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Duldung als Sicherungsinstrument

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, AuslG
Schlagworte:	Sicherungsfähigkeit eines Anspruchs, auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, Antrag bei der Behörde, Vorwegnahme der Hauptsache, Duldung als Sicherungsinstrument, Abschiebungshindernis wegen im Zielstaat, nicht behandelbarer Krankheit
Stichwort:	Duldung als Sicherungsinstrument
Leitsatz:	Der bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bestehende Anspruch des Ausländers auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) ist nach den vom Senat in seinem Beschluss vom 10.3.2000 - 13 S 1026/99 - (InfAuslR 2000, 378) dargelegten Grundsätzen durch einstweilige Anordnung sicherungsfähig.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 2540/99

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