JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Duldungsbescheid
| Rechtsgebiete: | GrStG, ZVG |
| Schlagworte: | Grundsteuer, Duldungsbescheid, dingliche Haftung, Rangklasse, Zwangsversteigerung, Besonderes Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht |
| Stichwort: | Duldungsbescheid |
| Leitsatz: | Ein neuer Grundstückseigentümer muss die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück auch dann wegen rückständiger Grundsteuern dulden, wenn die Erhebungszeiträume mehr als zwei Jahre vor dem Grundstückserwerb liegen. Diese älteren Grundsteuerschulden ruhen auf dem Grundstück als öffentliche Last, so dass der Eigentümer durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden darf. Es ist unerheblich, ob sich die Steuerrückstände bei wirtschaftlicher Betrachtung in der Zwangsvollstreckung realisieren lassen könnten. Die dingliche Haftung für rückständige Grundsteuern ist nicht durch § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG beschränkt. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 A 168/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, SächsKAG |
| Schlagworte: | Duldungsbescheid, Abwasserbeitrag, öffentliche Last |
| Stichwort: | Duldungsbescheid |
| Leitsatz: | 1. Für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ist eine wirksame beitragsrechtliche Regelung erforderlich, da § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG vorsieht, dass die Beitragsschuld bei Einrichtungen mit Anschluss- und Benutzungszwang entsteht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit Inkrafttreten der Satzung. 2. Die öffentliche Last als ein auf öffentlichem Recht beruhendes Grundpfandrecht am belasteten Grundstück knüpft an die sachliche Beitragspflicht an und ist in zweierlei Hinsicht akzessorisch: Die sich aus ihr ergebende materielle Duldungspflicht des jeweiligen Grundstückseigentümers ist ausschließlich vom Bestehen der sachlichen Beitragspflicht abhängig. Eine Inanspruchnahme aus ihr setzt darüber hinaus voraus, dass bereits eine persönliche Beitragspflicht des (vorherigen) Grundeigentümers entstanden und nicht wieder erloschen ist. 3. Die bestandskräftig festgestellte persönliche Beitragspflicht der Voreigentümer erstreckt sich nicht auf die sachliche Beitragspflicht. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 BS 331/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, GO |
| Schlagworte: | Abwasserleitung, Beseitigung, Duldungspflicht (verneint), Verfahrensvorbehalt, Duldungsbescheid, Duldungsanordnung, Darlegungslast, Unzumutbarkeit der Beseitigung (verneint) |
| Stichwort: | Duldungsbescheid |
| Leitsatz: | Zum Erfordernis einer Duldungsanordnung vor Inanspruchnahme privaten Grundeigentums bei der Neuverlegung einer gemeindlichen Entwässerungsleitung. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 4 ZB 05.1984 | |
| Rechtsgebiete: | ThürWG, VwGO |
| Schlagworte: | Duldungsbescheid, Durchleiten, Wasser, Abwasser, Rechtsnachfolger, Eigentümer, Auflassungsvormerkung |
| Stichwort: | Duldungsbescheid |
| Leitsatz: | Eine Anordnung nach § 95 ThürWG, durch die der Grundstückseigentümer dazu verpflichtet wird, das Durchleiten von Abwasser zu dulden, entfaltet Wirkungen auch gegenüber dem Rechtsnachfolger. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 1126/03 | |
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