nicht zu erwarten ist, dass Fahrer oder Halter alsbald zum Fahrzeug zurückkehren und selbst wegfahren werden. Diese Erwartung ist im Allgemeinen erst dann nicht (mehr) begründet, wenn seit Feststellung des ordnungswidrigen Parkens eine Wartezeit von mindestens 30 Minuten vergangen ist.

2. Im Übrigen Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des früheren 11. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach für das kostenpflichtige Abschleppen von geparkten Kraftfahrzeugen aus absoluten Haltverbotszonen (Zeichen 283 zu § 41 StVO; ausgewiesene Rettungswege) keine Wartezeit einzuhalten ist (Hess. VGH, Urteil vom 22. Mai 1990 - 11 UE 2056/89 -), während vor der Anordnung des Abschleppens von Kraftfahrzeugen aus relativen Halt- oder Parkverbotszonen (Zeichen 286 zu § 41 StVO und § 13 StVO) eine Wartezeit von einer Stunde seit der Feststellung des ordnungswidrigen Parkens einzuhalten ist (Hess. VGH, Urteil vom 11. November 1997 - 11 UE 3450/95 -).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1245/12 vom 31.01.2013

§ 2 der Verordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes in Frankfurt am Main ist bundesrechtskonform dahin auszulegen, dass die dort beschriebene Prostitutionsausübung, soweit es sich um sog. Wohnungsprostitution handelt, außerhalb der Toleranzzonen nur noch dann verboten ist, wenn sie nach außen in Erscheinung tritt und eine in dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2009 - 1 BvR 224/07 - definierte "milieubedingte Unruhe" befürchten lässt.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2135/11.GI vom 31.01.2013

In einem Gewerbeuntersagungsverfahren kommt einer von dem Gericht eingeholten amtlichen Auskunft des Finanzamts für die genaue Ermittlung der Höhe der Steuerrückstände ein höherer Beweiswert zu als einem entsprechenden Kontoauszug des Finanzamts, der von dem Kläger vorgelegt wird.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 56/13.GI vom 31.01.2013

1. Bei einer Pfändung des Arbeitseinkommens darf die Vollstreckungsbehörde - ähnlich, wie das Vollstreckungsgericht einen sogenannten Blankettbeschluss erlassen darf -, die Ermittlung der pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens dem Drittschuldner überlassen.2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind uneingeschränkt pfändbar.3. Pfändungsschutz hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung setzt einen Antrag des Vollstreckungsschuldners voraus.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 EntV 9/12 vom 30.01.2013

1. Ein zivilrechtliches Klageverfahren und ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO sind zwei unterschiedliche Verfahren, so dass eine Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer jeweils nur verfahrensbezogen getrennt geltend gemacht werden kann. 2. Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit bezieht sich auf die konkrete Durchführung eines konkreten Verfahrens; es kommt nicht darauf an, ob die Verfahrensdauer von erstinstanzlich etwa 5 1/2 Jahren die nach den einschlägigen Statistiken durchschnittliche Dauer vergleichbarer Prozesse überschreitet.3. Zur Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ist zunächst zu untersuchen, ob es in den verschiedenen Phasen des Rechtsstreits vom Gericht zu vertretende Verzögerungen gegeben hat. Anschließend bedarf es im Hinblick auf die Gesamtverfahrensdauer darüber hinaus nochmals einer Gesamtabwägung aller Umstände.4. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass das Entschädigungsgesetz kein allgemeines Verfahrensbeschleunigungsgesetz ist, sondern es will allein verfassungsrechtlich relevante Verletzungen des Justizgewährungsanspruchs entschädigen.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 726/11 vom 30.01.2013

1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unter einem anderen Tagesordnungspunkt gefassten, mit dem nichtigen Beschluss sachlich zusammenhängenden weiteren Gesellschafterbeschlusses zur Folge hat.2. Werden in der Gesellschafterversammlung unter verschiedenen Tagesordnungspunkten mehrere Beschlüsse gefasst und in der Folge von einem Gesellschafter die Nichtigkeit (nur) eines Beschlusses gerichtlich geltend gemacht, so kann ihm die spätere Berufung darauf, auch ein weiterer, sachlich hiermit zusammenhängender Gesellschafterbeschluss sei nichtig, unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung versagt sein.3. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft Mehrheitsentscheidungen vor, so kann auch die Feststellung des Jahresabschlusses (§ 242 Abs. 3 HGB) mehrheitlich beschlossen werden (im Anschluss an BGHZ 170, 283 - OTTO).4. Vereinbaren die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft vorab, zukünftig erzielte festgestellte Gewinne der Gesellschaft in bestimmter Weise zu verwenden, bedarf es zu einer derartigen Gewinnverwendung keiner gesonderten Gewinnverwendungsbeschlüsse mehr. Lediglich eine abweichende Gewinnverwendung setzt einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss voraus.5. Ein Gewinnentnahmeanspruch des Kommanditisten besteht nicht, soweit der Gesellschaft ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden droht, weil sich die Bildung von Rücklagen als erforderlich erweist, um das Unternehmen für die Zukunft lebens- und widerstandsfähig zu erhalten. Bei der erforderlichen Interessenabwägung sind die Ausschüttungsinteressen der Gesellschafter gegenüber den Bedürfnissen der Selbstfinanzierung und Zukunftssicherung der Gesellschaft abzuwägen.6. Geht die Kammer für Handelssachen des Landgerichts gemäß § 114 GVG von eigener Sachkunde zur Entscheidung einer Streitfrage aus, so hat sie hierauf gemäß § 139 ZPO hinzuweisen, wenn bereits zuvor zur Klärung dieser Streitfrage eine Beweisaufnahme angeordnet worden war, die noch nicht abgeschlossen ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 107/12 vom 30.01.2013

1.Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung, aus der sich keine absolute Gehaltsobergrenze entnehmen lässt.

2.Auf der Grundlage des allgemeinen Unterlassungsanspruchs aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG kann der Gesamtbetriebsrat von der Arbeitgeberin nicht verlangen, dass sie die Bezahlung mitbestimmungswidrig mit einem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich vereinbarter Vergütung unterlässt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 33/12 vom 29.01.2013

1. Ein Nachunternehmeraustausch im Rahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession löst ausnahmsweise die Verpflichtung zur Neuausschreibung aus, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam.

2. Der Verstoß gegen eine Verpflichtung zur Neuausschreibung einer Dienstleistungskonzession begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Unterlassen der weiteren Vertragsdurchführung gegen den Auftraggeber und Auftragnehmer.

SG-BERLIN – Urteil, S 89 KR 1834/07 vom 29.01.2013

Zur Bedeutung einer Stimmrechtsbindungsvereinbarung zwischen Gesellschaftern

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 D 228/13 vom 28.01.2013

1. Eine Beschwerde, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht richtet, ist keine Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO i. V. m. § 166 VwGO, für die Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.

2. Das Risiko des unbemittelten Antragstellers, bei Verwerfung oder Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe eine Festgebühr in Höhe von 50,00 EUR zahlen zu müssen stellt, weder rechtlich noch faktisch eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Rechtswegsperre dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2423/12 vom 28.01.2013

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften auf einer behördlichen Internetseite.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 5 E 12.884 vom 28.01.2013

Kein Anordnungsgrund gegeben, wenn Antrag nach § 123 VwGO erst nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers gestellt wird;Gewährung effektiven Rechtsschutzes ausreichend, wenn Behörde nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids zwei Wochen abwartet, bevor Ernennung erfolgt Keine vorläufige Aufhebung der Ernennung im Eilverfahren; Grundsatz der Ämterstabilität

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 6 K 12.1577 vom 25.01.2013

Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; alleiniges Sorgerecht eines Elternteils (kosovarisches Familienrecht); besondere Härte; kein Anspruch auf Erteilung einer längerfristigen Duldung

ARBG-STUTTGART – Urteil, 11 Ca 654/11 vom 23.01.2013

1. Der Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher über die wesentlichen Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers nach § 13 AÜG ist bereits dann gegeben, wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit von Bestimmungen eines Tarifvertrages zur Arbeitnehmerüberlassung bestehen. Bereits dann kann sich der Entleiher auf die Ausnahmebestimmung des § 13 Hs. 2 AÜG nicht berufen. Zweifel an der Wirksamkeit der von der CGZP geschlossenen Tarifverträge sind aufgrund der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Tariffähigkeit der CGZP gegeben (BAG 14.12.2012 - 1 ABR 19/10 -, 22.05.2012 - 1 ABR 27/12 -, 23.05.2012 - 1 ABR 67/11 -, - 1 AZB 58/11 -).

2. Der auskunftsverpflichtete Entleiher kann sich gegenüber dem Leiharbeitnehmer nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen in die Wirksamkeit der von der CGZP geschlossenen Tarifverträge berufen, um den Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG abzuwehren. Denn auf Abschluss und Änderung des Arbeitsvertrages, der den Tarifvertrag in Bezug nimmt, hat er regelmäßig keinen Einfluss.

BGH – Urteil, VIII ZR 140/12 vom 23.01.2013

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem geha?uften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Ka?ufer unzumutbar ist, unterliegt der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 12.2625 vom 23.01.2013

Vorläufiger Rechtsschutz; Klage einer Nachbargemeinde;  Baugenehmigung für Lebensmittel- und Getränkemarkt; Auswirkungen auf Versorgungsbereiche der Nachbargemeinde; interkommunales Abstimmungsgebot; Planungserfordernis als öffentlicher Belang; Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 328/12 vom 23.01.2013

1. Die Begriffe "Antrag" und "Entscheidung über den Antrag" in § 128 e Abs. 1 KostO sind nicht formell, sondern materiell zu verstehen. Eine Antragsschrift im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG kann mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO enthalten.

2. Mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO sind gegeben, wenn Rechtsschutz wegen der Verletzung der Rechte an mehreren Werken begehrt wird.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 126/10 vom 21.01.2013

Zur Berechnung des Abfindungsanspruchs des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen Gesellschafters, wenn der Gesellschaftsvertrag auf eine nach den Richtlinien des Berwertungsgesetzes aufzustellende Vermögensbilanz verweist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2634/11 vom 21.01.2013

Erfolglose Klage eines Landwirtschaftsdirektors auf Schadensersatz wegen seiner erst vier Jahre nach seiner Auswahl im Stellenbesetzungsverfahren erfolgten Beförderung.

Zum Erfordernis der Einlegung eines Rechtsmittels nach dem in § 839 Abs. 3 BGB enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken.


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