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Durchführung von Rechtshilfeersuchen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG, ArbGG
Schlagworte:	Durchführung von Rechtshilfeersuchen
Stichwort:	Durchführung von Rechtshilfeersuchen
Leitsatz:	Leitsätze: Ein Ersuchen um Rechtshilfe darf vom ersuchten Arbeitsgericht nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, die durchzuführende Beweisaufnahme stelle die Erhebung eines unzulässigen Ausforschungsbeweises dar. Hinweise des Senats: Weiterführende Rechtsprechung zum Beschluß vom 16. Januar 1991 - 4 AS 7/90 - (BAGE 67, 71 = AP Nr. 1 zu § 13 ArbGG 1979) Aktenzeichen: 10 AS 5/99 Bundesarbeitsgericht 10. Senat Beschluß vom 26. Oktober 1999 - 10 AS 5/99 - I. Arbeitsgericht - - vom II. Landesarbeitsgericht München - 2 Ta 139/99 - Beschluß vom 9. Juni 1999
Volltext: BAG - Beschluss, 10 AS 5/99

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