Durchgangserbe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AusglLeistG
Schlagworte:	Ausgleichsleistung, Unwürdigkeit, Ausschluss, Anspruchsausschluss, Ausschlusstatbestand, Berechtigter, Anspruchsteller, Erbe, Durchgangserbe, Zwischenerbe, Zwischenglied in der Erbenkette, dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten, erhebliches Vorschubleisten
Stichwort:	Durchgangserbe
Leitsatz:	Eine Ausgleichsleistung kann nicht wegen Unwürdigkeit nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG verweigert werden, wenn ein Ausschlusstatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben verwirklicht wurde, der bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes bereits verstorben war.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 37.06

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