JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Durchführungsvertrag
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwVfG |
| Schlagworte: | Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Durchführungsvertrag, Abschlusszeitpunkt, Verpflichtung Vorhabenträger, Bindendes Vertragsangebot, Koppelungsverbot, Aussicht auf den Bodensee |
| Stichwort: | Durchführungsvertrag |
| Leitsatz: | Die Fassung eines Satzungsbeschlusses für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan setzt nicht voraus, dass der Durchführungsvertrag seitens der Gemeinde unterschrieben ist. Es genügt ein bindendes Vertragsangebot des Vorhabenträgers. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 639/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | vorhabenbezogener Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan, Durchführungsvertrag, Plangebiet, Vorhabenträger, obligatorisch Berechtigter |
| Stichwort: | Durchführungsvertrag |
| Leitsatz: | 1. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 Abs. 1 und 3 BauGB muss aus einem Durchführungsvertrag, einem Vorhaben- und Erschließungsplan sowie einem Bebauungsplan bestehen, die weitgehend übereinstimmen müssen. Daran fehlt es, wenn die vertragliche Verpflichtung des Vorhabenträgers zeitlich befristet ist, während der vorhabenbezogene Bebauungsplan unbefristete Festsetzungen enthält. 2. Ob eine obligatorische Berechtigung des Vorhabenträgers den Anforderungen des § 12 BauGB genügt, bleibt offen. 3. § 12 Abs. 4 BauGB ermächtigt die Gemeinde nur zur Einbeziehung von Flächen, die für eine geordnete städtebauliche Entwicklung in Bezug auf das Vorhaben erforderlich sind und die zu keiner substanziellen Veränderung des Planbereiches führen. Dagegen darf die Gemeinde den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht als Gelegenheit nutzen, ihren eigenen Planungswillen für die Umsetzung eines weiteren, vom Vorhaben- und Erschließungsplan nicht erfassten, selbständigen Vorhabens zu verwirklichen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 D 18/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, NGO |
| Schlagworte: | Abwägung, Bebauungsplan, vorhabenbezogener, Bebauungsplan, Änderung nach Auslegung, Durchführungsvertrag, Entwicklungsgebot, Festsetzung des Bebauungsplans, Bestimmtheit der, Heilung von Verfahrensfehlern, Stadtbezirksrat, Anhörung, Vorhaben- und Erschließungsplan, vorhabenbezogener Bebauungsplan, keine Bindung an BauNVO |
| Stichwort: | Durchführungsvertrag |
| Leitsatz: | 1. Läßt sich das Maß der baulichen Nutzung in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nur aus dem Lageplan ohne Maßangaben entnehmen, kann eine starke Verkleinerung des Lageplans (hier: 4,3 cm = 46,2 m) und die Stärke der Begrenzungslinien der bebaubaren Fläche zu Ungenauigkeiten führen, die zur Unbestimmtheit des Bebauungsplans führen. 2. Der als Satzung beschlossene vorhabenbezogene Bebauungsplan darf keine gegenüber dem Vorhaben- und Erschließungsplan engeren Festsetzungen treffen, wohl aber weitere. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 184/02 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, VwGO |
| Schlagworte: | Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Durchführungsvertrag, Vorhaben, Wohngebiet, betreutes Seniorenwohnen, Gaststätte, Abwägungsfehler, Problembewältigung, planerische Zurückhaltung, ergänzendes Verfahren, Unbestimmtheit, Ausgleichsmaßnahme |
| Stichwort: | Durchführungsvertrag |
| Leitsatz: | Ein für das Abwägungsergebnis relevanter Fehler im Abwägungsvorgang liegt nicht vor, wenn ein durch die Planung geschaffenes Problem noch während des Vollzugs des Bebauungsplans bewältigt werden kann, ohne die Konzeption der Planung zu berühren. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erfordert bauleitplanerische Festsetzungen für ein oder mehrere Vorhaben; die Festsetzung eines Baugebiets allein reicht nicht aus. Enthält ein als vorhabenbezogen bezeichneter Bebauungsplan keinen Hinweis auf das beabsichtigte Vorhaben, so kann dieser Mangel nicht durch Heranziehung des Durchführungsvertrages beseitigt werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 CN 3.02 | |
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