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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDurchschnittspunktzahl 

Durchschnittspunktzahl

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 741/11 vom 14.03.2012

Eine rückwirkende Erhöhung der Punktzahlobergrenze im Rahmen eines sog. Job-Sharing-Verhältnisses ist nicht möglich (Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 23.02.2011 - S 12 KA 605/10 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 20/11 -). Wird das Job-Sharing-Verhältnis vor Entscheidung der Kammer beendet, so ist die Klage erledigt und unzulässig. Die Erlangung einer Zusatzqualifikation (hier: Neuropädiatrie) führt nicht zu einem Anspruch auf Erhöhung der Punktzahlobergrenzen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 1371/07 vom 07.03.2008

Das JAG kennt weder die Einholung eines Obergutachtens im Fall von differenten Bewertungen noch eine Aufrundung von Durchschnittspunktzahlen. Es stellt einen Bewertungsfehler dar, wenn eine zivilrechtliche Klausur als wertvoller gewertet würde, wenn Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage gemacht würden, obgleich in der Zulässigkeit keine Probleme enthalten sind.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 462/11.WI vom 09.03.2012

Lässt sich einem Schreiben im Zusammenhang mit einer früheren schriftlichen Erklärung entnehmen, dass ein Bescheid nicht hingenommen werden soll, so ist dieses Schreiben als Widerspruch zu werten. Der Umstand, dass im Widerspruchsverfahen keine wirkungsvollen Hinweise gegen die Bewertung einer Prüfungsarbeit gegeben werden, führt nicht dazu, dass dies nicht mehr im gerichtlichen Verfahren gemacht werden könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2003/11 vom 16.02.2012

§ 32 Abs. 1 Satz 3 JAPrO stellt hinsichtlich der Bestehensanforderungen an die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung (Universitätsprüfung) als Teil der Ersten juristischen Prüfung keine abschließende Regelung dar. Eine Satzungsbestimmung, wonach die Universitätsprüfung nur bestanden ist, wenn sämtliche Teilleistungen erfolgreich absolviert wurden, ist daher grundsätzlich möglich. Die Teilprüfungen haben dann aber dem Gewährleistungsgehalt des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 524/11 vom 15.12.2011

Eine Befristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG setzt voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit erwarten darf, dass für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers über das vorgesehene Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 427/11 vom 15.12.2011

Eine Befristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG setzt voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit erwarten darf, dass für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers über das vorgesehene Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 559/09 vom 10.11.2010

Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.11.2010 - S 12 KA 555/09 -.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 555/09 vom 10.11.2010

Der Anpassungsfaktor (Nr. 3.4 Angestellten-Ärzte-RL bzw. § 23f BedarfsplRL-Ä) soll EBM-bedingte, von der Leistungserbringung der Job-Sharing-Praxis unabhängige Punktezahlausweitungen ermöglichen. Aufgrund der ungleichzeitigen Berechnung des Anpassungsfaktors - Vergleich des Abrechnungsvolumen der Praxis vor Einführung des EBM 2005 mit dem Fachgruppendurchschnitt nach Einführung des EBM 2005 - kommt es aber zu einer Fehlberechnung. Dieser strukturelle Fehler setzt sich zudem in allen folgenden Leistungsjahren fort. Dies kann zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung einer Job-Sharing-Praxis mit den Job-Sharing-Praxen, deren Anpassungsfaktor vor dem Quartal II/05 berechnet wird oder deren Aufsatzquartale nach dem Quartal I/05 liegen, führen. Von daher ist Nr. 3.4 AÄRL bzw. § 23f BedarfsplRL-Ä dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass die Berechnung des Anpassungsfaktors auf der Grundlage identischer Aufsatzquartale (hier: Quartale I bis IV/04) vorzunehmen ist.

Partner einer Job-Sharing-Praxis können zu gleichen Leistungsanteilen berücksichtigt werden, soweit die Festsetzung des Zulassungsausschusses hiervon ausgeht.

Für die Berechnung der Rückforderung aufgrund sachlich-rechnerischer Richtigstellung im Falle von Budgetierungen bleibt der praxisindividuelle Punktwert maßgebend (vgl. BSG, Urt. v. 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R - BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7 = USK 2009 11). Die gilt auf für eine Rückforderung aufgrund der Überschreitung einer Obergrenze für eine Job-Sharing-Praxis.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 2139/09.F vom 27.10.2010

Laufbahnprüfung; Bewertung einer Teilleistung (häusliche Prüfungsarbeit); Rechtsschutzbedürfnis

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 443/07 vom 24.09.2008

Ein Chirurg, der seine Praxis über 30 km verlegt und im Wesentlichen keine Patienten aus dem Umfeld seines alten Praxisstandorts versorgt, kann im Rahmen der Zubilligung von Regelleistungsvolumen für ambulantes Operieren nicht mit Abrechnungswerten an seinem früheren Praxisstandort verglichen werden. Es sind die Werte des Fachgruppendurchschnitts heranzuziehen.

Die Bildung von Regelleistungsvolumen für ambulantes Operieren mit einer Vergütung zu einem festen Punktwerten ist zulässig. Auf eine darüber hinausgehende Abrechnung zu dem festen Punktwert besteht kein Anspruch.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 1159/07 vom 08.07.2008

Im Wege einer Verpflichtungsklage kann die Feststellung begehrt werden, dass eine Prüfung im Wege des Freiversuchs als unternommen gilt. Wer eine vorgesehene Prüfungsleistung vorwerfbar nicht erbringt, kommt nicht in den Genuss der sog. Freischussregelung.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 922/07 vom 16.11.2007

Es bleibt offen, ob eine Anwendung des § 58 Abs. 2 VwGO überhaupt verwirken kann. Wird innerhalb von 5 1/2 Wochen nach Zugang des Bescheides Klage erhoben, so kann nicht von einer Verwirkung des § 58 Abs. 2 VwGO ausgegangen werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 899/06 vom 31.10.2007

1. Liegen Abrechnungswerte im maßgeblichen Referenzquartal für die Bildung eines Regelleistungsvolumens nicht vor und trifft der Strukturvertrag keine Bestimmung darüber, wie das Regelleistungsvolumen in diesem Fall zu bestimmen ist, so handelt es sich um eine Lücke im Vertragswerk, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist. 2. Die Bestimmung des Regelleistungsvolumens für kleine Teilbereiche ambulanten Operierens nach Durchschnittswerten hat anhand der Zahl der tatsächlich operierenden Ärzte, nicht anhand der Zahl der Ärzte in den Praxen und Gemeinschaftspraxen, die die ambulanten Operationen erbringen, zu erfolgen (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 29.08.2007 ? S 12 KA 1194/05 - ).3. Für segmentierte Regelleistungsvolumen im Bereich des ambulanten Operierens mit festen Punktwerten besteht kein Anspruch darauf, jeweils bis zum Durchschnitt der Fachgruppe wachsen zu können.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 780/06 vom 31.10.2007

1. Liegen Abrechnungswerte im maßgeblichen Referenzquartal für die Bildung eines Regelleistungsvolumens nicht vor und trifft der Strukturvertrag keine Bestimmung darüber, wie das Regelleistungsvolumen in diesem Fall zu bestimmen ist, so handelt es sich um eine Lücke im Vertragswerk, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist.

2. Für segmentierte Regelleistungsvolumen im Bereich des ambulanten Operierens mit festen Punktwerten besteht kein Anspruch darauf, jeweils bis zum Durchschnitt der Fachgruppe wachsen zu können. Dies gilt auch für Anästhesisten.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 630/04 vom 20.10.2004

Ausschluss des Rücktritts von der Zweiten Juristischen Staatsprüfung wegen Teilnahme an der schriftlichen Prüfung in fahrlässiger Unkenntnis der zur Prüfungsunfähigkeit führenden Krankheit (Diabetes mit Dawn-Phänomen)

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4079/02 vom 16.07.2004

Eine Prüfungsordnung darf die Wiederholung der Prüfung bei Nichtbestehen auf die Prüfungsteile beschränken, die im Durchschnitt vorher zu schlecht ausgefallen sind. Es muss nicht die Chance eingeräumt werden, die Gesamtnote auch dadurch zu verbessern, dass schwach bestandene Prüfungsteile auch wiederholt werden dürfen.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2206/03 vom 14.11.2003

Eine Ausnahme von der Anwendung der absoluten Ausschlussfrist des § 11 Abs. 2 S. 3 JAPrO a. F. ist dann nicht in Betracht zu ziehen, wenn der Kandidat zunächst das Prüfungsergebnis abwartet und sich erst dann auf eine nicht erkennbare Prüfungsunfähigkeit beruft, da das Abwarten des Prüfungsergebnisses als besonders starkes Judiz für einen Missbrauch des Prüfungsrechts zu werten ist.

Den strengen Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Geltendmachung von Rücktrittsgründen genügt nicht, wer nach Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen, aufgrund derer sich Anhaltspunkte für eine nicht erkannte Prüfungsunfähigkeit ergeben haben, bis zur Erklärung des Rücktritts zwei Wochen verstreichen lässt.

Stellt ein Prüfungskandidat bei sich selbst eine Konzentrationsschwäche aufgrund einer psychischen Belastung und damit eine Verminderung seines Leistungsvermögens fest und unterzieht er sich in Kenntnis dieses Zustands der Prüfung, kann er sich später nicht auf eine nicht erkennbare Prüfungsunfähigkeit berufen.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4484/01 vom 18.10.2002

Hält ein Prüfungskandidat eine von Amts wegen gewährte Ausgleichsmaßnahme für einen Verfahrensfehler für nicht ausreichend, so obliegt es ihm selbst, seine Bedenken gegenüber dem Prüfungsamt zum Ausdruck zu bringen. Diese Rügepflicht unterliegt der Präklusionsregelung des § 24 Abs. 2 S. 3 und 4 JAPrO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2537/99 vom 16.05.2000

Knüpfen Bestehensregeln einer berufsqualifizierenden Prüfung nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, so muss dieser Teil eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung gewährleisten, dass das Ausbildungsziel insofern nicht erreicht ist. Die Annahme des Verordnunggebers für die Zweite juristische Staatsprüfung, dass ein solcher Schluss auf der Grundlage von lediglich zwei Aufsichtsarbeiten im Öffentlichen Recht möglich sei, ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine hinreichend große Bandbreite an Themen zu mehreren Fächern aus dem Stoffkatalog für die schriftliche Prüfung im Öffentlichen Recht, im Verwaltungsprozessrecht und im Europarecht aufweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1725/99 vom 14.12.1999

Eine wegen eines Bewertungsfehlers notwendige erneute Erstbeurteilung muß jedenfalls dann nicht dem Zweitbeurteiler, der den Bewertungsfehler des Erstbeurteilers vermieden hat, zur (erneuten) Überprüfung seiner Beurteilung zugeleitet werden, wenn dieser bereits in seiner im Widerspruchsverfahren eingeholten Stellungnahme unter eingehender Auseinandersetzung mit den Einwänden des Prüflings ausführlich dargelegt hat, warum er seine Bewertung aufrecht erhält, und es deshalb schlechterdings ausgeschlossen erscheint, daß er sich durch die Zuleitung einer erneuten Erstbeurteilung zu einer Änderung seiner Benotung bewegen lassen könnte (Modifizierung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 20.09.1988 - 9 S 1929/88 - mwN).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1240/96 vom 26.11.1996

1. Ein Prüfungskandidat ist nach Treu und Glauben gehalten, ihm gewährte Prüfungserleichterungen, wie zB eine zum Einlegen von Schreibpausen verlängerte Bearbeitungszeit, zweckgerecht zu nutzen. Dazu gehört auch, von diesen Erleichterungen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren voll Gebrauch zu machen, bevor gerügt wird, sie seien unzureichend bemessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2437/95 vom 08.10.1996

1. Erklärt ein Teilnehmer an der Ersten juristischen Staatsprüfung gegenüber der Prüfungsaufsicht unmißverständlich, eine auf dem für Konzepte vorgesehenen gelben Papier geschriebene "Gliederung" gehöre mit zu seiner (auf dem dafür vorgesehenen weißen Papier geschriebenen) Klausur, muß die Aufsicht diese Blätter als Teil der Arbeit entgegennehmen und müssen diese bei der Bewertung der Arbeit mitberücksichtigt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine anderweitige Regelung besteht.

2. Die Beweislast dafür, daß dieser Verfahrensfehler für das (negative) Ergebnis der Prüfungsarbeit nicht ursächlich und damit nicht wesentlich war, trägt die Prüfungsbehörde. Sorgt der Kandidat schuldhaft nicht dafür, daß der von der Aufsicht nicht entgegengenommene Klausurteil für eine spätere Bewertung erhalten bleibt, kann ihm dies je nach den Umständen des Einzelfalls nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung angelastet werden (hier verneint).

3. Der Senat folgt bei Streitwertfestsetzungen in Prüfungssachen unter Aufgabe seiner bisherigen Praxis jetzt dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl 1996, 605).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 740/93 vom 01.08.1994

1. Die im Zusammenhang mit der Bewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung vom Prüfer festgehaltene Begründung seines Prüferurteils kann nur dann einen Bewertungsfehler aufzeigen, wenn sie mit dem Sinngehalt verstanden wird, den der Prüfer ihr beilegte (Fall der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst der Bundesanstalt für Arbeit).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1537/91 vom 09.11.1993

1. Zur Bekanntgabe der Gewichtung von Schülerleistungen.

2. Bei der Bildung der Fachgesamtnote aus mehreren gewichteten Teilleistungsbewertungen ist eine Rundung auf ganze Noten und Punktzahlen erst am Ende des zusammenfassenden Rechenvorgangs geboten.

3. Prognosen des Lehrers zum erwarteten künftigen Leistungsstand eines Schülers sind unverbindlich und schaffen keinen Vertrauenstatbestand.

4. Verfahrensfehlerhafte Teilleistungsbewertungen sind unwesentlich für das Prüfungsergebnis, wenn die Bestehensgrenze auch bei fiktiver Berücksichtigung der vom Prüfling als angemessen angesehenen, mit seiner persönlichen Bestleistung übereinstimmenden Note nicht erreicht wird (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 25.7.1980 - 9 S 1331/80 -, VBlBW 1981, 23).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 171/90 vom 23.02.1990

1. Sieht die Prüfungsordnung vor, daß der Rücktritt der Genehmigung bedarf, die den Prüfling mit Rückwirkung aus dem Prüfungsverhältnis löst, so ist eine Klage gegen den Nichtbestehensbescheid, die auf einen Rücktrittsgrund gestützt wird, unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 851/89 vom 25.04.1989

1. Es besteht kein Bedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz (Anordnungsgrund) auf Neubescheidung über das Ergebnis einer Prüfung, die nur endgültig zu treffen ist, wenn der Abschluß des Berufungsverfahrens in der Hauptsache in einem nahen Termin bevorsteht.


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