durchgängiges -

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVFG
Schlagworte:	Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -, Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -, Bekenntnisfähigkeit, deutsches Volkstum, Fiktion eines Bekenntnisses zum -, Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
Stichwort:	durchgängiges -
Leitsatz:	1. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG (F. 2001) erfordert ein durchgängiges positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit und dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete. 2. Die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum wirkt nicht über die Zeit hinaus, in der ein solches Bekenntnis für den Betreffenden mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 13.04

Rechtsgebiete:	BVFG
Schlagworte:	Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines in Härtefällen, Aufnahmebescheid, Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage im Entscheidungs-, nicht im Ausreise- oder Härtezeitpunkt, Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -, Verpflichtungsklage, Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt
Stichwort:	durchgängiges -
Leitsatz:	Bei Entscheidungen über die nachträgliche Erteilung von Aufnahmebescheiden in Fällen besonderer Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG sind auch die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG nach der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 27.02