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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDurchführung 

Durchführung

Entscheidungen der Gerichte

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 249/09 vom 23.06.2010

1. Zum Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses in NRW gehört bei Vorhandensein der personellen und sächlichen Voraussetzungen auch ohne eine geriatrische Abteilung die Durchführung von geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlungen (G-DRGs B44A u.a., OPS 8-550.*) im Rahmen einer kurativen stationären Behandlung.

2. Die entsprechenden geriatrischen frührehabilitativen DRGs sind in diesen Fällen bei der Vergütungsvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnungsfähig.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 2388/09 vom 27.07.2010

1. Der Ausschluss vom aktiven Einsatzdienst bei der Freiwilligen Feuerwehr bis zur Durchführung einer vom Betroffenen verweigerten ärztlichen Untersuchung lässt sich nicht auf § 8 LVO FF stützen.

2. Es gibt keinen Rechtssatz, nach dem jeder Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr in bestimmten Abständen nachweisen müsste, dass er die notwendige gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Feuerwehrdienstes (Feuerwehrtauglichkeit) besitzt.

BFH – Urteil, V R 47/09 vom 02.09.2010

Aus einer nach dem SGB V einem Arzt für dessen Heilbehandlungsleistung (Aknebehandlung) geschuldeten Erstattung einer Krankenkasse ergibt sich nicht, dass der vom Arzt eingeschaltete Subunternehmer (Kosmetiker) über die erforderliche berufliche Befähigung zur Durchführung einer Heilbehandlungsmaßnahme i.S. von § 4 Nr. 14 UStG verfügt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 85/10 vom 15.06.2010

Die auf Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung beruhenden Anrechte sind im Hinblick auf die Geringfügigkeitsgrenze (§ 18 Abs. 2 VersAusglG) getrennt zu behandeln. Eine Saldierung findet nicht statt, wenn das Anrecht eines Ehegatten diese Grenze nicht überschreitet und sonstige Umstände die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht rechtfertigen.

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.

OLG-HAMM – Beschluss, 6 U 185/09 vom 27.05.2010

Ein Antrag des "Berufungsbeklagten" auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist mangels Erfolgsaussicht bzw. wegen Mutwilligkeit abzulehnen, wenn der "Berufungskläger" lediglich Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Berufungsverfahrens beantragt hat (also das Rechtsmittel selbst noch nicht eingelegt hat), dieser Antrag abgelehnt worden ist und der "Berufungskläger" das Rechtsmittel nicht auf eigene Kosten durchführt.§ 119 ZPO steht dem nicht entgegen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 257/10 vom 18.05.2010

Der Anspruch auf sonderpädagogische Förderung nach § 49 HSchG umfasst ebenso wie die Aufgabenbeschreibung für Lehrerinnen und Lehrer in § 86 Abs. 2 HSchG keine medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen.

Es bestehen keine Bedenken dagegen, für die freiwillige Durchführung von medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen die Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eine schriftliche Vereinbarung zwischen Lehrkraft, Schulleiter und den Personensorgeberechtigten zu verlangen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 437/10 vom 17.05.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

Zur Durchführung eines Beurteilungsgesprächs vor Ablauf des Beurteilungszeitraumes.

Zur Plausibilisierung einer Regelbeurteilung, die im Gesamtergebnis um zwei Punkte niedriger ausfällt als die vorhergehende Regelbeurteilung im rangniedrigeren Statusamt .

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 86/10 vom 04.05.2010

Zur Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Betreuungsanordnung nach § 62 FamFG

Hier: Zulässigkeit offen gelassen, die die Betreuungsanordnung zu Recht erfolgt war und aufgrund der Einwendungen der Betroffenen nach Durchführung der erforderlichen Ermittlungen (Einholung eines Sachverständigengutachtens, Beteiligung des Betreuers) aufgehoben wurde

OLG-HAMM – Beschluss, 6 W 22/10 vom 29.04.2010

Für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist dann kein Raum, wenn die Klage bzw. der Antrag zeitlich vor dem Eintritt des erledigenden Ereignisses zurückgenommen worden ist.Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Fälle, in denen der Eintritt des erledigenden Ereignisses im Hinblick auf die Durchführung von "Musterverfahren" in anderer Sache möglicherweise absehbar ist, scheidet aus.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 2577/09 vom 16.04.2010

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Kosten der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für die Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen. Verletzt der Arbeitgeber im Vorfeld seine Informationspflichten nach § 80 Abs. 2 Satz 1, 90 Abs. 1, 92 Abs. 1 BetrVG, ist die Entscheidung des Betriebsrates nur auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen.

VG-BERLIN – Beschluss, 34 L 65.10 A vom 30.03.2010

Für die nach dem Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens (§ 14a Abs. 3 AsylVfG) im Rahmen der Abschieungsandrohung zu setzende Ausreisefrist gilt § 38 Abs. 1 AsylVfG. Die gegen die Abschiebungsandrohung erhobene Klage hat damit Kraft Gesetzes (§ 75 Satz 1 AsylVfG) aufschiebende Wikrung

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 N 33.10 vom 26.03.2010

Einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz durch Eingangskontrollen im Gerichtsgebäude kann im Verfahren auf Zulassung der Berufung nur rügen, wer in der mündlichen Verhandlung auf den Verfahrensmangel hingewiesen hat. Eingangskontrollen im Verwaltungsgericht dienen der sicheren und ungestörten Durchführung der mündlichen Verhandlung. Die Notwendigkeit hierfür führt nicht zu einer unzulässigen Einschränkung des Grundsatzes der Öffentlichkeit.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 140/09 vom 09.03.2010

1.

Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Durchführung einer Ankaufsuntersuchung beim Pferdekaufvertrag.

2.

Ein Rücktrittsrecht von einem bereits geschlossenen Pferdekaufvertrag ist unverzüglich nach Kenntnis des Befundes der Ankaufsuntersuchung auszuüben, d.h. in der Regel binnen zwei Wochen. Andernfalls können Gewährleistungsansprüche wegen bei der Ankaufsuntersuchung festgestellter Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

BVERWG – Beschluss, 6 B 72.09 vom 02.03.2010

Hat das Berufungsgericht eine erste Anhörung nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO durchgeführt, können nur ein aus der materiell-rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts erhebliches Vorbringen oder ein in diesem Sinne erheblicher Beweisantrag seine Verpflichtung zur Durchführung einer weiteren Anhörung begründen.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 28/09 vom 08.02.2010

1. Der Betriebsrat hat Anspruch auf Durchführung der mit dem Arbeitgeber geschlossenen Betriebsvereinbarungen.

2. Zu dieser Durchführungspflicht gehört bei einer Betriebsvereinbarung über die betriebliche Arbeitszeit die Pflicht des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, dass sich die Arbeitnehmer an die festgelegten Arbeitszeitgrenzen halten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 412/09 vom 03.02.2010

Zu den Fragen, ob ein Ausländer, dessen Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, bei einem nachträglichen Verzicht auf die Durchführung des Asylverfahrens gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG einen Anspruch auf Aufhebung der verstrichenen Ausreisefrist von einer Woche nach § 36 AsylVfG und auf Setzung einer neuen Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 oder 2 AsylVfG hat.

KG – Urteil, 2 Kart 1/09 vom 30.11.2009

1. Eine nach § 1 GWB kartellrechtswidrige horizontale Preisabsprache zwischen Bietern liegt nicht vor, wenn der Auftraggeber mit der Einholung der Angebote (ausnahmsweise) andere Ziele als die Durchführung eines Preiswettbewerbs unter den Bietern verfolgte.

2. Zum Freispruch des Bieters im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren, wenn Anhaltspunkte für das Fehlen eines Wettbewerbszwecks bestehen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 105/09 vom 25.11.2009

Der nach § 14a Abs. 3 AsylVfG erklärte Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens ist ein sonstiger Fall im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylVfG, sodass eine Klage gegen den Abschiebungsverbote verneinenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 75 Satz 1 AsylVfG aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung ist aufgrund der gegenteiligen Rechtsansicht des Bundesamtes regelmäßig analog § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 MC 166/09 vom 19.11.2009

Der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG, nach der ein Asylbewerber nach Griechenland als den zur Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll, stehen jedenfalls derzeit - aufgrund der aktuellen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung - die Regelungen in § 34a Abs. 2 AsylVfG und Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG nicht entgegen.

FG-KASSEL – Urteil, 12 K 1536/05 vom 06.08.2009

Ein nachträglich ausgestelltes amtsärztliches Attest stellt keinen geeigneten Nachweis für den Abzug von Aufwendungen für eine Legasthenie-Therapie als außergewöhnliche Belastungen dar, wenn es lediglich auf die Feststellungen einer vor Durchführung der Maßnahme vorgenommenen privatärztlichen Untersuchung verweist und aus diesem Befund nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich um eine krankheitsbedingte Lese- und Rechtschreibschwäche handelt ( Therapie besteht aus pädagogischen Fördermaßnahmen ohne ärztliche Mitwirkung ).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 80/08 vom 05.08.2009

Eine Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherte die Durchführung einer Operation (hier: Entfernung einer Fettschürze) vertraglich vereinbart, bevor er die Übernahme der Kosten bei seiner Krankenversicherung beantragt. Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit ist zudem eine ärztliche Rechnung, die den Maßstäben der GOÄ genügt.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 844/08 vom 25.05.2009

1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung eines Mahnverfahrens ist grundsätzlich nicht gemäß § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO erforderlich.

2. Die Gewährung von Beratungshilfe ist kein Indiz für die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Mahnverfahren. Beratungshilfe dient der Klärung von Grund und Höhe des Anspruchs sowie dem Hinweis auf weitere - kostengünstige - Möglichkeiten der Rechtsverfolgung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 28.09 vom 30.03.2009

Der unerlaubt eingereiste Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes, der mit der Kindesmutter verheiratet ist, kann 3 1/2 Monate vor der Geburt Abschiebungsschutz beanspruchen, wenn seine Wiedereinreise bei Durchführung des geforderten Visumsverfahrens erst nach der Geburt des Kindes erfolgen kann.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 7/09 E vom 30.01.2009

In Verfahren auf einstweiligen Rechtschutz nach § 86b Abs 1 und Abs 2 SGG kann eine Gebühr nach Nr 3106 VV-RVG in Gestalt der "fiktiven" Terminsgebühr nicht anfallen, wenn ein Termin tatsächlich nicht stattgefunden hat, weil für die Beschlussentscheidung nach § 86b SGG die Durchführung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nicht vorgesehen ist (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 01.02.2007 -V ZB 110/06-).

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 629/08 vom 21.01.2009

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG unverhältnismäßig und daher sozialwidrig, wenn der Arbeitgeber das gebotene betriebliche Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX unterlässt und nicht vorträgt, warum die Kündigung auch bei dessen Durchführung unvermeidbar gewesen wäre.

AG-KOELN – Urteil, 137 C 317/08 vom 15.12.2008

Beantragt eine als e. V organisierte Interessengemeinschaft die behördlichen Genehmigungen, die für die Durchführung eines Stadtfestes mit verkaufsoffenem Sonntag erforderlich sind, verletzt er damit nicht ohne Weiteres schuldhaft Rechte von Urhebern, wenn während des Festes ein Dritter auf einer von der Stadt ihm kostenlos überlassenen Fläche die öffentliche Wiedergabe von Musik veranlasst.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1836/08 vom 10.12.2008

1. Zu den von § 104a Abs. 1 AufenthG geforderten Deutschkenntnissen.

2. In einem auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert ein Viertel des Regelwertes auch dann, wenn die Duldung der Durchführung eines Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels dienen soll.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 1542/08 vom 03.12.2008

Bei einer einfachen Fallproblematik rechtfertigt bei Einschaltung eines Einzelanwalts die Ansetzung eines (früheren) Verhandlungstermins eines anderen Gerichts keine Terminaufhebung, soweit es dem Stpfl. ohne weiteres möglich wäre, einen anderen Bevollmächtigten zu bestellen und so die Durchführung der mündlichen Verhandlung zu ermöglichen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 267/08 vom 09.10.2008

Verzichtet der gesetzliche Vertreter des Kindes gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind, so hat das Bundesamt dem Kind eine Ausreisefrist von einem Monat zu setzen, die bei Klageerhebung mit dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens beginnt. Die Regelung in § 38 Abs. 2 AsylVfG, der eine Ausreisefrist von einer Woche vorsieht, ist in diesen Fällen nicht anwendbar.

SG-STADE – Urteil, S 9 R 226/05 vom 27.08.2008

Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens steht einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit einer laufenden Rente wegen Erwerbsminderung nicht entgegen. Renteneinkommen ist Teil der Insolvenzmasse, soweit es pfändbar im Sinne der §§ 850ff ZPO ist. Die Zwei-Jahres-Frist des § 114 Abs 1 InsO kommt allenfalls in Betracht, wenn die Verrechnung den pfändbaren Teil des Renteneinkommens betrifft.


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