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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDurchführung 

Durchführung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Durchführung“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 709/09 vom 29.09.2009

Die Durchführung eines vorherigen behördlichen Verfahrens ist

Zugangsvoraussetzung für die Zulässigkeit eines gerichtlichen

Aussetzungsantrages. Dabei handelt es sich um eine nicht nachholbare

Zulässigkeitsvoraussetzung, die im Zeitpunkt des Antragseingangs bei

Gericht gegeben sein muss!

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3157/08 vom 05.12.2008

Die Durchführung eines sog. Schautages in den Räumlichkeiten einer Verkaufsstelle außerhalb der erlaubten Öffnungszeiten ist nur dann zulässig, wenn sich das damit verbundene Geschehen klar und unmissverständlich von der nicht erlaubten Öffnung einer Verkaufsstelle abgrenzen lässt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 316/08 vom 04.07.2008

Zur Stellenbesetzung bei Konkurrenz von Beförderungs- und

Versetzungsbewerbern, zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Durchführung

von Auswahlgesprächen nur im Fall des Qualifikationsgleichstandes der

Bewerber sowie zum größeren Gewicht einer dienstlichen Beurteilung in

einem höhrerwertigen Statusamt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 1146/07 vom 07.02.2008

1. Zum Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" eines abgelehnten Asylbewerbers, der außerhalb seines Zuweisungsortes bei seinem deutschen Ehepartner lebt.

2. Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ohne Durchführung eines Visumsverfahrens.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 172/07 vom 14.12.2007

Verzichten die Eltern auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG richtet sich die Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylVfG und beträgt einen Monat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 112/07 - 38 vom 02.10.2007

Die Voraussetzungen für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens liegen nicht vor, wenn die angebotenen Beweismittel nicht zulässig sind (hier: Parteivernehmung des Geschäftsführers der Antragstellerin, Auswertung von Verträgen, Handakten, notariellen Urkundeten, Verfahrensakten u.dgl.).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 8/07 - 4 vom 22.01.2007

a. Ein gegen einen Zeugen verhängter Ordnungsgeldbeschluss wegen Nichterscheinens im Termin zur Durchführung einer Beweisaufnahme bedarf keiner Rechtsmittelbelehrung.

b. Eine hinreichende Entschuldigung für das Ausbleiben im Termin liegt nicht vor, wenn ein ärztliches Attest lediglich eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 MS 132/05 vom 03.05.2005

Es spricht weit Überwiegendes dafür, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG, der den Flugplatzbetreibern die Verpflichtung zur Durchführung von Personal- und Warenkontrollen als Eigensicherungsmaßnahmen auferlegt, nicht verfassungswidrig ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 18 K 10372/05 vom 29.03.2005

Eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34 a Abs. 1 AsylVfG ist auch dann auszusprechen, wenn der Ausländer aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, der zugleich nach dem Dubliner Übereinkommen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 625/04 vom 02.11.2004

1. Der Antrag auf Untersagung der Durchführung einer regelmäßigen Betriebsversammlung gem. § 43 I S. 1 BetrVG wird regelmäßig mit dem doppelten Hilfswert bewertet (8.000,00 Euro).

2. Die Lohnkosten sind nicht als Maßstab anzusetzen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 176/02 vom 14.07.2004

Das niedersächsische Gefahrenabwehrrecht gibt der Polizei keinen Erstattungsanspruch gegen die kommunale Ordnungsbehörde für Kosten, die ihr bei Durchführung einer Ordnungsmaßnahme infolge der Inanspruchnahme eines Nichtstörers (hier: des Hauseigentümers bei gewaltsamer Türöffnung) entstanden sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 4422/02 vom 27.01.2004

Der Kostenersatzanspruch nach §§ 82 Abs 1, 83 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) setzt voraus, dass es zur Durchführung einer Abschiebung gekommen ist. Ist das der Fall, umfasst er auch die Kosten der Vorbereitung früherer, fehlgeschlagener Abschiebungsversuche.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, VerfGH 2/01 vom 23.07.2002

Die abschlägige Bescheidung einer Petition, mit der eine politische Partei die Änderung einer wahlrechtlichen Bestimmung erstrebt, berührt nicht ihren verfassungsrechtlichen Status. Sie vermittelt daher nicht die Befugnis zur Durchführung eines Organstreitverfahrens.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 388/00 vom 30.01.2002

1. Keine Erledigung der Verfügung auf Duldung der Herstellung des Grundstücksanschlusses nach Durchführung der Bauarbeiten.

2. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Anschlusszwanges lässt sich von derjenigen der Duldungsverfügung nicht trennen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2379/98 vom 11.02.1999

1. Eine Verletzung der Verfahrensvorschriften über die rechtzeitige Durchführung der mündlichen Verhandlung und über die rechtzeitige Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses führt auf einen Rechtsbehelf des Betroffenen hin nicht zur Aufhebung des Besitzeinweisungsbeschlusses.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 2/98 vom 09.02.1998

§ 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist einschränkend dahin auszulegen, daß ein PKH-Verfahren nur dann zur Anhängigkeit i.S. dieser Vorschrift führt, wenn der PKH-Antrag zur Durchführung eines streitigen Verfahrens gestellt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2891/96 vom 18.07.1997

1. § 8a BNatSchG gestattet es den Gemeinden, planbedingte Eingriffe in Natur und Landschaft durch Maßnahmen außerhalb des Plangebiets zu kompensieren und deren Durchführung durch entsprechende Verträge mit dem Vorhabenträger zu sichern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2054/95 vom 26.07.1996

1. § 8a BNatSchG läßt es zu, daß eine Gemeinde einen planbedingten Eingriff in Natur und Landschaft durch Maßnahmen außerhalb des Plangebiets kompensiert, zu deren Durchführung sie sich in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Naturschutzbehörde verpflichtet.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 1/95 vom 05.04.1995

Präkludiertes Vorbringen bei Abänderungsklage Klage, Abänderungsklage, Präklusion

Keine Präklusion mit Vorbringen, das bereits Gegenstand eines Prozeßkostenhilfegesuchs zur Durchführung einer Anschlußberufung gegen das abzuändernde Urteil war, wenn die Hauptberufung des Gegners zurückgenommen worden ist (Fortführung von BGH NJW 86, 383 f.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1974/90 vom 12.08.1993

1. Die Durchführung von Bauarbeiten an einer Straße führt erst dann zu einer nach § 128 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB beitragsfähigen "erstmaligen Herstellung", wenn die Straße als Erschließungsanlage rechtlich festgelegt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 517/91 vom 10.11.1992

1. Baut die Straßenbauverwaltung ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens eine Landesstraße aus und nimmt sie für den Ausbau Grundstücksfläche von Anliegern in Anspruch, so entfällt deren Folgenbeseitigungsanspruch nicht bereits mit nachträglicher Einleitung eines solchen Verfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 382/89 vom 14.11.1989

1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 79 Abs 3 Nr 6 LPVG (PersVG BW) (Durchführung der Berufsausbildung bei Angestellten und Arbeitern) erstreckt sich nicht auf die Frage, ob wann und mit wieviel Plätzen welche Lehrgänge durchgeführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2737/88 vom 29.06.1989

1. Allein der Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans und das Verstreichen eines längeren Zeitraums (hier 15 Jahre) führt bei einem zuvor im Außenbereich gelegenen, unbebauten Grundstück nicht zum Entstehen eines Anspruchs des Grundeigentümers auf Durchführung bestimmter Erschließungsmaßnahmen durch die Gemeinde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2755/87 vom 28.11.1988

1. Erstreckt sich die Durchführung der Ersatzvornahme einer angeordneten Untersuchung des Grundwassers auf Schadstoffe über eine Zeitspanne von mehreren Jahren, so beginnt die Verjährung des Erstattungsanspruchs für sämtliche Untersuchungskosten erst mit Abschluß der letzten Untersuchungsmaßnahme.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RN 5 S 13.30156 vom 15.05.2013

(nicht zwingend erforderlich)Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien, und zwar auch dann, wenn die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1480/12.A vom 07.09.2012

Nach dem UNHCR-Bericht vom 24. April 2012 unterschreiten das Asylverfahren und seine tatsächliche Handhabung in Italien seit dem Jahr 2012 die Mindestanforderungen nicht mehr. Das gilt jedenfalls, soweit der Ausländer tatsächlichen Zugang zur Durchführung des Asylverfahrens erhält.

Von einem solchen Zugang ist auszugehen, wenn das Innenministerium von Italien eine Rückübernahmeerklärung zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens abgegeben hat. Eilrechtsschutz entgegen dem gesetzlichen Ausschluss in § 34a Abs. 2 AsylVfG kommt daher für Italien nicht mehr in Betracht.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 199/09 vom 29.06.2011

Die Beachtung von Lärmwerten erfordert in der Regel die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens. Überdies hat sich der Tatrichter grundsätzlich einen persönlichen Eindruck durch die Durchführung eines Ortstermins zu verschaffen.

KG – Beschluss, 19 WF 102/11 vom 26.05.2011

Eine Terminsgebühr nach der amtlichen Anmerkung I zu Nummer 3104 VV-RVG entsteht in einer Versorgungsausgleichssache nicht, wenn das Gericht von der Durchführung eines Termins nach § 221 Abs. 1 FamFG absieht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1375/10 vom 14.01.2011

Befristete Aufträge der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen i.S.v. § 61 SGB III rechtfertigen keine Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen Drittmittelfinanzierung. Die bloße Ungewissheit, ob die Bundesagentur für Arbeit auch künftig Aufträge zur Durchführung von Lehrgängen erteilt, gehört zum unternehmerischen Risiko; der Arbeitgeber steht in Wettbewerb zu anderen Schulungseinrichtungen und unterscheidet sich insofern nicht von anderen Dienstleistungsunternehmen (BAG, 11.02.2004 - 7 AZR 362/03; BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 464/91).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 U 602/08 vom 07.01.2011

Veranstaltungen i. S. des Gefahrtarifs 2007 sind nur solche Unternehmen, die Veranstaltungen wie z. B. Konzerte, Sportereignisse und Messen organisieren, nicht aber Unternehmen, die die sicherheitsrelevante Durchführung dieser Veranstaltungen übernehmen.


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