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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDurchschnittswert 

Durchschnittswert

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 41/06 (Kart) vom 11.09.2007

Zur Berichtigung verschiedener Kostenpositionen des Netzbetreibers bei der Genehmigung der Strom-Durchleitungstarife

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 39/06 (Kart) vom 11.09.2007

Zur Berichtigung verschiedener Kostenpositionen des Netzbetreibers bei der Genehmigung der Strom-Durchleitungstarife

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 38/06 (Kart) vom 11.09.2007

Zur Berichtigung verschiedener Kostenpositionen des Netzbetreibers bei der Genehmigung der Strom-Durchleitungstarife

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 459/05 vom 06.09.2007

Ein Zinsfuß von 7,5 % beim Ansatz der kalkulatorischen Zinsen

für das Veranlagungsjahr 2004 erscheint überhöht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 458/05 vom 06.09.2007

1. § 7 Abs. 1 KAG NRW berechtigt die Gemeinde, die von ihr für

die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband zu zahlenden

Beiträge und Umlagen anstelle der Erhebung einer selbständigen

Abwälzungsgebühr in die Benutzungsgebühr einzubeziehen.

2. Die Gemeinde ist regelmäßig nicht verpflichtet, Bescheide über öffentlich-

rechtliche Verbandslasten und Gebühren als Entgelte für in Anspruch

genommene Fremdleistungen in Frage zu stellen und Rechtsmittel

einzulegen.

3. Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung zur unzulässigen

Kalkulationsmethode der doppelten Verrechnung der allgemeinen

Preissteigerungsrate nicht mehr fest.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 22 AS 14/06 vom 15.05.2007

Sofern ein jährlich aktualisierter und auf einer ausreichenden Datenbank beruhender (einfacher) Mietspiegel im Sinne des § 558c BGB vorliegt, ist dieser der Anwendung der Tabelle zu § 8 WoGG zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II weiterhin vorzuziehen (vgl. Gerichtsbescheid vom 4.5.2006 - S 22 AS 295/05 -; Urteil vom 15.2.2006 - S 22 AS 363/05 -; andere Auffassung LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.8.2006 - L 8 AS 133/06 -; zurzeit in Revision - B 7b AS 44/06 R -).

LG-BONN – Urteil, 5 S 197/06 vom 25.04.2007

1. Der erhöhte Kostenaufwand bei den Vermietungen von Unfallersatzwagen rechtfertigt in der Regel einen Pauschalen Aufschlag von 25 % auf den Normaltarif.

2. Auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs sind die tatsächlich entstandenen Kosten nur dann ohne Abzug ersetzt, wenn sie tatsächlich niedriger sind als die fiktiven Kosten für die zulässige Anmietung eines typengleichen Fahrzeugs abzüglich ersparten Eigenaufwendungen bzw. nur bis zur Grenze der fiktiven ersatzfähigen Kosten.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 893/05 vom 25.04.2007

Die Beschränkung einer satzungsrechtlichen Gebührenermäßigung, wonach diese "nur einmal und um eine Stufe" erfolgt, ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 494/05 vom 24.04.2007

1. Mangels valider Erkenntnismöglichkeiten ist die Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II in Anlehnung an die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG zuzüglich eines Zuschlages von 10 % zu bilden.2. Zum Umfang der Ermittlungsmöglichkeiten in einer Stadt, in der kein Mietspiegel und keine andere Mietdatenbank existiert (hier: Landeshauptstadt Hannover).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 2160/04 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn die Steuerpflichtigen in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird, nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer Vorlage bei (Steuer-)Behörden) aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5599/03 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der

Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung

entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn

die Steuerpflichtigen in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird,

nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer

Vorlage bei (Steuer)Behörden) aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 4179/03 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der

Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung

entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn

die Steuerpflichtigen in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird,

nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer

Vorlage bei (Steuer-)Behörden aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 4477/03 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der

Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung

entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn

die Steuerpflichten in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird,

nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer

Vorlage bei (Steuer-)Behörden) aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1370/05 vom 01.02.2007

1. Nach der VwV-Beurteilung Pol erstellte dienstliche Beurteilungen können nicht mit den auf der Grundlage der früher geltenden Beurteilungsrichtlinien erstellten dienstlichen Beurteilungen verglichen werden.

2. Zur Frage, ob beim Kläger von der VwV-Beurteilung Pol abgewichen wurde, indem im Beurteilungsverfahren zwingend vorgegeben wurde, dass eine Durchschnittsnote von 3,49 Punkten nicht überschritten werden dürfe oder genau zu erzielen sei.

LG-ESSEN – Urteil, 45 O 47/06 vom 26.01.2007

Aktienrecht, Anfechtung von Beschlüssen einer Hauptversammlung einer AG, Wandel- und Optionsschuldverschreibungen, bedingte Kapitalerhöhung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 177/06 vom 25.01.2007

1. Der Senat hält an seiner Praxis fest, einstweiligen Dritt-Rechtsschutz erst dann zu gewähren, wenn derzeit Überwiegendes für die Annahme spricht, die angegriffene Baugenehmigung verletze Drittrechte des Antragstellers. Davon zu trennen ist die Ermittlungstiefe, mit der dabei der Sachverhalt aufzuklären ist.2. Zur Berücksichtigung des Lärms, den der An- und Abfahrtsverkehr eines Einkaufszentrums (Besucher und Lieferantenfahrzeuge) sowie die Verladetätigkeiten verursachen.3. § 7 Abs. 4 Satz 1 NBauO greift auch dann zugunsten des Bauvorhabens ein, wenn es "in" einem anderen der drei dort genannten Baugebiete liegt als das Grundstück des sich wehrenden Nachbarn. Eine Anwendung dieser Vorschrift ist erst dann ausgeschlossen, wenn das angrenzende Grundstück des Nachbarn nicht "in" einem der drei dort aufgeführten Gebiete liegt.4. Zur Anwendung von § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO bedarf es keines gesonderten Bescheides.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 158/03 vom 18.12.2006

Maßgebliche Satzung für die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren ist die im Zeitpunkt der - satzungsmäßig bestimmten - Entstehung der Gebührenschuld geltende Satzung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 797/06 vom 13.12.2006

Unterschiedliche Durchschnittswerte für Einzelwerte zwischen verschiedenen KZV Bereichen sind für einen Vergleich der Gesamtfallwerte ohne Bedeutung. Ein Vergleich mit dem Gesamtfallwert aller Zahnärzte des Zulassungsbezirks ist zulässig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2962/05 (2) vom 13.11.2006

Die Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger, ärztlich verordneter Arzneimittel kann nicht durch eine Verwaltungsvorschrift (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BKV), sondern nur durch Rechtsnormen ausgeschlossen werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 212/06 vom 13.09.2006

1. Ist lediglich eine leicht erhöhte Frequentierung der chirurgischen Leistungen festzustellen, liegt der eigentliche Schwerpunkt aber im konservierenden Bereich, so kann die Abrechnung einer Oralchirurgin im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der konservierendchirurgischen Leistungen mit der Vergleichsgruppe aller Zahnärzte verglichen werden (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2005, Aktenzeichen: B 6 KA 4/05 R, SozR 4-2500 § 106 Nr. 12 = MedR 2006, 444 = juris).

2. Für die Zulässigkeit einer Prüfmethode (hier: Auffälligkeitsprüfung nach Durchschnittswerten) kommt es auf die geltende Rechtslage im Prüfquartal an.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 46/06 vom 14.06.2006

1. Der von einzelnen Mitgliedern des Beschwerdeausschusses erklärte "Verzicht auf das Stimmrecht" ist als Stimmenthaltung auszulegen, die regelmäßig - auch ohne weitere Begründung - zulässig ist und nicht dazu führt, dass diese Mitglieder an der Beratung des Ausschusses nicht mehr teilnehmen können.2. Ein besonderer Bedarf an Gesprächsleistungen, der sich in Hinblick auf die Erstanamnese bei homöopathischer Behandlungsausrichtung ergibt, kann weder bei der Vergleichsgruppenbildung noch als Praxisbesonderheit berücksichtigt werden.

SG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, S 22 AS 295/05 vom 04.05.2006

Sofern ein jährlich aktualisierter und auf einer ausreichenden Datenbasis beruhender Mietspiegel im Sinne des § 558 c BGB vorliegt, ist dieser der Anwendung der Tabelle zu § 8 WoGG zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II vorzuziehen.

SG-BERLIN – Urteil, S 88 SO 5434/05 vom 20.03.2006

Die Übernahme einer Mietkaution muss zumindest vor Abschluss des Mietvertrages gegenüber dem Sozialhilfeträger beantragt werden, damit dieser die Gelegenheit hat, eine am Einzelfall orientierte Entscheidung zeitnah zu treffen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 213/05 vom 16.03.2006

Zur Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabes bei der Aufstellung in Sppielhallen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 211/05 vom 16.03.2006

Zur Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabes bei der Aufstellung in Gaststätten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 FM 2887/05.W vom 03.03.2006

1. Ist die normativ festgesetzte Aufnahmekapazität erschöpft, ist das Gericht daran gehindert, weitere Studienplätze innerhalb der Kapazität vorläufig zuzuteilen.

2. Die Vergabe der Studienplätze im Auswahlverfahren der Hochschulen alleine nach dem Grad der Qualifikation verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

3. Ein nicht mehr verbindlicher, aber von der Universität de facto fortgeführter Stellenplan kann zur Grundlage der Kapazitätsberechnung gemacht werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3618/05 vom 25.01.2006

1. Der Schiedsstelle für den Rettungsdienst des Landes Niedersachsen (§ 18 NRettDG) steht grds. kein gerichtlicher Überprüfung entzogener Beurteilungsspielraum zu. Ihr verbleibt lediglich in Detailfragen (Berechnungsmodalitäten) eine eng bemessene Einschätzungsprärogative (siehe auch Urteil der Kammer vom 25. Januar 2006 - 11 A 3611/05).

2. Hat die Schiedsstelle wegen der unzutreffenden Beantwortung einer Vorfrage über einen Schiedsstellenantrag in der Sache noch nicht entschieden, ist deshalb das Gericht nicht verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen, wenn es mehrere Möglichkeiten gibt die fraglichen Kosten des Rettungsdienstes zu ermitteln. In diesem Fall ist die Schiedsstelle vielmehr zur Neubescheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) zu verpflichten.

3. Bei der Ermittlung der dem Rettungsdienst zuzurechnenden Kosten der im Krankenhaus tätigen Notärzte kann im Hinblick auf die insoweit zulässigen Pauschalierungen auf Gutachten, die hinsichtlich eines anderen Rettungsdienstträgers erstellt worden sind, zurückgegriffen werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 5167/05 vom 18.01.2006

1. Die Entscheidung des Fachministeriums, nach § 41 Abs. 1 ÄApprO einen Modellstudiengang zuzulassen, ist im gerichtlichen Kapazitätsstreit nicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

2. Die Kapazität eines durch Verzahnung der theoretischen Lehre mit der praktischen Durchführung der Medizin gekennzeichneten, neu eingeführten Modellstudiengangs findet ihre Obergrenze in der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. 1 KapVO, solange an der Hochschule für höhere Fachsemester (noch) der Regelstudiengang veranstaltet werden muss.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 17/01 vom 27.04.2005

Zur Berechnung der Fallpunktzahl für das Zusatzbudget "Allergologie (Zusatzbezeichnung)" der Hautärzte, wenn die Kassenärztliche Vereinigung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Untergruppen der überdurchschnittlich und der unterdurchschnittlich abrechnenden Ärzte zu bilden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 462/04 vom 23.03.2005

1. Ein freier Landschaftsarchitekt, der im Namen und mit Einverständnis des nach außen als Vorhabenträger auftretenden Grundstückseigentümers ein Raumordnungsverfahren hinsichtlich einer Golfanlage betreibt, hat ein Interesse an der Vornahme der Amtshandlung im Sinne des § 4 Abs 1 Nr 1 2. Fall LGebG BW - GebG BW - (in der bis zum 01.01.2005 geltenden Fassung), wenn:

a) er das alleinige wirtschaftliche Risiko dafür trägt, dass er die Kosten für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens vom noch zu gründenden Golfclub als späterem Betreiber der Golfanlage bzw. von dessen Mitgliedern zurückerhält und

b) das Interesse des Grundstückseigentümers sich darin erschöpft, die Grundstücke später für Errichtung und Betrieb der Golfanlage verpachten zu können.

2. Unter diesen Voraussetzungen kann er von der Behörde auch dann sofort als Gebührenschuldner in Anspruch genommen werden, wenn der Grundstückseigentümer als Veranlasser der Amtshandlung im Sinne des § 4 Abs 1 Nr 1 1. Fall LGebG BW - GebG BW - (in der bis zum 01.01.2005 geltenden Fassung) anzusehen ist.


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