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durchlaufendes Grundstück

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BauGB, KAG
Schlagworte:	Beschwerde, Abgabenbescheid, Vollziehung, Anschlussbeitrag, Schmutzwasserentsorgung, Altanschluss, Grundstücksbegriff, durchlaufendes Grundstück, wirtschaftliche Einheit, Verjährung, Vertrauensschutz, Bestimmtheit Maßstabsregelung, unbeplanter Innenbereich, Zahl der zulässigen Vollgeschosse, Außenbereich, Veranlagung im Außenbereich, Vorteilslage, Baulandqualität
Stichwort:	durchlaufendes Grundstück
Leitsatz:	Zur Beurteilung sog. durchlaufender Grundstücke nach dem wirtschaftlichen Grundstücksbegriff bei der Veranlagung zu Anschlussbeiträgen.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 S 68.06

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Erschließungsbeitrag, Erschlossensein, Erschließungsvorteil, Tiefenbegrenzung, unbeplanter Innenbereich, bauliche oder gewerbliche Ausnutzbarkeit, übergroßes Grundstück, durchlaufendes Grundstück, übergreifende Nutzung, Spiegelbild-Kriterium
Stichwort:	durchlaufendes Grundstück
Leitsatz:	Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Begrenzung der Erschließungswirkung bei durchlaufenden Grundstücken (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 und vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91) können auch im Falle einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung Anwendung finden. Das gilt namentlich bei einer Satzungsregelung, nach der bei einer übergreifenden Grundstücksnutzung auch die weitere - jenseits der regelmäßigen Tiefengrenze gelegene - Grundstücksfläche bis zur hinteren Grenze dieser Nutzung bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen ist (zugleich Bekräftigung des Urteils des Senats vom 1. September 2004 - BVerwG 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365 zur satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 1.06