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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDurchführungsbestimmungen zum GVKostG 

Durchführungsbestimmungen zum GVKostG

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 02.3257 vom 28.08.2006

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 03.31 vom 28.08.2006

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2012/02 vom 20.09.2004

1. Gegenüber einer - den Kostenansatz hinsichtlich des Gebührenanteils und der Auslagenpauschale betreffenden - generellen dienstrechtlichen Anweisung des Amtsgerichtsdirektors in Form eines Rundschreibens können Gerichtsvollzieher Rechtsschutz zulässig in Form der Feststellungsklage geltend machen, da vorrangiger Rechtsschutz in Form der Anfechtungs-klage mangels Verwaltungsaktscharakter des Rundschreibens - anders als bei einer konkreten Einzelfallanweisung - ausscheidet.

2. Dem Kostenansatz für die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner und an den Schuldner kann gem § 3 Abs 1 S 1 GVKostG (sowohl in der alten als auch in der zum 01.08.2002 novellierten Fassung) nur das Vorliegen eines einzigen Vollstreckungsauftrags zugrundegelegt werden.


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