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Durchgangserbe

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 37.06 vom 15.03.2007

Eine Ausgleichsleistung kann nicht wegen Unwürdigkeit nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG verweigert werden, wenn ein Ausschlusstatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben verwirklicht wurde, der bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes bereits verstorben war.

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