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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDduales System 

duales System

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 856/08 vom 01.12.2008

1. Zum Begriff der gewerblichen Sammlung nach § 13 Abs. 3

Satz 1 Nr. 3 Krw-/AbfG.

2. Allein die Möglichkeit von Gebührenerhöhungen kann der Sammlung nicht

als überwiegendes öffentliches Interesse entgegengehalten werden.

3.Die Sorge, einem anerkannten und abgestimmten flächendeckenden

Erfassungssystem für Verpackungen (Duales System Deutschland) könnte

durch die Sammlung Verpackungsmaterial entzogen werden, begründet kein

öffentliches Interesse.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3177/09 vom 30.06.2010

Die Besonderheiten der Dualen Hochschule, die das Studium an einer Studienakademie mit der praxisorientierten Ausbildung in den beteiligten Ausbildungsstätten verbindet, rechtfertigen es, im Fall des Erlöschens der Zulassung zum Studium gemäß § 32 Abs. 1 Satz 5 LHG einen Ausnahmefall nach § 62 Abs. 4 Satz 2 LHG anzunehmen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2011/07 vom 08.06.2010

1. Die Eingliederung des privaten in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes ist als Eingriff in die Berufsfreiheit jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn dies nach der nicht offensichtlich fehlsamen Einschätzung des Gesetzgebers Verbesserungen bei dem Schutz der Bevölkerung, bei der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie hinsichtlich der Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur Auswahl der Leistungserbringer erwarten lässt.

2. Auch bei objektiven Berufszugangsvoraussetzungen, die im Allgemeinen nur zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gerechtfertig sind, ist bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu beachten.

VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 499/10 vom 01.03.2010

Die Zurückstellungsvorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WPflG gilt für duale Bildungs-gänge unabhängig davon, ob das Studium mit einer Berufsausbildung oder lediglich mit einer sonstigen betrieblichen Ausbildung verbunden ist.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 525/09 vom 25.09.2009

Für die Annahme eines Zurückstellungsgrunds gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b WPflG dürfte es unerheblich sein, ob in dem dualen Bildungsgang nur ein berufsqualifizierender Abschluss oder aber zwei berufsqualifizierende Abschlüsse erworben werden sollen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2224/07 vom 11.09.2008

1. Ein Unterlassungsgebot für die Sammlung von Altglas aus privaten Haushalten durch einen gewerblichen Sammler ist rechtmäßig.2. Das Vorliegen überwiegender öffentlicher Interessen im Sinn des § 13 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG wird dann bejaht, wenn bei Zulassung der gewerblichen Sammlung eine "funktionserhaltende Auslastung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems" nicht mehr sichergestellt ist.3. Eine Auftragserteilung an gewerbliche Sammler für eine eigene Verwertung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz KrW-/AbfG durch private Abfallbesitzer ist ausgeschlossen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 86/03 vom 21.09.2005

Bei der Berechnung des Studienguthabens für die Erhebung von Studiengebühren sind Studienzeiten an der Nds. Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege nur in dem Umfang der dort absolvierten Fachstudienzeiten und berufspraktischen Studienzeiten zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 116/01 vom 01.07.2004

Kind i.S.d. Steuerrechts ist das bürgerlich-rechtliche Kind.

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 74/04

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 2/04 vom 28.04.2004

GWB § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB

Leitsätze:

1. Es liegt im Wesen des öffentlichen Auftrags im Sinne von § 99 Abs. 1 GWB, dass der öffentliche Auftraggeber mit der Vergabe einem in seinem Verantwortungsbereich auftretenden eigenen Beschaffungsbedarf Rechnung trägt. Ein solcher Bedarf ist nicht notwendig nur bei einer Beschaffung von Leistungen zur Erfüllung der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben des öffentlichen Auftraggebers gegeben. Ein öffentlicher Auftrag ist vielmehr auch anzunehmen, wenn die Auftragsvergabe in keinem Zusammenhang mit solchen Aufgaben steht, die Leistungen jedoch zur Erfüllung der nicht im Allgemeininteresse stehenden Aufgabe benötigt werden. Auch dann ist im Sinne eines für die Abgrenzung wesentlichen Merkmals jedoch stets darauf abzustellen, ob dem öffentlichen Auftraggeber derartige Aufgaben obliegen oder ob er sich diese innerhalb seines gegenständlichen Verantwortungsbereichs jedenfalls selbst gesetzt hat.

2. Ein der Beschaffung von Leistungen zur Erfüllung eigener Aufgaben dienender öffentlicher Auftrag ist hingegen zu verneinen, wenn der öffentliche Auftraggeber solche Leistungen, die er aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages gegenüber einem anderen Unternehmen übernommen hat, teilweise von einem Nachunternehmer erbringen lassen will.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.4.2004, Az. VII Verg 2/04 (rechtskräftig)

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4101/03 vom 01.03.2004

1. Der Gesetzgeber hat mit der Wahl des Begriffs "Studienzeiten" klar gestellt, dass der Anrechnung nach § 11 Abs. 4 Satz 1 NHG nur die Zeiten von Studien unterliegen, also die Zeitabschnitte, in denen eine Person den Status einer oder eines Studierenden innehat und aus rechtlichen Gründen von diesem Status auch Gebrauch machen kann.

2. Ist der 36 Monate währende Vorbereitungsdienst einer Anwärterin für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes so ausgestaltet, dass die Studienzeiten an der Nds. Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege durch Zeitabschnitte unterbrochen werden, in denen die Anwärterin an einer berufspraktischen Ausbildung am Arbeitsplatz ihres Dienstherrn teilzunehmen hat, können nur die tatsächlich absolvierten Studienzeiten auf das Studienguthaben angerechnet werden.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 205/01 vom 15.07.2003

Die entsprechend dem BMF-Schreiben vom 14. März 2000 IV C 4 -S 2282a- 35/00, BStBl I 2000, 413, Tz. 7 angewandte Berechnungsmethode folgt vom Berechnungsmodus her nicht den Vorgaben des § 53 EStG. Dies schließt indessen nicht aus, dass die im Einzelfall festgesetzte Steuer nur geringfügig höher ist, als sie sich errechnen lässt, wenn man dem Berechnungsmodus des § 53 EStG folgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3152/93 vom 30.08.1994

1. Bei der Ausweisung von drahtlosen Frequenzen durch die Landesanstalt für Kommunikation sind Programme von Landesrundfunkanstalten, die zeitlich überwiegend sendegebietsweit ausgestrahlt und nur in geringerem Umfang regional auseinandergeschaltet werden, unmittelbar nach Maßgabe des § 7 Abs 2 S 1 und 2, nicht dagegen nach § 7 Abs 2 S 3 LMedienG (MedienG BW) zu berücksichtigen.

2. Ein neu geschaffenes Hörfunkprogramm einer Landesrundfunkanstalt ist Bestandteil der von ihr erbrachten Grundversorgung, wenn dadurch das Gesamtangebot qualitativ erweitert wird und grundversorgungsspezifische Gesichtspunkte diese Erweiterung rechtfertigen. Das ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn einer großen Bevölkerungsgruppe, die durch den privaten Rundfunk nicht in gleichem Maße versorgt wird, ein im wesentlichen auf sie zugeschnittenes Angebot erbracht werden soll. Dies gilt auch dann, wenn diese Zielgruppe bislang durch bestehende grundversorgende Programme der Landesrundfunkanstalt mitversorgt wurde, eine Zielgruppendifferenzierung aber wegen Abwanderungstendenzen von Hörern und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig ist.

3. Das Hörfunkprogramm S 4 Baden-Württemberg ist trotz zeitweiliger Auseinanderschaltung für Regionalprogramme Bestandteil der Grundversorgung.

4. Über den gesetzlichen Grundversorgungsvorrang kann eine Landesrundfunkanstalt neue Frequenzen nur zur Schließung erheblicher Versorgungslücken beanspruchen (hier bejaht).

5. Der Entscheidungsprozeß der Landesanstalt für Kommunikation, der zum Entzug einer Frequenz durch Änderung der Nutzungsplanverordnung führt, kann vom (Normenkontroll-)Gericht auf Abwägungsfehler überprüft werden.


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