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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDurchführung 

Durchführung

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 3985/12 vom 05.12.2012

Zur Sicherung der Durchführung eines beabsichtigten Bürgerbegehrens.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 3941/10 vom 20.01.2012

Keine Beihilfe für Implantatversorgung bei unterbliebener vorheriger Durchführung des Voranerkennungsverfahrens

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 95/12 vom 12.06.2012

Anspruch des Betriebsrats auf Einhaltung und Durchführung einer Betriebsvereinbarung im einstweiligen Verfügungsverfahren.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 164/10 vom 18.02.2011

Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Einstufung eines Pferdes in Röntgenklasse II nach Durchführung einer Ankaufsuntersuchung..

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 K 1645/09.F vom 18.05.2010

Zur Durchführung eines in-camera-Verfahrens in gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gerichteten Verfahren auf Informationszugang

KG – Beschluss, 1 W 403/08 vom 08.09.2009

Zur Zulässigkeit des Firmenbestandteils "Bau" bei einem Unternehmensgegenstand "Durchführung von Akustik- und Trockenbauarbeiten"

KG – Beschluss, 8 U 99/08 vom 28.08.2008

Zum Ausschluss von Modernisierungsarbeiten wegen vorhergehender Vereinbarung über die Durchführung von Mietermaßnahmen.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1215/06 vom 27.03.2008

Frist für die Vorlage von Nachweisen für die Durchführung von Investitionen, § 15 Abs. 1 BetrPrämDurchfV.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 183/04 vom 03.09.2004

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Durchführung der Trennung von Schmutz- und Niederschlagswasser.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 MS 3203/01 vom 02.04.2002

1. Zur (erstinstanzlichen) Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

2. Kein Anspruch einer Gemeinde auf Durchführung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 2061/08.F.A vom 07.08.2008

Nach Durchführung des Asylverfahrens ist der Gesichtspunkt der gültigen Grenzübertrittspapiere rechtlich nicht mehr bedeutsam.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1228/06 vom 14.01.2008

Zur Lage der Investition in die Mutterkuhhaltung bei fehlender Durchführung von (Um-) Baumaßnahmen.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 2 U 68/03 vom 01.10.2007

Zur Frage der Unterbrechung des Heimwegs zum Tanken und der Durchführung einer Reifendruckkontrolle.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2617/12 vom 23.04.2013

Der Durchführung eines Voranerkennungsverfahrens für Zahnimplantate bedarf es nach nordrheinwestfälischem Beihilferecht auch in Bezug auf die Indikation "Einzelzahnlücke".

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CS 13.20 vom 11.04.2013

Beschwerde gegen Sofortvollzug; gewerbsmäßige Hundezucht; Untersagung; Erlaubnispflicht; Regelvermutung; Widerlegung im Einzelfall Nr. 12.2.1.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 2187/11 vom 02.03.2012

Die Durchführung einer Betriebsänderung in From einer Stilllegung des Betriebes kann auch mit einer unwiderruflichen Freistellung sämtlicher Arbeitnehmer beginnen

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 5078/11 vom 10.01.2012

Zum Umfang der gerichtlichen Abwägungskontrolle, wenn sich ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen wendet.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 32/11 vom 06.06.2011

Bei einem auf Zahlung gerichteten Anspruch ist die Zulässigkeit der Klage nicht von der vorherigen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abhängig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 58/11 vom 09.05.2011

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob nach einer Abschiebung im Dublin-Verfahren die Durchführung eines ordnungsgemäßen Asylverfahrens in Italien gewährleistet ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 140/10 vom 24.01.2011

Zur - hier nicht gebotenen - Korrektur der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 3 a Abs. 6 VAHRG, 1587 h BGB a.F.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1059/10.GI vom 20.09.2010

Zur Verpflichtung von Versammlungsbehörde und Polizei, die Durchführung eines ordnungsgemäß angemeldeten und sich normgerecht verhaltenden Aufzugs zu gewährleisten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 263/04 vom 20.06.2005

Eine für die Beteiligten und ihre Rechtsanwälte objektiv nicht erkennbare Durchführung einer Ortsbesichtigung ("verdeckte Beweisaufnahme") löst keine anwaltliche Beweisgebühr aus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 320/03 vom 09.07.2003

Nochmalige Durchführung des Eingangsverfahrens nach § 40 SGB IX ist nicht Voraussetzung für Hilfe im Arbeitsbereich (§ 41 SGB IX) einer Werkstatt.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 19/97 vom 24.11.1997

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Antrag auf Durchführung der Teilungsversteigerung als unzulässige Rechtsausübung zu werten ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 220/10 vom 30.11.2011

§ 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt den Versicherten kein Recht ein, selbst Sachverständige zur Durchführung eines Gutachtens vorzuschlagen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 100/11 vom 22.07.2011

Zur Frage eines Unterlassungsanspruches eines Hotelbetriebes bei Durchführung von Straßenbauarbeiten bzw. der in diesem Zusammenhang bestehenden behördlichen Pflichten.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 4325/10 vom 27.10.2010

Die Durchführung einer Schwangerschaftskonfliktberatung gemäß § 219 StGB stellt keine

ärztliche Behandlung i.S.d. § 7 der Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein dar.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 4240/10 vom 18.11.2011

Kein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Durchführung der Schülerbeförderung, solange der Schüler im Besitz eines gültigen, ihm vom Verwaltungshelfer des Beförderungsträgers versehentlich überlassenen Schülersammeltickets ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1067/11 vom 04.11.2011

Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Zur Hinzuziehung fachkundiger Berater und zur Durchführung des Beurteilungsgesprächs bei der dienstlichen Beurteilung eines Lehrers.

BSG – Urteil, B 6 KA 2/11 R vom 17.08.2011

In die für die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags maßgebliche Bemessungsgrundlage dürfen auch gesondert erstattete Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen durch Vertragsärzte einbezogen werden.


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