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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDurchgangsstraße 

Durchgangsstraße – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Durchgangsstraße“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2344/94 vom 26.10.1994

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen ein Verkehrszeichen darf nur dann ausnahmsweise angeordnet werden, wenn es dem Widersprechenden unzumutbar ist, die Verkehrsregelung auch nur vorläufig hinzunehmen.

2. Es ist den Anwohnern einer Straße, die von ca 10.000 Kfz/Tag befahren wurde, nicht unzumutbar, eine Erhöhung der Verkehrsstärke auf ca 14.000 Kfz/Tag als Folge der Sperrung einer innerstädtischen Durchgangsstraße hinzunehmen, die zur Erforschung des Verkehrsverhaltens vorübergehend (hier für insgesamt 9 1/2 Monate) erfolgt.

3. Die Vorschrift des § 45 Abs 1 S 2 Nr 6 Alt 2 StVO ermächtigt nur zur probeweisen Durchführung solcher verkehrsregelnder Maßnahmen, die als endgültige Regelungen ausschließlich mit Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu treffen sind.

4. Zur Erforschung des Verkehrsverhaltens oder der Verkehrsabläufe dürfen gemäß § 45 Abs 1 S 2 Nr 6 Alt 1 StVO auch solche Verkehrsregelungen getroffen werden, deren dauerhafte Anordnung die straßenwegerechtliche (Teil-)Einziehung voraussetzt.

5. Die zulässige Dauer von Erforschungs- oder Erprobungsmaßnahmen gemäß § 45 Abs 1 S 2 Nr 6 StVO ist abhängig von der gestellten Aufgabe. Sie darf zur Erforschung der Folgen, welche die Sperrung einer innerstädtischen Durchgangsstraße auf das Verkehrsverhalten und die Verkehrsabläufe hat, durchaus 9 1/2 Monate betragen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 A 10418/06.OVG vom 27.09.2006

Eine Durchgangsstraße und eine in sie einmündende Sackgasse, welche nach den auf das Ausbaubeitragsrecht regelmäßig übertragbaren erschließungsbeitragsrechtlichen Grundsätzen eine unselbständige Verkehrsanlage ist, bilden ohne Rücksicht darauf eine einheitliche Verkehrsanlage, dass beide eine für die Bemessung des Gemeindeanteils erheblich unterschiedliche Verkehrsbedeutung aufweisen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 213/07 vom 23.06.2010

1. Innerörtlicher Verkehr ist der Verkehr ?innerhalb des Ortes?. Durchgangsverkehr ist demgegenüber kein Verkehr innerhalb des Ortes, sondern derjenige Verkehr, der von ?außerhalb des Ortes? kommt, durch die Gemeinde hindurch verläuft und ein Ziel wiederum ?außerhalb des Ortes? ansteuert.Durchgangsstraßen haben folglich nicht überwiegend ?innerörtlichen? Verkehr, sondern überwiegend ?überörtlichen? Verkehr. 2. Es ist kein Widerspruch, wenn eine Gemeindeverbindungsstraße, die vom Außenbereich in den Innenbereich eintritt und damit aus Rechtsgründen zu einer eigenständigen neuen öffentlichen Einrichtung wird, sich innerorts nicht als Durchgangsstraße, sondern als Straße mit (lediglich) starken innerörtlichen Verkehr fortsetzt. Eine Gemeindeverbindungsstraße kann auch den Verkehr zwischen den Ortsteilen einer Gemeinde vermitteln, gleichsam als ?innergemeindliche Außenbereichsstraße? und nicht als ?überörtliche Außenbereichsstraße. Vermittelt die Gemeindeverbindungsstraße innergemeindlichen Verkehr, setzt sie sich innerörtlich als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr fort.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5128 vom 19.11.2012

Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten stehenden Baum ausreicht, um die unzumutbare Verschattung des Grundstücks zu beseitigen Fällungsgenehmigung für 5 Bäume; Befreiung wegen nicht beabsichtigter Härte; Ersatzpflanzung nicht gerechtfertigt

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 186/11 vom 03.05.2012

1. Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht (Senatsurteil NZV 2008, 511).

2. Ein Anspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung ist nach § 277 BGB nicht schon dann ausgeschlossen, wenn den Eltern grobe Fahrlässigkeit nicht vorzuwerfen ist. Für die eigenübliche Sorgfalt kommt es nicht darauf an, wie die Eltern der Aufsichtspflicht über ihre am Straßenverkehr teilnehmenden Kinder ansonsten nachkommen, sondern darauf, welche Sorgfalt sie in eigenen Angelegenheiten an den Tag legen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 N 34.10 vom 14.03.2012

§ 34 Abs. 2 BauGB ist nicht nur anwendbar, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung mit seinen darin vorgesehenen allgemein zulässigen Nutzungen entspricht. Der Gebietscharakter wird durch tatsächlich vorhandene Nutzungen, die in dem Gebiet nach der Baunutzungsverordnung ausnahmsweise zugelassen werden können, grundsätzlich nicht in Frage gestellt.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 20/10 vom 03.05.2011

§ 47 Abs. 2 a VwGO greift jedenfalls dann ein, wenn der Satzungsbeschluss zwar längere Zeit nach der Öffentlichkeitsbeteiligung gefasst wird, sich ein neuer abwägungserheblicher Belang aber nicht ergeben hat. Vorgesehene Darstellungen im Flächennutzungsplan für benachbarte Grundstücke, die nicht im Bebauungsplangebiet liegen, bzw. Festsetzungen in einem benachbarten Bebauungsplan können, wenn diese Bauleitpläne noch nicht das Stadium der Offenlage und Behördenbeteiligung erreicht haben, abwägungserhebliche Belange für einen anderen im Verfahren befindlichen Bebauungsplan nicht begründen.

AG-TIERGARTEN – Urteil, 4 C 347/10 vom 22.12.2010

Soweit das Sondermerkmal "modernes Bad" gemäß dem Berliner Mietspiegel 2009 "neuzeitlichen Standard" voraussetzt, kann auch ein Bad, das bereits 20 Jahre vor dem Wirkungszeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens eingebaut wurde, "Neuzeitlichen Standard" haben, wenn es den heutigen Ansprüchen und Voraussetzungen an eine Mietwohnung entspricht.

VG-HANNOVER – Urteil, 1 A 2303/08 vom 05.06.2009

Zur Frage der hauptsächlichen Erschließung eines Hinterliegergrundstücks im Straßenreinigungsgebührenrecht bei Erschließung durch mehrere Straßen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 252/06 vom 28.02.2008

Ist nach der anwendbaren Rechtslage für die Frage der Zumutbarkeit des Schulweges in Bezug auf Mindestentfernungen auf den Fußweg abzustellen, kommt es für die Frage einer ausnahmsweisen bestehenden Beförderungspflicht unabhängig von der zumutbaren Mindestentfernung auch nur auf die Zumutbarkeit dieses Fußweges an. Etwa anderes gilt dann, wenn die satzungsrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich einen Beförderungsanspruch unter der Voraussetzung bejahen, dass der Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 1353/06 vom 09.11.2007

Maßgeblich für das Aufstellen eines Haltestellenzeichens sind die Bedürfnisse des öffentlichen Personenverkehrs und die Sicherheit und Leichtigkeit des allgemeinen Verkehrs, wobei auch die Interessen der betroffenen Anlieger zur berücksichtigen sind.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 6300/04 vom 19.12.2005

Zur Frage, wann ein Privatweg straßenausbaubeitragsrechtlich eine selbständige oder unselbständige Anlage darstellt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3450/02 vom 22.08.2005

1. Ob die sog. Vorverteilungsregelung ("Vorteilsbemessung in Sonderfällen") einer Straßenausbaubeitragssatzung zu einer vorteilsangemessenen Aufwandsverteilung führt, hängt von den Umständen im jeweiligen Abrechnungsgebiet ab (hier verneint für einen Sonderfall).

2. Was öffentliche Einrichtung im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts ist, hängt davon ab, inwieweit eine Straße eine einheitliche Verkehrsfunktion hat und sich vom Erscheinungsbild her als einheitliches Element des Straßennetzes der Gemeinde darstellt, wobei maßgeblich nicht der Straßenname, sondern eine natürliche Betrachtungsweise ist.

3. Wird nur eine Teillänge einer öffentlichen Einrichtung ausgebaut, ist zu deren beitragsrechtlicher Verselbständigung als Abschnitt ein Abschnittsbildungsbeschluss des Rates erforderlich, der auch noch mehrere Jahre nach Beendigung der im Abschnitt durchgeführten technischen Bauarbeiten gefasst werden kann.

4. Bei einer als gemeinschaftliche Einrichtung betriebenen Entwässerungsanlage (Entwässerung der Straße und der Grundstücke) bedarf es zur Annahme einer Verbesserung der Straßenentwässerungseinrichtung der Feststellung, dass die gemeinschaftliche Anlage gerade in ihrer Straßenentwässerungsleistung vorteilhaft verändert wurde, und zwar im Verhältnis zur Straßenentwässerungsleistung im Zeitpunkt des vormaligen Ausbaus (hier bejaht für einen Fall, in dem unter Aufgabe der Entwässerung im unterdimensionierten Mischsystem ein neuer Regenwasserkanal für die Straßen- und die Grundstücksoberflächenentwässerung mit einer Nennweite von 300 mm verlegt wurde, während der bisherige Mischwasserkanal mit einer Nennweite von nur 250 mm saniert wurde und die Funktion eines reinen Schmutzwasserkanals erhielt).

5. Welcher Straßenkategorie eine Straße konkret zuzuordnen ist, richtet sich danach, welche Funktion im Gesamtverkehrsnetz sie nach der Verkehrsplanung der Gemeinde, dem darauf beruhenden Ausbauzustand und der straßenrechtlichen Gewichtung haben soll.

6. Eine überwiegend dem Anliegerverkehr dienende Straße kann auch eine solche Straße sein, die den Verkehr innerhalb nur eines einzigen Baugebietes, etwa aus einmündenden Wohnstraßen, sammelt (hier bejaht).

7. Eine im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienende Straße ist nicht allein deshalb als Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr einzustufen, weil sie in eine Bundes-, Landes- oder Kreisstraße einmündet.

8. Ein nur punktförmiges Angrenzen an eine ausgebaute öffentliche Einrichtung bzw. eine durch Abschnittsbildung verselbständigte Teillänge vermittelt keine Bevorteilung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG

9. Ein bevorteiltes Hinterliegergrundstücks, das zwar außerhalb des verbesserten Abrechnungsabschnitts liegt, aber die beitragsrechtlich verselbständigte und verbesserte Teillänge der öffentlichen Einrichtung über ein teilweise angrenzendes eigentümeridentisches Anliegergrundstück tatsächlich und rechtlich gesichert in Anspruch nehmen kann, ist rechnerisch zu teilen und nur anteilig - entsprechend der Anteilsquote des eigentümeridentischen Anliegergrundstücks - zu berücksichtigen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1055/03 vom 19.05.2004

Der Verordnungsgeber wollte mit der Einführung des § 45 Abs. 1 c StVO durch die 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2000 die Möglichkeit, Tempo-30-Zonen anzuordnen, wesentlich erleichtern und hat die hierfür erforderlichen Voraussetzungen weitgehend in der Vorschrift selbst bestimmt.

Für die Anordnung einer Tempo-30-Zone bedarf es eines verkehrsrechtlich anzuerkennenden Zwecks. § 45 Abs. 1 c StVO enthält insoweit Regelbeispiele, bei deren Vorliegen die Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich ohne weitere Nachprüfung im Einzelfall von einer hinreichenden Gefahrenlage ausgehen darf.

§ 45 Abs. 9 Satz 1 StVO ist bei der Anordnung von Tempo-30-Zonen nicht anwendbar.

Für die Anordnung einer Tempo-30-Zone bedarf es keiner gesonderten Feststellung eines sog. Zonenbewusstseins mehr. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1994 (- 11 C 25.93 - BVerwGE 90, 214, 217 ff.) ist durch § 45 Abs. 1 c StVO überholt.

Die Ermessensentscheidung bei der Anordnung einer Tempo-30-Zone unterliegt nur insoweit gerichtlicher Kontrolle als die rechtfehlerfreie Abwägung der Belange des Betroffenen mit den Interessen der Allgemeinheit verlangt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 10594/01 vom 04.03.2004

Arbeitszimmer bei Nutzung durch andere

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 40/02 vom 30.01.2004

Zum "typischen" Tankstellenbetrieb.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 27/02 vom 16.12.2003

1. Eine "Regimeentscheidung" nach § 124 Abs. 1 BauGB hat keine Auswirkungen auf den straßenausbaubeitragsrechtlichen Einrichtungsbegriff.

2. Trotz funktioneller Abhängigkeit kann eine weniger als 100 m lange Stichstraße eine eigenständige öffentliche Einrichtung sein, wenn deren äußeres Erscheinungsbild erheblich vom Hauptzug abweicht und dies Ausdruck eines Planungskonzepts der Gemeinde ist.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1496/98 vom 08.03.2002

§ 45 Abs 1 StVO räumt keinen Individualanspruch auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutze von baulichen Anlagen ein, die die Straße umgeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4852/99 vom 05.12.2001

Für die Festsetzung von Stellplätzen als Nebenanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB muss der durch Hauptanlagen ausgelöste Bedarf an Stellplätzen, wenn nicht grundstücksbezogen so jedenfalls auf das Plangebiet bezogen, ermittelt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3075/00 vom 12.09.2001

1. Die Weigerung eines Planbetroffenen, Grundbesitz als Bauland zu veräußern, steht der Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB nicht entgegen.

2. Zum Einzelfall einer ordnungsgemäßen Abwägung von naturschutzfachlichen Belangen mit dem öffentlichen Interesse des Straßenverkehrs.

3. Zum Anwendungsbereich von § 2 Nr. 13 Satz 2 NNatSchG.

4. § 1 a Abs. 3 BauGB ist Genüge getan, wenn die Gemeinde durch textliche Festsetzung einzelnen Eingriffsflächen eine bestimmte Fläche in einem anderen Bebauungsplan als Kompensationsfläche zuordnet.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 334/01 vom 24.07.2001

Zur Frage der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines mittelbar betroffenen Straßenanliegers gegenüber dem Bau einer Gemeindestraße auf der Grundlage einer lediglich informellen Straßenplanung durch den Träger der Straßenbaulast.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 2578/00 vom 22.01.2001

Unbestimmtheit einer Rufbereitschaftsregelung für die Führungsspitze einer Feuerwehr (sog A-Dienst), wonach der Beamte innerhalb eines bestimmten Zeitraums (hier: 5 Minuten) abholbereit sein muss.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 M 1349/00 vom 13.06.2000

1. Verkehrsanlagen, die nach außen erkennbar unterschiedlichen Funktionen dienen, können nicht eine einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG bilden.

2. Die Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks setzt (bei Eigentümeridentität) den Nachweis einer einheitlichen Nutzung nicht zwingend voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1265/98 vom 07.05.1999

Die Gemeinde muß bei der Aufstellung von Bebauungsplänen einen vorhandenen Verdacht von Bodenverunreinigungen soweit aufklären, daß eine abschließende Entscheidung über die geplante Nutzung getroffen werden kann und die geplante Nutzung möglich ist. Die Gemeinde darf die Bewältigung von Folgeproblemen durch vorhandene Altlasten nur dann dem späteren, dem Planvollzug dienenden Verwaltungsverfahren überlassen, wenn sie im Rahmen der Abwägung realistischerweise davon ausgehen kann, daß die Probleme in diesem Zusammenhang gelöst werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2192/98 vom 19.10.1998

1. Ein von einem gemeinnützigen Trägerverein betriebener Jugendveranstaltungsraum, in dem regelmäßig an zwei Wochentagen Disko-Abende stattfinden, erfüllt nicht die Merkmale einer Diskothek und stellt deshalb keine Vergnügungsstätte iSd BauNVO dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2105/93 vom 21.06.1994

1. Die Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung und einer städtebauförderungsrechtlichen Genehmigung stehen rechtlich selbständig nebeneinander.

2. Die Baugenehmigung für ein Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet ist nicht von der Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung abhängig (im Anschluß an Urteile des Senats vom 19.07.1990 - 5 S 1384/89 -, UPR 1991, 313, und vom 02.04.1992 - 5 S 1197/90 -, NVwZ-RR 1993, 7).

3. Das Sachbescheidungsinteresse für die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung entfällt nicht, wenn das Gericht die gleichzeitig zu bescheidende Klage auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für unbegründet hält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2120/92 vom 30.11.1993

1. Gegenüber Bebauungsplänen, die sich in abwägungserheblicher Weise nachteilig auf die gesunden Wohnverhältnisse auswirken können, sind auch betroffene Wohnungsmieter antragsbefugt.

2. Eine (teilweise auch für den Durchgangsverkehr bestimmte) Randerschließungsstraße mit netzförmig geführten Anschlußstraßen kann in der Nähe von bereits stark verkehrsbelasteten Wohngebieten (Autobahn) festgesetzt werden, wenn sie funktionsgerecht trassiert ist, gegenüber dem vorhandenen Verkehrslärm kaum in Erscheinung tritt und die Höchstwerte der 16. BImSchV (BImSchV 16) im wesentlichen einhält.

3. Die Auswirkungen des beabsichtigten Ausbaus der Autobahn auf die Gesamtlärmsituation brauchen nicht in die Abwägung eingestellt zu werden, wenn das straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren noch nicht eingeleitet und der Gemeinde auch sonst die konkrete Ausbau- und Lärmschutzplanung der Straßenbaubehörden noch nicht bekannt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2940/92 vom 25.06.1993

1. Der Bebauungsplan Verkehrsberuhigung Innenstadt der Stadt Sigmaringen vom 30.09.1992 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 83/90 vom 11.11.1992

Die Prüfung, welche Art der Einfriedigung ortsüblich ist, beschränkt sich auf das Gebiet einer Reihenhausanlage, wenn sich das Hausgrundstück eines Reihenhausgrundstückeigentümers trotz Randlage so in die vom Bauträger erstellte Anlage einfügt, daß sich insgesamt der Eindruck einer geschlossenen, von der weiteren Umgebung abgehobenen Bebauung ergibt (im Anschluß an BGM VZR 93/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1799/88 vom 01.12.1989

1. Ein Bebauungsplan ist abwägungsfehlerhaft, wenn er in einem aus freistehenden Einfamilienwohnhäusern und Zweifamilienwohnhäusern bestehenden Gebiet an nur einer Straßenseite Nutzungszahlen festsetzt, die in der Regel fast doppelt so hoch sind wie bei den Gebäuden an der anderen Straßenseite, ohne daß dies auf städtebauliche Gründe von ausreichendem Gewicht gestützt wird.


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