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Duldung zum Zwecke des Daueraufenthalts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, GG, AAZuVO
Schlagworte:	Duldung zum Zwecke des Daueraufenthalts, Befristung der Wirkung der Ausweisung, rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung aufgrund familiärer Bindungen im Bundesgebiet, "abgelehnter Asylbewerber"
Stichwort:	Duldung zum Zwecke des Daueraufenthalts
Leitsatz:	1. Der Status als "abgelehnter Asylbewerber" und damit die Zuständigkeit der Regierungspräsidien nach §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 1 AAZuVO enden mit der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung. 2. Einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hat ein ausgewiesener Ausländer auf der Grundlage von § 55 Abs. 2 AuslG i.V.m. Art. 6 GG nur, wenn von vornherein eine auch nur kurzzeitige Trennung von seinen Familienangehörigen unzumutbar und eine Abschiebung aus diesem Grund rechtlich unmöglich ist. Diese Anforderungen müssen auch erfüllt sein, wenn er durch die Duldung den Zeitraum bis zur Erfüllung der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 4 AuslG überbrücken will. Allein diese Überbrückungsabsicht begründet keine Unzumutbarkeit.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 2240/01