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Durchgang – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Durchgang“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 75/08 vom 04.04.2011

1. Im Verfahren nach § 43 WEG betrifft der Streit von Wohnungseigentümern über das Bestehen von Sondereigentum an einem Gebäudeteil nur eine Vorfrage.2. Bei Bildung von Wohnungseigentum vor (vollständiger) Bauausführung entsteht Sondereigentum mit schrittweiser Herstellung der Raumeinheiten auch dann, wenn die Bauausführung in nicht unwesentlichem Umfang vom durch Wahrung im Grundbuch verbindlich gewordenen Aufteilungsplan abweicht.3. Auch ein Durchgang in einem Hinterhaus, der zum Erreichen des dahintergelegenen in Gemeinschaftseigentum stehenden Gartengeländes benutzt werden muss, steht zwingend im Gemeinschaftseigentum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2073/12 vom 15.03.2013

Für die Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere bauplanungsrechtlich als selbständige Vorhaben genehmigte Spielhallen betrieben werden, auf die bauplanungsrechtliche Einordnung als - mehrere oder nur noch ein - Vorhaben i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB auswirkt, ist maßgeblich, ob es sich nach dem Genehmigungsantrag weiterhin um selbständige Nutzungseinheiten oder nur noch um Teile einer betrieblich-organisatorischen Einheit handelt. Beurteilungskriterien dafür sind bauliche und betrieblich-funktionale Gesichtspunkte, die für oder gegen einen selbständigen Betrieb sprechen.

KG – Urteil, 20 U 193/11 vom 13.09.2012

1. Eröffnet ein Verkehrssicherungspflichtiger Verkehr für eine begrenze Personengruppe (hier: Fluchtweg für Passagiere einer havarierten Straßenbahn), muss er durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer von der (umgekehrt gerichteten und zu einer Gefahrstelle führenden) Nutzung dieses Weges abgehalten werden.

2. In unübersichtlicher Situation obliegt es auch dem zu Fuß am Verkehr Teilnehmenden, sich an die örtlichen Gegebenheiten "heranzutasten" und auf die Unübersichtlichkeit mit erhöhter Aufmerksamkeit zu reagieren.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 42/09 vom 04.06.2012

Der Senat vertritt die Auffassung, dass jedenfalls die unwiderrufliche Abgabe eines Angebots durch den Grundschuldgläubiger zum Beitritt des Sicherungsvertrages gegenüber dem Vollstreckungsschuldner ausreicht, den „Eintritt“ in den Sicherungsvertrag nach der Vorstellung des Bundesgerichtshofes (BGH XI ZR 200/09) zu bewerkstelligen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1922/11 vom 20.03.2012

1. Begriffe des Vorhabens im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB

2. Abgrenzung zwischen mischgebietstypischen und kerngebietstypischen Vergnügungsstätten (hier: Spielhalle mit Billardcafé)

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 109/10 vom 03.02.2012

1. Ein Soldat, der sich vornehmlich als Planzeichner sowohl an einem großen Radarbildschirm als auch an denjenigen für die Tochtersichtgerät, jedoch am Radargeräte selbst nur am Wochenende, wenn kein Flugbetrieb stattfand, aufgehalten hat, sowie keine Wartungsarbeiten an laufenden Radargeräten durchgeführt hat, erfüllt nicht die arbeitstechnischen Voraussetzungen einer Bk 2402.

2. Für qualifizierende Arbeiten im Sinne des Radarkommissionsberichtes genügt nämlich nicht jede Tätigkeit in der Nähe von Radargeräten, sondern es ist erforderlich, dass tatsächlich Arbeiten an strahlenaussendenden Radargeräten (sog. Störstrahler) ausgeführt worden sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 836/11 (StVollz) vom 22.11.2011

1. Mit der Einführung des Hessischen Strafvollzugsgesetzes am 1.11.2010 liegt der Zulassungsgrund der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nach § 116 I StVollzG nur noch bei divergierenden Entscheidungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vor. Eine Divergenzvorlage nach § 121 II GVG scheidet selbst dann aus, wenn ein OLG von der Rechtsprechung des OLG eines anderen Landes zu einer in beiden Ländern wortgleichen landesrechtlichen Vorschrift abweicht.

2. § 46 II 4 HStVollzG gebietet, dass im konkreten Einzelfall die Durchsuchung in einem Raum stattfindet, dessen Türen geschlossen sind, in dem keine Mitgefangenen anwesend sind und den diese während der Durchsuchung auch nicht betreten können. Vorhänge oder andere Abtrennungen, die lediglich die Sicht auf die Durchsuchung verhindern, genügen stattdessen nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 472/11 vom 14.06.2011

Ein Dart- und Raucherclub e.V. betreibt in seinen Clubräumen ein Gewerbe, bedarf von daher einer Gaststättenerlaubnis. In den Clubräumen besteht Rauchverbot, da weiter Zweck des Vereins das Dartspielen ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 81/11 vom 08.06.2011

Die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses nach § 21 Satz 6 NStrG steht zum einen im Ermessen des Satzungsgebers und muss zum anderen nicht jeden wirtschaftlichen Aspekt - hier die Anzahl der Kunden - berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 275/10 vom 24.01.2011

Ist in einer älteren Baugenehmigung zugelassen worden, dass anstelle von ursprünglich vorgesehenen Fenstern in einer Grenzwand (Brandwand) Glasbausteine für die zusätzliche Belichtung eines Treppenhauses verwendet werden dürfen, kann sich der Genehmigungsinhaber bei faktisch geschlossener Bauweise jedenfalls dann nicht mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für ein Nachbarvorhaben wenden, das an diese Grenzwand angebaut werden soll, wenn das Nachbargrundstück bei einem behördlichem Verlangen nach Einhaltung eines Abstandes (§ 8 Abs. 4 NBauO) baulich nicht mehr angemessen nutzbar wäre.

VG-BERLIN – Beschluss, 61 K 20.10 PVL vom 07.01.2011

Zur Zulässigkeit von Fragebogenaktionen durch den Personalrat nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 646/10 vom 27.12.2010

1. Der Haftzuschlag des § 83 Abs. 3 BRAGO gilt nur für den ersten Hauptverhandlungstag nach § 83 Abs. 1 BRAGO, nicht für die Folgetermine im Sinne des § 83 Abs. 2 BRAGO.2. Für die Bewertung der nach § 12 BRAGO zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögensverhältnisse sind grundsätzlich die sich aus dem schriftlichen Urteil bzw. dem Vorgang ergebenden Umstände maßgeblich. Darüber hinaus allein im Wissen des Verteidigers stehende Umstände müssen glaubhaft gemacht werden.3. Eine Erstattungsfähigkeit im Sinne des § 464b StPO i.V.m. § 27 Abs. 1 BRAGO für gefertigte Kopien einer Sitzungsniederschrift, die durch das Gericht auf Antrag kostenfrei erstellt worden wären, ist nicht gegeben.4. Die Höhe des maßgeblichen Umsatzsteuersatzes richtet sich nach der Fälligkeit der Leistung. Abreden zwischen dem ehemals Beschuldigten und seinem Verteidiger, die Gebühren erst mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens in Rechnung zu stellen, berühren die Fälligkeit nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 1365/10 vom 09.12.2010

Die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Rauchverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 4 NiSchG NRW i.V.m. § 3 Abs. 7 NiSchG sind durch die Einrichtung eines Raucherclubs nicht erfüllt, wenn hiermit erkennbar der Zweck verfolgt wird, lediglich die Nutzung der Gaststätte in der bisher gewohnten Form unter Umgehung des nunmehr geltenden Rauchverbots zu gewährleisten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 31.10 vom 16.11.2010

Im unbeplanten Innenbereich bedarf es für die Annahme einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche in Form einer privaten Grünfläche deutlicher Anhaltspunkte für eine entsprechende bauliche Verfestigung der Situation. Diese können in baulichen Arrondierungen der Grünfläche mit abschließendem Charakter sowie weiteren ablesbaren städtebaulichen Zusammenhängen und Bezugnahmen zum Ausdruck kommen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 481/09 vom 04.11.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 711/10 vom 04.11.2010

Verzehrt der im Mensabetrieb langjährig als Hilfskraft beschäftigte, tariflich nur noch aus wichtigem Grund kündbare Arbeitnehmer gegen den ausdrücklichen Protest des Vorgesetzten zwei unbezahlte verkaufsfähige Frikadellen, so rechtfertigt weder die hierin liegende Eigentumsverletzung noch das offen gezeigte Weigerungsverhalten des Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung ohne vorangehende Abmahnung

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 246/10 vom 04.10.2010

1. Auch für die arbeitnehmerseitige Kündigung gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, d.h. dass im Grundsatz zunächst eine Abmahnung auszusprechen ist. 2. Für die Voraussetzungen der sog. haftungsbegründenden Kausalität ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 188/10 vom 30.08.2010

1. Es handelt sich nicht um eine Gaststätte i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds.NRSG, wenn der Inhaber der Konzession räumlich getrennt voneinander verschiedene Betriebsarten i.S.d. § 3 GastG anbietet.2. Zur Frage des Vorliegens eines "untergeordneten Nebenraumes"i.S. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds.NRSG.3. Zur Erkundigungspflicht des Konzessionsinhabers hinsichtlich der Geltung des Nds.NRSG.

OLG-STUTTGART – Urteil, 12 U 55/10 vom 20.07.2010

Ist eine Tribüne im Stehplatzbereich einer Eissporthalle nicht über eine Treppe, sondern nur über die Stufen des Stehplatzbereichs selbst zugänglich, so kann der Betreiber der Halle aufgrund einer Verletzung seiner deliktischen Verkehrssicherungspflichten zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er nicht alle möglichen und zumutbaren Vorkehrungen trifft, um Gefahren von Zuschauern abzuwenden, denen diese beim Aufsuchen vor und dem Verlassen ihres Platzes nach der Veranstaltung ausgesetzt sein können. Die Haftung des Betreibers kann begründet sein, wenn eine 67 Jahre alte Besucherin nach Ende einer Veranstaltung, bei der ältere Personen zum Zielpublikum gehören, beim Verlassen des Tribünenbereichs aufgrund eines Stoßes eines der hinter ihr folgenden, drängelnden Zuschauer auf den Boden der Halle stürzt und sich dabei verletzt, weil ein am Rand des Tribünenbereichs angebrachter Handlauf, an dem sich die Verletzte beim Hinabsteigen der etwa 25 cm hohen Stehplatzstufen bis unmittelbar vor dem Sturz festgehalten hatte, ein kurzes Stück vor dem Hallenboden und damit verfrüht endet, so dass die Verletzte im Moment des Stoßes an dem Geländer keinen Halt mehr findet.Es kann unter solchen Umständen gerechtfertigt sein, Inhalt und Umfang der am Unfallort einzuhaltenden Verkehrssicherungspflichten des Betreibers zumindest nach den Anforderungen zu bestimmen, die für Treppen in öffentlich zugänglichen Gebäuden gelten.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 463/10 vom 08.07.2010

Zur durch Auslegung zu beantwortenden Frage, ob nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge eintritt, wenn sich die Eheleute im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und zugleich bestimmte Vermögensgegenstände einerseits einem Verwandten der kinderlosen Ehefrau sowie andererseits Kindern des Ehemannes aus dessen erster Ehe zugewiesen haben.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 4.10 vom 04.06.2010

1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtliche Befugnisse ein Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin in entsprechender Anwendung von § 81 Abs. 2 Satz 1 BlnPersVG ausgeschlossen.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1782/09 vom 01.06.2010

Keine Einbeziehung eines Anliegergrundstücks in den Vorteilsausgleich, wenn eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die Öffnung einer trennenden Mauer nicht erteilt werden dürfte.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 16.08 vom 06.05.2010

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsantrags nach Erledigung der zur Mitbestimmung gestellten Maßnahme.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4083/08 vom 29.04.2010

Die eingetragene Baulast vermittelt dem von der Baulast Begünstigten ein subjektiv-öffentliches Recht, aus dem er sich gegen die Löschung der Baulast aus dem Baulastenverzeichnis wehren kann (Abweichung von der Rechtsprechung des OVG NRW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1065/08 vom 19.11.2009

Zur Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung im badischen Landesteil (im Anschluss an Senatsurt. v. 30.04.2008 - 5 S 2858/06 -).

AG-TIERGARTEN – Urteil, (280) 1 Bra Js 1517/09 Ls (13/09) vom 03.11.2009

Anforderungen an die Identifizierung durch Zeugen

BFH – Urteil, XI R 18/08 vom 23.09.2009

Errichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem Betriebsgrundstück, darf er den Anbau nicht seinem Unternehmen zuordnen, wenn beide Bauten räumlich voneinander abgrenzbar sind. In diesem Fall steht ihm kein Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung des Anbaus zu     .

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1653/08 vom 20.05.2009

1. Die Erhebung einer Befreiungsgebühr für den Abriss und die Wiederbebauung einer im Bebauungsplan als nicht bebaubar dargestellten Fläche mit der Berechnungsformel Flächenvorteil (qm) x Bodenrichtwert (Euro/qm) x nutzungsabhängiger Prozentsatz ist rechtmäßig.

2. Bauplanerische Festsetzungen werden nicht bereits deshalb wirkungslos, weil die Gemeinde das Einvernehmen zur Befreiung erteilt.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 473/08 vom 01.04.2009

Die Unmöglichkeit der tatsächlichen Benutzung eines Grundstückstreifens, an dem ein Wegerecht besteht, führt nicht zu einem Anspruch auf Benutzung des anderen Nachbargrundstücks in einem nicht von der Ursprungsvereinbarung erfassten Bereich.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 306/07 vom 11.02.2009

Alleiniges Nichtbestehen der Klausur in den Fächergruppen 1 der Prüfungsordnung ist ein Nichtbestehensgrund für die gesamte Prüfung.


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