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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDurchmesser 

Durchmesser – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Durchmesser“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 238/02 vom 22.07.2003

1. Zu der von der baulichen Anlage im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO überdeckten Fläche gehört auch die Fläche, die der Rotor einer Windenergieanlage überstreicht. Eine Festsetzung der Größe der Grundfläche im Sondergebiet für Windenergieanlagen, die dazu führt, dass eine marktgängige Windenergieanlage auf der zulässigen Grundfläche nicht mehr errichtet werden kann, ist unwirksam.2. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und des Tourismus können es rechtfertigen, die maximal zulässige Gesamthöhe von Windenergieanlagen auf 99,90 m fest zu setzen, auch wenn die Höhe von 131 m eine bessere Wirtschaftlichkeit der Anlagen ergibt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 214/01 vom 12.03.2003

Verkehrsbehindeung durch umgestürzten Baum stellt keinen Notstand durch Naturererignis dar.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 10 O 1024/00 vom 15.11.2002

Eine Gemeinde, die durch Veränderungen eines Baches die Gefahr einer Überschwemmung erhöht, ist Anliegern bei einer Überflutung schadensersatzpflichtig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 237/02 vom 26.09.2002

1. Die einmalige Beobachtung des Großen Mausohrs (Myotis myotis) rechtfertigt nicht die Annahme eines potenziellen FFH-Gebietes.

2. Die Überplanung eines Waldgebietes als Wohngebiet mit intensiver Nutzung (GRZ 0,4) leidet an Abwägungsfehlern, wenn die Vorstellung, ein nicht unerheblicher Waldbestand werde erhalten, nach den Festsetzungen des Planes nicht zutrifft.

3. Zur Schutzwürdigkeit eines Waldbestandes, der Fledermäusen als Jagdrevier wahrscheinlich auch als Sommer- oder Winterquartier dient.

4. Die Fehleinschätzung von Ausgleichsmaßnahmen kann Abwägungsmängel begründen.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 5 A 2305/00 vom 29.08.2002

Bei der Fristbestimmung für die Erhebung eines Nachbarwiderspruchs ist der Zeitpunkt des Kennenmüssens der Baumaßnahmen maßgeblich.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4216/98 vom 20.03.2002

Eine in unmittelbarer Nähe zu einem Gewässer II. Ordnung errichtete Mauer stellt keine standortbezogene Anlage im Sinne von § 91 a Abs. 2 NWG dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 1800/00 vom 14.01.2002

Zur Zulässigkeit eines begehbaren Pumpenschachts mit Schaltschrank zur öffentlichen Abwasserbeseitigung an der Nachbargrenze

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2762/99 vom 10.03.2000

Zur Frage des Widerrufs der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Flüssiggasversorgungsanlage, wenn diese die Vorgaben des technischen Regelwerks zur Druckbehälterverordnung über einen Sicherheitsabstand, die erst nach Erteilung der Genehmigung Geltung erlangt haben, mit verhältnismäßigen Mitteln nicht einhalten kann.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 46/98 vom 08.02.1999

AGB (Allgemeines Berggesetz) § 148 Bergschäden sind nicht nur am Grundstück körperlich feststellbare negative Veränderungen, sondern auch dem Grundstück objektiv drohende Gefahren, mit deren Verwirklichung nach dem gewöhnlichen Betriebs- und Geschehensablauf mit Bestimmtheit zu rechnen ist. Ein solcher drohender Schaden kann auch der mögliche Verlust der Baulandeigenschaft sein. Schadensursache insoweit können nicht nur Maßnahmen des laufenden Betriebes des Bergwerks sein, sondern auch Maßnahmen, die im Zuge der Stillegung des Bergwerks getroffen wurden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 84/95 vom 22.09.1997

Es stellt einen die Gebrauchstauglichkeit einschränkenden und deshalb zur Wandlung berechtigenden Fehler dar, wenn eine Fräsmaschine die nach den Prospektangaben möglichen Leistungen weder mit einem für derartige Bearbeitungen üblichen Zeitaufwand noch mit der hierfür üblichen Genauigkeit erbringt. Zur Berechnung der vom Käufer gezogenen Nutzungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3396/96 vom 02.01.1997

1. Den § 22 Abs 1 BImSchG zu entnehmenden Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber den von einer Mobilfunkanlage erzeugten elektromagnetischen Feldern wird nach derzeitigem Erkenntnisstand bei Beachtung der entsprechenden Grenzwertempfehlungen der Internationalen Strahlenschutzassoziation und der Strahlenschutzkommission genügt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 42/94 vom 16.02.1995

Es ist ein Behandlungsfehler, ohne nachvollziehbaren Grund eine größere Prothese beim Einsatz eines Hüftgelenksersatzes zu verwenden und damit dem Grundsatz zuwider zu handeln, möglichst viel Knochensubstanz zu erhalten.

Schmerzensgeld 10.000,00 DM für bei Operation 37jähriger an Coxarthrose leidenden Patientin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2008/92 vom 29.04.1993

1. Werden ein Anspruch auf Folgenbeseitigung und hilfsweise ein solcher auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung gemeinsam in einer Klage beim Verwaltungsgericht geltend gemacht, so ist nach Abweisung des Hauptantrags der Hilfsantrag an das zuständige Landgericht zu verweisen.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 78/92 vom 15.09.1992

1. Eine zweitägige Nachfrist i.S.d. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht unangemessen, wenn der Schuldner von einem Weiterverkauf der Ware an einen Dritten wußte, ihm die Dringlichkeit der Lieferung bekannt war und er bei Beginn der Nachfrist bereits seit mehreren Tagen in Verzug war.

2. Die Bestimmung einer Nachfrist ist gemäß § 326 Abs. 2 BGB wegen Interessefortfalls entbehrlich, wenn der Gläubiger infolge des Verzuges die zu liefernde Ware nicht mehr an seinen Abnehmer weiterveräußern kann.

3. Im Rahmen des § 326 BGB hat der Schuldner auch den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist, daß der Gläubiger von seinem Abnehmer auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens in Anspruch genommen worden ist. Hat der Abnehmer den Gläubiger verklagt, zählen zu diesem Schaden die auf die Urteilssumme entfallenden Zinsen auch dann, wenn der Gläubiger seine Zahlungspflicht gegenüber dem Abnehmer hätte erkennen können. Zum adäquat verursachten Schaden i.S.d. § 326 BGB zählen nicht die Verfahrenskosten, wenn der Nichterfüllungsanspruch des Abnehmers gegen den Gläubiger eindeutig war. Dies gilt auch für die Kosten einer vorprozessualen Beratung des Gläubigers.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 4/87 vom 19.10.1987

1. Verursacht das von einem Streufahrzeug ausgeworfene Streugut

an einem geparkten PKW Lackschäden, so ist darin eine

Verwirklichung der Betriebsgefahr des Streufahrzeugs zu sehen; der

Begriff des Betriebes eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 StVG

ist normativ auszulegen, um die Verkehrsteilnehmer weitestgehend

gegen alle Gefahren zu schützen, die von Fahrzeugen im öffentlichen

Verkehr ausgehen.

2. Soweit eine Haftung für Schäden durch Streumaterial bisher

abgelehnt wurde, wurde die haftung nach § 7 I StVG in der Regel

nicht geprüft, der Betriebsbegriff zu eng verstanden oder auf eine

nicht gegebene inwilligung des geschädigten Verkehrsteilnehmers

abgestellt.

3. Eine Haftung nach § 39 Abs. 1 OBG NW oder nach den

allgemeinen Grundsätzen über enteignende und enteignungsgleiche

Eingriffe und nach § 823 f. BGB neben der Haftung aus § 7 I StVG

nicht ausgeschlossen.


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