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Duldungsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TKG 1996, TKG 2004
Schlagworte:	Missbrauchsaufsicht, besondere Missbrauchsaufsicht, beträchtliche Marktmacht, Regulierung, Marktregulierung, Marktdefinitionsverfahren, Marktanalyseverfahren, Duldungsvereinbarung
Stichwort:	Duldungsvereinbarung
Leitsatz:	1. Die besondere Missbrauchsaufsicht nach § 42 TKG 2004 ist regelmäßig beschränkt auf Telekommunikationsmärkte, die die Bundesnetzagentur zuvor in einem Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren gemäß §§ 10, 11 TKG 2004 als regulierungsbedürftig festgelegt hat (im Anschluss an Urteil vom 18. April 2007 - BVerwG 6 C 21.06 -). 2. Missbrauchsaufsichtliche Verfügungen aus der Zeit vor einer Marktregulierung nach neuem Recht gelten nach § 150 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 nur übergangsweise fort und sind nicht an § 42 TKG 2004 zu messen. Sie sind bei Regulierung des Marktes durch neue Verpflichtungen zu ersetzen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 34.06