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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdurch späteres Bundesrecht 

durch späteres Bundesrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „durch späteres Bundesrecht“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 2.00 vom 16.05.2000

Leitsätze:

1. Der von der Behörde zu einem Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG Hinzugezogene kann die Aufhebung der Hinzuziehung verlangen, wenn deren Voraussetzungen offensichtlich nicht (mehr) vorliegen.

2. Durch § 4 Abs. 3 Bundes-Bodenschutzgesetz ist die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten abschließend geregelt worden. Früheres Landesrecht (hier: Hessisches Altlastengesetz) ist dadurch verdrängt worden.

Urteil des 3. Senats vom 16. Mai 2000 - BVerwG 3 C 2.00 -

I. VG Darmstadt vom 20.10.1994 - Az.: VG 8 E 1551/93 -
II. VGH Kassel vom 09.09.1999 - Az.: VGH 8 UE 656/95 -


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