JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dunkelziffer
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Anspruch eines arabischen Volkszugehörigen sunnitisch-islamischen Glaubens mit irakischer Staatsangehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Irak |
| Stichwort: | Dunkelziffer |
| Leitsatz: | An den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben für die Gruppenverfolgung ist auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG festzuhalten (hier: für die Verfolgung von Sunniten durch nichtstaatliche Akteure im Irak). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 10 C 11.08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, FeV, StVG |
| Stichwort: | Dunkelziffer |
| Leitsatz: | 1. Eine Abstinenzzeit von etwa drei Monaten ist zu kurz, um die Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Fahrerlaubnisentzug im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz unter fahreignungsrelevantem Cannabiseinfluss zu begründen. 2. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Behörde der durch die belegte Abstinenzzeit von etwa 3 Monaten eingetretenen Änderung der Sachlage im laufenden Verfahren dadurch Rechnung trägt, dass sie eine Abhilfeentscheidung von der Vorlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung abhängig macht, um dem Bürger dadurch Gelegenheit zu geben, den Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung zu führen. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 B 269/09 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB |
| Schlagworte: | Windkraftanlage, verweigertes Einvernehmen, Planungshoheit, Prüfungsumfang, Ziele der Raumordnung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Inzidentprüfung eines Regionalen Raumordnungsplans im Eilverfahren, Lärm, Artenschutz, Rotmilan |
| Stichwort: | Dunkelziffer |
| Leitsatz: | Gegenüber - ihrer Ansicht nach - unzulässigen Außenbereichsvorhaben auf dem eigenen Gebiet kann sich die Gemeinde immer auf ihre Planungshoheit berufen. Daraus folgt, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf den Rechtsbehelf der (Belegenheits-)Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (Bekräftigung des Senatsbeschlusses vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07). Zu den Anforderungen an in Aufstellung befindlicher Ziele der Raumordnung und Planungsabsichten als öffentlicher Belang. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 1 EO 346/08 | |
| Rechtsgebiete: | IRG |
| Schlagworte: | Ausliferung, drohende Folter, konkrete Anhaltspunkte, Unzulässigkeit der Auslieferung |
| Stichwort: | Dunkelziffer |
| Leitsatz: | Eine Auslieferung ist dann unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgten im ersuchenden Staat die Gefahr droht, dort gefoltert oder in anderer Weise menschenrechtswidrig behandelt zu werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, (2) 4 Ausl. A 98/06 (228/08) | |
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