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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDurchführung 

Durchführung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Durchführung“.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 U 83/10 vom 05.07.2010

Erteilt ein Rechtsschutzversicherer in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens, kann er, wenn das Rechtsmittel auf unveränderter Tatsachengrundlage zurückgewiesen wird, den Prozessbevollmächtigten nicht mit der Begründung, dieser hätte von der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit abraten müssen, auf Erstattung der entstandenen Gerichts und Anwaltskosten in Anspruch nehmen.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 3941/10 vom 20.01.2012

Keine Beihilfe für Implantatversorgung bei unterbliebener vorheriger Durchführung des Voranerkennungsverfahrens

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 95/12 vom 12.06.2012

Anspruch des Betriebsrats auf Einhaltung und Durchführung einer Betriebsvereinbarung im einstweiligen Verfügungsverfahren.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 164/10 vom 18.02.2011

Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Einstufung eines Pferdes in Röntgenklasse II nach Durchführung einer Ankaufsuntersuchung..

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 K 1645/09.F vom 18.05.2010

Zur Durchführung eines in-camera-Verfahrens in gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gerichteten Verfahren auf Informationszugang

KG – Beschluss, 1 W 403/08 vom 08.09.2009

Zur Zulässigkeit des Firmenbestandteils "Bau" bei einem Unternehmensgegenstand "Durchführung von Akustik- und Trockenbauarbeiten"

KG – Beschluss, 8 U 99/08 vom 28.08.2008

Zum Ausschluss von Modernisierungsarbeiten wegen vorhergehender Vereinbarung über die Durchführung von Mietermaßnahmen.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1215/06 vom 27.03.2008

Frist für die Vorlage von Nachweisen für die Durchführung von Investitionen, § 15 Abs. 1 BetrPrämDurchfV.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 183/04 vom 03.09.2004

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Durchführung der Trennung von Schmutz- und Niederschlagswasser.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 MS 3203/01 vom 02.04.2002

1. Zur (erstinstanzlichen) Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

2. Kein Anspruch einer Gemeinde auf Durchführung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 2061/08.F.A vom 07.08.2008

Nach Durchführung des Asylverfahrens ist der Gesichtspunkt der gültigen Grenzübertrittspapiere rechtlich nicht mehr bedeutsam.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1228/06 vom 14.01.2008

Zur Lage der Investition in die Mutterkuhhaltung bei fehlender Durchführung von (Um-) Baumaßnahmen.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 2 U 68/03 vom 01.10.2007

Zur Frage der Unterbrechung des Heimwegs zum Tanken und der Durchführung einer Reifendruckkontrolle.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2617/12 vom 23.04.2013

Der Durchführung eines Voranerkennungsverfahrens für Zahnimplantate bedarf es nach nordrheinwestfälischem Beihilferecht auch in Bezug auf die Indikation "Einzelzahnlücke".

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CS 13.20 vom 11.04.2013

Beschwerde gegen Sofortvollzug; gewerbsmäßige Hundezucht; Untersagung; Erlaubnispflicht; Regelvermutung; Widerlegung im Einzelfall Nr. 12.2.1.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 2187/11 vom 02.03.2012

Die Durchführung einer Betriebsänderung in From einer Stilllegung des Betriebes kann auch mit einer unwiderruflichen Freistellung sämtlicher Arbeitnehmer beginnen

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 5078/11 vom 10.01.2012

Zum Umfang der gerichtlichen Abwägungskontrolle, wenn sich ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen wendet.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 32/11 vom 06.06.2011

Bei einem auf Zahlung gerichteten Anspruch ist die Zulässigkeit der Klage nicht von der vorherigen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abhängig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 58/11 vom 09.05.2011

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob nach einer Abschiebung im Dublin-Verfahren die Durchführung eines ordnungsgemäßen Asylverfahrens in Italien gewährleistet ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 140/10 vom 24.01.2011

Zur - hier nicht gebotenen - Korrektur der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 3 a Abs. 6 VAHRG, 1587 h BGB a.F.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1059/10.GI vom 20.09.2010

Zur Verpflichtung von Versammlungsbehörde und Polizei, die Durchführung eines ordnungsgemäß angemeldeten und sich normgerecht verhaltenden Aufzugs zu gewährleisten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 263/04 vom 20.06.2005

Eine für die Beteiligten und ihre Rechtsanwälte objektiv nicht erkennbare Durchführung einer Ortsbesichtigung ("verdeckte Beweisaufnahme") löst keine anwaltliche Beweisgebühr aus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 320/03 vom 09.07.2003

Nochmalige Durchführung des Eingangsverfahrens nach § 40 SGB IX ist nicht Voraussetzung für Hilfe im Arbeitsbereich (§ 41 SGB IX) einer Werkstatt.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 19/97 vom 24.11.1997

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Antrag auf Durchführung der Teilungsversteigerung als unzulässige Rechtsausübung zu werten ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 220/10 vom 30.11.2011

§ 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt den Versicherten kein Recht ein, selbst Sachverständige zur Durchführung eines Gutachtens vorzuschlagen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 100/11 vom 22.07.2011

Zur Frage eines Unterlassungsanspruches eines Hotelbetriebes bei Durchführung von Straßenbauarbeiten bzw. der in diesem Zusammenhang bestehenden behördlichen Pflichten.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 4325/10 vom 27.10.2010

Die Durchführung einer Schwangerschaftskonfliktberatung gemäß § 219 StGB stellt keine

ärztliche Behandlung i.S.d. § 7 der Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein dar.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 4240/10 vom 18.11.2011

Kein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Durchführung der Schülerbeförderung, solange der Schüler im Besitz eines gültigen, ihm vom Verwaltungshelfer des Beförderungsträgers versehentlich überlassenen Schülersammeltickets ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1067/11 vom 04.11.2011

Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Zur Hinzuziehung fachkundiger Berater und zur Durchführung des Beurteilungsgesprächs bei der dienstlichen Beurteilung eines Lehrers.

BSG – Urteil, B 6 KA 2/11 R vom 17.08.2011

In die für die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags maßgebliche Bemessungsgrundlage dürfen auch gesondert erstattete Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen durch Vertragsärzte einbezogen werden.


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