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Durchsetzung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 11/97 vom 09.06.1997

1. Im Verfahren der Prozeßkostenhilfe ist die Beschwerde nur dann wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten zuzulassen, wenn diese gerade bei der Entscheidung über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe zu überwinden sind.

2. Im Verfahren der Prozeßkostenhilfe ist die Beschwerde nur dann wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, wenn die aufgeworfenen Fragen einer Klärung gerade in dem angestrebten Beschwerdeverfahren zugänglich sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2326/97 vom 16.01.1998

1. Zur Zulässigkeit einstweiliger Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Suspensiveffekts eines Nachbarwiderspruchs.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 267/97 vom 03.11.1997

Beschlußfassung in der Wohnungseigentümerversammlung unter dem Tagesordnungspunkt ,Verschiedenes"

WEG § 23 Abs. 2 Eine Beschlußfassung ohne vorherige nähere Ankündigung unter dem Tagesordnungspunkt ,Verschiedenes" ist jedenfalls dann möglich, wenn der Beschluß den Verwalter nur auffordert, gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern das durchzusetzen, wozu diese ohnehin verpflichtet sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 255/97 vom 21.10.1997

Hat die Wohnungseigentümerversammlung beschlossen, von einem Miteigentümer für die Sondernutzung des Gemeinschaftseigentums eine Nutzungsentschädigung in bestimmter Höhe zu verlangen, so bildet dieser Beschluß, wenn er unangefochten geblieben ist, eine selbständige Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch, unabhängig davon, ob dieser Anspruch auf einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage beruht oder nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 72/97 vom 25.09.1997

Wegen der verspäteten Umsetzung der EG-Richtlinien über Pauschalreisen vom 13. Juni 1990 (90/313 EWG) können Erstattungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland nur auf Leistungsstörungen gestützt werden, die insolvenzbedingt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2818/96 vom 24.06.1997

1. Erteilt die deutsche Auslandsvertretung in Kenntnis eines Ausweisungsgrundes ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs, ist dieser Ausweisungsgrund verbraucht. Die Ausländerbehörde darf bei ihrer Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise ("Verlängerung" des Visums) hierauf nicht mehr zurückgreifen (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 17.10.1996 - 13 S 1279/96 -, InfAuslR 1997, 111).

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 11/98 vom 18.03.1998

1. Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO ist der Erfüllungseinwand zu berücksichtigen, wenn die ihn ausfüllenden Tatsachen unstreitig sind.

2. Ein Auskunftstitel verpflichtet nicht zur Vorlage von "Belegen und aussagekräftigen Unterlagen".

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 43/97 vom 03.04.1997

Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter

WEG § 21 Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter können grundsätzlich - abgesehen von den seltenen Fällen der Notgeschäftsführung - nur von der Gemeinschaft geltend gemacht werden, nicht von einzelnen Wohnungseigentümern, es sei denn, die Gemeinschaft habe diese durch Beschluß ausdrücklich mit der Geltendmachung beauftragt. Wird der Anspruch wegen Untätigkeit der Gemeinschaft nicht verfolgt, so muß der einzelne Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft vorgehen, nicht gegen den Verwalter.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 WF 4/97 vom 24.01.1997

Hält das Familiengericht in seiner Entscheidung zum Umgangsrecht eines Elternteils lediglich den zeitlichen Umfang des Umgangsrechts fest, bildet die Entscheidung keine Grundlage für Zwangsmaßnahmen nach § 33 Abs. 1 FGG.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 63/96 vom 16.01.1997

1. Wird gegen eine Verurteilung zur Auskunft bzw. Rechnungslegung Rechtsmittel eingelegt, so bemißt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes grundsätzlich allein nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert (i.A. an BGH NJW 1995, 664).

2. Wer zur Auskunft über den Bestand eines Nachlasses verurteilt worden ist, hat grundsätzlich keine Schätzwerte zu ermitteln oder sonstige Aufwendungen zu erbringen, um den Nachlaßwert im einzelnen festzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2867/96 vom 18.11.1996

1. Aufgrund der vorhabenbezogenen Legalisierungsfunktion der Baugenehmigung, die sowohl dem Bauherrn und seinem Rechtsnachfolger als auch dem jeweiligen Eigentümer - soweit er mit dem Bauherrn nicht identisch ist - Rechte vermittelt, und aus Gründen der im Interesse des Rechtsverkehrs erforderlichen Rechtsklarheit des Genehmigungsbescheides verbietet sich eine erst nach Studium des im Genehmigungsverfahren erfolgten Schriftwechsels mögliche und nachvollziehbare Auslegung entgegen dem klaren Genehmigungswortlaut.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2903/96 vom 08.11.1996

1. Bei Klagen und Anträgen einer Handwerkskammer auf Verpflichtung der zuständigen Behörde, die Fortsetzung des selbständigen Betriebs eines Handwerks gem § 16 Abs 3 HwO zu untersagen, ist der Auffangstreitwert nach § 13 Abs 1 S 2 GKG festzusetzen (aA BVerwG, Streitwertbeschluß im Urteil vom 30.03.1993, GewArch 1993, 329, 331).

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 31/96 vom 14.08.1996

Es gehört zur Substantiierungspflicht eines Gläubigers, der gemäß § 887 Abs. 2 ZPO eine Verurteilung des Schuldners zur Zahlung eines Kostenvorschusses beantragt, daß er die bei Durchführung der Ersatzvornahme voraussichtlich entstehenden Kosten möglichst genau darlegt. Dazu gehört zumindest die Vorlage eines detaillierten Kostenvoranschlages eines Werkunternehmers oder eine entsprechende Kostenschätzung eines Sachverständigen.

Genügt der Antrag diesen Anforderungen nicht, obwohl dies möglich wäre, ist das Gericht nicht gehalten, den Kostenaufwand von sich aus durch die Beauftragung eines Gutachters zu ermitteln. Insoweit fehlt es nämlich schon an den notwendigen Anknüpfungstatsachen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 209/95 vom 15.03.1996

Gestattet ein Kraftfahrzeughändler einem anderen, auf seinen Grundstück ein Fahrzeug zum Zwecke des Verkaufs unterzustellen, so kann dem ein unentgeltlicher Verwahrungsvertrag und nicht nur ein sogenannten Gefälligkeitsverhältnis zugrundeliegen, wenn der Händler, dem das Grundstück gehört, ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Angelegenheit hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2856/95 vom 12.03.1996

1. Ein festgesetztes Zwangsgeld darf dann nicht mehr beigetrieben werden, wenn die hierdurch zu erzwingende Handlung oder Unterlassung auf einem befristeten Gebot oder Verbot beruht und die Frist inzwischen verstrichen ist.

2. Hat sich im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO die Hauptsache erledigt, so hat der Antragsgegner grundsätzlich kein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.5.1987 - 4 S 1484/86 -, NVwZ 1988, 747).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 91/94 vom 21.02.1996

1. Eine Zwangsgeldandrohung, mit der eine durch Verwaltungsakt begründete Unterlassungspflicht durchgesetzt werden soll, setzt nicht voraus, daß gegen diese Pflicht nach Erlaß des Grundverwaltungsakts bereits verstoßen wurde. Das gilt auch für eine Zwangsgeldandrohung, die nicht mit dem Grundverwaltungsakt verbunden, sondern erst später (isoliert) erlassen wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 334/96 vom 05.02.1996

1. Die Anforderung der Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme in der voraussichtlich entstehenden Höhe ist - ebenso wie die nachträgliche Kostenerhebung für die durchgeführte Ersatzvornahme - keine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung.

2. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine derartige Kostenanforderung entfällt weder nach § 12 S 1 LVwVG (VwVG BW) noch nach § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3422/95 vom 21.12.1995

1. Durch die Erteilung einer Erlaubnis nach einer gemeindlichen Baumschutzsatzung an den Nachbarn, die auf sein Grundstück ragenden Äste eines Baumes zurückzuschneiden, wird der Eigentümer des Baumes nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt.

2. Der Eigentümer eines Baumes hat keinen Anspruch gegenüber der Gemeinde darauf, daß diese gegen den beabsichtigten Rückschnitt des Baumes durch den Nachbarn auf der Grundlage privaten Nachbarrechts in Anwendung der gemeindlichen Baumschutzsatzung einschreitet, weil das beabsichtigte Vorhaben womöglich gegen die Bestimmungen der Baumschutzsatzung verstößt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3017/95 vom 02.11.1995

1. Es bedarf keiner grundsätzlichen Klärung durch ein asylrechtliches Berufungsverfahren, daß die für die Abschiebung eines abgelehnten, paßlosen Asylbewerbers zuständige Ausländerbehörde diesem durch Verwaltungsakt aufgeben darf, sich ein Rückreisepapier wie zB einen Paß oder einen Paßersatz zu beschaffen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 294/94 vom 09.08.1995

Einbau einer Programmsperre durch den Lieferanten eines Softwareprogramms Der Einbau eines expiration date in ein Softwareprogramm durch den Lieferanten, von dem der Benutzer nicht informiert war, rechtfertigt jedenfalls dann keine fristlose Kündigung, wenn der Benutzer durch sie nicht behindert wird und bei vertragsgerechter Nutzung auch nicht Gefahr läuft, behindert zu werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 46/95 vom 06.07.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Beschluß vom 06.07.1995 - 5 W 46/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Kein Beschwerderecht des Streitgenossen gegen Rechtswegentscheidung

Ist streitig, ob der Zivilrechtsweg gegen einen von mehreren als Streitgenossen in Anspruch genommenen Beklagten eröffnet ist, steht den anderen Streitgenossen gegen den nach § 17 a Abs. 3 GVG ergangenen Beschluß das Rechtsmittel der sog. Beschwerde mangels Beschwer nicht zu.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 32/95 vom 17.05.1995

Oberlandesgericht Köln, 11. Zivilsenat, Beschluß vom 17.05.1995 - 11 W 32/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Streitwert bei Ansprüchen gegen Miterben Streitwert, Miterben

ZPO § 3 1) Bei erbrechtlichen Ansprüchen ist bei der Streitwertfestsetzung eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. 2) Klagt ein Miterbe gegen einen anderen eine Nachlaßforderung ein, so ist dessen Anteil abzuziehen. Dasselbe gilt, wenn er die Óbertragung eines Nachlaßgegenstandes fordert.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 26/95 vom 24.04.1995

Ein auf Auskunft und Rechnungslegung lautender Titel ist dann nach § 887 ZPO zu vollstrecken, wenn die Erfüllung des titulierten Anspruchs durch Einholung eines Sachverständigengutachtens möglich ist, ohne daß es hierbei der Mitwirkung des Schuldners persönlich (- etwa durch Mitteilung persönlichen Wissens an den Sachverständigen -) bedürfte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 319/95 vom 13.03.1995

1. Nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist die Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in gegen die Bezirksstelle für Asyl gerichteten Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO bezüglich auf § 15 Abs 2 Nr 6 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestützter Verfügungen ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3471/94 vom 17.01.1995

1. Begründet die Behörde bei einer unanfechtbaren Grundverfügung und Zwangsgeldandrohung im Fall einer Zuwiderhandlung die Festsetzung des Zwangsgeldes auf den in der Androhung angegebenen (Höchst-)Betrag maßgebend mit der Erwägung, daß auch schon das zum Erlaß der Grundverfügung führende Verhalten des Betroffenen rechtswidrig gewesen sei, so stellt dies keine ordnungsgemäße Ermessensbetätigung dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 7/95 vom 13.01.1995

Die die Anordnung von Abschiebehaft rechtfertigende Annahme, ein Ausländer wolle sich der Abschiebung (z.B. durch Untertauchen) entziehen, muß sich auf konkrete Umstände stützen. Die bisherige beharrliche Weigerung des Ausländers, trotz rechtkräftiger Ausreiseverpflichtung freiwillig auszureisen, begründet allein noch nicht die Erforderlichkeit der Haft zur Sicherung der Abschiebung, sondern rechtfertigt nur die Abschiebung als solche.

BGH – Urteil, VI ZR 3/94 vom 08.11.1994

1. Ist In einem einfach gelagerten Schadensfall - hier: bei Beschädigung von Autobahneinrichtungen durch Kraftfahrzeuge - die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw. seiner Versicherung die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen wie etwa Mangel an geschäftlicher Gewandtheit nicht in der Lage ist.

2. Jedoch kann der Geschädigte - auch eine Behörde - die weitere Bearbeitung des Schadensfalls auf Kosten des Schädigers einem Rechtsanwalt übertragen, wenn die erste Anmeldung nicht zur unverzüglichen Regulierung des Schadens führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1764/94 vom 16.09.1994

1. § 20 Abs 3 S 2 LVwVG (VwVG BW) regelt nur den Fall, daß mehrere Zwangsmittel zur Erfüllung desselben Handlungsgebots angedroht werden. Die Androhung mehrerer Zwangsmittel, die sich auf jeweils sachlich oder zeitlich zu unterscheidende Handlungspflichten beziehen, wird durch diese Vorschrift somit nicht eingeschränkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2252/92 vom 23.08.1994

1. Der Grundsatz von Treu und Glauben steht der einseitigen Rückabwicklung eines nichtigen Folgekostenvertrags durch den Grundstückseigentümer nicht allein deshalb entgegen, weil die "Leistung" der Gemeinde (hier: Aufstellung eines Bebauungsplans) nicht mehr rückabwickelbar ist. Es müssen vielmehr besondere, in der Person des Grundstückseigentümers liegende Umstände vorliegen, die das Rückforderungsbegehren als treuwidrig erscheinen lassen.

2. Zur Verzinsung der Erstattungsforderung.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 81/94 vom 10.08.1994

Die treuhänderische Rückübertragung von auf das Sozialamt übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Unterhaltsberechtigten zwecks gerichtlicher Geltendmachung ist zulässig. Das PKH-Gesuch des Unterhaltsberechtigten in bezug auf diese Ansprüche ist nicht wegen Mitwilligkeit oder mangels "Armut" des Sozialamtes zurückzuweisen.


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