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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDurchführung 

Durchführung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Durchführung“.

LG-MUENSTER – Urteil, 8 S 425/03 LG Münster vom 19.02.2004

Der Mieter wird von seiner vertraglich übernommenen Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes jedenfalls dann frei, wenn er diesen aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht mehr verrichten kann und eine Übertragung des Dienstes auf private oder gewerbliche Dritte nicht möglich ist, da diese zur Übernahme des Dienstes nicht bereit sind.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 249/01 vom 29.04.2003

Ein Skinheadkonzert ist in aller Regel nicht schwerpunktmäßig als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechtes anzusehen. Es kann deshalb nach dem allgemeinen Polizeirecht aufgelöst werden. Eine Auflösung des Konzertes ist gerechtfertigt, wenn die Polizei nach Durchführung eines Gefahrerforschungseingriffes zu dem Ergebnis kommt, ohne die Auflösung werde es zu (weiteren) Straftaten kommen, insbesondere dem Absingen volksverhetzenden Liedgutes und dem Handel mit indizierten Tonträgern.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 512/03 vom 14.04.2003

Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen - auch anlässlich der Brauchtumspflege - ist grundsätzlich nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KompostVO verboten. Die zuständige Behörde kann jedoch für die Durchführung von Brauchtumsfeuern entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 2 KompostVO Ausnahmen von diesem Verbot zulassen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 232/00 vom 04.12.2002

Keine Beihilfe für Durchführung einer logopädischen Therapie im Rahmen einer Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem BSHG in Form des Besuchs des Sprachheilkindergartens ohne ärztliche Verordnung.

Auch bei ärztlicher Verordnung der logopädischen Therapie kommt die Gewährung einer Beihilfe bei stationärer Eingliederungshilfe nur für die Behandlungstage, nicht aber für die gesamte Zeit der stationären Unterbringung in Betracht.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 64/02 (OWi) vom 22.11.2002

Rigipsarbeiten können dann eine handwerksfähige Teiltätigkeit darstellen, die nur dann den eingetragenen Handwerksbetrieben vorbehalten ist, wenn zu ihrer einwandfreien und sachgerechten Durchführung Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die eine mehrjährige, umfassende handwerkliche Ausbildung erfordern.

Einfache Werkleistungen, die nach kurzer Anlernzeit in gleicher Weise erbracht werden können, erfordern als Ausübung eines Minderhandwerks keine vorherige Eintragung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4825/02 vom 21.11.2002

1. § 56 Abs. 6 AuslG greift auch dann ein, wenn aufeinander folgende Duldungen für insgesamt länger als ein Jahr erteilt worden sind.

2. Die Ankündigung der Abschiebung gemäß § 56 Abs. 6 AuslG bedarf nicht der Schriftform; ein konkreter Termin muss nicht genannt werden.

3. Ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Durchführung des Scheidungsverfahrens besteht grundsätzlich nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 82/02 vom 12.11.2002

1. Wird der Sachverständige von der zuständigen Behörde zugleich mit der Durchführung der Überwachung einer Apotheke beauftragt, so ist er zugleich Repräsentant der Behörde. Er kann daher Äußerungen des betroffenen Apothekers auch zu einer zu erwartenden aufsichtlichen Anordnung der Behörde entgegennehmen.

2. Eine offene Rezeptur in der Offizin entspricht nicht heutigen hygienischen Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Apothekenbetrieb.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2578/00 vom 05.11.2002

Ob die Durchführung von "Jugenddiscos" im Gemeindesaal einer Kirchengemeinde Teil der kirchlichen Jugendarbeit und damit kirchliche Veranstaltungen sind, hängt von deren konkreten Ausgestaltung ab, wie die Organisation durch Mitarbeiter der Kirchgemeinde, Beschränkung des Teilnehmerkreises auf Kinder- und Jugendliche, Alkohol- und Nikotinverbot sowie die zeitliche Beschränkung und Begrenzung der Zahl der Veranstaltungen (hier bejaht).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 63/02 vom 17.09.2002

Wird die Bestattung eines Verstorbenen durch die Gemeinde veranlasst, weil Bestatttungspflichtige sich nicht rechtzeitig ermitteln lassen oder nicht der Durchführung der Bestattung bereit sind, ist die Gemeinde berechtigt, die nächsten Angehörigen auf Erstattung der Beerdigungskosten in Anspruch zu nehmen. Dazu zählt auch der Bruder eines Verstorbenen. Auf den Grad der familiären Beziehungen kommt es dabei grundsätzlich nicht an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 2705/99 vom 20.02.2001

Ein abstimmungsberechtigter Bürger kann gegen einen negativen Bürgerentscheid im Wege der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO nur geltend machen, durch die Art und Weise der Durchführung des Bürgerentscheides (Abstimmungsverfahren) in der Ausübung seines eigenen Stimmrechtes verletzt worden zu sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 400/01 vom 17.01.2001

Der Senat hält auch für die Beihilfen für Weihnachten 2000 daran fest, dass die Empfehlungen des Deutschen Vereins (zuletzt NDV 2000, 320) eine geeignete Grundlage zur Bemessung der Höhe der Weihnachtsbeihilfe sind. Der Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 31. Januar 1997 (Verordnung zur Durchführung des § 21 Abs. 1 a des BSHG, info also 1997 S. 36 ff.) bietet eine geeignetere Grundlage nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2978/99 vom 18.08.2000

Das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan, der einen früheren Bebauungsplan ersetzt, fehlt auch dann, wenn die Gemeinde den alten Plan zeitgleich mit dem Satzungsbeschluss mit einem gesonderten Beschluss aufgehoben hat, aber der Aufhebungsbeschluss nicht erkennen lässt, dass er auch dann Bestand haben soll, wenn die neuen Festsetzungen unwirksam sein sollten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1558/99 vom 20.09.1999

Es sprechen erhebliche Gründe für die Annahme, daß Nr 7 der Anlage zu § 1 der Verordnung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom 24.7.1973 über die Gebühren für Amtshandlungen bei der Durchführung des Geflügelfleischhygienegesetzes ungültig ist und Gebührenbescheide für die Schlachtgeflügeluntersuchung auf ihrer Grundlage rechtmäßig nicht ergehen können.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 118/98 vom 03.02.1999

Die wunschgemäße Durchführung einer Schönheitsoperation (hier: Korrektur abstehender Ohrmuscheln) stellt sich nicht (schon) deshalb als Behandlungsfehler dar, weil bei Anlegung eines objektiven Maßstabs ("Normalempfinden eines Durchschnittsmenschen") eine Korrektur des vom Patienten als störend empfundenen Zustands nicht angezeigt erscheint. Anderes kann gelten, wenn der Patient erkennbar unter einer psychischen Störung leidet, die Ursache für den Operationswunsch ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 67/98 vom 04.11.1998

Die Behauptung, die notwendige Diagnostik (hier: Durchführung einer Nervenleitgeschwindigkeitsmessung) zur Feststellung einer Erkrankung (hier: Guillain-Barré-Syndrom [GBS]) sei nur deshalb unterblieben, weil der Patient gegen ärztlichen Rat das Krankenhaus verlassen habe, vermag den Arzt nicht von der Haftung wegen eines vorwerfbaren Diagnoseirrtums zu entlasten, wenn er den Patienten nicht über die Verdachtsdiagnose und die Notwendigkeit deren Abklärung in der gebotenen Deutlichkeit informiert hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3090/97 vom 06.05.1998

1. Entscheidet das Gericht über einen Prozeßkostenhilfeantrag entgegen dem prozeßkostenhilferechtlichen Beschleunigungsgebot erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme oder nach Ergehen der Sachentscheidung, so bleibt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung der Erkenntnisstand maßgebend, der bei Eintritt der Entscheidungsreife des Prozeßkostenhilfeantrags gegeben war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1103/96 vom 16.02.1998

1. Eine ärztliche Untersuchung zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann ausnahmsweise "Ausübung des Dienstes" im Sinne des § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG sein, und zwar dann, wenn der Dienstherr die Durchführung der Untersuchung ausdrücklich oder doch zumindest zweifelsfrei erkennbar anstelle der eigentlichen Amtsobliegenheiten des Beamten zum Bestandteil der von ihm wahrzunehmenden Dienstobliegenheiten erhoben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1897/96 vom 21.10.1997

1. Die Vorschriften über städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen in §§ 165ff BauGB verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht, wenn die Maßnahme auf anderen ebenso geeigneten Flächen verwirklicht werden kann und dort die Eigentümer weniger beeinträchtigt.

3. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme kann nicht mit dem Ziel einer Bodenbevorratung begründet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 956/96 vom 23.09.1997

1. Die Pflicht des Landes, dem Landkreis die Kosten für die Durchführung der Vollstreckung von Verwaltungsakten durch Ersatzvornahme nach § 52 Abs 2 S 2 Nr 1 LKrO (LKreisO BW) zu erstatten, besteht auch dann, wenn ein Kostenersatz von Dritten deshalb nicht zu erlangen ist, weil das Landratsamt nicht rechtmäßig gehandelt hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 58/97 vom 21.08.1997

Der Vertrag über die Durchführung einer kosmetischen Operation (,Schönheitsoperation") ist ein Dienstvertrag (wie OLG Köln, 7. Zivilsenat, MDR 1988, 317). Die Kosten einer medizinisch notwendigen Operation zur Korrektur einer wegen eines Behandlungsfehlers vorwerfbar mißlungenen kosmetischen Operation sind vom Schädiger zu ersetzen. Wegen dieser Kosten besteht eine Zweckbindung. Fiktive Kosten sind nicht erstattungsfähig.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 26/96 vom 06.12.1996

Aus dem formalen Verstoß gegen § 18 RettG NW (Durchführung von Krankentransporten ohne behördliche Genehmigung) kann gegenüber dem Betreiber eines Krankentransportdienstes der Vorwurf unzulässigen Wettbewerbsverhaltens i.S. von § 1 UWG dann nicht hergeleitet werden, wenn er seine - ungenehmigten - Transporte mit Wissen gerade der für die Erteilung der Genehmigung zuständigen Behörde ungeahndet durchführt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1194/95 vom 04.12.1996

1. Seit der vorläufigen Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen (ab dem 1.12.1996) läßt sich ohne vorherige Durchführung des darin vorgesehenen Verfahrens grundsätzlich nicht mehr feststellen, daß eine Abschiebung restjugoslawischer Staatsangehöriger in die Bundesrepublik Jugoslawien aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1647/94 vom 08.03.1995

1. Bei Durchführung ambulanter Operationen sind mit den ungekürzten Gebühren für ärztliche Leistungen nach § 4 Abs 3 S 1 GOÄ 1988 (F: 1988-06-10) die Praxiskosten einschließlich der Kosten für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten, mithin auch die Kosten für die Bereitstellung eines Operationssaales abgegolten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1088/94 vom 25.01.1995

1. Der Beschwerdeausschluß in § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) erfaßt auch den Streit zwischen abgelehntem Asylbewerber und Behörde über Durchführung bzw Aussetzung der Abschiebung (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 12.12.1994 - A 14 S 3104/94 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Beschluß vom 22.3.1994 - 11 S 2720/93 -, VBlBW 1994, 326).

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 42/94 vom 16.12.1994

Keine Anfechtung der Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens

1) Ein Beschluß, der dem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens stattgibt, ist grundsätzlich nicht anfechtbar. 2) Aus rechtsstaatlichen Gründen kann ein solcher Beschluß mit der einfachen Beschwerde angegriffen werden, wenn er ,greifbar gesetzeswidrig" ist; das ist nicht schon dann der Fall, wenn die Entscheidung unrichtig ist, sondern erst dann, wenn sie inhaltlich dem Gesetz fremd ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1637/94 vom 09.08.1994

1. Das in § 5 Abs 1 S 1 und § 11 Nr 1 KÜO (KÜO BW) enthaltene Gebot, Kehr- und Überprüfungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen, dient auch den Interessen derer, die dem Bezirksschornsteinfegermeister die Durchführung dieser Arbeiten zu ermöglichen haben.

Welcher Zeitraum zwischen der Ankündigung und dem Kehr- und Überprüfungstermin liegen muß, beurteilt sich nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 488/93 vom 22.06.1993

1. Die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung eines Ausländers, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich zur Durchführung eines Asylverfahrens gestattet ist (§ 55 Abs 1 S 1 AsylVfG) und der weder im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 5 AuslG (AuslG 1990)) ist noch die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, belastet diesen Ausländer nicht; sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ausweisung ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

OLG-KOELN – Beschluss, 3 W 7/93 vom 12.03.1993

Bei der Rücknahme eines Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens trägt der Antragsteller analog § 269 Abs. 3, Satz 2 ZPO auch die außergerichtlichen Kosten des Antraggegners. Auf dessen Antrag ist diese Wirkung analog § 269 Abs. 3, Satz 3 ZPO durch das Gericht auszusprechen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2064/91 vom 20.02.1992

1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten, naturschutzrechtlich gebotenen Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz wegen der Eingriffe in Natur und Landschaft, die das Vorhaben zur Folge hat.

2. Bei der Bestimmung von Ort, Art und Umfang der naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen unterliegt die Planfeststellungsbehörde dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 951/91 vom 02.04.1991

1. Die Durchführung einer Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren führt nicht zur Entstehung einer Beweisgebühr in Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO.

2. Die Verkündung eines Beiladungsbeschlusses in Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO während der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache und (oder) die Frage an den Kläger-Vertreter, ob er in diesem Verfahren eine verfahrensbeendende Erklärung abgeben wolle, reichen nicht zur Entstehung einer Erörterungsgebühr aus.


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