Durchgriff

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, GG
Schlagworte:	Schädigung, Zeitpunkt, Beteiligung, Siedlungsunternehmen, Parzellierung, Restitutionsausschuss, Gleichheitssatz, Enteignung, Durchgriff
Stichwort:	Durchgriff
Leitsatz:	Der Ausschluss der Restitution nach § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG (im Anschluss an das Urteil vom 7. März 2007 - BVerwG 8 C 26.05 -).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 9.06

Rechtsgebiete:	VermG, InVorG, REAO
Schlagworte:	Jüdisches Unternehmen, Gesellschaft, jüdische, Anteilseigner, Aktionär, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft, Minderheitsbeteiligung, jüdische, Kollektivverfolgung, Verfolgungsvermutung, geschädigter Gesellschafter, Durchgriff, doppelter, Rechtsnachfolge, Rechtsnachfolgefiktion
Stichwort:	Durchgriff
Leitsatz:	Ein Unternehmen mit jüdischer Minderheitsbeteiligung, das nach den Kriterien der 3. DVO zum Reichsbürgergesetz vom 14. Juni 1938 als jüdisches Unternehmen galt, war bereits 1937 als kollektiv verfolgt anzusehen. "Geschädigter Gesellschafter" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG sind bei einem Mutter-Tochter-Verhältnis, bei dem die Beteiligung der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft einem schädigenden Ereignis unterlag, die Gesellschafter oder Anteilseigner der Muttergesellschaft. Die Fiktion der Rechtsnachfolge der Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) für Ansprüche von jüdischen Berechtigten tritt ein, wenn diese Ansprüche von den Berechtigten oder ihren Rechtsnachfolgern nicht durchgesetzt werden. Die formale Anmeldung durch den Berechtigten schließt bei späterer Rücknahme der Anmeldung oder Verzicht auf Rechtsmittel bei ablehnendem Bescheid die Geltendmachung durch die JCC nicht aus.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 12.03

Rechtsgebiete:	VermG, BGB
Schlagworte:	Revisionsrechtliche Überprüfung einer Auslegung, Verstoß gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze, Auslegung eines Antrags, Antrag, Ausschlussfrist, Anmeldefrist, Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz (2. VermRÄndG), Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz (WoModSiG), ergänzende Einzelrestitution, Bruchteilseigentum, unmittelbare Anteilsschädigung, mittelbare Anteilsschädigung, Durchgriff, doppelter Durchgriff, NS-Verfolgte.
Stichwort:	Durchgriff
Leitsatz:	Leitsatz: Zur Auslegung von Anträgen in Fällen der ergänzenden Einzelrestitution nach § 3 Abs. 1 Sätze 4 und 5 VermG. Urteil des 8. Senats vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - I. VG Weimar vom 04.03.1999 - Az.: VG 5 K 2109/97.We -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 28.99