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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdurch Ausführungen zum Wiederaufgreifen des Verfahrens 

durch Ausführungen zum Wiederaufgreifen des Verfahrens

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 N 91.05 vom 24.08.2005

Wird Vorbringen eines verfristeten Widerspruchs im Widerspruchsbescheid unter dem Gesichtspunkt eines Antrages auf Wiederaufgreifen des Verfahrens sachlich beschieden, der Widerspruch jedoch unter Hinweis auf die Verfristung als unzulässig zurückgewiesen, eröffnet dies nicht die Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen den Ausgangsbescheid, sondern allenfalls die Möglichkeit der Erhebung einer Verpflich-tungsklage auf Wiederaufgreifen des Verfahrens.


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