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durch Gesetzgeber.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KHG, BPflV 1992, SGB V
Schlagworte:	Pflegesätze, Budgetierung, Deckelung, Rechtsverordnung, Änderung von Teilen einer - durch Gesetzgeber.
Stichwort:	durch Gesetzgeber.
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Die Folgekosten von Baumaßnahmen, die eine verbesserte Unterbringung der Patienten in einem Krankenhaus ermöglichen, können nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 budgeterhöhend berücksichtigt werden. 2. Ein "Billigungsbescheid", durch den die zuständige Landesbehörde die Übereinstimmung einer Investitionsmaßnahme des Krankenhausträgers mit der Krankenhausplanung sowie ihre Notwendigkeit, Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit bestätigt, stellt die rechtsverbindliche Festlegung der Maßnahme i.S. § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 auch dann dar, wenn die Gewährung von Landesmitteln im Hinblick auf die Haushaltslage abgelehnt wird. Urteil des 3. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 3 C 19.99 - I. VG Osnabrück vom 23.08.95 - Az.: VG 6 A 618/94 - II. OVG Lüneburg vom 15.09.98 - Az.: OVG 11 L 6662/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 19.99

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