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Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 75/08 vom 04.04.2011

1. Im Verfahren nach § 43 WEG betrifft der Streit von Wohnungseigentümern über das Bestehen von Sondereigentum an einem Gebäudeteil nur eine Vorfrage.2. Bei Bildung von Wohnungseigentum vor (vollständiger) Bauausführung entsteht Sondereigentum mit schrittweiser Herstellung der Raumeinheiten auch dann, wenn die Bauausführung in nicht unwesentlichem Umfang vom durch Wahrung im Grundbuch verbindlich gewordenen Aufteilungsplan abweicht.3. Auch ein Durchgang in einem Hinterhaus, der zum Erreichen des dahintergelegenen in Gemeinschaftseigentum stehenden Gartengeländes benutzt werden muss, steht zwingend im Gemeinschaftseigentum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2073/12 vom 15.03.2013

Für die Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere bauplanungsrechtlich als selbständige Vorhaben genehmigte Spielhallen betrieben werden, auf die bauplanungsrechtliche Einordnung als - mehrere oder nur noch ein - Vorhaben i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB auswirkt, ist maßgeblich, ob es sich nach dem Genehmigungsantrag weiterhin um selbständige Nutzungseinheiten oder nur noch um Teile einer betrieblich-organisatorischen Einheit handelt. Beurteilungskriterien dafür sind bauliche und betrieblich-funktionale Gesichtspunkte, die für oder gegen einen selbständigen Betrieb sprechen.

VG-KOELN – Urteil, 26 K 2898/12 vom 23.01.2013

Die Bildung verschiedener Vergleichsgruppen für Absolventen eines Kalenderjahres, die im Fach Rechtswissenschaft in Berlin Prüfungen nach alter bzw. reformierter Juristenausbildungsordnung abgelegt haben, verstößt nicht gegen § 5 Abs. 1 TeilerlassV.

Die mögliche Verzerrung von Ecknoten bei der Ermittlung der Teilerlassberechtigten nach § 18 Abs. 2 BAföG aufgrund der Reform der Justeinausbildung in Berlin in der Óbergangszeit führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Vergleichsgruppenbildung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1512/12 vom 17.01.2013

1. Zwar können auch diejenigen Beamten, die im Wege der Zuweisung außerhalb der Deutschen Telekom AG beschäftigt sind, in deren Beurteilungsdurchgänge einbezogen werden.

2. Der Beurteilungskompetenz externer Einrichtungen steht aber entgegen, dass sie keine Dienstherrnfähigkeit besitzen und deshalb keine dienstlichen Beurteilungen abgeben können.

3. Dies dürfte auch für Beurteilungsbeiträge im allgemeinen dienstrechtlichen Sprachgebrauch gelten. Allenfalls dürften die "Beurteilungsäußerungen" solcher externer Einrichtungen Orientierungsmaßstäbe für eine beamtenrechtlich zulängliche Einschätzung der zugewiesenen Beamten sein.

VG-BAYREUTH – Gerichtsbescheid, B 1 K 12.727 vom 11.12.2012

Tierschutzrechtliche Anordnung; Haltung von 12 Hunden im selbst bewohnten Haus (Wohnfläche ca. 70-80 m²); keine art- und verhaltensgerechte Unterbringung; Anordnung der Reduzierung der Hundezahl; gewerbsmäßige Hundezucht; Versäumung der Klagefrist

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 672/12 vom 04.12.2012

1. Ist der Beschuldigte im laufenden Strafverfahren einer gefährlichen Körperverletzung dringend verdächtig, so kann auch ein früher vom Beschuldigten begangener (und bereits abgeurteilter) Totschlag die Wiederholungsgefahr i.S.v. § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO begründen, wenn eine gefährliche Körperverletzung Durchgangsstadium zum Tötungsdelikt war. Dies gilt auch dann, wenn zwischen den Taten mehr als sechs Jahre liegen. Eine feste zeitliche Grenze, die die Wiederholungsgefahr zwingend entfallen ließe, gibt es nicht.

2. Um die Wiederholungsgefahr zu begründen, muss der Beschuldigte der Katalogtaten mindestens dringend verdächtig sein. Sind nicht alle Taten, die für die Feststellung der Wiederholungsgefahr von Bedeutung sind, Gegenstand des Verfahrens, in dem der Haftbefehl erlassen werden soll, so muss das über die Haftfrage entscheidende Gericht den dringenden Tatverdacht bzgl. der verfahrensfremden Taten eigenverantwortlich prüfen. Es ist nicht angängig, die Verneinung dringenden Tatverdachts wegen der nicht verfahrensgegenständlichen Taten allein damit zu begründen, dass ein anderes Gericht oder ein anderer Spruchkörper diesen bisher nicht bejaht habe.

3. Bei den Anlasstaten im Sinne von § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO muss es sich um die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Taten handeln. Hierbei muss es sich, da die Katalogtaten ohnehin schon schwerwiegende Taten sind, um solche handeln, die einen überdurchschnittlichen Schweregrad aufweisen. Beurteilungsmaßstab hierfür ist insbesondere der Unrechtsgehalt der Tat, welcher sich anhand der Kriterien, die auch bei der Strafzumessung eine Rolle spielen, festgestellt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2003/12 vom 06.11.2012

1. Verspätetes qualitativ neues Vorbringen, welches über eine Ergänzung oder Erläuterung des bisherigen Vortrags hinausgeht, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (wie Beschluss vom 08.06.2006 - 11 S 2135/05 -).

2. Zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels durch einen alleinigen Miterben im Wege der Notgeschäftsführung nach § 2038 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB gegen eine Baugenehmigung auf dem Nachbargrundstück (hier bejaht bei Verletzung drittschützender Abstandsflächenvorschriften durch ein auf der Grenze geplantes Durchgangsbauwerk zwischen jeweils ebenfalls grenzständigen Vorder- und Hintergebäuden).

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Ws 498 vom 29.10.2012

1. Ist der Beschuldigte im laufenden Strafverfahren einer gefährlichen Körperverletzung dringend verdächtig, so kann auch ein früher vom Beschuldigten begangener (und bereits abgeurteilter) Totschlag die Wiederholungsgefahr i.S.v. § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO begründen, wenn eine gefährliche Körperverletzung Durchgangsstadium zum Tötungsdelikt war. Dies gilt auch dann, wenn zwischen den Taten mehr als sechs Jahre liegen. Eine feste zeitliche Grenze, die die Wiederholungsgefahr zwingend entfallen ließe, gibt es nicht.

2. Um die Wiederholungsgefahr zu begründen, muss der Beschuldigte der Katalogtaten mindestens dringend verdächtig sein. Sind nicht alle Taten, die für die Feststellung der Wiederholungsgefahr von Bedeutung sind, Gegenstand des Verfahrens, in dem der Haftbefehl erlassen werden soll, so muss das über die Haftfrage entscheidende Gericht den dringenden Tatverdacht bzgl. der verfahrensfremden Taten eigenverantwortlich prüfen. Es ist nicht angängig, die Verneinung dringenden Tatverdachts wegen der nicht verfahrensgegenständlichen Taten allein damit zu begründen, dass ein anderes Gericht oder ein anderer Spruchkörper diesen bisher nicht bejaht habe.

3. Bei den Anlasstaten im Sinne von § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO muss es sich um die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Taten handeln. Hierbei muss es sich, da die Katalogtaten ohnehin schon schwerwiegende Taten sind, um solche handeln, die einen überdurchschnittlichen Schweregrad aufweisen. Beurteilungsmaßstab hierfür ist insbesondere der Unrechtsgehalt der Tat, welcher sich anhand der Kriterien, die auch bei der Strafzumessung eine Rolle spielen, festgestellt werden kann.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 444/12 vom 24.09.2012

1. Richtet der - wie später unstreitig wird - bei der "S. Internationale Spedition GmbH u. Co KG" beschäftigt gewesene Kläger seine Kündigungsschutzklage gegen die im beigefügten Kündigungsschreiben und Arbeitsvertrag verkürzt bezeichnete Fa. "S. GmbH u. Co KG", so kommt grds. eine Berichtigung des Beklagtenrubrums in Betracht. Anderes gilt demgegenüber, wenn der Kläger ausdrücklich der beklagtenseits angeregten Rubrumsberichtigung mit der Begründung widerspricht, ein Arbeitsverhältnis mit der "S. Internationale Spedition GmbH u. Co KG" habe nicht bestanden; ggfls. komme eine Haftung der Gesellschafter in Betracht, wenn die verklagte "S. GmbH u. Co KG" nicht existiere. Anders als bei Äußerung einer fehlerhaften Rechtsansicht zur korrekten Parteibezeichnung (BAG 01.03.2007, 2 AZR 525/05) trifft der Kläger mit der genannten Äußerung in Kenntnis der in Betracht kommenden Möglichkeiten eine Entscheidung, wer (bzw. wer nicht) Partei des Rechtsstreits sein soll (BGH, 10.03.2009, VIII ZR 265/08). Hält der Kläger sodann bei Antragstellung ausdrücklich an der ursprünglichen Beklagtenbezeichnung fest, richtet sich die Klage gegen eine nicht existente Partei und ist damit unzulässig.

2. Eine nachträgliche - mit Einlegung der Berufung beantragte - Rubrumsberichtigung scheidet aus, da im Hinblick auf die im ersten Rechtszuge abgegebenen Erklärungen eine zweifelsfreie Auslegung ausscheidet, die Klage sei von Anfang an und durchgängig gegen den identischen "wahren" Arbeitgeber gerichtet gewesen. Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen für einen zulässigen Parteiwechsel im zweiten Rechtszuge vor. Dieser könnte im Übrigen an der Versäumung der Klagefrist des § 4 KSchG nichts ändern (LAG Düsseldorf 15.02.2005, 16 Sa 1723/04).

KG – Urteil, 20 U 193/11 vom 13.09.2012

1. Eröffnet ein Verkehrssicherungspflichtiger Verkehr für eine begrenze Personengruppe (hier: Fluchtweg für Passagiere einer havarierten Straßenbahn), muss er durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer von der (umgekehrt gerichteten und zu einer Gefahrstelle führenden) Nutzung dieses Weges abgehalten werden.

2. In unübersichtlicher Situation obliegt es auch dem zu Fuß am Verkehr Teilnehmenden, sich an die örtlichen Gegebenheiten "heranzutasten" und auf die Unübersichtlichkeit mit erhöhter Aufmerksamkeit zu reagieren.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss-OWi 719/11 vom 11.09.2012

1. Ziffer a) zu lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs 1 StVO (überregionaler Güterverkehr) nimmt nur den an Hand von Frachtpapieren nachzuweisenden durchzuführende überregionalen Be- und Entladeverkehr bezogen auf ein Zielgrundstück im Verbotsbereich vom Durchgangsverkehrsverbot für Lkw über 12t aus.

2. Ziffer b) zu lfd Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs 1 StVO (regionaler Güterverkehr) nimmt den Regionalgüterverkehr in einem Umkreis von 74 km um den Beladeort vom Durchfahrtsverbot aus. Wird dieser Bereich verlassen, endet die Privilegierung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1351/11 vom 12.07.2012

Die Annahme eines Doppelhauses in offener Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO setzt voraus, dass die Gebäudehälften an einer Seite grenzständig zusammengebaut sind, im Óbrigen aber den seitlichen Grenzabstand einhalten. Ein Gebäude verliert daher den Charakter einer Doppelhaushälfte, wenn es - etwa infolge eines Anbaus - zu mehreren Grundstücksgrenzen keinen Grenzabstand mehr einhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 230/11 vom 21.06.2012

1. Die Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis bleibt ohne Rechtswirkung. 2. Als unbestreitbar ist eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information über den Wohnsitz dann zu werten, wenn sie nach dem Maßstab praktischer Vernunft und den Regeln der Beweiswürdigung als inhaltlich zutreffend zu beurteilen ist und keine erheblichen gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, die ernstliche Zweifel an ihrer Richtigkeit begründen. Die durchgängige melderechtliche Beibehaltung eines deutschen Wohnsitzes kann als Bestätigung der Information über das Fehlen eines ausländischen Wohnsitzes gewertet werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5697/10 vom 14.06.2012

Ein durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetztes Pflanzgebot steht einer rechtlich gesicherten Zugangsmöglichkeit entgegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 2169/10 vom 14.06.2012

1. Ein aus den Aussiedlungsgebieten stammender Student begründet in der Bundesrepublik Deutschland in der Regel keinen Wohnsitz. Die Ausreise zum Zweck der Studienaufnahme und das vor der Ausreise im Aussiedlungsgebiet durchgeführte vertriebenenrechtliche Aufnahmeverfahren lassen nicht ohne weiteres auf eine Aufgabe des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet schließen.

2. Durch die Angabe gegenüber der Militärbehörde im Aussiedlungsgebiet, deutscher Volkszugehöriger zu sein, kann ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf vergleichbare Weise abgelegt werden.

3. Ein bekenntnisloser Zeitraum von knapp fünf Monaten stellt das Erfordernis eines durchgängigen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in der Regel noch nicht in Frage.

4. Das gesetzlich vermutete Kriegsfolgenschicksal kann auch generationenübergreifend gegeben sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5698/10 vom 14.06.2012

Ein durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzes Pflanzgebot steht einer rechtlich gesicherten Zugangsmöglichkeit entgegen.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 42/09 vom 04.06.2012

Der Senat vertritt die Auffassung, dass jedenfalls die unwiderrufliche Abgabe eines Angebots durch den Grundschuldgläubiger zum Beitritt des Sicherungsvertrages gegenüber dem Vollstreckungsschuldner ausreicht, den „Eintritt“ in den Sicherungsvertrag nach der Vorstellung des Bundesgerichtshofes (BGH XI ZR 200/09) zu bewerkstelligen.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 166/11 vom 10.05.2012

Zum Erklärungswert des Verhaltens des Wohnraumvermieters als „vorbehaltlose Abnahme“ bei Rückgabe einer Mietwohnung, die mit Feststellung des Zustands verbunden ist.

VG-KOELN – Beschluss, 22 L 13/12 vom 04.05.2012

1. Die Unterbringung von schwerst dementen Bewohnern in Vierbettzimmern erfüllt nicht die Anforderungen an die Wohnqualität in Betreuungseinrichtungen.

2. Schwerst demente Bewohner von Betreuungseinrichtungen sind in gleicheer Weise in ihrer Würde und vor Verletzungen ihrer Intimsphäre zu schützen wie andere Heimbewohner.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1892/11.Z vom 21.03.2012

Die Einstufung einer Straße nach dem maßgeblichen Verkehr (Anlieger-, innerörtlicher oder überörtlicher Durchgangsverkehr) richtet sich nach der ihr zuteil werdenden Funktion, wie sie sich aus der Verkehrsplanung der Gemeinde, dem auf der Planung beruhenden Ausbauzustand und der straßenrechtlichen Einordnung ergibt (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1922/11 vom 20.03.2012

1. Begriffe des Vorhabens im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB

2. Abgrenzung zwischen mischgebietstypischen und kerngebietstypischen Vergnügungsstätten (hier: Spielhalle mit Billardcafé)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 254/09 vom 09.03.2012

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (- 4 CN 7.10 -, BauR 2012, 466) für unwirksam erklärten Bebauungsplan erlassen und diesen durch Beseitigungsanordnungen für nicht plankonforme bauliche Anlagen flankiert hat (hier: Wochenendhaus mit Nebenanlagen).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 231/09 vom 09.03.2012

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (- 4 CN 7.10 -, BauR 2012, 466) für unwirksam erklärten Bebauungsplan erlassen und diesen durch Beseitigungsanordnungen für nicht plankonforme bauliche Anlagen flankiert hat (hier: Einfriedung).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 28/11 vom 21.02.2012

1. Nach § 2.8 des Entgelttarifvertrages für den Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern erhalten Kassiererinnen, die im Wochendurchschnitt mehr als 24 Stunden an Ausgangskassen tätig sind, eine Zulage (Kassenzulage). Teilzeitbeschäftigte Kassiererinnen erhalten die Kassenzulage schon dann, wenn sie eine ihrer Teilzeitquote entsprechend geringere Anzahl von Stunden im Wochendurchschnitt an Ausgangskassen verbringen (wie BAG 18. März 2009 - 10 AZR 338/08 - AP Nr. 20 zu § 4 TzBfG = ZTR 2009, 491 und BAG 18. März 2009 - 10 AZR 293/08 - AP Nr. 19 zu § 4 TzBfG jeweils zum Tarifgebeit Sachsen-Anhalt).2. Gibt es in einem Ladenlokal nur Ausgangskassen im Tarifsinne und keine Etagen- oder sonstigen Kassen mehr, erhält die Kassiererin stets die Kassenzulage, solange sie als Kassiererin im Tarifsinne anzusehen ist, also solange sie zu mehr als der Hälfte ihrer Arbeitszeit als Kassiererin eingesetzt wird.3. Ausfallzeiten wegen Urlaubs, Arbeitsunfähigkeit, Überstundenabbau oder aus ähnlichen Anlässen, habe keine Auswirkungen auf die Möglichkeit, die Kassenzulage zu verdienen. Maßgebend ist stets die tatsächliche monatliche Arbeitsleistung und der Anteil der Kassenstunden an dieser tatsächlichen Arbeitszeit. Dies folgt aus dem Charakter der Kassenzulage als Funktionszulage.4. Bezieht die Arbeitnehmerin für ihre tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung die Kassenzulage stets und durchgängig, muss die Kassenzulage auch bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 9.7 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern (MTV) berücksichtigt werden und bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle nach § 8.2 MTV.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 109/10 vom 03.02.2012

1. Ein Soldat, der sich vornehmlich als Planzeichner sowohl an einem großen Radarbildschirm als auch an denjenigen für die Tochtersichtgerät, jedoch am Radargeräte selbst nur am Wochenende, wenn kein Flugbetrieb stattfand, aufgehalten hat, sowie keine Wartungsarbeiten an laufenden Radargeräten durchgeführt hat, erfüllt nicht die arbeitstechnischen Voraussetzungen einer Bk 2402.

2. Für qualifizierende Arbeiten im Sinne des Radarkommissionsberichtes genügt nämlich nicht jede Tätigkeit in der Nähe von Radargeräten, sondern es ist erforderlich, dass tatsächlich Arbeiten an strahlenaussendenden Radargeräten (sog. Störstrahler) ausgeführt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3135/11 vom 15.12.2011

Die in § 5 Abs. 5 der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform angeordnete Fiktion, nach der mit 0 Punkten bewertete Kurse als nicht besucht gelten, ist voraussichtlich nur für in die Gesamtqualifikation einzubringende Kurse, nicht aber hinsichtlich der Pflichtbelegung anwendbar.

BAG – Urteil, 9 AZR 399/10 vom 13.12.2011

Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen kann, die Dauer des Bezugszeitraums deutlich übersteigen muss, ist auf die Mindestlänge einer tariflichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nicht übertragbar. Solche Ausschlussfristen können deutlich kürzer als ein Jahr sein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 836/11 (StVollz) vom 22.11.2011

1. Mit der Einführung des Hessischen Strafvollzugsgesetzes am 1.11.2010 liegt der Zulassungsgrund der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nach § 116 I StVollzG nur noch bei divergierenden Entscheidungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vor. Eine Divergenzvorlage nach § 121 II GVG scheidet selbst dann aus, wenn ein OLG von der Rechtsprechung des OLG eines anderen Landes zu einer in beiden Ländern wortgleichen landesrechtlichen Vorschrift abweicht.

2. § 46 II 4 HStVollzG gebietet, dass im konkreten Einzelfall die Durchsuchung in einem Raum stattfindet, dessen Türen geschlossen sind, in dem keine Mitgefangenen anwesend sind und den diese während der Durchsuchung auch nicht betreten können. Vorhänge oder andere Abtrennungen, die lediglich die Sicht auf die Durchsuchung verhindern, genügen stattdessen nicht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 U 166/08 vom 26.09.2011

Im Rahmen der Zuordnung mittelbarer psychischer Unfallfolgen infolge der Durchführung der berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung bzw. der diagnostischen Untersuchungen zur Aufklärung des Sachverhaltes im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB VII kommt es nicht darauf an, dass die Heilbehandlung bzw. Untersuchung rückwirkend beatrchtet objektiv zur Behandlung der unmittelbaren Unfallfolgen notwendig war.

Ein Zurechnungstatbestand nach § 11 Abs 1 oder Abs 2 SGB VII kann bereits dann erfüllt sein, wenn der Unfallversicherungsträger oder der ihm rechtlich zuzuordnende Durchgangsarzt bei seinem Handeln den objektivierbaren Anschein oder den Rechtsschein gesetzt hat, dass die Behandlung oder Untersuchung zur berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung oder zur Untersuchung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls (einschließlich einer Unfallfolge) angeordnet werde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 57/11 vom 21.07.2011

1. Zur Frage, wann bei An- und Innenausbau die abstandsrechtliche Betrachtung auf die hinzutretenden Gebäudeteile zu beschränken ist.2. Kleinere Lücken hindern die Annahme nicht, es handele sich um geschlossene Blockrandbebauung.


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