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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDurchbrechung der Rechtskraft 

Durchbrechung der Rechtskraft

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 24 W 18/08 vom 24.11.2009

1. Auch vor dem Hintergrund der Berliner Kommunalvorschriften betreffend Versorgungsunternehmen kommt es für die Frage, ob Vertragspartner des jeweiligen Versorgers die Wohnungseigentümergemeinschaft oder die einzelnen Wohnungseigentümer wird bzw. werden, maßgeblich auf die Auslegung des betreffenden Vertrages an.

2. Falls die einzelnen Wohnungseigentümer aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung neben der weiterhin vertraglich verpflichtet bleibenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber deren Gläubiger nach außen haften, muss für die Frage, wer im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander die Lasten zu tragen hat, auf die innerhalb der Gemeinschaft geltenden Regelungen abgestellt werden. Dies gilt auch im Verhältnis der einzelnen Wohnungseigentümer zur Gemeinschaft.

3. Falls hiernach ein Freistellungsanspruch eines von einem Gläubiger der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Anerkennung von deren Teilrechtsfähigkeit erfolgreich gerichtlich in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht, führt die Geltendmachung dieses Freistellungsanspruchs nicht zu einer - unzulässigen - Durchbrechung der Rechtskraft des gegen den betreffenden Wohnungseigentümer erwirkten Titels.

4. Es besteht keine Vermutung dafür, dass eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Gemeinschaft auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der einzelnen Wohnungseigentümer beruht. Mit einem auf Zahlung gerichteten Schadensersatzanspruch kann die Gemeinschaft schon deshalb nicht wirksam gegen einen Freistellungsanspruch einzelner Wohnungseigentümer aufrechnen, weil es an der Gleichartigkeit der Forderungen fehlt.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 438/06 vom 08.02.2007

Die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 62 StGB) ist - abgesehen vom Fall eintretender Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs - nach § 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB dann für erledigt zu erklären, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der Verurteilte nicht oder nicht mehr an einem durch § 20 StGB gekennzeichneten Zustand leidet. Nur wenn dies zweifelsfrei feststeht, ist zudem die Durchbrechung der Rechtskraft der Unterbringungsentscheidung durch (bloße) Erledigungserklärung angezeigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2520/91 vom 24.02.1992

1. Zur Abwehr der Vollstreckung aus einem unanfechtbaren Leistungsbescheid ist die Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO statthaft (im Anschluß an Urteil des 2. Senats v 21.5.1982 - 2 S 649/81 - VBlBW 1982, 403).

2. Die Grundsätze, welche die zivilgerichtliche Rechtsprechung aus § 826 BGB zur Durchbrechung der Rechtskraft von Urteilen entwickelt hat, gelten entsprechend für die Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsakten.

3. Die förmliche Vernehmung eines Beteiligten kommt nur dann in Betracht, wenn für die Richtigkeit seiner Behauptung nach Überzeugung des Gerichts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht.

BGH – Urteil, V ZR 245/11 vom 30.11.2012

Wird ein das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzendes Teilurteil nur teilweise angefochten, steht einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in peius entgegen.

BAG – Beschluss, 1 AZB 58/11 vom 23.05.2012

1. Der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahrens über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erfasst neben dem im Beschlusstenor bezeichneten Zeitpunkt weitere Zeiträume, wenn die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften in diesen nur einheitlich beurteilt werden können.2. Nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012 (- 1 ABN 27/12 -) steht rechtskräftig fest, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzungen vom 11. Dezember 2002 und vom 5. Dezember 2005 nicht tariffähig war.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 280-281/12 vom 13.04.2012

Die Erledigungserklärung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB führt nicht zu einem Entschädigungsanspruch für die Dauer der Sicherungsverwahrung. Das die Sicherungsverwahrung anordnende Urteil bleibt als Rechtsgrundlage der Vollstreckung hiervon unberührt.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 320/11 vom 23.02.2012

1. Wird aufgrund einer Nachfolgeentscheidung im Vollstreckungsverfahren eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu Unrecht vollstreckt, besteht kein Entschädigungsanspruch nach StrEG.2. In diesem Fall ist die Grundlage für die Vollstreckung weiterhin die Entscheidung, die die Maßregel angeordnet hat und nicht die Nachfolgeentscheidung. Nur wenn die Rechtskraft der Ausgangsentscheidung durchbrochen wird, kann ein Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 1 StrEG gegeben sein. Eine Nachfolgeentscheidung im Vollstreckungsverfahren durchbricht diese Rechtskraft jedoch nicht.3. Auch die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (NJW 2011, 1931) lässt die Rechtskraft von Entscheidungen, die eine Sicherungsverwahrung angeordnet haben, grundsätzlich unberührt.4. Eine analoge Anwendung des StrEG auf Sachverhalte, die darin nicht ausdrücklich geregelt sind, ist nicht möglich, weil die Vorschriften dieses Gesetzes Entschädigungsansprüche nicht abschließend regeln.

BGH – Urteil, IX ZR 56/11 vom 01.12.2011

Zur Verneinung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführung mitverursacht hat.

KG – Beschluss, 2 Ws 219/11 vom 17.06.2011

Der nicht vollzogene Haftbefehl wird mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht gegenstandslos; er bildet nach wie vor die Grundlage für die die Vollstreckung sichernden Haftverschonungsauflagen.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 180/10 vom 10.03.2011

Wird bei der Zuerkennung eines befristeten Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsleistungen versäumt, in den Tenor einen Endtermin aufzunehmen, kann dies im Wege einer negativen Feststellungsklage nachträglich korrigiert werden. Die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage kommt demgegenüber regelmäßig nicht in Betracht, weil das Erreichen eines Endtermins keinen erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Umstand im Sinne von § 767 Abs. 2 ZPO darstellt.

KG – Beschluss, 13 UF 199/10 vom 11.01.2011

Reichweite des Konterkarierungsverbotes nach § 79 Abs. 2 S. 4 BVerfGG bei rechtskräftigen, nicht mehr vollstreckbaren Urteilen, deren Umsetzung durch Erfüllung der durch sie nach § 894 ZPO begründeten Ansprüche noch aussteht.

Zur Verfassungswidrigkeit der Begründung einer Unterhaltspflicht durch die im Nachhinein vorgenommene Gewährung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens durch den Träger von Sozialleistungen (vgl. BVerfGE FamRZ 2005, 1051 ff.).

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 285/10 vom 24.08.2010

Begeht der Verurteilte eine weitere Straftat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem Urteil, dessen Strafen später in eine neue Gesamtstrafe einbezogen werden und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der neuen Gesamtstrafenentscheidung, wird die weitere Straftat jedoch erst nach der Rechtskraft der neuen Gesamtstrafenentscheidung bekannt, bleibt ein Widerruf der Strafaussetzung auch nach Einfügung des § 56f Abs. 2 Satz 2 2. Alt. StGB durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz vom 22.12.2006 (BGBl. I S. 3416) ausgeschlossen.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 33/09 vom 16.08.2010

1. Der Rechtsanwalt kann den Beweis der Unrichtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis (hier: Datum der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils) durch den Nachweis führen, dass es nach seiner Büroorganisation ausgeschlossen ist, dass das auf dem Empfangsbekenntnis befindliche Datum das Datum der tatsächlichen Zustellung ist.

2. Betreibt eine Prozesspartei die Zwangsvollstreckung aus einer wegen Verstoßes gegen § 101 ZPO evident unrichtigen Kostenentscheidung, steht der Gegenpartei ein Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 826 BGB zu.

3. Die Gehörsrüge nach § 321a ZPO ist auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschränkt. § 321a ZPO eröffnet keine Möglichkeit der Selbstkorrektur bei anderen Verfahrensverstößen (hier: Kostenentscheidung unter Verstoß gegen § 101 Abs. 1 ZPO). Deswegen stellt es keine nachlässige Prozessführung dar, die einem Anspruch nach § 826 BGB entgegen steht, wenn die Gehörsrüge in einem solchen Fall nicht vorab erhoben worden ist.

OLG-NUERNBERG – End-Urteil, 4 U 352/09 vom 06.07.2010

1.) Eine auf die Behauptung einer uneidlichen Falschaussage eines Zeugen gestützte Restitutionsklage ist unzulässig, wenn diese Behauptung bereits im Vorprozess erfolglos geltend gemacht und dort geprüft worden ist.

2.) Bei der Frage, ob eine Restitutionsklage auf die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen uneidlicher Falschaussage gemäß § 154 StPO gestützt werden kann, ist eine differenzierende Betrachtungsweise geboten.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 13/10 vom 25.02.2010

Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zur nachträglichen Anwendung der sog. Vollstreckungslösung ist nicht zulässig, weil die Nachholung einer Entschädigungs- oder Kompensationsentscheidung nicht zu den zulässigen Zielen eines Wiederaufnahmeverfahrens gehört. Wie sich aus § 359 Nr.5 StPO ergibt, können im Wiederaufnahmeverfahren allein der Schuldspruch und - im begrenzten Umfang - der Strafausspruch im engeren Sinn zur Überprüfung gestellt werden.

Für den Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr.6 StPO gilt insoweit nichts anderes.

VG-FREIBURG – Urteil, A 6 K 2367/08 vom 01.12.2009

Beruhen die Asylanerkennung oder die Feststellungen der §§ 51, 53 AuslG auf einem gerichtlichen Vergleich, so ist gleichwohl grundsätzlich ein Widerruf nach § 73 AsylVfG zulässig.

Ein Widerruf kann jedoch daran scheitern, dass - bezogen auf den Ausländer - keine hinreichend konkreten Feststellungen vorhanden sind, die eine Beurteilung ermöglichen, ob die Änderung einer Sachlage erheblich im Sinne des §§ 73 AsylVfG ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2809/07 vom 18.06.2008

1. Die Rechtskraft eines Urteils, das die Anfechtungsklage gegen eine Ausweisungsverfügung abgewiesen hat, kann deren Rücknahme auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 LVwVfG entgegenstehen.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen dieser Grundsatz durch Gemeinschaftsrecht modifiziert wird.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 320 Js 15990/07 - AK 184/07 vom 16.01.2008

Ist die Berufung wirksam auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt worden und dadurch hinsichtlich der vom Amtsgericht gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe Teilrechtskraft eingetreten, so ist die Berufungsstrafkammer gleichwohl befugt, unter Durchbrechung der Teilrechtskraft die Gesamtstrafe in ihre ursprünglichen Einzelstrafen aufzulösen und mit einer anderweitig rechtskräftig verhängten Strafe eine - nachträgliche - neue Gesamtstrafe zu bilden, weil die Regelung des § 55 StGB grundsätzlich Vorrang hat vor einer nachträglichen Entscheidung im Beschlussverfahren des § 460 StPO (gegen OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 196).

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 5117/07 vom 26.11.2007

1. Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich trotz eingeleiteter Reformen noch nicht nachhaltig verbessert.

2. Die Parteien HADEP, DEHAP und DTP werden von den türkischen Sicherheitskräften nach wie vor als verlängerter Arm der PKK betrachtet. Aufgrund des Verdachts der Nähe zur PKK werden Mitglieder der HADEP/DEHAP/DTP landesweit unter Druck gesetzt, observiert, angeklagt und gefoltert.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AL 3045/07 B vom 05.11.2007

Die Vollstreckung einer auf der Grundlage von § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ergangenen Regelungsanordnung richtet sich nach § 201 SGG.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 118/06 - 28 vom 21.06.2007

a. Zur Zulässigkeit der Drittel ergänzenden Feststellungsklage.

b. Kein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 416/06 vom 10.01.2007

Die Einhaltung der 15-Monats-Frist wird mit der erstmaligen Geltendmachung des Betreuervergütungsanspruchs gegenüber dem Vormundschaftsgericht gewahrt. Stellt sich später heraus, dass der gegen den Betreuten festgesetzte Anspruch wegen Mittellosigkeit nicht realisiert werden kann, so ist die 15-Monatsfrist bei anschließender Geltendmachung des Anspruchs gegenüber der Staatskasse nicht erneut zu beachten

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 10245/05 vom 12.07.2005

§ 73 Abs 2a S 3 AsylVfG nF (AsylVfG 1992) findet keine Anwendung auf Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die nach dem 01. Januar 2005 ohne das in § 73 Abs 2a S 1 - 3 AsylVfG nF (AsylVfG 1992) ergangene Verfahren ergangen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 131/05 vom 03.05.2005

Mit In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes am 1. Januar 2005 ist im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben der Anhörungsrüge des § 152 a VwGO eine Gegenvorstellung gegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen nicht mehr statthaft.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 12193/03 vom 10.03.2005

1. Die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil v 18.01.1994 - 9 C 48/92 -, BVerwGE, 95, 42) für § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erkannte Identität zwischen dem Begriff "politische Verfolgung" und den Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) gilt für § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) nicht mehr. Maßgebend für die Auslegung des § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) ist nun der Flüchtlingsbegriff nach Art 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (ähnlich: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

2. Der in § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) festgelegte Standard erfordert einen effektiven Schutz vor Verfolgung, und zwar unabhängig davon, ob die Verfolgungshandlung einem staatlichen Träger zugerechnet werden kann oder nicht (Anschluss an: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

3. Bei der prognostischen Prüfung der Frage, ob der zur Verfügung gestellte Schutz effektiv ist, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass effektiver Schutz gewährt wird, wenn die in § 60 Abs 1 S 4 Buchstaben a) und b) AufenthG (AufenthG 2004)genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat (vgl Art 7 Abs 2 RL 2004/83/EG).

4. Albanische Volkszugehörige sind im Kosovo effektiv vor Verfolgung im Sinne von § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) geschützt.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 W 109/03 vom 30.12.2003

1. Allein der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 25.000 DM beläuft, steht der Anwendung der vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger nicht entgegen (Fortsetzung von 3 U 69/02).

2. Im Sinne der Rechtsprechung zur Rechtskraftdurchbrechung nach § 826 BGB kommt die Annahme einer sittenwidrigen Ausnutzung eines unrichtigen Titels auch dann nicht allein wegen der objektiven Unrichtigkeit in Betracht, wenn der (Bürgschafts) Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid erwirkt hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4484/01 vom 18.10.2002

Hält ein Prüfungskandidat eine von Amts wegen gewährte Ausgleichsmaßnahme für einen Verfahrensfehler für nicht ausreichend, so obliegt es ihm selbst, seine Bedenken gegenüber dem Prüfungsamt zum Ausdruck zu bringen. Diese Rügepflicht unterliegt der Präklusionsregelung des § 24 Abs. 2 S. 3 und 4 JAPrO.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1671/00 vom 13.12.2001

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist unter besonderer Berücksichtigung des § 73 Abs. 1 AsylVfG im Rahmen einer Anfechtungsklage berechtigt, Einwendungen, die den durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellten Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG betreffen, geltend zu machen, wenn sich zwischen der Rechtskraft des Verpflichtungsurteils und der bescheidmäßigen Umsetzung die zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage nachträglich geändert hat und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gleichwohl einen Anerkennungsbescheid erlässt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1273/99 vom 31.10.2000

Ein Widerruf nach § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) kommt in Fällen einer von Anfang an unverändert rechtswidrigen Asylanerkennung in Betracht, wenn zusätzlich zu den der Asylanerkennung ursprünglich anhaftenden Mängeln nach Erlass des Anerkennungsbescheides Tatsachen eintreten, die, wären sie vorher eingetreten, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge berechtigt hätten, den Bescheid nicht zu erlassen (hier: nach dem Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung liegender, nahezu zweijähriger unbehelligter Aufenthalt des Klägers in der Türkei mit Kontakt zu den dortigen Behörden). Dabei ist nicht entscheidend, ob objektiv eine entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage eingetreten ist, sondern ob die tatsächlichen Voraussetzungen, die das Bundesamt im Anerkennungsbescheid zugrunde gelegt hat, im Zeitpunkt des Widerrufs entfallen sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 16/98 vom 27.04.1998

Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Inanspruchnahme nicht leistungsfähiger Ehegatten als Bürgen oder Mitschuldner begründet weder unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit der Mitverpflichtung wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) noch unter dem Gesichtspunkt eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) nach dem Tode des anderen Ehegatten einen neuen Umstand i.S.d. § 767 Abs. 2 ZPO für die Erhebung einer Abwehrklage gegen einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid.


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