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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdurchlaufendes Grundstück 

durchlaufendes Grundstück

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 557/06 vom 06.06.2008

Einzelfall einer - mangels rückwärtiger Ruhezone nicht vorliegenden - beschränkten Vorteilswirkung bei Eigentümeridentität von Vorder- und Hinterliegergrundstück, das zusammen als "übergroßes" Grundstück anzusehen ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 68.06 vom 21.12.2006

Zur Beurteilung sog. durchlaufender Grundstücke nach dem wirtschaftlichen Grundstücksbegriff bei der Veranlagung zu Anschlussbeiträgen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 1.06 vom 26.04.2006

Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Begrenzung der Erschließungswirkung bei durchlaufenden Grundstücken (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 und vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91) können auch im Falle einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung Anwendung finden. Das gilt namentlich bei einer Satzungsregelung, nach der bei einer übergreifenden Grundstücksnutzung auch die weitere - jenseits der regelmäßigen Tiefengrenze gelegene - Grundstücksfläche bis zur hinteren Grenze dieser Nutzung bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen ist (zugleich Bekräftigung des Urteils des Senats vom 1. September 2004 - BVerwG 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365 zur satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3133/95 vom 16.10.1997

1. Eine Satzung über die öffentliche Bekanntmachung durfte 1967 trotz fehlender Ermächtigung durch die DVO GemO (GemODV BW) eine sog Notbekanntmachung vorsehen.

2. Trifft die Bekanntmachungssatzung der Gemeinde auch eine Regelung über die ortsübliche Bekanntgabe der Einladung zu den Gemeinderatssitzungen, so führt deren Ungültigkeit nicht zur Nichtigkeit der satzungsrechtlichen Regelung über die Bekanntmachung der Satzungen der Gemeinde.

3. In beplanten Gebieten ergibt sich eine Begrenzung der Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage allein aus den Bestimmungen des Bebauungsplans.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 805/94 vom 28.09.1995

1. Die Rechtsprechung, die das Bundesverwaltungsgericht im Erschließungsbeitragsrecht nach dem Baugesetzbuch zur Begrenzung der Erschließungswirkung auf Teilflächen eines Grundstücks, das zwischen zwei parallelen Anbaustraßen durchläuft, entwickelt hat, kann auf das Beitragsrecht für leitungsgebundene öffentliche Einrichtungen (hier: öffentliche Wasserversorgung) nach dem Kommunalabgabengesetz nicht übertragen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1893/94 vom 06.09.1994

1. Zu den Anforderungen an eine ausnahmsweise Begrenzung der Erschließungswirkung einer Anbaustraße, wenn ein übergroßes Grundstück im unbeplanten Innenbereich zwischen zwei Erschließungsanlagen liegt.


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