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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDurchführung 

Durchführung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Durchführung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1461/97 vom 16.07.1998

Zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Kraftfahreignung bei sog Ersttätern, die mit einem Blutalkoholwert von 1,6 Promille oder mehr als Radfahrer auffällig geworden sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 30/98 vom 27.02.1998

Sonderumlage nur nach entsprechendem Beschluß

WEG § 28 Beschließen die Eigentümer eine Sanierungsmaßnahme, ohne über deren Finanzierung zu beschließen, so liegt darin auch dann, wenn eine Instandhaltungsrücklage nicht vorhanden ist, noch nicht die Festsetzung einer Sonderumlage für alle Eigentümer. Der Sanierungsbeschluß allein ist deshalb keine Rechtsgrundlage dafür, einen anteiligen Finanzierungsbeitrag gegen einzelne Wohnungseigentümer einzuklagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2863/97 vom 30.12.1997

1. Zur Höhe des Streitwerts eines selbständigen Beweisverfahrens.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 168/97 vom 15.12.1997

Ist ein Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung durch einen späteren bestandskräftigen Beschluß in der Sache überholt worden und fehlt es am Vortrag, daß aus dem ursprünglichen Beschluß bisher irgendwelche Nachteile erwachsen sind oder noch erwachsen können, fehlt für eine Anfechtung dieses ursprünglichen Beschlusses, auch wenn er inhaltlich anfechtbar war, das Rechtschutzinteresse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2629/97 vom 29.10.1997

1. Der vom Gemeinderat festgelegte Umfang der Widmung einer öffentlichen Einrichtung (§ 10 Abs 2 S 1 GemO (GemO BW)) kann durch eine Vergabepraxis der Verwaltung, die darüber hinausgehende Veranstaltungen zuläßt, zu einem Anspruch des Einwohners auf Benutzung der Einrichtung entsprechend der erweiterten Vergabepraxis führen.

2. Der durch die Vergabepraxis gegenüber einem Gemeinderatsbeschluß erweiterte Widmungsumfang einer öffentlichen Einrichtung kann durch Änderung der Vergabepraxis auf den ursprünglichen Widmungszweck zurückgeführt werden. Die Änderung der Verwaltungspraxis kann auch durch einen formell fehlerhaften Gemeinderatsbeschluß erfolgen, der den ursprünglichen Widmungsumfang wiederherstellt, wenn die Verwaltungspraxis dem folgt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 756/97 vom 09.09.1997

Ein Sargträger, der 6 Jahre lang jeden Morgen sich auf dem Hauptfriedhof einfindet, um dort die Terminsliste für den Folgetag in Empfang zu nehmen und anschließend die ihm zugeteilte Kolonne mit einem firmeneigenen Fahrzeug in firmeneigener Kleidung zur Verrichtung der Dienste zu den Beerdigungen auf den Vorortfriedhöfen zu fahren, ist unter den hier vorliegenden Voraussetzungen auch dann Arbeitnehmer,wenn er auf Betreiben der Arbeitgeberin ein entsprechendes Gewerbe angemeldet hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 34/97 vom 25.08.1997

Wird ein Antrag im selbständigen Beweisverfahren als unzulässig zurückgewiesen, ist eine Kostenentscheidung analog § 91 ZPO veranlaßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1640/97 vom 15.07.1997

1. Für die Beurteilung, ob an der Richtigkeit des Urteils ernstliche Zweifel bestehen, ist die Rechtslage maßgebend, mit der sich das Verwaltungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung auseinanderzusetzen hatte. Eine Rechtsänderung, die erst nach Erlaß des Urteils eintritt, kann, weil sie vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt werden konnte, auch nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit seiner Entscheidung begründen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 80/97 vom 10.04.1997

Auch ein in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ge schlossener Vergleich bedarf zur Zwangsvollstreckung der Erteilung einer Vollstreckungsklausel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 440/96 vom 04.11.1996

1. Zu den inhaltlichen Anforderungen eines Gesamtplans iS des § 46 BSHG.

2. Ein Behinderter hat nach § 46 BSHG einen Anspruch auf eine verfahrensfehlerfreie Aufstellung eines Gesamtplans, nicht dagegen auf Aufnahme bestimmter Hilfsmaßnahmen. Die inhaltliche Festlegung des Gesamtplans obliegt allein dem Träger der Sozialhilfe, unbeschadet des Rechts des Hilfebedürftigen, gegebenenfalls einzelne Hilfsmaßnahmen zu erstreiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2179/95 vom 28.06.1996

1. Dem Landesstraßenrecht unterliegende Straßenbauvorhaben, die keine Landesstraßen im Sinne des § 3 Abs 1 Nr 1 StrG (StrG BW) sind, bedürfen in Baden-Württemberg nur dann einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird und erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen sind.

2. Ein "Baubeschluß", der die Ausführungsplanung für eine durch Bebauungsplan festgesetzte Straße einleitet, stellt keine Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplans nach § 13 BauGB dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1032/96 vom 20.05.1996

1. Kosten für den Abbruch eines bestehenden Gebäudes und die anschließende Errichtung eines Neubaus sind nicht gemäß § 7h EStG steuerlich begünstigt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 30/96 vom 29.04.1996

Mietausfall in einer Dachgeschoßwohnung während der Dachreparatur

WEG §§ 14, 16 Die Gemeinschaft hat dem Wohnungseigentümer, der während der Reparatur des Daches die ihn gehörende Dachgeschoßwohnung nicht vermieten kann, den Mietausfallschaden zu ersetzen. Der Mietausfallschaden ist allerdings um einen auf den betroffenen Wohnungseigentümer entfallenden Anteil zu kürzen, da es sich bei der Schadensersatzleistung um Kosten der Verwaltung i.S. des § 16 Abs. 2 WEG handelt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 29/96 vom 29.04.1996

Verzögerung von Sanierungsmaßnahmen durch den Verwalter

WEG § 27 Der Verwalter haftet, wenn er seiner Verpflichtung, die für die ordnungsgemäße Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen, verzögerlich nachkommt, den einzelnen Wohnungseigentümern für die ihnen dadurch im Hinblick auf ihr Sondereigentum entstehenden Schäden (z.B. Mietausfall).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 117/96 vom 29.02.1996

1. Die sanierungsrechtliche Genehmigung eines Kaufvertrags über ein verpachtetes Grundstück, dessen - den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufende - Nutzung durch den Pächter nach dem Verkauf unverändert fortgeführt werden soll, kann jedenfalls dann versagt werden, wenn sich durch den Verkauf des Grundstücks das Pachtverhältnis verfestigt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 219/95 vom 13.12.1995

Aus § 57 Abs. 2 S. 4 AuslG i.V. m. § 57 Abs. 3 S. 1 AuslG läßt sich entnehmen, daß die Höchstdauer der Abschiebehaft von 6 Monaten nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf, sondern daß abgesehen von besonderen Ausnahmefällen eine Dauer von 3 Monaten nicht überschritten werden soll.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 299/94 vom 22.05.1995

§§ 823, 847 Die Erfahrung einer Patientin, daß der Eintritt eines Risikos völlig anders erlebt wird als die Aufklärung zuvor (Stimmbandlähmung bei Strumaoperation), spricht nicht dagegen, daß der in dem Aufklärungsformular handschriftlich angegebene Hinweis auf das Risiko umfassend und verständlich gewesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1343/95 vom 18.05.1995

1. Ähnliche Veranstaltungen iSv § 14 Abs 1 S 1 LadSchlG sind nur solche Veranstaltungen, die - wie Märkte oder Messen - einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grund Anlaß bieten, die Verkaufsstellen außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten offenzuhalten (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 14/95 vom 15.05.1995

Wird dasselbe Rechtsschutzgesuch zweimal bei Gericht eingereicht und dem Gegner zugestellt, weil der Antragsteller davon ausging, das erste Gesuch sei in Verlust geraten und nimmt er nach Aufklärung des Irrtums daraufhin das zweite Gesuch zurück, liegt darin keine die Kostentragungspflicht aus § 269 Abs. 3 ZPO auslösende Rücknahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 32/95 vom 26.04.1995

1. Die in der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit der Abschnittsbildung bei der Straßenplanung entwickelten Grundsätze können nicht auf die Bauleitplanung übertragen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 54/94 vom 11.04.1995

1. Mitglieder eines Bezirkspersonalrats können die Erstattung der durch die Teilnahme an einer Sitzung außerhalb des Sitzes der Mittelbehörde entstandenen Reisekosten nur dann von der Dienststelle verlangen, wenn die Reise an den auswärtigen Ort für die Behandlung der Tagesordnung auf Grund besonderer Umstände für vertretbar oder erforderlich gehalten werden durfte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2041/94 vom 22.03.1995

1. In einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet darf ohne die nach § 144 Abs 1 BauGB erforderlich sanierungsrechtliche Genehmigung eine Baugenehmigung nicht erteilt werden (wie BVerwG, Beschl v 15.7.1994 - 4 B 109/94 - NVwZ-RR 1995, 66).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1885/94 vom 18.07.1994

1. Die Zusammenlegung der Bundestagswahl und einer nachzuholenden Kommunalwahl kann eine Chancengleichheit der Parteien, der freien Wählervereinigungen und der unabhängigen Kandidaten beeinträchtigen. Eine Entscheidung über die Zusammenlegung bedarf in Baden-Württemberg einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.

2. § 48 S 1 KomWO (KomWO BW) gebietet, eine Wahl so bald wie möglich nachzuholen. Der frühestmögliche Zeitpunkt darf vom Gemeinderat unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Kriterien festgelegt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 98/94 vom 17.05.1994

Die Prozeßkostenvorschußpflicht richtet sich als Ausfluß der gesetzlichen Unterhaltspflicht nach dem Unterhaltsstatut des Art. 18 EGBGB. Kann der Vorschuß nach den Einkommensverhältnissen des Pflichtigen ratenweise geleistet werden, ist zugunsten des anderen Teils die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit entsprechenden Ratenzahlungen zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 353/94 vom 02.03.1994

1. Der Senat hält an seiner Praxis fest, bei der Klage auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Abs 2 MGVO (MilchGarMV) im allgemeinen das Produkt der begehrten zusätzlichen Anlieferungs-Referenzmenge mit dem Gewinn von 0,20 DM pro kg zugrunde zu legen (wie Beschluß vom 17.3.1989 - 7 S 1755/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 644/92 vom 09.12.1993

1. Die Vorschrift des § 20 Abs 4 SG war bis zum Inkrafttreten der §§ 9ff Bundesnebentätigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.11.1987 (BGBl I S 2376) auch ohne Bestimmungen der Bundesregierung nach den §§ 20 Abs 7, 72 Abs 1 Nr 1 SG iVm § 69 S 2 Nr 4 BBG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bei Nebentätigkeiten.

2. Die Pflicht zur Entrichtung eines angemessenen Entgelts nach § 20 Abs 4 S 1 SG besteht auch dann, wenn bei Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn ohne dessen Genehmigung in Anspruch genommen werden.

3. Zur Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Personal des Dienstherrn bei der klinischen Erprobung von Arzneimitteln in einem Bundeswehrkrankenhaus durch einen Sanitätsoffizier für Auftraggeber außerhalb der Bundeswehr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1749/93 vom 06.09.1993

1. Die Unterzeichner eines nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung zulässigen Bürgerbegehrens besitzen keinen im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu sichernden Anspruch gegen die Gemeinde, daß diese Handlungen unterläßt, durch die der Ausgang des Bürgerentscheids faktisch beeinflußt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1550/93 vom 13.08.1993

1. Zu der nach § 487 Nr 4 ZPO erforderlichen Glaubhaftmachung der Tatsachen, welche die Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens begründen sollen, gehört im Falle des § 485 Abs 2 ZPO die Angabe des verfolgten Anspruchs und von Tatsachen, die diesbezüglich festgestellt werden sollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 783/93 vom 08.07.1993

1. Für die Entscheidung über einen auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestützten vorbeugenden Unterlassungsantrag gegen Maßnahmen, die ihre Rechtsgrundlage im Unterbringungsgesetz finden würden, ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern die in § 70 Abs 1 S 3 FGG begründete Zuständigkeit der Vormundschaftsgerichte gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1319/93 vom 30.06.1993

1. Einem Ausländer fehlt das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ablehnung seines Aufenthaltserlaubnisantrages und die verfügte Abschiebungsandrohung, wenn er danach einen (ersten) Asylantrag stellt (im Anschluß an Beschl d Senats v 25.11.1992 - 1 S 2427/92 -).


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