Duldungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG
Schlagworte:	Abschiebung, Altfallregelung, Aufenthalterlaubnis, Aufenthaltserlaubnisverfahren, Aussetzung der Abschiebung, Duldung, Duldungsanspruch
Stichwort:	Duldungsanspruch
Leitsatz:	Für die Dauer eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung des § 104a AufenthG gerichteten Verfahrens kommt die Erteilung einer Duldung bzw. eine entsprechende Verpflichtung der Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung in Betracht. Der Umstand, dass der Antrag auf Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis eine Fiktionswirkung nach § 81 AufenthG nicht zur Folge hat, steht dem nicht entgegen. Voraussetzung ist aber, dass der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG glaubhaft gemacht wird.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 ME 128/08

Rechtsgebiete:	BGB, WEG
Schlagworte:	Wohnungseigentümer, Wohnungseigentum, Duldungsanspruch, Haustür, Tür, Doppelhaushälfte, bauliche Veränderung
Stichwort:	Duldungsanspruch
Leitsatz:	Sieht eine Teilungserklärung für eine mit einem Doppelhaus bebauten Grundstück vor, dass bei Anwendung des WEG und Auslegung der Teilungserklärung in jedem Fall zu berücksichtigen ist, dass die Sondereigentümer der beiden Doppelhaushälften so behandelt werden, als ob die Gebäude auf zwei rechtlich selbstständigen Grundstücken ständen, ist der Einbau einer Haustür, die sich zwar im Stil und durch einen Glaseinsatz, nicht aber in Farbe und Größe von der bereits vorhandenen unterscheidet, ohne Zustimmung des anderen Wohnungseigentümers zulässig.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 222/06

Rechtsgebiete:	AufenthG
Schlagworte:	Bleiberechtserlass, Bleiberechtsregelung, Duldung, Duldungsanspruch, Erlass, Versagungsgrund, Verwaltungsvorschrift
Stichwort:	Duldungsanspruch
Leitsatz:	Zum Versagungsgrund nach Ziffer II 5.1.1 des nds. Bleiberechtserlasses vom 6. Dezember 2006.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 ME 41/07