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Durchführungsfeststellung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	InVorG
Schlagworte:	Präklusion, Präklusionswirkung, Durchführungsfeststellung, Glaubhaftmachung, Rechtsschutzbedürfnis, Widerruf
Stichwort:	Durchführungsfeststellung
Leitsatz:	1. Die Präklusionswirkung des § 5 Abs. 2 Satz 3 InVorG bezieht sich nicht auf das Durchführungsverfahren nach §§ 13 ff. InVorG. 2. Eine Bezugnahme auf eine von der Ausgangsbehörde selbst erlassene "beabsichtigte Entscheidung" gemäß § 32 VermG genügt als Mittel der Glaubhaftmachung i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 4 InVorG.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 13.07

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