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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDurchführungshaftbefehl 

Durchführungshaftbefehl – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Durchführungshaftbefehl“.

OLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl. 21/99 (57/00) vom 29.06.2000

Leitsatz:

Die Anordnung des Vollzugs eines Auslieferungshaftbefehls ist aufzuheben, wenn davon auszugehen ist, dass die Auslieferung nicht mehr unmittelbar bevorsteht. Die Anordnung des Vollzugs eines Auslieferungshaftbefehls ist aufzuheben, wenn davon auszugehen ist, dass die Auslieferung nicht mehr unmittelbar bevorsteht. Im Übrigen kann auch aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten die Aufhebung geboten sein, wenn der ersuchende Staat zwei Monate auf die Bitte um Vereinbarung eins Übergabetermins nicht reagiert.

- Az: (2) 4 Ausl. 21/99 (57/00) OLG Hamm -

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 4/12 vom 14.03.2012

Bei einem Auslieferungsersuchen zur Strafvollstreckung ergibt sich weder ein Auslieferungshindernis nach § 83 Nr. 3 IRG noch nach § 73 IRG daraus, dass der Widerruf der Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen Weisungen oder Auflagen nicht in Anwesenheit des Verurteilten erfolgt ist, wenn eine mündliche Anhörung wegen Unerreichbarkeit des Verurteilten unmöglich war.


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