Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDurchführung 

Durchführung

Entscheidungen der Gerichte

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 934 XIV 1724/08 vom 29.08.2008

Befindet sich die antragstellende Behörde zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht im Besitz eines für die Abschiebung zwingend erforderlichen Heimreisedokuments für den Betroffenen, sondern hegt sie vielmehr nur die Hoffnung, anlässlich der Durchsuchung seiner Wohnung seinen Reisepass sicherstellen zu können, kann es nicht als feststehend im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG angesehen werden, dass die Abschiebungshaft innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2698/06 vom 25.09.2008

Bei Fertigstellung der Investitionsmaßnahme im Jahr 2003 ist der betriebsindividuelle Betrag nach § 15 Abs. 5 a S. 1 Nr. 1 Betr.PrämDurchfV zu berechnen. Zugrunde gelegt werden grundsätzlich die in der zusätzlichen Produktionskapazität gehaltenen Tiere, für die im Jahr 2004 Sonderprämien für männliche Rinder beantragt und in entsprechender Anwendung des Art. 3 a VO(EG) Nr. 795/2004 ermittelt worden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 1385/06.S vom 03.09.2008

Ablehnung der Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens wegen Geringfügigkeit der erhobenen Beschuldigung (fehlender Haftpflichtversicherungsschutz eines Architekten).

AG-LICHTENBERG – Urteil, 4 C 100/08 vom 02.10.2008

Der Mieter einer Wohnung muss eine von ihm auf dem Balkon aufgestellte Parabolantenne dann nicht entfernen, wenn von dieser keine ästhetische Beeinträchtigung ausgeht.

VG-BERLIN – Urteil, 38 X 178.08 vom 31.07.2008

In Fällen der Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 27 a AsylVfG hat das Gericht die Spruchreife herzustellen

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 108/08 vom 23.07.2008

Notwendigkeit der Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren, wenn sich die Rechtsmittelbelehrung unrichtigerweise auf die Möglichkeit der Klageerhebung bezieht und das Vorverfahren deshalb als entbehrlich angesehen werden kann.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 522/07 KR NZB vom 15.07.2008

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i. S. d. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG kann nicht aus der bloßen Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer vom Sozialgericht angewandten Norm in bestimmten Fällen abgeleitet werden. Vielmehr muss aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers oder aus den Umständen des Falles zumindest erkennbar werden, dass schon durch die Norm selbst und nicht erst durch ihre Anwendung, insbesondere durch die Auslegung ihrer Tatbestandsmerkmale, die in der Beschwerde genannten Grundrechte tatsächlich verletzt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 60/08 SF AL vom 20.06.2008

Eine Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts, in welchem dieses die Erinnerung gegen den Beschluss des Urkundsbeamten über die Kostenerstattung des beigeordneten Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren zurückgewiesen hat, ist unzulässig.

AG-CHARLOTTENBURG – Beschluss, 99 AR 3278/08 vom 28.05.2008

Eine Kapitalherabsetzung in vereinfachter Form im Falle einer Abspaltung zur Neugründung ist nur dann "erforderlich" i.S.v. § 139 UmwG, wenn und soweit der durch den Eigenkapitalschutz der §§ 30 ff. GmbHG gewährleistete kumulierte Haftungsfonds der in Folge Abspaltung zur Neugründung entstehenden Mehrheit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, also die Summe deren Stammkapitalia, nicht hinter dem Betrag des ursprünglichen Stammkapitals der übertragenden Gesellschaft zurückbleibt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 3675/06 vom 15.05.2008

Die Jahresfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG beginnt frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu laufen. (Im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des BVerwG)

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 363/07 vom 07.05.2008

Augenärzte haben keinen Anspruch auf eine Genehmigung zur Abrechnung von Leistungen der Akupunktur nach Ziffern 30790 und 30791 EBM. Der Beschluss des Bewertungsausschusses (vgl. 126. Sitzung DÄBl. Nr. 13/2007, A-896/B-796/C-764), der die Leistungserbringung auf einzelne Fachgruppen beschränkt hat, ist rechtmäßig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 G 4007/07 vom 28.04.2008

Genehmigungsvoraussetzung § 10 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Rettungsdienstgesetz (HRDG), Leistungsfähigkeit eines Betriebes

AG-DARMSTADT – Beschluss, 217 Cs 121 Js 24030/07 vom 22.04.2008

Die analoge Anwendung von Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV ist in den Fällen geboten, in denen der Einspruch gegen den Strafbefehl durch die anwaltliche Mitwirkung nachträglich auf die Höhe der Tagessätze beschränkt und dadurch die abschließende Entscheidung im Beschlussverfahren (§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO) ermöglicht wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3435/06 vom 12.03.2008

Der Verzicht auf den Verkauf von weiblichen Lämmern und deren Einsatz als Mutterschaf zum Aufbau einer neuen Herde stellt eine Investition im Sinne der Betriebsprämienregelung dar.Im Falle einer Huteschäferei liegt eine relevante Investition in Produktionskapazitäten im Sinne von Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 und § 15 BetrPrämDurchfV auch vor, wenn die Investition ganz überwiegend in dem Aufbau der Herde aus eigener Nachzucht besteht, wenn weitere Aufwendungen für die notwendige aber geringe Innenausstattung einer Scheune und der Erwerb von Prämienrechten hinzutreten. Dass ein Teil der für § 15 Abs. 5 BetrPrämDurchfV relevanten Mutterschafprämien aus der nationalen Reserve stammen, steht dem nicht entgegen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 495/07 vom 12.03.2008

Den Vertragspartnern einer Qualitätssicherungsvereinbarung (hier: interventionelle Radiologie) bleibt es im Regelfall unbenommen, die Voraussetzungen für eine Genehmigung zu verändern. Hat jedoch ein Vertragsarzt umfangreiche Vorkehrungen getroffen (hier. mehrmonatige Hospitation), um die ihm nach altem Recht zugestandene erneute Teilnahme an einem Kolloquium zu ermöglichen, so ist dieses Vertrauen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunktenn schutzwürdig und handelt sich insofern um einen atypischen Fall, der die erneute Zulassung zu einem Kolloquium rechtfertigen kann.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 3556/07 vom 26.02.2008

Geschlechtsparitätische Besetzung der Auswahlkommission; Beteiligung der Frauenbeauftragten am Auswahlverfahren

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 817/06 vom 30.01.2008

Nach der Laborrichtlinie müssen die Zeugnisse zum Nachweis der erforderlichen Qualifikation von dem zur jeweiligen Weiterbildung ermächtigten Arzt unterzeichnet sein. Dies ist nicht zu beanstanden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 659/07 vom 02.01.2008

Zur Bewertung des wirtschaftlichen Interesses bei einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 2933/07 vom 19.12.2007

Bei konkurrierenden Anträgen auf Festsetzung eines Wochenmarktes ist eine sachgerechte Auswahlentscheidung nach Ermessensgesichtspunkten zu treffen.

Das Ergebnis einer anonymen Umfrage unter den bisherigen Marktbeschickern kann ebenso wie das Veranstaltungskonzept der Bewerber als sachgerechtes, dem Grundsatz der Marktfreiheit entsprechendes Auswahlkriterium herangezogen werden, sofern ein für alle Bewerber transparentes und nachvollziehbares Verfahren gewährleistet ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 215/07 - 74 vom 01.10.2007

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung durch Untätigkeit selbst widerlegt hat.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 255/07 vom 27.09.2007

In der Unfallversicherung werden bei einer Funktionsbeeinträchtigung eines Beines die in der Gliedertaxe vereinbarten Invaliditätsgrade für die Beeinträchtigung der Teilglieder des Beines nicht zusammengerechnet ( Keine Addition von Bein- und Fußwert bei Verletzung von Bein und Fuß).

VG-COTTBUS – Beschluss, 2 L 370/07 vom 27.09.2007

Die Messung nach § 15 der 1. BlmSchV ist nur einmal in jedem Kalenderjahr durchzuführen. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn sich die vorangegangene Messung verzögert hat. Auf die Gründe der Verzögerung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 E 1160/06 vom 25.09.2007

Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Gemeinde im Bereich eines Landesentwicklungsplans i. S. d. § 8 HLPG stellt Amtshilfe i. S. d. § 8 Abs. 4 HessVwVfG dar und verpflichtet das Land zur Zahlung der Auslagen, soweit sie 35,-- EUR übersteigen. Das Land Hessen hat seine gesetzliche Verpflichtung zur Regelung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 22 ROG nicht bis zum 31.12.2006 erfüllt.

LG-DORTMUND – Urteil, 4 O 269/04 vom 04.07.2007

Die Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 2 SGB XI stellt kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 40/07 vom 05.06.2007

Die Verweisung des Insolvenzverfahrens durch das Gericht am Sitz der juristischen Person ist willkürlich und damit für das Gericht, an das verwiesen worden ist, nicht bindend, wenn sie ohne Feststellung der eigenen Unzuständigkeit von Amts wegen erfolgt ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 53/07 vom 31.05.2007

1. Die im Zusammenhang mit dem G 8 - Gipfel erfolgte Übertragung von Zuständigkeiten auf die Polizeidirektion Rostock nach § 2 a der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Versammlungsgesetz i.d.F. der Verordnung vom 19.01.2007 ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Ein Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG kann durch Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2, 1. Alt. VwVfG M-V erlassen werden, wenn sie auf ein nach objektiven Merkmalen bestimmbares Gesamtgeschehen ergeht und sich an eine Vielzahl von Veranstaltern richtet (hier G 8 - Gipfel).

3. Zur Kollision des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG im Zusammenhang mit einer Staatsveranstaltung.

Hinweis: Der Antrag auf Erlass einer einsweiligen Anordnung wurde mit Beschluss des BVerfG vom 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 - abgelehnt

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 58/07 vom 30.05.2007

Die Entscheidung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Immobilien an einen von mehreren Interessenten zu veräußern, erfolgt ausschließlich zivilrechtlich.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 56/07 - 17 vom 21.03.2007

Zur Annahme einer konkludenten Rücknahme eines Asylgesuchs, wenn ein Betroffener sich der Vorgabe, sich zu einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung zu begeben, durch den Versuch der Ausreise entzieht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 12/07 vom 02.02.2007

Zum Verhältnis zwischen Versammlungsfreiheit und baurechtlicher Nutzungsuntersagung

VG-POTSDAM – Urteil, 12 K 2137/04 vom 29.01.2007

Die Verwendung des Antwort-Wahl-Verfahrens in berufsbezogenen schriftlichen Prüfungen bedarf einer Rechtsgrundlage. Dafür muss die einschlägige Prüfungsordnung zumindest Regelungen über die Tätigkeit von Prüfungsausschuss und Prüfern bei der Aufgabenstellung sowie über die Bestehensvoraussetzungen treffen, die der Eigenart des Antwort-Wahl-Verfahrens Rechnung tragen.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  24  25  26  27  28  29  ... 32


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Durchführung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum