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Durchentscheidung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Durchentscheidung“.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 Sa 1311/07a vom 21.11.2007

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. a) Verstößt eine nationale Gesetzesregelung, nach der sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer der Beschäftigung stufenweise verlängern, jedoch hierbei vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers unberücksichtigt bleiben, gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung, namentlich gegen Primärrecht der EG oder gegen die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000?

b) Kann ein Rechtfertigungsgrund dafür, dass der Arbeitgeber bei der Kündigung von jüngeren Arbeitnehmern nur eine Grundkündigungsfrist einzuhalten hat, darin gesehen werden, dass dem Arbeitgeber ein - durch längere Kündigungsfristen beeinträchtigtes - betriebliches Interesse an personalwirtschaftlicher Flexibilität zugestanden wird und jüngeren Arbeitnehmern nicht der (durch längere Kündigungsfristen den älteren Arbeitnehmern vermittelte) Bestands- und Dispositionsschutz zugestanden wird, z. B. weil ihnen im Hinblick auf ihr Alter und/oder geringere soziale, familiäre und private Verpflichtungen eine höhere berufliche und persönliche Flexibilität und Mobilität zugemutet wird?

2. Wenn die Frage zu 1 a) bejaht und die Frage zu 1 b) verneint wird:

Hat das Gericht eines Mitgliedsstaats in einem Rechtsstreit unter Privaten die dem Gemeinschaftsrecht explizit entgegenstehende Gesetzesregelung unangewendet zu lassen oder ist dem Vertrauen, das die Normunterworfenen in die Anwendung geltender innerstaatlicher Gesetze setzen, dahingehend Rechnung zu tragen, dass die Unanwendbarkeitsfolge erst nach Vorliegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die inkriminierte oder eine im Wesentlichen ähnliche Regelung eintritt?

Hinweis der Kammer:

1. EuGH-Rechtssachennummer: C-555/07 Kücükdeveci, ABl. v. 29.03.2008, C 79/12.

2. Zur Altersdiskriminierung durch eine beamtenrechtliche Einstellungshöchstaltersgrenze: Kammerurteil vom 12.03.2008, 12 Sa 232/08.

3. Zur richtlinienkonformen Auslegung des BUrlG: Vorlagebeschluss der Kammer vom 02.08.2006, 12 Sa 486/06 (= EuGH C-350/06 Schultz-Hoff); Schlussanträge CELEX 62006C0350

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.30439 vom 26.02.2013

erfolgloser Rechtsschutz eines Afghanen im Folgeverfahren;schon keine Wiederaufgreifensgründe hinsichtlich Flüchtlingszuerkennung substantiiert;auch nicht hinsichtlich nationalem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG;vorgetragener zwischenzeitlicher Tod der Mutter ist für Rückkehrgefährdung nicht ausschließlich relevant;vorgelegte ärztliche Atteste ohne Beweiswert für eine zielstaatsbezogene Erkrankung

KG – Beschluss, 2 Ws 504/12 REHA vom 20.11.2012

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Rehabilitierungsverfahren ehemaliger Heimkinder der DDR.

KG – Beschluss, 2 Ws 383/11 Vollz vom 01.09.2011

Eine Urinprobe darf auf keinen Fall unter Zeitdruck erfolgen. Es muß - wie bei einer Dopingprobe aufgrund sportrechtlicher Richtlinien - auf die Abgabe des Urins gewartet werden, sofern sich der Gefangene nicht durch Worte oder Gesten weigert, den Anordnungen zu folgen. Bleibt lediglich der Urinfluss aus, so darf die Probe nicht abgebrochen und auch nicht als verweigert gewertet werden.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.30080 vom 26.02.2013

Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 eingereisten Tadschiken aus Distrikt .../Provinz ...;Einreise auf dem Landweg aus sicherem Drittstaat;Eindeutig keine Wiederaufgreifensgründe hinsichtlich Flüchtlingszuerkennung;Auch eindeutig kein Wiederaufgreifen hinsichtlich der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, insbesondere keine zielstaatsbezogene Erkrankung substantiiert;Auch bei Durchentscheidung kein anderes Ergebnis

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 58/97 vom 10.06.1998

1. Der Begriff der Umweltinformation nach § 3 Abs 2 Nr 3 UIG umfaßt nur Daten über solche Maßnahmen, die unmittelbar auf den Schutz der dort bezeichneten Umweltbereiche abzielen. Informationen über abgeschlossene Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Umweltrechtsverstößen gehören hierzu nicht, weil sie nur spezial- oder generalpräventiv, also mittelbar zum Schutz dieser Umweltbereiche beitragen, ihr unmittelbares Ziel aber in der Ahndung von Rechtsverstößen liegt.

2. Der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ist gemäß § 7 Abs 1 Nr 2 UIG während der Dauer eines Gerichtsverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur hinsichtlich derjenigen Daten ausgeschlossen, die der zur Information verpflichteten Behörde aufgrund dieser Verfahren zugehen.

3. Zu den Anforderungen an die Ausübung des behördlichen Ermessens über die Art des Zugangs zu Umweltinformationen.


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