JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > durch einen Maschinenring vermittelte Arbeitskräfte als Arbeitnehmer eines Gartenbaubetriebs
| Rechtsgebiete: | AO |
| Schlagworte: | Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen - Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch Fahndungsprüfung - durch einen Maschinenring vermittelte Arbeitskräfte als Arbeitnehmer eines Gartenbaubetriebs |
| Stichwort: | durch einen Maschinenring vermittelte Arbeitskräfte als Arbeitnehmer eines Gartenbaubetriebs |
| Leitsatz: | 1. Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, darf gegenüber dem Arbeitgeber ein neuer Haftungsbescheid nur unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 AO ergehen (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer richtet sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. |
| Volltext: BFH - Urteil, VI R 83/04 | |
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