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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdurch die Straße vermittelte Verkehrsbeziehungen 

durch die Straße vermittelte Verkehrsbeziehungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „durch die Straße vermittelte Verkehrsbeziehungen“.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 53.99 vom 08.10.1999

Leitsatz:

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG steht einer landesstraßenrechtlichen Regelung (hier: Art. 3 Abs. 1 BayStrWG) nicht entgegen, nach der Gemeinden für Straßen, die der Verknüpfung des überörtlichen Verkehrsnetzes dienen, auch dann nicht Träger der Straßenbaulast sind, wenn das Verkehrsaufkommen auf der der Netzverknüpfung dienenden, allein auf ihrem Hoheitsgebiet gelegenen (Teil-)Strecke (hier: einer Ortsumgehungsstraße) überwiegend örtlicher Herkunft ist.

Beschluß des 4. Senats vom 8. Oktober 1999 - BVerwG 4 B 53.99 -

I. VG München vom 17.03.1998 - Az.: VG M 2 K 96.37 und VG M 2 K 95.5927 -
II. VGH München vom 24.02.1999 - Az.: VGH 8 B 98.1627 und VGH 8 B 98.1631 -


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