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Duldungs- und Anscheinsvollmacht bei juristischer Person öffentlichen Rechts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TzBfG, Sächs. GemO
Schlagworte:	Entfristungsklage, ABM und SAM als Befristungsgrund, Vertrauen auf Entfristung, mündliche Zusagen durch Bürgermeister, Duldungs- und Anscheinsvollmacht bei juristischer Person öffentlichen Rechts
Stichwort:	Duldungs- und Anscheinsvollmacht bei juristischer Person öffentlichen Rechts
Leitsatz:	Die Vertretung sächs. Gemeinden ist an die Beachtung der Schriftform nach § 60 Sächs.GemO geknüpft, weshalb mündliche Zusagen eines Bürgermeisters dahin, ein Arbeitsverhältnis werde entfristet, nicht belastbar sind. Erst recht gilt dies für Verhalten von Personen, die nicht Bürgermeister sind.
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 240/03