JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Duldungsvollmacht
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Einigungsmangel, offener |
| Stichwort: | Duldungsvollmacht |
| Leitsatz: | Haben sich die Verhandlungspartner (potentieller Arbeitnehmer und potentieller Arbeitgeber) über die wesentlichen Bedingungen eines abzuschließenden Arbeitsvertrags geeinigt, jedoch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen im Rahmen eines Unterzeichnungstermins vorbehalten, ist gem. § 154 BGB ein Arbeitsvertrag im Zweifel noch nicht zustande gekommen. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 280/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BRAO, ZPO, UmwG, DMBilG, AGBG, EGBGB, LwAltschG, StGB, BNotO |
| Stichwort: | Duldungsvollmacht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 4 U 164/07 | |
| Rechtsgebiete: | TV-Ärzte/VKA |
| Schlagworte: | Eingruppierung von Oberärzten |
| Stichwort: | Duldungsvollmacht |
| Leitsatz: | Eine ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber gemäß Protokollerklärung zu § 16 c TV-Ärzte/VKA liegt nicht vor, wenn die konkrete Aufgabenverteilung auf einer Selbstorganisation der Ärzte beruht. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 5 Sa 1543/08 E | |
| Rechtsgebiete: | GBO, WoEigG, FGG |
| Stichwort: | Duldungsvollmacht |
| Leitsatz: | 1. Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung einer Eigentumswohnung ist unwirksam, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Bestellung des Verwalters auf Anfechtungsklage nach § 46 WEG rechtskräftig für ungültig erklärt wird. 2. Der grundbuchmäßige Nachweis der Verwalterzustimmung ist nicht erbracht, wenn der dem Grundbuchamt zum Nachweis der Verwaltereigenschaft gemäß § 26 Abs. 3 (früher Abs. 4 WEG) vorgelegte Bestellungsbeschluss durch einen ebenfalls dem Grundbuchamt vorgelegten, auf Anfechtungsklage nach § 46 WEG ergangenen Beschluss des Amtsgerichts für ungültig erklärt worden ist. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 209/05 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 25 ... 26
"Duldungsvollmacht - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum