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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdurchlaufendes Grundstück 

durchlaufendes Grundstück – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „durchlaufendes Grundstück“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3133/95 vom 16.10.1997

1. Eine Satzung über die öffentliche Bekanntmachung durfte 1967 trotz fehlender Ermächtigung durch die DVO GemO (GemODV BW) eine sog Notbekanntmachung vorsehen.

2. Trifft die Bekanntmachungssatzung der Gemeinde auch eine Regelung über die ortsübliche Bekanntgabe der Einladung zu den Gemeinderatssitzungen, so führt deren Ungültigkeit nicht zur Nichtigkeit der satzungsrechtlichen Regelung über die Bekanntmachung der Satzungen der Gemeinde.

3. In beplanten Gebieten ergibt sich eine Begrenzung der Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage allein aus den Bestimmungen des Bebauungsplans.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 557/06 vom 06.06.2008

Einzelfall einer - mangels rückwärtiger Ruhezone nicht vorliegenden - beschränkten Vorteilswirkung bei Eigentümeridentität von Vorder- und Hinterliegergrundstück, das zusammen als "übergroßes" Grundstück anzusehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 805/94 vom 28.09.1995

1. Die Rechtsprechung, die das Bundesverwaltungsgericht im Erschließungsbeitragsrecht nach dem Baugesetzbuch zur Begrenzung der Erschließungswirkung auf Teilflächen eines Grundstücks, das zwischen zwei parallelen Anbaustraßen durchläuft, entwickelt hat, kann auf das Beitragsrecht für leitungsgebundene öffentliche Einrichtungen (hier: öffentliche Wasserversorgung) nach dem Kommunalabgabengesetz nicht übertragen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1893/94 vom 06.09.1994

1. Zu den Anforderungen an eine ausnahmsweise Begrenzung der Erschließungswirkung einer Anbaustraße, wenn ein übergroßes Grundstück im unbeplanten Innenbereich zwischen zwei Erschließungsanlagen liegt.


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