Duldungsgrund

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, AsylVfG
Schlagworte:	Ermessensausweisung, Ausweisung Asylbewerber, Duldungsgrund, Abschiebungshindernis, Zuständigkeit Bundesamt
Stichwort:	Duldungsgrund
Leitsatz:	Bei der Ermessensentscheidung über die Ausweisung eines Asylbewerbers, die unter der Bedingung des § 48 Abs. 3 Satz 1 AuslG ausgesprochen wird, hat die Ausländerbehörde solche Abschiebungshindernisse nicht zu prüfen und in den Abwägungsvorgang einzubeziehen, über deren Vorliegen gemäß §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 AsylVfG das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu befinden hat.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 1113/02

Rechtsgebiete:	GG, AuslG
Schlagworte:	Duldungsgrund, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, posttraumatische Belastungsstörung
Stichwort:	Duldungsgrund
Leitsatz:	Unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung kann ein Duldungsgrund nach § 55 Abs. 2 AuslG in Verb. mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Gestalt eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses anzunehmen sein, wenn die Abschiebung als solche bei dem von der Zwangsmaßnahme betroffenen Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einem Gesundheitsschaden führt bzw. einen vorhandenen Gesundheitsschaden weiter verfestigt (hier Beurteilung im Blick auf das Krankheitsbild der posttraumatischen Belastungsstörung).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 389/01