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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDuldungs- und Anscheinsvollmacht bei juristischer Person öffentlichen Rechts 

Duldungs- und Anscheinsvollmacht bei juristischer Person öffentlichen Rechts

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 240/03 vom 10.12.2003

Die Vertretung sächs. Gemeinden ist an die Beachtung der Schriftform nach § 60 Sächs.GemO geknüpft, weshalb mündliche Zusagen eines Bürgermeisters dahin, ein Arbeitsverhältnis werde entfristet, nicht belastbar sind. Erst recht gilt dies für Verhalten von Personen, die nicht Bürgermeister sind.


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