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Durchbrechung der Rechtskraft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Bürgschaft naher Angehöriger, Durchbrechung der Rechtskraft
Stichwort:	Durchbrechung der Rechtskraft
Leitsatz:	1. Allein der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 25.000 DM beläuft, steht der Anwendung der vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger nicht entgegen (Fortsetzung von 3 U 69/02). 2. Im Sinne der Rechtsprechung zur Rechtskraftdurchbrechung nach § 826 BGB kommt die Annahme einer sittenwidrigen Ausnutzung eines unrichtigen Titels auch dann nicht allein wegen der objektiven Unrichtigkeit in Betracht, wenn der (Bürgschafts) Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid erwirkt hat.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 3 W 109/03

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