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Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 386/04 - 106 vom 20.09.2005

Haftung des Landes für einen durch Mäharbeiten am Bankett einer Landstraße verursachten Steinschlag

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3450/02 vom 22.08.2005

1. Ob die sog. Vorverteilungsregelung ("Vorteilsbemessung in Sonderfällen") einer Straßenausbaubeitragssatzung zu einer vorteilsangemessenen Aufwandsverteilung führt, hängt von den Umständen im jeweiligen Abrechnungsgebiet ab (hier verneint für einen Sonderfall).

2. Was öffentliche Einrichtung im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts ist, hängt davon ab, inwieweit eine Straße eine einheitliche Verkehrsfunktion hat und sich vom Erscheinungsbild her als einheitliches Element des Straßennetzes der Gemeinde darstellt, wobei maßgeblich nicht der Straßenname, sondern eine natürliche Betrachtungsweise ist.

3. Wird nur eine Teillänge einer öffentlichen Einrichtung ausgebaut, ist zu deren beitragsrechtlicher Verselbständigung als Abschnitt ein Abschnittsbildungsbeschluss des Rates erforderlich, der auch noch mehrere Jahre nach Beendigung der im Abschnitt durchgeführten technischen Bauarbeiten gefasst werden kann.

4. Bei einer als gemeinschaftliche Einrichtung betriebenen Entwässerungsanlage (Entwässerung der Straße und der Grundstücke) bedarf es zur Annahme einer Verbesserung der Straßenentwässerungseinrichtung der Feststellung, dass die gemeinschaftliche Anlage gerade in ihrer Straßenentwässerungsleistung vorteilhaft verändert wurde, und zwar im Verhältnis zur Straßenentwässerungsleistung im Zeitpunkt des vormaligen Ausbaus (hier bejaht für einen Fall, in dem unter Aufgabe der Entwässerung im unterdimensionierten Mischsystem ein neuer Regenwasserkanal für die Straßen- und die Grundstücksoberflächenentwässerung mit einer Nennweite von 300 mm verlegt wurde, während der bisherige Mischwasserkanal mit einer Nennweite von nur 250 mm saniert wurde und die Funktion eines reinen Schmutzwasserkanals erhielt).

5. Welcher Straßenkategorie eine Straße konkret zuzuordnen ist, richtet sich danach, welche Funktion im Gesamtverkehrsnetz sie nach der Verkehrsplanung der Gemeinde, dem darauf beruhenden Ausbauzustand und der straßenrechtlichen Gewichtung haben soll.

6. Eine überwiegend dem Anliegerverkehr dienende Straße kann auch eine solche Straße sein, die den Verkehr innerhalb nur eines einzigen Baugebietes, etwa aus einmündenden Wohnstraßen, sammelt (hier bejaht).

7. Eine im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienende Straße ist nicht allein deshalb als Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr einzustufen, weil sie in eine Bundes-, Landes- oder Kreisstraße einmündet.

8. Ein nur punktförmiges Angrenzen an eine ausgebaute öffentliche Einrichtung bzw. eine durch Abschnittsbildung verselbständigte Teillänge vermittelt keine Bevorteilung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG

9. Ein bevorteiltes Hinterliegergrundstücks, das zwar außerhalb des verbesserten Abrechnungsabschnitts liegt, aber die beitragsrechtlich verselbständigte und verbesserte Teillänge der öffentlichen Einrichtung über ein teilweise angrenzendes eigentümeridentisches Anliegergrundstück tatsächlich und rechtlich gesichert in Anspruch nehmen kann, ist rechnerisch zu teilen und nur anteilig - entsprechend der Anteilsquote des eigentümeridentischen Anliegergrundstücks - zu berücksichtigen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1505/04 vom 06.07.2005

1. Die verkehrsrechtliche Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze erfolgt durch rechtlich selbständigen Verwaltungsakt. Ob die Straßenverkehrsbehörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 6 Abs 1 Nr 14 iVm § 45 Abs 1b S 1 Nr 2a StVO von ihrer Ermächtigung zur Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze Gebrauch macht liegt in ihrem Ermessen. Der Begriff des "Bewohners städtischer Quartiere", der auch Personen umfasst, die (-anders als bisher "Anwohner" -) mehr als nur zwei bis maximal drei Straßen vom Bewohnerparkplatz entfernt wohnen, stellt lediglich eine Obergrenze für die mögliche aber nicht verpflichtende Ausweisung von Bewohnerparkzonen dar, verbietet hingegen nicht die nach wie vor zulässige Ausweisung lediglich kleinräumiger, auf eine einzige Straße bezogener Bewohnerparkzonen.

2. Die Erteilung des zugehörigen Bewohnerparkausweises erfolgt auf einer zweiten Stufe durch ebenfalls im Ermessen stehenden, selbständigen Verwaltungsakt. Übersteigt die Zahl der potentiell privilegierten Bewohner die Zahl der ausgewiesenen Bewohnerparkplätze, so kann die Straßenbehörde nach Ermessen den Kreis der Bewohner einschränken, denen sie einen Bewohnerparkausweis erteilt. Sachgerecht ist dabei die Differenzierung danach, wer von der Parkraumnot am stärksten betroffen ist (zB Ausschluss von Inhabern schon vorhandener eigener Stellplätze, von Zweitwohnungsinhabern, oder von Mitgliedern privater Car-Sharing-Organisationen) oder wer am nächsten in fußläufiger Entfernung von seiner Wohnung zum festgesetzten Bewohnerparkplatz wohnt.

3.Übersteigt die Zahl der Bewohner mit Parkausweis die Zahl der festgesetzten Bewohnerparkplätze um mehr als das Dreifache, dürfte wohl die Grenze überschritten sein, ab der sinnvollerweise von einer echten "Privilegierung" von Innenstadtbewohnern zur Verhinderung der Stadtumlandflucht nicht mehr die Rede sein kann, wie sie der Zweck der gesetzlichen/verordnungsrechtlichen Ermächtigung erfordert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 57/05 vom 23.05.2005

1. Der grundrechtlich geschützte Anliegergebrauch wird nicht unangemessen eingeschränkt, wenn der bislang T-förmig geformte Kreuzungsbereich vor einem (gewerblich genutzten) Grundstück zu einem Kreisverkehr umgestaltet wird.

2. Zu den straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen, die in diesem Zusammenhang zu beachten sind.

AG-RHEINBERG – Urteil, 13 C 6/04 vom 11.04.2005

Der Vermieter muss auf überobligatorische Lüftungsverpflichtungen des Mieters wegen bauseitiger Wärme/Kältebrücken hinweisen. Unklarheiten gehen zu Lasten des Vermieters.

Vorauszahlungen auf die Nebenkosten können nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht mehr verlangt werden, es muss auf den Abrechnungssaldo (dieser ist begrenzt durch die Höhe der geschuldeten Vorauszahlungen bei Ablauf der Abrechnungsfrist) umstellen.

Nach Eintritt der Abrechnungsreife bleiben die Zinsen auf die Vorauszahlungen bis zur Abrechnungsreife geschuldet.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 26.01.2005 vom 26.01.2005

Die Vollzugsanstalt darf an einen Strafgefangene gerichtete und keiner Inhalts- oder Sichtkontrolle unterliegende Schreiben, wie etwa Verteidiger- und Behördenpost, mit einer Lochung versehen, um deren missbräuchliche Wiederverwendung zu verhindern.

ARBG-HAMBURG – Beschluss, 25 GaBV 2/04 vom 06.01.2005

1. Bei Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen kann dieser einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Betriebsänderung im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzen. Der Arbeitgeberin können insbesondere solche Maßnahmen untersagt werden, die bereits die Betriebsänderung ausmachen, wie zB der Abtransport von Maschinen, insbesondere ganzer Produktionslinien.

2. Bei der Prüfung, ob eine solche einstweilige Verfügung erlassen wird, dürfen die wirtschaftlichen Folgen für die Arbeitgeberin nicht außer Acht gelassen werden. Wenn sich die Arbeitgeberin in einer wirtschaftlichen Krise befindet, sind die wirtschaftlichen Folgen anders zu bewerten, als wenn die Betriebsänderung wegen Veränderungen aus weniger dringenden Gründen erfolgt.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 160/04 vom 07.12.2004

1. Benötigt ein Bauunternehmer bei seinen Arbeiten zur Herstellung eines Werkes für seinen Auftraggeber eine Baumaschine und wird diese von einem Spezialunternehmen nebst Führer gestellt und bedient, so kann es sich um einen auf Überlassung von Arbeitsgerät und Führer gerichteten Vertrag, der Elemente eines Mietvertrages und eines Dienstverschaffungsvertrages enthält, einen Dienstvertrag oder um einen Werkvertrag handeln.

2. Der Überlassungsvertrag ist auf eine Überlassung des Gerätes nebst Personal zur eigenverantwortlichen Selbstnutzung mit Hilfe des überlassenen Personals gerichtet. Beim Dienstvertrag verpflichtet sich der Dienstverpflichtete zur eigenverantwortlichen Leistung der Dienste, beim Werkvertrag zur eigenverantwortlichen Herstellung eines bestimmten Arbeitsergebnisses.

3. Leistet ein Spezialunternehmen für Tiefbauarbeiten einem Bauunternehmer bloße Hilfe bei der Herstellung eines Werkes für den Bauherrn in Form einer Zuarbeit, ohne dass es ein in sich geschlossenes Werk herstellt, so kann dies gegen die Einordnung eines Werkvertrages sprechen. Bei einer solchen Konstellation kann die Annahme eines Dienstvertrages dann in Betracht kommen, wenn der Dritte eigenverantwortlich die Zuarbeit mit seiner Maschine und seinem Personal übernehmen soll, dagegen um einen als Miet- und Dienstverschaffungsvertrag anzusehenden Überlassungsvertrag, wenn der Dritte dem Bauunternehmer Maschine und Personal zur eigenverantwortlichen Selbstbedienung zu überlassen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 241/04 vom 30.11.2004

1. Der Umstand, dass die Gemeinde die Kosten der Planung einschließlich des Grunderwerbs einem Erschließungsträger überlässt, begründet für sich noch nicht die Annahme, der Abwägungsvorgang sei verkürzt und auf eine Berücksichtigung der Belange verzichtet worden, welche die Planung hätten in Frage stellen können.

2. Bei der Frage, in welchem Umfang planungsbedingte Eingriffe in ein größeres Waldgebiet (hier: 15 ha) kompensiert werden müssen, kommt es nicht allein auf die Größe des Waldes, sondern auf seine ökologische Wertigkeit an.

3. Ist der Wald insbesondere wegen der in ihm lebenden Fledermäuse schützenswert, kann die Kompensation unter anderem dadurch bewirkt werden, dass die Bäume, die als Wohn- und Zufluchtstätten für Fledermäuse in Betracht kommen, als zu erhalten festgesetzt und vertraglich vereinbart wird, weitere Nistkästen anzubringen und zu unterhalten.

4. Es bleibt unentschieden, ob ein Verstoß gegen § 42 BNatSchG einen Plan unwirksam machen kann. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine Befreiung von seinen Bestimmungen bestandskräftig erteilt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 101/04 vom 14.06.2004

1. Es ist dem Eigentümer eines zu Wohnzwecken genutzten, im Kerngebiet gelegenen Grundstücks zuzumuten, gegen die Möglichkeit, von einem benachbarten Parkhaus Einsicht zu nehmen, sowie gegen die von diesem Gebäude ausgehenden Lichteinwirkungen - etwa in der Gestalt von Rollos oder Gardinen - architektonische Selbsthilfe zu üben.

2. Auf die Verkaufsstättenverordnung kann sich der Grundstücksnachbar nicht berufen, wenn er Gesichtspunkte des Brandschutzes geltend machen will; insoweit kommt es allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen an, welche § 2 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung enthält.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1969/02 vom 22.04.2004

Das Mitglied eines Entwässerungsverbandes hat keinen Anspruch auf Gewährleistung eines bestimmten Grundwasserstandes zum Schutz seiner Gebäude gegen Durchnässung des Kellermauerwerks

VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 2942/03 vom 25.09.2003

Besteht wegen des Verdachts unzulässiger Sterbehilfe eine dringende Gefahr für das Leben von Patienten, ist der Sofortvollzug des Ruhens der Approbation gerechtfertigt, selbst wenn zum Entscheidungszeitpunkt eine nur überwiegende Gefahr der Bestrafung besteht.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4383/02 vom 23.09.2003

Zur städtebaulichen Relevanz einer auf dem Dach eines Vereinsheims errichteten Mobilfunkanlage. Hat die Gemeinde von der Möglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB Gebrauch gemacht, gezielt eine bestimmte Fläche für Sport- und Spielanlagen auszuweisen, so sind § 14 Abs. 1 und 2 BauNVO nicht anwendbar; diese Vorschrift gilt nur, wenn eines der typisierten Baugebiete der §§ 2 ff BauNVO festgesetzt worden ist. Zur Frage, ob die Voraussetzungen einer Befreiung für eine Mobilfunkanlage auf einer für Sport- und Spielzwecke ausgewiesenen Fläche vorliegen.Zum Ermessen der Gemeinde im Rahmen einer Befreiung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 238/02 vom 22.07.2003

1. Zu der von der baulichen Anlage im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO überdeckten Fläche gehört auch die Fläche, die der Rotor einer Windenergieanlage überstreicht. Eine Festsetzung der Größe der Grundfläche im Sondergebiet für Windenergieanlagen, die dazu führt, dass eine marktgängige Windenergieanlage auf der zulässigen Grundfläche nicht mehr errichtet werden kann, ist unwirksam.2. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und des Tourismus können es rechtfertigen, die maximal zulässige Gesamthöhe von Windenergieanlagen auf 99,90 m fest zu setzen, auch wenn die Höhe von 131 m eine bessere Wirtschaftlichkeit der Anlagen ergibt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3/03 vom 28.04.2003

Die Gemeinde ist nicht in jedem Fall verpflichtet, durch sachverständig unterstützte Ermittlungen der Frage nachzugehen, ob die Verwirklichung der Planfestsetzungen Grundstücke im oder außerhalb des Planbereichs in die Gefahr bringen, durch Oberflächen- oder Grundwasser geschädigt zu werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 214/01 vom 12.03.2003

Verkehrsbehindeung durch umgestürzten Baum stellt keinen Notstand durch Naturererignis dar.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1398/01 vom 30.01.2003

1. Die nachträgliche Befristung einer gesetzwidrig unbefristet erteilten wasserrechtlichen Genehmigung stellt eine Teilrücknahme dar, die auch konkludent in einer späteren befristeten Genehmigung enthalten sein kann.

2. Die konkludente Teilrücknahme setzt ihre hinreichende Bestimmtheit und Erkennbarkeit für den Adressaten voraus (hier verneint); Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde.

3. Eintragungen im Wasserbuch haben nur deklaratorische Bedeutung und können allenfalls als Anscheinsbeweis herangezogen werden.

4. Zur Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch Verdolungen in hydraulischer (Hochwasserschutz) und ökologischer Hinsicht.

5. Wenn in einem Besprechungsvermerk unter Hinweis auf ein bereits laufendes Genehmigungsverfahren eine Genehmigung angekündigt wird, fehlt der für eine Zusicherung notwendige Bindungswille. Ob mit der Übersendung des Vermerks an den Antragsteller die Schriftform gewahrt wird, bleibt offen.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 10 O 1024/00 vom 15.11.2002

Eine Gemeinde, die durch Veränderungen eines Baches die Gefahr einer Überschwemmung erhöht, ist Anliegern bei einer Überflutung schadensersatzpflichtig.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 2008/01 vom 14.11.2002

1. Die lediglich der Prüfung der Erfüllung der Verpflichtung zur Landschaftspflege nach § 26 LLG (Lw/KultG BW) dienende "Wald-Weide-Abgrenzung" (MEKA) stellt keine verbindliche Festlegung der Waldgrenze gegenüber der "offenen Landschaft" im Sinne des § 25 Abs 1 LLG (Lw/KultG BW) dar.

2. Das "Landschaftsbild" wird nach § 25 Abs 2 Nr 3 LLG (Lw/KultG BW) sowohl rein ästhetisch-optisch als auch funktional-räumlich im Sinne der Erhaltung der Kulturlandschaft und ihrer Erholungsfunktion vor landschaftsverändernden Aufforstungen geschützt.

3. Die "Naturparkverordnung Südschwarzwald" ist als "Erfordernis der Raumordnung und Landesplanung" nach § 25 Abs 2 Nr 1 LLG (Lw/KultG BW) mittelbar zu berücksichtigen und verschiebt das Gewicht der Abwägung mit den privaten Belangen einer Aufforstung zugunsten der darin ausdrücklich angestrebten "Offenhaltung der Landschaft" des Südschwarzwalds.

4. Auch in einer noch mehrere freie Flächen aufweisenden Landschaft kann die Aufforstung einer dieser Flächen durch eine - für sich betrachtet noch wenig schwerwiegende - Aufforstung wegen eines Summations- oder Dominoeffekts ausgeschlossen sein.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3208/02 vom 14.10.2002

Zum Nachbarschutz gegen eine Windkraftanlage, die im Außenbereich in Mittelgebirgslage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in ca 1,5 km Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden soll.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3269/02 vom 14.10.2002

Zum Nachbarschutz gegen eine Windkraftanlage, die im Außenbereich in Mittelgebirgslage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in ca 1,5 km Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 237/02 vom 26.09.2002

1. Die einmalige Beobachtung des Großen Mausohrs (Myotis myotis) rechtfertigt nicht die Annahme eines potenziellen FFH-Gebietes.

2. Die Überplanung eines Waldgebietes als Wohngebiet mit intensiver Nutzung (GRZ 0,4) leidet an Abwägungsfehlern, wenn die Vorstellung, ein nicht unerheblicher Waldbestand werde erhalten, nach den Festsetzungen des Planes nicht zutrifft.

3. Zur Schutzwürdigkeit eines Waldbestandes, der Fledermäusen als Jagdrevier wahrscheinlich auch als Sommer- oder Winterquartier dient.

4. Die Fehleinschätzung von Ausgleichsmaßnahmen kann Abwägungsmängel begründen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 3604/99 vom 05.09.2002

Eine nach § 16 BImSchG zu genehmigende wesentliche Änderung einer Windfarm kann auch bei Errichtung einer Windkraftanlage bei Abständen von ca. 200 bis 300 m zu den nächstgelegenen vorhandenen Anlagen anzunehmen sein. Dabei ist es unerheblich, dass der Windpark und die geplante Anlage von unterschiedlichen Betreibern betrieben werden und auch i.Ü. die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV nicht vorliegen.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 5 A 2305/00 vom 29.08.2002

Bei der Fristbestimmung für die Erhebung eines Nachbarwiderspruchs ist der Zeitpunkt des Kennenmüssens der Baumaßnahmen maßgeblich.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 24/02 vom 18.07.2002

Keine Gefährdung durch elektromagnetische Strahlen infolge von Bodenankern unter einem Wohngebäude.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 10/02 vom 07.05.2002

Wird eine von einem privaten Verein errichtete Hütte im Außenbereich faktisch als öffentliche Einrichtung für Feiern und Feste örtlicher Vereine, Schulen und auch Privatpersonen genutzt, muss im Rahmen des Ermessens bei Erlass einer Abbruchsverfügung auch erwogen werden, ob die Hütte von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung übernommen werden sollte.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4216/98 vom 20.03.2002

Eine in unmittelbarer Nähe zu einem Gewässer II. Ordnung errichtete Mauer stellt keine standortbezogene Anlage im Sinne von § 91 a Abs. 2 NWG dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 1800/00 vom 14.01.2002

Zur Zulässigkeit eines begehbaren Pumpenschachts mit Schaltschrank zur öffentlichen Abwasserbeseitigung an der Nachbargrenze

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 697/01 vom 16.10.2001

1. Zum Anspruch auf Baugenehmigung für eine 55 m hohe Mobilfunksendeanlage und -empfangsanlage in der Bodensee-Uferlandschaft, wenn die untere Naturschutzbehörde ihr Benehmen erteilt hat (hier bejaht).

2. Zur bauordnungsrechtlichen Abstandsfläche solcher Sendemasten im Außenbereich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 2755/99 vom 11.07.2001

1. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt - unbeschadet der Einfügung des § 5 Abs. 2 in das BSHG - auch im Recht der Sozialhilfe.

2. Die Anwendung der Härtefallregelung des § 61 SGB V durch die Krankenkasse bei Festsetzung des Kassenzuschusses deutet darauf hin, dass der Krankenkasse der sozialhilferechtliche Bedarf des Versicherten bekannt war.

3. Aus § 37 Abs. 2 Satz 2 BSHG ergibt sich nicht, dass Sozialhilfe nur in der Höhe gewährt werden kann, in der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Betracht kommen.

4. Zur Notwendigkeit einer Zahnersatzbehandlung.


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