JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Duale Einkommensteuer
| Rechtsgebiete: | SGB V, VVG, VAG, KalV, GG, GKV- WSG |
| Stichwort: | Duale Einkommensteuer |
| Leitsatz: | Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen. Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse darf auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ausgedehnt werden. Den Gesetzgeber trifft eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und die bei Ihnen Versicherten. |
| Volltext: BVERFG - Urteil, 1 BvR 706/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB I, BKGG, EStG, GG, FGO |
| Stichwort: | Duale Einkommensteuer |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Beschluss, III B 36/08 | |
| Rechtsgebiete: | EGV, Verpackungsrichtlinie, VerpackV |
| Stichwort: | Duale Einkommensteuer |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 233/07 | |
| Rechtsgebiete: | GWB |
| Stichwort: | Duale Einkommensteuer |
| Leitsatz: | a) Eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, ist im Regelfall keine unbillige Behinderung i.S. des § 20 GWB. b) Franchisenehmer werden auch nicht dadurch unbillig behindert, dass der Franchisegeber, der ihnen gegenüber als Großhändler auftritt, nach dem Inhalt der Franchiseverträge nicht verpflichtet ist, Rabatte, Boni, Rückvergütungen und ähnliche Einkaufsvorteile, die ihm von seinen Lieferanten gewährt werden, in vollem Umfang an die Franchisenehmer weiterzugeben. c) Auch die Kombination einer hundertprozentigen Bezugsbindung mit einer nicht vollständigen Weitergabe von Einkaufsvorteilen ist grundsätzlich keine unbillige Behinderung. |
| Volltext: BGH - Beschluss, KVR 17/08 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 19
"Duale Einkommensteuer - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum