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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDurchführung 

Durchführung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Durchführung“.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 1139/07 vom 04.03.2009

a) Gabelstapler, deren Bauart dem Fahrzeugführer kein ausreichendes Sichtfeld lassen, bedürfen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO (§ 35 b Abs. 2 StVZO) und zum Transport übergroßer Ladungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO. Der Betrieb der Gabelstapler kann auf eine bestimmte Straße oder Straßenabschnitt beschränkt werden.

b) Die Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung berechtigen in dem von ihnen umfassten räumlichen Bereich auch zur Durchführung von Be- und Entladetätigkeiten durch die Gabelstapler.

c) Wenden sich Anlieger der Straße unter Berufung auf Immissionen gegen den dort durchgeführtenBetrieb der Gabelstapler, ist zu unterscheiden zwischen den Beeinträchtigungen, die durch die in der Straße bewegten und abgestellten Schwerlastkraftwagen hervorgerufen werden, und denen, die durch den Betrieb der Gabelstapler verursacht werden. Da die Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung nur die Benutzung der Gabelstapler regeln, kommt es nur auf die unmittelbar von den Gabelstaplern ausgehenden Beeinträchtigungen der Anlieger an.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 364/08 vom 02.02.2009

1. Zum Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens, in dem die Arbeitgeberin in erster Linie die Feststellung begehrt, dass die nach § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von "pro Schicht (Früh- und Spätschicht) jeweils 12 Leiharbeitnehmer" für die Dauer eines Monats als erteilt gilt.

2. Es handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Art. Daher ist der Streitwertrahmen des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG eröffnet.

3. Maßgebliches Kriterium für die Streitwertfestsetzung ist die Bedeutung der Angelegenheit für die Streitbeteiligten, insbesondere für die Antragstellerin. Nicht sachgerecht erscheint es dagegen, in der vorliegenden Konstellation auf die Kosten abzustellen, die der Arbeitgeberin durch den Einsatz der Leih-Arbeitnehmer entstehen.

4. Beantragt die Arbeitgeberin hilfsweise, die verweigerte Zustimmung zu ersetzen und festzustellen, dass die vorläufige Durchführung der Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war, sind die Werte von Haupt- und Hilfsanträgen zusammenzurechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Verfahren ohne streitige Entscheidung endet.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 111/08 ER vom 23.10.2008

Der Sachleistungsanspruch auf eine eigene Wohnung gemäß § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) richtet sich in Niedersachsen gegen die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte (vgl. § 2 Satz 1 Nds. Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des AsylbLG (Aufnahmegesetz - AufnahmeG -) vom 14. März 2004 (GVBl. Seite 100 i.d.F. des Gesetzes vom 13. Dezember 2007, GVBl. Seite 710). Es verletzt weder das Grundrecht auf Menschenwürde (Art. 1 Abs 1 des Grundgesetzes - GG -) noch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs 2 Satz 1 GG) noch das Grundrecht der Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft (Art. 6 Abs 4 GG), während einer Schwangerschaft in einer Gemeinschaftsunterkunft (§ 53 Asylverfahrensgesetz - AsylVerfG -) bei ausreichender medizinischer Versorgung zu wohnen. Solange eine bestandskräftige Wohnsitzauflage für eine Gemeinschaftsunterkunft besteht, besteht kein Rechtsanspruch auf eine eigene Wohnung.

ARBG-BERLIN – Urteil, 2 Ga 9993/08 vom 23.06.2008

1. Blockaden, auch teilweise, Menschenmauern, Streikbrechergassen schikanöser Art und ähnliche behindernde Kampfmaßnahmen, die anlässlich eines (rechtmäßigen) Streiks vor dem bestreikten Betrieb durchgeführt werden und dessen Auswirkungen steigern sollen, sind von dem Recht zur Durchführung von Arbeitskämpfen nicht gedeckt. Es besteht ein Anspruch darauf, dass Arbeitswillige weder durch körperliche noch durch psychische Gewalt behindert werden2. Das Aufstellen eines Metalltors, an dem ein Schild "Streikbrecher" befestigt ist und durch das Kunden und Arbeitswillige hindurchgehen müssen, um in den Betrieb zu gelangen, ist bei einer Art. 1 GG einbeziehenden wertenden Betrachtung kein durch Art. 9 Abs. 3 gedecktes zulässiges Streikmittel.3. Der Aufruf auf einer Website, "Filialen dichtzumachen" und "zu blockieren" zielt auf eine Aktion, die nicht von Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt ist. Ist dieser Aufruf bewusst auch an eine unbestimmte Personenzahl gerichtet, die von der Tarifauseinandersetzung nicht betroffen ist, werden die Rechte des Arbeitgebers aus § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG verletzt.

LG-BERLIN – Beschluss, 528 Qs 42/08 vom 23.04.2008

1. Bei der Entnahme einer Blutprobe zum Nachweis eines Trunkenheitsdeliktes ist der Richtervorbehalt zu beachten. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, vor der Durchführung der Blutentnahme zumindest telefonisch eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen. Sie dürfen hiervon nur dann absehen, wenn ausnahmsweise Gefahr im Verzug vorliegt (geringe Alkohliserungsgrade, Fälle des behaupteten Nachtrunks). Hierbei muss die anordnende Stelle (Staatsanwaltschaft oder Polizei) die die Gefahr im Verzug begründenden Tatsachen in der Ermittlungsakte dokumentieren. 2. Die bewusste Missachtung des Richtervorbehalts führt zur Unverwertbarkeit der zu Beweiszwecken entnommenen Blutprobe. 3. Die richterliche Überzeugung von einer Trunkenheitsfahrt kann sich bei Fehlen oder Unverwertbarkeit einer Blutprobe auch ans anderen Beweismitteln ergeben. Bei deren Bewertung gelten die allgemeinen Grundsätze der frieen richterlichen Beweiswürdigung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 979/06 vom 31.10.2007

Nach Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung ist eine Vertragspsychotherapeutin grundsätzlich nicht mehr berechtigt, psychotherapeutische Leistungen an gesetzlich versicherten Patienten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen. Wird ihr als Ausnahme hiervon vom Berufungsausschuss die Genehmigung erteilt, anbehandelte Fälle bei Kindern und Jugendlichen bis zu ihrem Abschluss weiter zu behandeln, so muss ihr von Anfang an klar sein, dass sie neuePatienten nicht behandeln darf.Die fehlende Berechtigung zur Behandlung neuer Fälle schließt aber ein, dass sie auch nicht berechtigt ist, die Durchführung neuer Therapien bei den Krankenkassen zu beantragen. Bereits von daher kommt es auf Genehmigungen der Krankenkassen nicht an. Ein Vertrauensschutztatbestand wird auch nicht durch die Abrechnung von Behandlungsfällen in Vorquartalen begründet. Wer sich selbst bewusst rechtswidrig verhält, kann nicht darauf vertrauen, dies werde von der Rechtsgemeinschaft hingenommen werden.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2026 vom 04.04.2006

1. Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 133 Abs. 1 Satz 1 HV, § 41 StGHG muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gericht des Ausgangsverfahrens bei Gültigkeit der zum Gegenstand der Vorlage gemachten Normen anders entscheiden müsste als bei ihrer Ungültigkeit.

2. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle ist zwar im Verhältnis zum Ausgangsverfahren verselbständigt und in die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts gelegt. Allerdings ist es vom Ausgangsverfahren insoweit abhängig, als zwischenzeitliche Entwicklungen in diesem Verfahren für die Entscheidung über die Vorlagefrage von Bedeutung sind. Das gilt namentlich für Prozesshandlungen, die die Vorlage gegenstandslos machen oder sonst das Gericht berechtigen, den Vorlagebeschluss aufzuheben. Diese wirken sich auch auf das verfassungsgerichtliche Verfahren aus, weil das konkrete Normenkontrollverfahren nur zulässig ist, wenn und soweit seine Durchführung zur Entscheidung eines konkreten Verfahrens notwendig ist.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2025 vom 04.04.2006

1. Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 133 Abs. 1 Satz 1 HV muss Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gericht des Ausgangsverfahrens bei Gültigkeit der zum Gegenstand der Vorlage gemachten Normen anders entscheiden müsste als bei ihrer Ungültigkeit.

2. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle ist zwar im Verhältnis zum Ausgangsverfahren verselbständigt und in die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts gelegt. Allerdings ist es vom Ausgangsverfahren insoweit abhängig, als zwischenzeitliche Entwicklungen in diesem Verfahren für die Entscheidung über die Vorlagefrage von Bedeutung sind. Das gilt namentlich für Prozesshandlungen, die die Vorlage gegenstandslos machen oder sonst das Gericht berechtigen, den Vorlagebeschluss aufzuheben. Diese wirken sich auch auf das verfassungsgerichtliche Verfahren aus, weil das konkrete Normenkontrollverfahren nur zulässig ist, wenn und soweit seine Durchführung zur Entscheidung eines konkreten Verfahrens notwendig ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 72/06 ER vom 23.01.2006

1) Ein besonderer Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 liegt vor, wenn die Vorenthaltung der für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen Mittel zu einem Ergebnis führen würde, das den von dem Gesetzgeber mit der Schaffung des SGB II verfolgten Zielen offensichtlich entgegensteht.

2) Die Aufnahme eines Aushilfsjobs ist in Anbetracht der Vollzeitbeschäftigung des Hilfebedürftigen nicht zumutbar, weil dies die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung (einschließlich der damit verbundenen Vor- und Nachbereitung) ernstlich in Frage stellen würde.

3) Der Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung stellt sich bei einen jungen und ungelernten Antragsteller, der schon vor dem Bezug von Alg II ab 1. Januar 2005 auf die Bewilligung von Sozialhilfe zum Bestreiten seines Lebensunterhalts angewiesen war, als die einzig erkennbare Erfolg versprechende Maßnahme dar, ihn auf Dauer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und ihn von dem Bezug von Alg II unabhängig zu machen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 VS 6/02 vom 13.12.2005

1. Lehnt das Bundesministerium für Verteidigung einen Ausgleich nach § 85 SVG bei einem durch die Teilnahme an einem dienstlich angeordneten Amt verstorbenen Berufssoldaten ab, so steht der Witwe des Soldaten im Wege der Anfechtungs - und Feststellungsklage die Möglichkeit zu, den von diesem ablehnenden Bescheid ausgehenden Rechtsschein zu beseitigen und im Wege der Feststellung zu verlangen, dass der Tod des Soldaten die Folge einer Wehrdienstbeschädigung war. Dies gilt auch , obgleich in diesen Fällen nicht das Bundesministerium für Verteidigung , sonderndie der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes ( BVG) zuständigenBehörden zur Entscheidung berufen sind ( § 88 Abs 2 Satz 2 BVG ).

2. Haben mehrere Ursachen zu einem Erfolg beigetragen, sind sie Versicherungsrechtlich nur dann nebeneinander stehende Mitursachen, wenn sie in Ihrer Bedeutung und Tragweite für den Erfolg annähernd gleichwertig sind. Bei einem Soldaten, der zuvor ohne Herzinfarkt - typische Prodomi war, ist die Teilnahme an einem Lauf als eine die normale tägliche Belastung übersteigende Betätigung gegenüber einem zum tode führenden Herzkreislaufereignisses als mindestens gleichwertig anzusehen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 462/04 vom 23.03.2005

1. Ein freier Landschaftsarchitekt, der im Namen und mit Einverständnis des nach außen als Vorhabenträger auftretenden Grundstückseigentümers ein Raumordnungsverfahren hinsichtlich einer Golfanlage betreibt, hat ein Interesse an der Vornahme der Amtshandlung im Sinne des § 4 Abs 1 Nr 1 2. Fall LGebG BW - GebG BW - (in der bis zum 01.01.2005 geltenden Fassung), wenn:

a) er das alleinige wirtschaftliche Risiko dafür trägt, dass er die Kosten für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens vom noch zu gründenden Golfclub als späterem Betreiber der Golfanlage bzw. von dessen Mitgliedern zurückerhält und

b) das Interesse des Grundstückseigentümers sich darin erschöpft, die Grundstücke später für Errichtung und Betrieb der Golfanlage verpachten zu können.

2. Unter diesen Voraussetzungen kann er von der Behörde auch dann sofort als Gebührenschuldner in Anspruch genommen werden, wenn der Grundstückseigentümer als Veranlasser der Amtshandlung im Sinne des § 4 Abs 1 Nr 1 1. Fall LGebG BW - GebG BW - (in der bis zum 01.01.2005 geltenden Fassung) anzusehen ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 303/03 vom 08.09.2004

1. Bei berufsbezogenen Prüfungen ist abweichend von § 68 Abs. 1 Nr. 2 VwGO grundsätzlich auch dann ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren (Vorverfahren)durchzuführen, wenn der Prüfungsausschuss eine oberste Landesbehörde ist (Prüfungsausschuss für Lebensmittelchemiker). Betreffen die Einwendungen des Prüflings jedoch nicht die Bewertungen der Prüfer, sondern die ordnungsgemäße Durchführung des Prüfungsverfahrens (Rücktritt), bedarf es vor Klageerhebung eines Widerspruchsverfahrens nicht.

2. Ein Prüfling, der in Kenntnis von Hinweisen auf eine Erkrankung und eine sich daraus möglicherweise ergebende Prüfungsunfähigkeit an der Prüfung teilgenommen hat, kann seinen Rücktritt von der Prüfung nachträglich nicht mehr wirksam erklären, es sei denn, dem Prüfungsausschuss war offensichtlich und zweifelsfrei erkennbar, dass eine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit vorliegt (BVerwG, Urt. vom 24.02.2003, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 403; Urt. vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 328).

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1853/03 vom 26.08.2004

1. Bei der Abgrenzung von Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) zu Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 InsO) ist die Insolvenzeröffnung der entscheidende Stichtag. Bei Nachteilsausgleichsansprüchen ist daher darauf abzustellen, ob mit der Durchführung einer Betriebsänderung der spätere Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung - dann: Insolvenzforderung - oder der endgültige Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung - dann: Masseverbindlichkeit - begonnen hat.

2. Im Falle der Masseunzulänglichkeit sind die Nachteilsausgleichsansprüche Altmasseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, wenn der Insolvenzverwalter die interessenausgleichspflichtigen Kündigungen bereits vor der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ausgesprochen hat; sie sind Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn er dies danach getan hat.

3. Die Abweichung vom Interessenausgleich (§ 113 Abs. 1 BetrVG) ist von der Planung einer vollständig neuen Betriebsänderung (§ 113 Abs. 3 BetrVG) zu unterscheiden. Schließt der Insolvenzverwalter zunächst einen auf Fortführung des Betriebes mit reduzierter Belegschaft ausgerichteten Interessenausgleich, liegt eine neue Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG vor, wenn er sich später entschließt, den Betrieb insgesamt stillzulegen. In diesem Fall werden sämtliche Beteiligungsrechte des Betriebsrats neu ausgelöst.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 78/03 vom 05.05.2004

GWB §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 2

GkG NW § 23 Abs. 1, Abs. 2

Leitsätze:

Beabsichtigt eine Kommune, die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und dem nordrheinwestfälischen Landesabfallgesetz (LAbfG) ihr obliegende Sammlung und Beförderung von Altpapier im Wege einer öffentlichrechtlichen Vereinbarung entgeltlich von einer Nachbarkommune durchführen zu lassen, so ist diese Dienstleistung in einem Vergabeverfahren gemäß § 97 Abs. 1 GWB zu beschaffen.

Diese Beschaffungsmaßnahme ist dem sachlichen Anwendungsbereich der §§ 97 ff GWB nicht dadurch entzogen, dass die beteiligten Kommunen die Durchführung der Aufgabe gemäß § 23 Abs. 1, 2. Alt., Abs. 2 S. 2 des nordrheinwestfälischen Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) durch eine öffentlichrechtliche Vereinbarung regeln. Die Aufzählung der in § 100 Abs. 2 GWB genannten Ausnahmetatbestände ist bei richtlinienkonformer Auslegung in einem abschließenden Sinne zu verstehen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004, Az. VII-Verg 78-03 (rechtskräftig)

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 184/02 vom 18.12.2003

BGB §§ 397, 547 a.F., 558 a.F.

HGB § 346

1. Der Vermieter kann sich im Nachhinein nicht mehr auf bestehende Mängel berufen, wenn diese in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll nicht festgehalten sind, obwohl der Vermieter die Mängel hätte wahrnehmen können.

2. Einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll steht es nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens gleich, eine Mietpartei unmittelbar nach Durchführung einer gemeinsamen Begehung die aus ihrer Sicht wechselseitig getroffenen Abreden bestätigt und die andere Partei nicht rechtzeitig widerspricht.

3. Nach Verjährung des Wegnahmeanspruchs aus § 547 a Abs. 1 a.F. BGB ist der Vermieter auf Dauer zum Besitz berechtigt und schuldet dem Mieter weder eine Nutzungsentschädigung noch haftet er dem Mieter auf Schadensersatz oder aus Bereicherung, wenn dessen Eigentum an den zurückgelassenen Einrichtungsgegenständen untergeht. Darauf, ob der Vermieter sich auf die Verjährung des Wegnahmeanspruchs berufen hat, kommt es nicht an.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1570/03 vom 13.11.2003

1) Aus einem Verstoß gegen die einem Chefarzt in einer arbeitsvertraglichen Anpassungs- und Entwicklungsklausel eingeräumten Mitwirkungsrechte - hier: Mitwirkung bei der Beratung - kann dieser nicht den Anspruch herleiten, die Schließung seiner Abteilung zu untersagen. Anpassung- und Entwicklungsklauseln betreffen den Inhalt des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes. Für die den Bestand des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes gefährdende Entscheidung, die Abteilung eines Krankenhauses zu schließen, sind sie in der Regel nicht einschlägig.

2) Mit dem Interesse des Chefarztes auf tatsächliche Beschäftigung bis zum - absehbaren- Ende eines Arbeitsverhältnisses kann dieser die Schließung seiner Abteilung zu einem früheren Termin nicht verhindern. Es tritt hinter dem Interesse des Krankenhausträgers an Durchführung seiner Schließungsentscheidung zurück. Der Chefarzt muss sich auch im Hinblick auf sein privates Liquidationsrecht auf ggfs. bestehende finanzielle Ausgleichsansprüche verweisen lassen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 57/03 vom 16.09.2003

GWB § 97 Abs. 1;

VOB/A § 7 Nr. 1

Leitsätze:

1. Derjenige, der den öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung oder Durchführung des Vergabeverfahrens sachverständig unterstützt (oder unterstützen soll), ist als Bieter oder Bewerber um den betreffenden Auftrag ausgeschlossen. Der Angebotsausschluss ist zwingend und folgt - sofern nicht die Verdingungsordnungen eine § 7 Nr. 1 2. Halbsatz VOB/A 2. Abschnitt entsprechende Regelung enthalten - aus dem das gesamte Vergaberecht prägenden Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB).

2. Es kann offen bleiben, ob ein Angebotsausschluss ausnahmsweise dann nicht in Betracht kommt, wenn festgestellt werden kann, dass die Mitwirkung des sachverständig für den Auftraggeber tätigen Bewerbers oder Bieters den Bieterwettbewerb nicht beeinträchtigen kann.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.10.2003 (VII - Verg 57/03)

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 10/03 vom 22.07.2003

1. Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse liegen stets vor, wenn der Einbürgerungsbewerber sich im täglichen Umgang sowohl mündlich als auch schriftlich ohne die Hilfe eines Dolmetschers/Übersetzers verständigen kann. Die mündliche Verständigung beinhaltet dabei das Sprechen und Verstehen der Sprache. Die Kenntnisse der Schriftsprache umfassen das Lesen, sowie das Verstehen und das Verfassen eines Textes. Die Fähigkeit, einen deutschsprachigen Text schreiben zu können, gehört jedoch nicht zu dem von § 86 Nr. 1 AuslG geforderten Mindeststandard "ausreichender" Kenntnisse der deutschen Sprache.

2. Der Einbürgerungsbehörde steht es frei einen Dritten mit der Durchführung von Sprachprüfungen zu beauftragen. Dies enthebt jedoch die Einbürgerungsbehörde nach Kenntnis des Ergebnisses der Sprachprüfung im Einzelfall nicht von der eigenen Prüfung, ob beim Einbürgerungsbewerber ausreichende deutsche Sprachkenntnisse vorliegen.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 187/01 vom 14.11.2001

1) Ein Unternehmer ist zur Zahlung einer Abfindung als Nachteilsausgleich verpflichtet, wenn er eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und in Folge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden.

2) Für Verhandlungen über einen Interessenausgleich ist zu verlangen, dass zum Zeitpunkt der Unterrichtung noch über das Ob und das Wie der Betriebsänderung, verhandelt werden kann. Eine Unterrichtung ist also immer dann verspätet und löst demzufolge Nachteilsausgleichsansprüche aus, wenn der Unternehmer schon mit der Durchführung von Maßnahmen der Betriebsänderung begonnen hat oder wenn die Maßnahme als solche schon von allen maßgeblichen Organen des Unternehmens beschlossen wurde (vgl. BAG Urteil vom 14.09.1976 AP-Nr. 2 zu § 113 BetrVG 1972).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1464/99 vom 18.06.1999

1. Die konkrete Gefahr des Verwendens von Symbolen oder Emblemen eines verbotenen Vereins/einer verbotenen Partei bei einer öffentlichen Versammlung (hier: Kurden-Demonstration) kann ein Versammlungsverbot rechtfertigen (ständige Rechtsprechung des Senats).

2. Ein Versammlungsverbot ist in der Regel rechtens, wenn erkennbare Umstände die Annahme rechtfertigen, der Versammlungsleiter sei nicht willens oder in der Lage, Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit weitgehend zu verhindern oder zu unterbinden; eine (absolute) Garantie, daß solche Verstöße nicht begangen werden, kann nicht gefordert werden.

3. Ein Versammlungsleiter/Veranstalter bietet grundsätzlich keine Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung einer Versammlung, wenn er, obwohl er die konkrete Gefahr eines des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz in der Versammlung kennt oder kennen müßte, keine nachweisbaren organisatorischen Vorkehrungen und Maßnahmen zur Eindämmung dieser Gefahr trifft.

OLG-KOELN – Beschluss, 8 W 1/99 vom 29.01.1999

1. Das Handlungsverbot des § 47 ZPO besteht grundsätzlich auch dann, wenn das Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst als unzulässig zurückgewiesen wird. Etwas anderes gilt nur bei offensichtlich missbräuchlichen Ablehnungsgesuchen.

2. Eine Partei, der ein umfangreiches, nicht ohne weiteres überprüfbares Sachverständigengutachten (hier: 12 1/2 Seiten Text, 16 Seiten Berechnungen) vom Gericht - erst - drei Arbeitstage vor der mündlichen Verhandlung zugestellt wird, handelt in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags zum Anlass für ein Ablehnungsgesuch nimmt.

3. Die Behandlung eines derartigen Ablehnungsgesuchs als unzulässig und die anschließende Durchführung der Beweisaufnahme stellen ein prozessrechtswidriges Verhalten der beteiligten Richter dar, welches die Besorgnis der Befangenheit begründen kann.

4. Eine durch inkorrektes Verhalten des Gerichts ausgelöste Antragstellung der ablehnenden Partei führt nicht gem. § 43 ZPO zum Ausschluss des Ablehnungsrechts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2713/97 vom 28.04.1998

1. Ein (fast 10 m hoher) Sendemast und ein durch eine Kabelbrücke mit ihm verbundenes Betriebsgebäude, die auf einem talseitig ca 1,6 m hohen Betonsockel stehen, können nicht in drei rechtlich gesondert zu würdigende Teile aufgespalten werden, die jeder für sich genommen verfahrensfrei wären, sondern sind als Anlage, die dem Fernmeldewesen dient (Nr 26 des Anhangs zu § 50 LBO (BauO BW)), anzusehen, so daß die hierfür vorgesehenen Begrenzungen (ua 5 m Höhe) gelten.

2. Wenn die Baurechtsbehörde rechtsirrig die Baugenehmigungsfreiheit eines Vorhabens annimmt und aus diesem Grunde die bei Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens notwendige Beteiligung der Gemeinde unterläßt, kann dies die Planungshoheit der Gemeinde verletzen. Begehrt die Gemeinde in einem solchen Fall, daß die Baurechtsbehörde die Beseitigung des ohne gemeindliche Beteiligung errichteten Vorhabens anordnet, setzt dies allerdings die Befugnis der Baurechtsbehörde zum Erlaß einer Abbruchsanordnung voraus.

OLG-KOELN – Urteil, 4 U 43/97 vom 20.03.1998

Austritt eines Gesellschafters aus der GmbH, Voraussetzungen für ein Selbsthilferecht eines Gesellschafters nach § 50 Abs. 3 GmbH-Gesetz.

GmbH-Gesetz §§ 34, 50 Abs. 1 und 3 1. Für einen wirksamen Austritt aus der GmbH reicht die blosse Austritts- oder Kündigungserklärung eines Gesellschafters nicht, da erst noch deren Durchführung zu erfolgen hat, indem die GmbH nach ihrer Wahl den Gesellschaftsanteil einzieht oder die Abtretung an sich oder einen Dritten verlangt. 2. Das Selbsthilferecht eines Gesellschafters gemäß § 50 Abs. 3 GmbH-Gesetz auf Selbsteinberufung einer Gesellschafterversammlung ist nur dann gegeben, wenn zuvor die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 GmbH-Gesetz erfüllt sind, der Gesellschafter mithin zuvor unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung der Versammlung ohne Erfolg verlangt hat, wobei der Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung, mithin die Tagesordnung, angegeben werden müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2539/96 vom 18.02.1997

1. Der Eigentümer eines im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans liegenden Grundstücks kann jedenfalls dann geltend machen, im Sinn des § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) in seinen Rechten verletzt zu sein, wenn sich durch den Bebauungsplan für die Bebaubarkeit seines Grundstücks - verglichen mit dem bisherigen Rechtszustand - Verschlechterungen ergeben.

2. Die Gemeinde ist weder durch § 8a BNatSchG noch durch die Vorschriften des BauGB daran gehindert, im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans einen Vertrag mit der Naturschutzbehörde zu schließen, in dem sie sich zur Durchführung von naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen außerhalb des Plangebiets verpflichtet (im Anschluß an den Vorlagebeschluß des 5. Senats vom 26.7.1996 - 5 S 2054/95 -) und dies ihrer Abwägung zugrunde zu legen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 3292/94 vom 05.10.1995

1. Die für die "Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes" zuständigen Landesbehörden bleiben auch dann zuständig, wenn mangels spezialgesetzlicher Ermächtigungsgrundlage im Pflanzenschutzgesetz auf die Generalklausel des allgemeinen Polizeirechts (§§ 1, 3 PolG (PolG BW)) zurückgegriffen wird.

2. Mangels spezialgesetzlicher Ermächtigung ist das Polizeigesetz Ermächtigungsgrundlage für ein Verbot des Inverkehrbringens nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel bzw nicht angemeldeter Pflanzenstärkungsmittel (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 27.8.1992 - 10 S 1105/92 -).

3. Die Zweckbestimmung von Pflanzenschutzmitteln bzw Pflanzenstärkungsmitteln ist danach zu beurteilen, wie sie einem durchschnittlich informierten Verbraucher gegenüber beim Feilhalten oder Verkauf objektiv in Erscheinung tritt. Der Verwendungszweck ergibt sich aus der stofflichen Zusammensetzung, seiner Aufmachung und Beschreibung. Dabei sind bei eingeführten Markenprodukten auch frühere Indikationen und frühere Fassungen von Prospekten und Gebrauchsanweisungen mit zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1425/93 vom 06.08.1993

1. Im Rahmen des nach Maßgabe des Landesenteignungsgesetzes ausgestalteten Enteignungsverfahrens hat die zuständige Behörde, wenn zuvor ein Planfeststellungsverfahren nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) nicht durchgeführt worden ist, eine umfassende planerische Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange untereinander sowie im Verhältnis zu den entgegenstehenden privaten Belangen vorzunehmen. In den Grenzen dieses Abwägungsgebots steht ihr dabei eine planerische Gestaltungsfreiheit zu (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.1.1986, NVwZ 1986, 471).

2. Der Durchführung eines der Enteignung vorangehenden Planfeststellungsverfahrens nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) bedarf es nicht, wenn gegenüber den Trägern öffentlicher Belange das Vorhaben bereits bestandskräftig genehmigt (§ 14 LPlG (LPlG BW)) und der Rechtsschutz privat Betroffener im Enteignungsverfahren gewährleistet ist (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 19.5.1992 - 10 S 2893/91 -).

3. Zu den Anforderungen an die Auswahl eines Maststandorts bei der Planung einer elektrischen Freileitung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 333/92 vom 06.04.1992

1. Haben die Bürger in einem früheren Bürgerentscheid über die Errichtung einer öffentlichen Einrichtung abgestimmt, so liegt eine andere Angelegenheit, die ein erneutes Bürgerbegehren innerhalb der dreijährigen Sperrfrist ermöglicht, nur dann vor, wenn die öffentliche Einrichtung durch den neuen Gemeinderatsbeschluß gegenüber der Planung, die Gegenstand des früheren Bürgerentscheids war, eine wesentliche Änderung erfahren hat (hier: Kultur- und Tagungsstätte in F).

2. Die aufgrund einer Planung vorgenommene Kostenschätzung sowie eine Hochrechnung der Bau- und Folgekosten, die im Rahmen eines sich mit der Errichtung einer öffentlichen Einrichtung befassenden Gemeinderatsbeschlusses zur Grundlage eines Finanzierungskonzepts gemacht werden, sind nicht bürgerentscheidsfähig.

3. Die Berufung der Gemeinde auf die dreijährige Sperrfrist kann nicht "verwirkt" werden.

4. Der Bürgerschaft steht kein über das Bürgerbegehren hinausgehendes subjektives Recht auf fehlerfreie Entscheidung des Gemeinderats über die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 21 Abs 1 GemO BW zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1455/91 vom 27.06.1991

1. Eine Abschiebungsandrohung ist im Land Baden-Württemberg kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Dies gilt auch dann, wenn sie der Vollstreckung einer kraft Gesetzes vollziehbaren Pflicht dient (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 15.04.1991 - 1 S 931/91 -).

2. Einem polnischen Staatsangehörigen muß nach Ablehnung seines Antrags auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung des Rechtsbehelfsverfahrens nicht mehr ermöglicht werden (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschlüsse vom 20.12.1990 - 1 S 3055/90 -, DÖV 1991, 386, und vom 15.02.1991 - 13 S 3076/90 -). Soweit der beschließende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung eine andere Gewichtung der Interessenlage vorgenommen hat (siehe dazu insbesondere den Beschluß vom 24.02.1989 - 11 S 187/89 -, VBlBW 1989, 267 = NVwZ 1989, 794 = Die Justiz 1989, 403), hält er daran aufgrund der inzwischen allgemein veränderten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht mehr fest (siehe Beschluß des Senats vom 30.04.1991 - 11 S 1945/90 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2937/90 vom 11.03.1991

1. Jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kosovo unterliegen in Jugoslawien allein im Blick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung.

2. Ihnen stehen - jedenfalls derzeit - in den nördlichen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien inländische Fluchtalternativen zur Verfügung.

3. Die Ausweismöglichkeiten in diese Teilrepubliken stellen sich hinsichtlich der Frage des Vorliegens von Abschiebungshindernissen als Aufenthaltsalternativen dar. Die Abschiebebehörde muß gegebenenfalls bei der Durchführung der Abschiebung prüfen, wie den Abzuschiebenden die Möglichkeit eingeräumt werden kann, in den sicheren Teilen ihres Heimatlandes Aufenthalt zu nehmen.

4. Die allgemeine Feststellung, in Teilen des Landes, in das abgeschoben werden soll, herrschten bürgerkriegsähnliche Verhältnisse, und es komme hier und da zu rechtsstaatswidrigen Übergriffen, begründet als solche noch kein Abschiebungshindernis im Sinne des Art 3 EMRK (wie Beschluß des Senats vom 25.9.1987 - 13 S 2008/87 -).

OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 U 7/11 vom 08.02.2012

1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei der Vermarktung seiner Fotos abzustellen.

2. Lässt sich eine repräsentative Verwertungspraxis des Fotografen zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs nicht feststellen, kann zur Bemessung der angemessenen Lizenzhöhe nicht auf die MFM-Honorarempfehlungen zurückgegriffen werden, weil diese eine solche Art der Fotonutzung nicht abbilden.

3. Sind keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs ersichtlich, ist zu klären, auf welchem legalen Markt Nutzungsrechte an solchen Fotos erhältlich sind und unter Berücksichtigung des dortigen Preisgefüges bezogen auf den konkreten Einzelfall bei Beachtung der Marktgegebenheiten gemäß § 287 ZPO zu schätzen, was vernünftige Vertragspartner in einem solchen Fall als Lizenz vereinbart hätten.

4. Bei einem privaten eBay-Verkauf begrenzt der zu erzielende Verkaufspreis für die jeweilige Sache die angemessene Lizenzhöhe, wobei die Parteien bei der Bildung der Lizenzhöhe vernünftigerweise berücksichtigen, dass ein Privatverkäufer den Restwert der zu verkaufenden Sache für sich realisieren will, über keine Verkaufsgewinnspanne zur Finanzierung von Absatzkosten verfügt und nicht auf professionelle Fotos für den Verkauf eines Einzelstücks zwingend angewiesen ist, weshalb realistischerweise nur moderate Lizenzbeträge vereinbart werden.

5. Eine unterbliebene Urhebernennung führt bei der ungenehmigten Fotonutzung für einen privaten eBay-Verkauf nicht zu einem prozentualen Aufschlag, weil eine entsprechende Vergütungspraxis gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG nicht besteht und ein solcher Aufschlag auch nicht gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG bei einer derart geringfügigen Verletzung, die ein einmaliger privater eBay-Verkauf darstellt, der Billigkeit entspräche.

6. Sofern der Fotograf selbst in der Lage ist, den urheberrechtlichen Verstoß einer ungenehmigten Fotonutzung zu erkennen, eine vorgerichtliche Abmahnung des Verletzers vorzunehmen und letzteres in zurückliegender Zeit in anderen gleichgelagerten Fällen auch schon getan hat, sind die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des vorgerichtlichen Abmahnverfahrens nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig i.S. des § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG. Die Kenntnis hierzu kann der Fotograf auch dadurch erlangen, dass er zuvor in gleichgelagerten anderen Verfahren anwaltliche Hilfe zur Durchführung der Abmahnung in Anspruch genommen hatte und sich ihm aufgrund der Gleichartigkeit der Verletzungen und der dagegen gerichteten außergerichtlichen Vorgehensweise ohne Weiteres erschließt, wie er zukünftig selbst Verletzungen erkennen und Abmahnungen durchführen kann.


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