Durchführungsweg

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BetrAVG
Schlagworte:	Betriebliche Altersversorgung, unmittelbare Versorgungszusage, Pensionsfonds, Durchführungsweg, Wechsel des Durchführungswegs, Beitrag zur Insolvenzsicherung, Stichtagsregelung
Stichwort:	Durchführungsweg
Leitsatz:	Der Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung von einer unmittelbaren Versorgungszusage in eine Versorgung über einen Pensionsfonds während des laufenden Wirtschaftsjahrs wirkt sich ebenso wie jede andere Änderung der Bemessungsgrundlage erst im nachfolgenden Kalenderjahr auf die Höhe des Beitrags zur Insolvenzsicherung aus.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 19.07

Rechtsgebiete:	BGB, BetrAVG, TVG, MTV für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen, GKG
Schlagworte:	Betriebliche Altersversorgung - Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung
Stichwort:	Durchführungsweg
Leitsatz:	1. Soweit sich das aus der Versorgungszusage ergibt, hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Einhaltung des (externen) Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung. 2. Tarifliche Ausschlussfristen erfassen den Anspruch auf Einhaltung des Durchführungsweges, zB durch Abführung von Beiträgen, in aller Regel nicht. 3. § 18a BetrAVG regelt die Verjährung betriebsrentenrechtlicher Ansprüche umfassend: Soweit keine regelmäßig wiederkehrenden Leistungen nach Satz 2 vorliegen, verjähren Ansprüche nach Satz 1 in dreißig Jahren. Ansprüche auf Einhaltung eines betriebsrentenrechtlichen Durchführungsweges fallen nicht unter Satz 2 der Bestimmung.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 186/06