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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDuale Einkommensteuer 

Duale Einkommensteuer

Entscheidungen der Gerichte

BVERFG – Urteil, 1 BvR 706/08 vom 10.06.2009

Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß.

Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen.

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse darf auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ausgedehnt werden.

Den Gesetzgeber trifft eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und die bei Ihnen Versicherten.

BFH – Beschluss, III B 36/08 vom 28.04.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, KVR 17/08 vom 11.11.2008

a) Eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, ist im Regelfall keine unbillige Behinderung i.S. des § 20 GWB.

b) Franchisenehmer werden auch nicht dadurch unbillig behindert, dass der Franchisegeber, der ihnen gegenüber als Großhändler auftritt, nach dem Inhalt der Franchiseverträge nicht verpflichtet ist, Rabatte, Boni, Rückvergütungen und ähnliche Einkaufsvorteile, die ihm von seinen Lieferanten gewährt werden, in vollem Umfang an die Franchisenehmer weiterzugeben.

c) Auch die Kombination einer hundertprozentigen Bezugsbindung mit einer nicht vollständigen Weitergabe von Einkaufsvorteilen ist grundsätzlich keine unbillige Behinderung.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 B 251/08 vom 03.11.2008

1. Die Sicherung des Rücknahme- und Kreislaufsystems der Verpackungsverordnung kann einer gewerblichen Altpapiersammlung entgegen stehen (wie BVerwGE 125, 337).

2. Ein vollständiges Verbot der gewerblichen Sammlung von PPK-Abfällen aus Haushalten zur Sicherung des Rücknahme- und Kreislaufsystems der Verpackungsverordnung ist unverhältnismäßig.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 2250/07 vom 22.10.2008

1. Ein im Zusammenhang mit der Produktion chemischer Grundstoffe anfallendes - hier als "Harzöl" bezeichnetes - inhomogenes Gemisch verschiedener Stoffe (diverse Lösemittel und Fehlchargen), die nicht zielgerichtet bei der Herstellung der von dem Anlagenbetreiber erzeugten Produkte anfallen und sich nicht mehr als Hilfs- oder Betriebsstoffe verwenden lassen, ist als Rückstand und nicht als Nebenprodukt zu qualifizieren.

2. Ein derartiges Reststoffgemisch ist aber nach abfallrechtlichen Kriterien dann nicht als Abfall zu qualifizieren, wenn seine Verwendung als Brennstoff ohne die Notwendigkeit weiterer Bearbeitungsprozesse als sicher angenommen werden kann und bei der Verbrennung hochwertigen Primärbrennstoff ersetzt.

3. Die Verbrennung eines Reststoffgemischs zur Energiegewinnung stellt demnach keine (Mit-) Verbrennung von Abfällen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 der 17. BImSchV dar, sondern unterfällt als Verwendung eines flüssigen abfallähnlichen Stoffs der Regelungswirkung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 der 17. BImSchV mit der Folge, dass bei Vorliegen der Voraussetzung der gleichen oder geringeren Emissionen wie bei der Verbrennung von Heizöl EL die Ausnahmevorschrift des Abs. 1 Nr. 2, 2. HS einschlägig ist und die Anwendung der Vorschriften der 17. BImSchV ausscheidet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 1779/06 vom 10.06.2008

Die Anwendbarkeit des § 19 Abs. 4 RettG NRW setzt nicht das Vorliegen eines funktionsfähigen öffentlichen Rettungsdienstes voraus.

Eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen Rettungsdienst ist nur bei konkret zu erwartenden ernstlichen und schwerwiegenden Nachteilen, also bei Überschreiten einer "Verträglichkeitsgrenze" anzunehmen.

Die Annahme ernstlicher und schwerwiegender Nachteile ist nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn im öffentlichen Rettungsdienst entsprechend der Verpflichtung des § 6 RettG NRW eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen im Rettungsdienst und Krankentransport sichergestellt ist und die Zulassung privater Unternehmer zur weiteren bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes daher nicht erforderlich ist.

Die Entscheidung nach § 19 Abs. 4 RettG NRW ist eine prognostische Entscheidung, bei der der Genehmigungsbehörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Prognosespielraum eingeräumt ist. Die eine Genehmigung versagende Entscheidung ist daher nur darauf zu überprüfen, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt vollständig ermittelt, die maßgeblichen Gesichtpunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung vertretbar, d.h. nicht offensichtlich fehlerhaft, eingeschätzt hat.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 BN 4.07 vom 23.04.2008

1. Der duale Abfallbegriff (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG), an den sowohl § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG wie auch § 7 GewAbfV anknüpfen, ist dynamisch zu verstehen.

2. Zur Vermeidung einer Behälterbenutzungspflicht, die eine kommunale Abfallsatzung für gewerbliche Siedlungsabfälle anordnet, kann ein Abfallerzeuger oder -besitzer sich nicht mit Erfolg auf die bloße Möglichkeit einer späteren Verwertung berufen.

3. Ob zu den in einer Betriebstätte angefallenen gewerblichen Siedlungsabfällen Stofffraktionen gehören, die Abfall zur Verwertung sind, entscheidet sich erst dann, wenn der Abfallerzeuger/-besitzer für diese Stoffe einen konkreten Verwertungsweg sichergestellt hat (im Anschluss an das Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 S. 41 f. Rn. 39 f.).

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 B 612/06 vom 17.12.2007

Zur Frage der Zulässigkeit des Aufstellens von Wertstoffcontainern

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 9.07 vom 24.10.2007

Die Zurückstellung wegen einer Ausbildung im dualen Studiengang richtet sich nach den Anforderungen an Studierende in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b Alt. 1 WPflG.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 239/06 vom 20.09.2007

1. Die in § 14 Abs. 6 ÄAppO bestimmte Bestehensgrenze einer zutreffenden Beantwortung von mindestens 60 vom Hundert der gestellten Prüfungsfragen ist, wenn dieser Bruchteil keine ganze Zahl ergibt, erst mit der nächsthöheren ganzen Zahl zutreffender Antworten erreicht.

2. Die im schriftlichen Teil des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Antwort-Wahl-Verfahren zu beantwortenden Fragen müssen, um entsprechend der Anforderung des § 14 Abs. 2 ÄAppO zuverlässige Prüfungsergebnisse zu ermöglichen, eindeutig gestellt sein; sie dürfen nur mit einer der vorgegebenen Antwortalternativen zutreffend beantwortet werden können.

Eine Frage ist auch dann eindeutig gestellt, wenn sie (erst) im Hinblick auf den Kreis der Antwortaltenativen und deren Verknüpfung mit dem Aufgabenstamm nur in einem bestimmten Sinne verstanden werden kann.

Der Prüfling muss bei dem Verstehen und Beantworten der gestellten Fragen vom Regelfall des in der Aufgabe dargestellten Sachverhalts ausgehen und darf keine Bedingungen hinzudenken, unter denen auch die von ihm gewählte Antwort vertretbar wäre.

Verlangt die Aufgabe die Deutung einer Abbildung, muss der Prüfling bei der Frage nach der Diagnose zugrunde legen, dass nur die Symptome einer Erkrankung vorliegen, die auf der Abbildung tatsächlich auch zu sehen sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2541/04 vom 19.09.2007

Im Rahmen der Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 Satz 1 RettG NRW ist grundsätzlich nicht vorab zu prüfen, ob überhaupt ein funktionsfähiger Rettungsdienst vorliegt, der beeinträchtigt werden kann (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

Eine nach § 19 Abs. 4 Satz 1 RettG NRW relevante Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen Rettungsdienst liegt nur vor, wenn bei Gebrauch der beantragten Genehmigung ernstliche und schwerwiegende Nachteile für den öffentlichen Rettungsdienst im Sinne des § 6 RettG NRW zu befürchten sind.

Der zuständigen Behörde steht bei der Prognose, ob eine relevante Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen Rettungsdienst im Sinne des § 19 Abs. 4 RettG NRW zu erwarten ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Spielraum zu.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 830/06 vom 02.05.2007

1. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind durch die Entwicklung von Kommunikationstechnologie und Medienmärkten nicht überholt.

2. Zu der Befugnis des Gesetzgebers, bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr von dem Gebührenvorschlag der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abzuweichen.

3. § 3 Abs. 1 Satz 2 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages ist bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 809/06 vom 02.05.2007

1. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind durch die Entwicklung von Kommunikationstechnologie und Medienmärkten nicht überholt.

2. Zu der Befugnis des Gesetzgebers, bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr von dem Gebührenvorschlag der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abzuweichen.

3. § 3 Abs. 1 Satz 2 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages ist bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 2270/05 vom 02.05.2007

1. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind durch die Entwicklung von Kommunikationstechnologie und Medienmärkten nicht überholt.

2. Zu der Befugnis des Gesetzgebers, bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr von dem Gebührenvorschlag der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abzuweichen.

3. § 3 Abs. 1 Satz 2 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages ist bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 3700/04 vom 07.03.2007

Im Rahmen der Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 Satz 1 RettG NRW ist nicht vorab zu prüfen, ob überhaupt ein funktionsfähiger Rettungsdienst vorliegt, der beeinträchtigt werden kann (Änderung der Senatsrechtsprechung).

Eine nach § 19 Abs. 4 Satz 1 RettG NRW relevante Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen Rettungsdienst liegt nur vor, wenn bei Gebrauch der beantragten Genehmigung ernstliche und schwerwiegende Nachteile für den öffentlichen Rettungsdienst im Sinne des § 6 RettG NRW zu befürchten sind.

Der zuständigen Behörde steht bei der Prognose, ob eine relevante Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen Rettungsdienst im Sinne des § 19 Abs. 4 RettG NRW zu erwarten ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Spielraum zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2474/06 vom 18.12.2006

1. Dem freien Träger der Jugendhilfe steht nach Maßgabe von § 74 Abs. 1 und 2 SGB VIII ein klagbarer Anspruch auf Förderung gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem Grunde nach zu.

2. Die Zuständigkeit der Gemeinden zur Förderung von Kindergärten nach § 8 KGaG tritt neben die bundesrechtliche Förderverpflichtung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und verdrängt diese nicht.

3. Der freie Träger der Jugendhilfe muss nicht vorrangig die eine Förderung verweigernde Gemeinde in Anspruch nehmen, sondern kann im Hinblick auf die Gesamt- und Letztverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 79 SGB VIII von diesem direkt Förderung begehren.

4. Art und Höhe der Förderung stehen im pflichtgemäßen Ermessen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.

5. Bei Ausübung dieses Ermessens ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht direkt an die Bestimmungen des KGaG, die Förderpraxis der Gemeinden oder die Rahmenvereinbarung nach § 8 Abs. 5 KGaG gebunden.

6. Auf fehlende Haushaltsmittel kann sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nur erfolgreich berufen, wenn er Haushaltsmittel, die typischerweise zur Aufgabenerfüllung genügen, in seine Haushaltsplanung eingestellt hat und diese wegen einer besonderen Inanspruchnahme nicht ausreichen.

7. § 74 Abs. 4 und 5 SGB VIII verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dafür Sorge zu tragen, dass die Förderung von Kindergärten freier Träger, die dem Grunde nach einen Förderungsanspruch haben, in etwa gleich wie bei kirchlichen oder gemeindlichen Kindergärten erfolgt. Eine Differenzierung der Förderungshöhe nach der weltanschaulich-religiösen Ausrichtung des freien Trägers oder entgegen den Grundsätzen der Jugendhilfe (§§ 3 bis 5, 9 SGB VIII) ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1742/04 vom 11.10.2006

1. Ein Rundfunkveranstalter ist als künftiger Bewerber um die Zuweisung einer Frequenz antragsbefugt für die Normenkontrolle der Frequenzausweisung in der Nutzungsplanverordnung.

2. Das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks ist nicht verletzt, wenn staatliche Hochschulen sogenannte Lernradioprogramme veranstalten. Die Hochschulen sind insoweit auch Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit.

3. Zum Bestimmtheitsgebot bei der Ausweisung von Frequenzen im Nutzungsplan.

BGH – Urteil, I ZR 171/03 vom 29.06.2006

a) § 6 VerpackV stellt eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 4 Nr. 11 UWG dar.

b) Im Rahmen von Entsorgergemeinschaften konnte auch schon vor der Änderung der Verpackungsverordnung im Januar 2006 ein Mengenausgleich - also die Anrechnung der Übererfüllung durch einen Teilnehmer zugunsten eines anderen Teilnehmers, der die vorgegebenen Rücknahme- und Verwertungsquoten nicht erreicht - erfolgen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 3 K 3/05 vom 22.06.2006

Auch die Beachtung der Bestandsgarantie der Privatschulen nach Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG bewirkt grundsätzlich keine Beschränkung der dem Staat aus Art. 7 Abs. 1 GG zustehenden allgemeinen Organisationsgewalt auf dem Gebiet des Schulwesens. Der Staat kann daher auch einzelne Ausbildungszweige aus dem Gebiet des Schulwesens ausgliedern, wenn er dies aus nachvollziehbaren Gründen für sachgerecht hält. Daran ist er auch nicht deshalb gehindert, weil bisher Privatschulen - hier eine Berufsfachschule für Kosmetik in privater Trägerschaft - sich diesem Ausbildungszweig gewidmet haben. Insofern besteht eine Akzessorietät der privaten Ersatzschule zur öffentlichen Schule, die zur Folge hat, dass Befugnisse einer Privatschule, auf einem bestimmten Sachgebiet Schüler auszubilden, nur in dem Umfang bestehen, in dem sie auch den öffentlichen Schulen zukommen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 217/05 vom 07.03.2006

Wird für jeden tatsächlich in Anspruch genommenen Kurzzeitpflegeplatz unabhängig vom Einkommen /Vermögen des Heimbewohners vom Landkreis ein Zuschuss (idR ein Investitionskostenzuschuss) gewährt (sog. nachschüssige Förderung), handelt es sich um eine institutionelle objektbezogene Förderung iSd § 9 SGB XI.

Über diese Förderung hinausgehende zusätzliche Investitionskosten können vom Heim gegenüber den Heimbewohnern gem.§ 82 Abs. 3 SGB XI nur mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde geltend gemacht werden.

Für Klagen auf Zustimmung ist (ebenso wie für Klagen auf Feststellung, dass eine Zustimmung nicht erforderlich ist, § 82 Abs. 4 SGB XI) der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.

LAG-KOELN – Urteil, 14 (11) Sa 1327/05 vom 06.03.2006

1. Die herstellerübergreifend durchgeführte Ausbildung zum zertifizierten Automobilverkäufer ist geeignet, den teilnehmenden Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt einen zusätzlichen Nutzen zu verschaffen.

2. Für die Beurteilung, ob eine diesbezügliche Rückzahlungsvereinbarung gegen § 307 BGB verstößt, sind die Kriterien der BAG-Rechtsprechung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten auch nach Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung heranzuziehen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 4.04 vom 01.12.2005

1. Auch vor In-Kraft-Treten der Gewerbeabfallverordnung stellte der Vorrang der Abfallverwertung, den das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz statuiert, kein rechtliches Hindernis dar, Erzeuger und Besitzer gewerblichen Siedlungsabfalls, der nicht verwertet wird, einer satzungsrechtlichen Behälternutzungspflicht und einer daran anknüpfenden Gebührenregelung zu unterwerfen (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 C 25.03 und 7 CN 6.04 - Buchholz 451.221 § 12 KrW-/AbfG Nr. 2 und 3).

2. Es hält sich im Rahmen des Grundsatzes der Typengerechtigkeit, wenn eine kommunale Abgabensatzung die Mindestgebühr für die Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle nach einem Maßstab bemisst, der sich am Abfallvolumen orientiert, das durchschnittlich in einem privaten Kleinsthaushalt anfällt. Diese Mindestgebühr entfaltet keine Lenkungswirkung, die mit dem abfallrechtlichen Verwertungsgebot in Widerspruch steht.

3. Dem Grundsatz der Belastungsgleichheit und dem Äquivalenzprinzip widerspricht es nicht, die Mindestgebühr auch dann zu erheben, wenn der Gebührenschuldner unter Verstoß gegen die satzungsrechtliche Behälternutzungspflicht das ihm zur Verfügung gestellte Abfallgefäß nicht nutzt.

4. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hat für gewerbliche Siedlungsabfälle keinen Grundsatz freiwilliger Inanspruchnahme kommunaler Entsorgungseinrichtungen aufgestellt und dem Abfallerzeuger die Überlassung der Abfälle bis zum Erlass einer Ordnungsverfügung nicht freigestellt.

5. Seiner abfallwirtschaftlichen Verantwortung, die ihm mit dem Vorrang der Verwertung auferlegt ist, genügt der Abfallerzeuger nicht, wenn er seinen gewerblichen Siedlungsabfall einem privaten Entsorgungsunternehmen überlässt, ohne dass ein bestimmter Weg zur Verwertung sichergestellt ist. Spätestens mit der Bereitstellung zur Verbringung aus der Betriebstätte fällt insoweit Abfall zur Beseitigung mit der Folge an, dass den Abfallerzeuger gegenüber dem kommunalen Entsorgungsunternehmen eine Überlassungspflicht trifft.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 16.04 vom 21.09.2005

1. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) enthält kein Gebot, den Rundfunkbegriff in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages ebenso auszulegen wie denjenigen in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

2. Es verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht, dass für das Bereithalten eines Gerätes zum Empfang von "Ladenfunk" keine Gebühr erhoben wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 47/03 vom 19.07.2005

Die grundsätzliche Verpflichtung des Staates, einen Beitrag bis zur Höhe des Existenzminimums der Institution Ersatzschulwesen zu leisten (Art 7 Abs. 4 GG), schließt nicht aus, von den privaten Schulträgern auch zu den laufenden Kosten des Schulbetriebs Eigenleistungen zu erwarten, die nicht aus Schulgeldeinnahmen herrühren. Ob jede einzelne als Ersatzschule genehmigte private Schule solche Eigenleistungen erwirtschaften kann, ist grundsätzlich ohne Belang. Die Grenze solch zumutbarer Eigenleistungen kann dann überschritten sein, wenn zur Bestreitung der laufenden Kosten des Schulbetriebs, der im Rahmen des Existenzminimums erforderlich ist, auf Dauer der Einsatz eigenen Vermögens oder eine Kreditfinanzierung erforderlich wird (Anschluss an Senatsurteil vom 12.01.2000 - 9 S 317/98 -, EzB GG Art. 7 Nr. 29).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 2.04 vom 23.09.2004

1. Die Stäbe der Divisionen sind Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG; sie sind keine den Stäben der Korps entsprechende Dienststellen im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG.

2. Die beteiligungsrechtliche Sonderbehandlung der Korpsstäbe gegenüber den Divisionsstäben verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

BGH – Urteil, I ZR 76/02 vom 19.02.2004

Die Vergabe einer Lizenz am Zeichen "Der Grüne Punkt" durch das Duale System für Verpackungen, die aufgrund derzeit bestehender technischer Unvollkommenheiten nicht der Wiederverwertung, sondern dem Restmüll zugeführt werden, kann nicht wegen Irreführung verboten werden. Selbst wenn einzelne Verbraucher annehmen, derart gekennzeichnete Artikel würden, von Ausreißern abgesehen, generell und tatsächlich einer Wiederverwertung zugeführt, fehlt es bei der gebotenen Abwägung der Interessen an einer wettbewerbsrechtlich relevanten Täuschung.

OVG-SAARLAND – Urteil, 3 R 1/03 vom 22.08.2003

1. Der duale Abfallbegriff des europäischen und deutschen Rechts im Sinne von Abfällen entweder zur Verwertung oder zur Beseitigung steuert die inländischen und europäischen Abfallströme bei Abfällen zur Verwertung im Sinne der Privatautonomie der Kreislaufwirtschaft und bei Abfällen zur Beseitigung im Sinne teilweiser öffentlicher Regulierung (Zwangsentsorgungsweg, Exporteinwendungen).

2. Abfälle zur thermischen Verwertung sind nach der für das deutsche Recht im Wege europarechtskonformer Auslegung maßgebenden Rechtsprechung des EuGH aus 2003 Abfälle, die eine sinnvolle Aufgabe erfüllen, nämlich zur Energieerzeugung dienen und dadurch eine Primärenergiequelle ersetzen, die sonst für diesen Zweck hätte eingesetzt werden müssen.

3. Ein Ersatzbrennstoff liegt nach der EuGH-Rechtsprechung nur bei Verfahren mit einer vollständigen Austauschbarkeit von Abfall und Primärbrennstoff vor.

4. Bei der Verbrennung von Abfällen auf dem Rost einer Müllverbrennungsanlage scheidet es ökologisch, ökonomisch und nach dem Anlagenzweck der Mineralisierung aus, mangelnden Müll durch Rohstoffe zu ersetzen.

5. Bei der Verbrennung von industriellen Sonderabfällen auch mit hohem Heizwert in einer Hausmüllverbrennungsanlage liegt generell ein Beseitigungsvorgang vor, der der Andienungspflicht an den Träger der Sonderabfallentsorgung unterliegt.

OVG-SAARLAND – Urteil, 3 Q 71/01 vom 22.08.2003

1. Der duale Abfallbegriff des europäischen und deutschen Rechts im Sinne von Abfällen entweder zur Verwertung oder zur Beseitigung steuert die inländischen und europäischen Abfallströme bei Abfällen zur Verwertung im Sinne der Privatautonomie der Kreislaufwirtschaft und bei Abfällen zur Beseitigung im Sinne teilweiser öffentlicher Regulierung (Zwangsentsorgungsweg, Exporteinwendungen).

2. Abfälle zur thermischen Verwertung sind nach der für das deutsche Recht im Wege europarechtskonformer Auslegung maßgebenden Rechtsprechung des EuGH aus 2003 Abfälle, die eine sinnvolle Aufgabe erfüllen, nämlich zur Energieerzeugung dienen und dadurch eine Primärenergiequelle ersetzen, die sonst für diesen Zweck hätte eingesetzt werden müssen.

3. Ein Ersatzbrennstoff liegt nach der EuGH-Rechtsprechung nur bei Verfahren mit einer vollständigen Austauschbarkeit von Abfall und Primärbrennstoff vor.

4. Bei der Verbrennung von Abfällen auf dem Rost einer Müllverbrennungsanlage scheidet es ökologisch, ökonomisch und nach dem Anlagenzweck der Mineralisierung aus, mangelnden Müll durch Rohstoffe zu ersetzen.

5. Bei der Verbrennung von industriellen Sonderabfällen auch mit hohem Heizwert in einer Hausmüllverbrennungsanlage liegt generell ein Beseitigungsvorgang vor, der der Andienungspflicht an den Träger der Sonderabfallentsorgung unterliegt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 3127/01 vom 16.07.2003

Die Verpackungsverordnung hat zur Stärkung der Produktverantwortung im Sinne des § 22 KrW-/AbfG die Aufgabe der Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen insgesamt und bundesweit aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligte Privatwirtschaft übertragen.

Eine Beteiligung öffentlich-rechtlicher Körperschaften an der gezielten Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim Endverbraucher kommt allenfalls dann in Betracht, wenn es sich um die Beteiligung an einem aufgrund der Verpackungsverordnung behördlich festgestellten System handelt.

BFH – Urteil, VIII R 67/99 vom 30.10.2002

1. Der Begriff der Entsendung zur vorübergehenden Dienstleistung ins Inland in § 62 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG ist ebenso zu verstehen wie in § 5 SGB IV.

2. Ein ausländischer Arbeitnehmer ist dann nicht zur vorübergehenden Dienstleistung ins Inland entsandt, wenn er im Rahmen eines Konzerns für eine inländische Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer juristischen Person tätig ist, der Arbeitnehmer in den Betrieb dieser Gesellschaft eingegliedert ist und diese auch das Arbeitsentgelt zahlt (Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. November 1996 12 RK 79/94, BSGE 79, 214).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 435/02 vom 25.10.2002

1.

Zusatzurlaub gemäß § 42 BMT-G wegen der Verrichtung gesundheitsgefährdender Tätigkeiten ist nur zu gewähren, wenn der Arbeiter zu mehr als 50 % seiner individuellen regelmäßigen Arbeitszeit Tätigkeiten tatsächlich verrichtet, die nachweisbar im konkreten Fall ein deutlich gesteigertes Gesundheitsrisiko mit sich bringen.

2.

Es gibt keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse, dass Müllwerker einer Belastung mit Staub und/oder luftgetragenen Mikroorganismen ausgesetzt sind, die zu einem signifikant erhöhten Gesundheitsrisiko führt.

BGH – Urteil, 1 StR 541/01 vom 23.10.2002

1. Zum Sichbereitzeigen i.S.d. § 332 Abs. 3 StGB.

2. Zur Abgrenzung der Bestechlichkeit von der Vorteilsannahme bei der Einwerbung von Drittmitteln (Fortführung des Senatsurteils vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01 -).

EUG – Urteil, T-395/94 vom 28.02.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Im Fall einer Vereinbarung zwischen Linienreedereien über den regelmäßigen Transport von Containern im Transatlantikverkehr zwischen Nordeuropa und den Vereinigten Staaten und über den Landtransport im Rahmen des Hafenvor- und -nachlaufs der Container sind die unmittelbar beeinträchtigten relevanten Märkte diejenigen der Verkehrsdienstleistungen und nicht derjenige der Ausfuhr von Waren in die Vereinigten Staaten. Die Wettbewerbsbeschränkungen erfolgen innerhalb des Gemeinsamen Marktes, da dort die an der Vereinbarung beteiligten Reedereien, von denen mehrere in der Gemeinschaft ansässig sind, beim Verkauf ihrer Dienstleistungen an die in der Gemeinschaft niedergelassenen Kunden, d. h. die Verlader, miteinander konkurrieren. Diese Feststellung kann nicht dadurch erschüttert werden, dass einige der an der Vereinbarung beteiligten Reedereien nicht in der Gemeinschaft ansässig sind.

( vgl. Randnr. 72 )

2. Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinn beeinflussen kann. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass das beanstandete Verhalten den Handel zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich spürbar beeinträchtigt hat; es genügt der Nachweis, dass dieses Verhalten geeignet ist, eine derartige Wirkung zu entfalten.

( vgl. Randnrn. 79, 90 )

3. Eine Vereinbarung, die von Reedereien getroffen wurde, von denen mehrere in der Gemeinschaft ansässig sind, und die sich auf die Bedingungen des Verkaufs von See- und Landtransportdiensten an in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ansässige Verlader bezieht, ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) zu beeinträchtigen.

Ferner ist eine solche Vereinbarung geeignet, die Warenverkehrsströme zu verändern, die über die von den an der Vereinbarung beteiligten Reedereien bedienten Häfen führen. Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass durch diese Vereinbarung der Handel zwischen Mitgliedstaaten über den bloßen Handel mit Seetransportdiensten hinaus beeinträchtigt wird, da auch die mit der Warenbeförderung verbundenen Hafen- und Hilfsdienstleistungen berührt werden.

Schließlich hat die betreffende Vereinbarung eine wenn auch eher mittelbare Wirkung auf den Warenhandel zwischen Mitgliedstaaten oder kann diese zumindest haben, da die durch die Vereinbarung festgesetzten Transportpreise ein Teil des Endverkaufspreises der beförderten Waren sind.

( vgl. Randnrn. 80-82 )

4. Eine Vereinbarung kann nur dann nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86, betreffend die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr, freigestellt sein, wenn es sich um die Vereinbarung einer Linienkonferenz handelt.

Eine Linienkonferenz im Sinne der Verordnung Nr. 4056/86 setzt die Anwendung einheitlicher oder gemeinsamer Frachtraten" durch ihre Mitglieder voraus.

( vgl. Randnrn. 140, 143 )

5. In Anbetracht des allgemeinen Verbotes wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen in Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) müssen Ausnahmevorschriften einer Gruppenfreistellungsverordnung ihrem Wesen nach eng ausgelegt werden. Dies gilt erst recht für die Vorschriften der Verordnung Nr. 4056/86 über den Seeverkehr, da diese zeitlich unbegrenzt gilt und die zugelassenen Wettbewerbsbeschränkungen (horizontale Preisabsprache) Ausnahmecharakter haben. Die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 darf daher nicht weit und evolutiv in der Weise ausgelegt werden, dass sie sämtliche Vereinbarungen erfasst, die Reedereien zur Anpassung an die Marktbedingungen für zweckmäßig oder sogar erforderlich halten. Die Freistellung kann nur die Arten von Vereinbarung erfassen, bei denen der Rat zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 4056/86 aufgrund der gesammelten Erfahrung davon ausging, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag erfuellen. Abgesehen davon, dass der Rat die Verordnung Nr. 4056/85 nötigenfalls ändern kann, haben die betroffenen Unternehmen übrigens stets die Möglichkeit, einen Antrag auf Einzelfreistellung zu stellen, um die etwaigen Nachteile der der Gruppenfreistellung inhärenten Beschränkungen auszugleichen.

( vgl. Randnr. 146 )

6. Die Definition von Linienkonferenz" in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 4056/86 ist wörtlich dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen entnommen. Dieser Verhaltenskodex ist somit ein wichtiger Maßstab für die Auslegung des in der Verordnung Nr. 4056/86 genannten Begriffes der Linienkonferenz.

( vgl. Randnr. 147 )

7. Eine Linienkonferenz, für die gemäß der Definition des Rates die in der Verordnung Nr. 4056/86 vorgesehene Gruppenfreistellung erteilt werden kann, kann nach ihrem Wesen und in Anbetracht ihrer Ziele als kollektive Einheit eingestuft werden, die sich auf dem Markt sowohl den Nutzern als auch den Konkurrenten als solche darstellt.

Die Konferenz stellt sich auf dem Markt als Einheit dar, da sie in dem Sinn einheitliche oder gemeinsame Frachtraten für alle ihre Mitglieder festsetzt, dass für die Beförderung der gleichen Ware von Punkt A zu Punkt B unabhängig davon, welcher der Konferenz angehörende Reeder die Beförderung übernimmt, derselbe Preis gilt.

Dagegen kann eine Vereinbarung zwischen Seeverkehrsunternehmen, die für die verschiedenen Mitglieder eine unterschiedliche Tarifregelung vorsieht, nicht als Linienkonferenz im Sinne der Verordnung Nr. 4056/86 angesehen werden.

( vgl. Randnrn. 157, 167 )

8. Linienkonferenzen kommen deshalb in den Genuss einer Gruppenfreistellung, weil sie eine stabilisierende Rolle spielen. Diese Stabilität ist besser gewährleistet, wenn alle Konferenzmitglieder einheitliche Frachtraten beschließen, als wenn für verschiedene Mitglieder verschiedene Preise existieren. Ein einheitliches Frachtratenniveau innerhalb der Konferenz gibt auch den Verkehrsnutzern, von deren Interessen die Freistellung ebenfalls abhängt, die Sicherheit, dass sie die Transportleistung unabhängig davon, an welchen der Konferenz angehörenden Verkehrsunternehmen sie sich wenden, zum selben Preis erlangen. Dieses Interesse der Verlader, für eine bestimmte Ware über einen Referenzpreis zu verfügen, wird spürbar beeinträchtigt, wenn die Konferenzmitglieder nicht einen, sondern zwei oder mehr Preise für das gleiche Gut anwenden.

Dieser Auslegung des Begriffes der Linienkonferenz steht nicht entgegen, dass Konferenzmitglieder die Möglichkeit eines unabhängigen Vorgehens haben. Dieses Vorgehen unterscheidet sich grundlegend vom System differenzierter Preise. Ein unabhängiges Vorgehen, bei dem ein Konferenzmitglied unter Einhaltung einer Kündigungsfrist für eine bestimmte Ware eine Frachtrate anbieten darf, die unter der des Konferenztarifs liegt, schafft kein anderes Preisniveau, das allgemein gelten soll, da dieses Vorgehen nur ein punktuelles Sondergeschäft ist. Die stabilisierende Wirkung einheitlicher oder gemeinsamer Frachtraten für alle Konferenzmitglieder bleibt also im Fall eines unabhängigen Vorgehens bestehen, während sie beeinträchtigt wird, wenn der Konferenztarif, in dem sämtliche anwendbaren Frachtraten aufgeführt sind, durch ein System verschiedener Preise für verschiedene Mitglieder ersetzt wird.

Im Übrigen erlaubt die Möglichkeit, verschiedene Preisniveaus festzusetzen, Reedereien an die Gruppe zu binden, die ohne diese Flexibilität unabhängig blieben, und diese Situation ist geeignet, zur Ausschaltung des externen Wettbewerbs zu führen, während die Verpflichtung zur Festsetzung einheitlicher Frachtraten für alle Konferenzmitglieder nicht geeignet ist, den Zusammenschluss sämtlicher Unternehmer in der Konferenz zu fördern, so dass ein externer Wettbewerb garantiert ist.

( vgl. Randnrn. 158-159, 162 )

9. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) kann der Gemeinschaftsrichter die komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, die die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) im Hinblick auf dessen vier Voraussetzungen vornimmt, nur darauf überprüfen, ob die Verfahrens- und Begründungsregeln beachtet wurden, ob der Tatbestand richtig festgestellt wurde und ob kein offenkundiger Beurteilungsfehler und kein Ermessensfehlgebrauch vorliegen.

( vgl. Randnr. 257 )

10. Zwar kann die Stabilität des Seetransportsektors, soweit sie dazu beiträgt, den Verladern zuverlässige Dienste zu gewährleisten, einen Vorteil im Sinne der ersten Voraussetzung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) darstellen, doch kann die Kommission nicht verpflichtet sein, für jede Vereinbarung zwischen Reedereien, die nach Ansicht der Parteien zu einer solchen Stabilität beitragen könnte, eine Einzelfreistellung zu gewähren. In den Grenzen der Verordnung Nr. 4056/86 behält die Kommission ihr Ermessen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag.

( vgl. Randnr. 262 )

11. Die vier Voraussetzungen für die Gewährung einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) müssen zusammen erfuellt sein. Ist auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfuellt, muss die Freistellung daher versagt werden.

( vgl. Randnr. 264 )

12. Im Rahmen der Prüfung einer Vereinbarung im Hinblick auf eine etwaige Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) sind in dem zu berücksichtigenden Markt sämtliche Erzeugnisse zusammengefasst, die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und mit anderen Erzeugnissen nur in geringem Maß austauschbar sind.

Soweit es um eine Vereinbarung zwischen Reedereien über den regelmäßigen Transport von Containern im Transatlantikverkehr zwischen Nordeuropa und den Vereinigten Staaten geht, ist der relevante Markt derjenige des containerisierten Linien-Seetransports. Zwar können andere Arten des See- oder Lufttransports für eine begrenzte Zahl von Waren einen marginalen Wettbewerbsdruck auf den Markt für containerisierte Linien-Seetransportdienste ausüben, doch bedeutet dies nicht, dass sie demselben Markt zugerechnet werden können.

( vgl. Randnrn. 272-273 )

13. Die Möglichkeit, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Dienstleistungen im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) den Wettbewerb auszuschalten, ist einer Gesamtbeurteilung zu unterziehen, bei der insbesondere die speziellen Merkmale des relevanten Marktes, die durch die Vereinbarung verursachten Wettbewerbsbeschränkungen, die Marktanteile der Parteien der Vereinbarung sowie der Umfang und die Intensität des tatsächlichen oder potenziellen externen Wettbewerbs zu berücksichtigen sind. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung sind diese verschiedenen Punkte eng miteinander verbunden oder können sich ausgleichen. Je schwerwiegender etwa die Beschränkungen des internen Wettbewerbs zwischen den Parteien sind, desto mehr hängt die Freistellung einer Vereinbarung davon ab, dass ein lebhafter und bedeutender externer Wettbewerb herrscht, und je größer die Marktanteile der Parteien der Vereinbarung sind, desto stärker muss der potenzielle Wettbewerb sein.

( vgl. Randnr. 300 )

14. Bei der Klärung der Frage, ob eine Vereinbarung den sie unterzeichnenden Parteien die Möglichkeit eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 Buchstabe b EG) den Wettbewerb auszuschalten, darf sich die Kommission grundsätzlich nicht allein darauf stützen, dass die betreffende Vereinbarung den Wettbewerb zwischen den Parteien ausschaltet und diese einen wesentlichen Teil des relevanten Marktes ausmachen. Zum einen ist das Verbot der Ausschaltung des Wettbewerbs ein engerer Begriff als die Existenz oder Erlangung einer beherrschenden Stellung, so dass eine Vereinbarung selbst dann, wenn sie ihren Mitgliedern eine beherrschende Stellung verschafft, möglicherweise nicht im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag den Wettbewerb ausschaltet und somit freigestellt werden könnte. Zum anderen ist der potenzielle Wettbewerb in Betracht zu ziehen, bevor festgestellt wird, dass eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages den Wettbewerb ausschaltet.

Die Berücksichtigung und Analyse des tatsächlichen und des potenziellen externen Wettbewerbs ist erst recht notwendig, wenn zu prüfen ist, ob eine Absprache zwischen Reedereien über die Preise für den Seetransport für eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 4056/86 in Betracht kommt.

( vgl. Randnrn. 330-331 )

15. Da die Streithelfer gemäß Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts den Rechtsstreit in der Lage annehmen müssen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet, und da nach Artikel 37 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes mit den aufgrund ihres Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden können, ist ein Streithelfer nicht berechtigt, eine Rüge zu erheben, die von dem Kläger nicht geltend gemacht worden ist.

( vgl. Randnr. 382 )

16. In einer Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass die Bestimmungen einer Absprache zwischen Reedereien über die Preise und Bedingungen des Seetransports eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages darstellen, verlangt die Anordnung an die betroffenen Unternehmen, die Kunden, mit denen sie im Rahmen dieser Absprache Servicekontrakte geschlossen haben oder sonstige vertragliche Beziehungen unterhalten, zu unterrichten, so dass diese Kunden - sofern sie es wünschen - die Bedingungen dieser Verträge neu aushandeln oder die Verträge beenden können", wenn sie nicht offensichtlich geboten ist und nicht der üblichen Entscheidungspraxis der Kommission entspricht, dass Letztere ihren Gedankengang ausdrücklich darlegt.

Selbst wenn man davon ausgehen kann, dass diese Anordnung zur Wiederherstellung der Legalität erforderlich und von der Befugnis der Kommission gedeckt ist, den betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 11 der Verordnungen Nr. 1017/68 und Nr. 4056/86 aufzugeben, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen", musste die Mitteilung der Beschwerdepunkte auf jeden Fall eine hinreichend klar formulierte, wenn auch nur summarische, Darstellung der Maßnahmen enthalten, die die Kommission zu ergreifen beabsichtigte, um die Zuwiderhandlungen abzustellen, und den Klägerinnen alle notwendigen Angaben mitteilen, damit sich diese angemessen verteidigen konnten, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt erließ. Dies gilt erst recht, wenn die individuellen Servicekontrakte einen erheblichen Teil des Umsatzes der betroffenen Unternehmen ausmachen und die Verpflichtung, sie mit den Kunden neu auszuhandeln, daher erhebliche Folgen für diese Unternehmen haben und sogar eine schwerere Sanktion als eine Geldbuße darstellen könnte.

( vgl. Randnrn. 411, 415, 418 )

BFH – Urteil, VIII R 92/98 vom 26.02.2002

1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, ist verfassungsgemäß. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kinderfreibetrag gemäß § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Kinder genügt.

2. Der Gleichheitssatz (Art. 3 GG) verpflichtet den Gesetzgeber nicht, Eltern unabhängig von ihrer Bedürftigkeit für jedes Kind staatliche Hilfen in gleicher Höhe zu gewähren.

EUG – Beschluss, T-151/01 R vom 15.11.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Frage, ob Vertragsbedingungen, die ein Unternehmen seinen Vertragspartnern für den Fall stellt, dass die Nutzung einer Marke nicht mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der von ihm angebotenen Dienstleistung einhergeht, unerlässlich für den Schutz der Hauptfunktion der betreffenden Marke oder missbräuchlich, da unangemessen im Sinne von Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe a EG, sind, ist nicht einfach zu beantworten. Die gründliche Prüfung, die die Klärung der durch diese Frage aufgeworfenen Probleme voraussetzt, kann im Verfahren der einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Prüfung der Glaubhaftmachung der Begründetheit der Klage nicht vorgenommen werden.

( vgl. Randnr. 185 )

2. Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung bemisst sich nach der Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet. Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden. Das unmittelbare Bevorstehen des Schadens braucht nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen zu werden. Insbesondere wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt, genügt es, dass er mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist. Der Partei, die die Aussetzung des Vollzugs oder die einstweilige Anordnung beantragt, obliegt es jedoch, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schaden begründen sollen.

Im Übrigen kann ein finanzieller Schaden nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann. Nach diesen Grundsätzen wäre eine einstweilige Anordnung nur dann gerechtfertigt, wenn sich der Antragsteller ohne eine solche Maßnahme in einer Situation befände, die vor dem Erlass des das Verfahren zur Hauptsache beendenden Urteils seine Existenz gefährden könnte.

( vgl. Randnrn. 187-188, 214 )

3. Die Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung muss sich aus den Wirkungen der angefochtenen Handlung ergeben. Das Echo, das die Entscheidung, bezüglich deren die Aussetzung des Vollzugs beantragt wird, in der Presse hervorgerufen hat, und die nachteiligen Folgen für den Antragsteller sind daher für diese Beurteilung nicht erheblich.

( vgl. Randnr. 200 )

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1976/98 vom 28.11.2000

1. Wechselt der Träger eines in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses, erlangt der neue Träger allein durch den Wechsel noch keinen Anspruch darauf, dass die Aufnahme des nunmehr von ihm betriebenen Krankenhauses in den Krankenhausplan festgestellt wird; die Behörde prüft vielmehr, ob hierfür ( noch ) sämtliche Voraussetzungen vorliegen.

2. Mehrere von einem Krankenhausträger betriebene Krankenhauseinrichtungen können nur dann als einheitliches Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen werden, wenn sie nicht nur organisatorisch und wirtschaftlich, sondern auch in fachlich-medizinischer Hinsicht eine Einheit bilden; dies ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn Abteilungen eines Fachgebiets in beiden Einrichtungen parallel vorgehalten werden.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 13/98 vom 24.08.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 2/98 vom 24.08.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 32/94 vom 24.08.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 824/99 vom 30.03.2000

1.) Es unterliegt ernstlichen Zweifeln, ob der nach § 23 Abs. 2 HAltPflG zu erhebende Ausgleichsbetrag die Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe erfüllt.

2.) Das HAltPflG enthält keine Ermächtigung zur Einbeziehung von vor seinem Inkrafttreten entstandenen Kosten in den Ausgleichsbetrag.

3.) Es bestehen außerdem ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zur Ausführung des § 23 Abs. 2 HAltPflG erlassenen KostAusglVO.

BGH – Urteil, I ZR 95/97 vom 20.10.1999

VerpackV 1991 § 3 Abs. 1 Nr. 2

§ 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV 1991 erfaßt Verkaufsverpackungen nicht, die als dauerhafte Umhüllung eines Gegenstandes dienen, dessen bestimmungsgemäße Verwendung in einem Gebrauch, nicht in einem - die Substanz aufzehrenden - Verbrauch liegen. Sie sind daher innerhalb des Dualen Systems (Grüner Punkt) nicht lizenzpflichtig.

BGH, Urt. v. 20. Oktober 1999 - I ZR 95/97 -
OLG Köln
LG Köln

BSG – Urteil, B 12 KR 16/98 R vom 23.09.1999

Das nur noch für 1997 erhobene "Krankenhaus-Notopfer" war ein Sozialversicherungsbeitrag und keine verfassungswidrige Sonderabgabe oder Steuer.

BSG – Urteil, B 12 KR 17/98 R vom 23.09.1999

Das "Krankenhaus-Notopfer" von DM 20,-- jährlich, das für 1998 und 1999 abgeschafft wurde, war zu Zeiten seiner Geltung verfassungsgemäß.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 19.98 vom 16.06.1999

Leitsätze:

Bei unveränderter Sach- und Rechtslage ist es zulässig, nach einem erledigten Verpflichtungsbegehren die Fortsetzungsfeststellung auf die Rechtswidrigkeit der ablehnenden Bescheide zu beschränken.

Im Hinblick auf den Anspruch der Anbieter von Hörfunkprogrammen und Bewerber um Hörfunkfrequenzen auf Beachtung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG darf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien eine wirtschaftliche und programmliche Zusammenarbeit von Altanbietern auf einer Frequenz für den Lokalrundfunk nur fordern, wenn dies nach den Verhältnissen des konkreten Falles erforderlich ist, um lokalen Hörfunk entsprechend den Mindestanforderungen an die Programmqualität zu gewährleisten und/oder um diesen Rundfunk überhaupt unter tragfähigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen betreiben zu können.

Urteil des 6. Senats vom 16. Juni 1999 - BVerwG 6 C 19.98 -

I. VG Bayreuth vom 30.03.1993 - Az.: VG B 3 K 92.387 -
II. VGH München vom 26.02.1997 - Az.: VGH 7 B 93.2122 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 22.98 vom 23.12.1998

Leitsatz:

Für Streitigkeiten über die Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen sind die Verwaltungsgerichte und nicht die Sozialgerichte zuständig.

Beschluß des 3. Senats vom 23. Dezember 1998 - BVerwG 3 B 22.98 -

I. VG Berlin vom 11.11.1997 - Az.: VG 14 A 416/97 -
II. OVG Berlin vom 19.01.1998 - Az.: OVG 8 L 121/97 -

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 42/93 vom 10.11.1998

Leitsätze

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 10. November 1998

- 2 BvL 42/93 -

Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen:

a) Dabei bildet das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Grenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum, die über-, aber nicht unterschritten werden darf.

b) Das einkommensteuerliche Existenzminimum ist für alle Steuerpflichtigen - unabhängig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz - in voller Höhe von der Einkommensteuer freizustellen.

c) Der Wohnbedarf ist nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf zu ermitteln.

BGH – Urteil, III ZR 233/07 vom 22.01.2009

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 203/08 vom 23.09.2008

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 4666/07 vom 11.06.2008

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 946/07 vom 31.07.2007

EUG – Urteil, T-289/01 vom 24.05.2007

EUG – Urteil, T-151/01 vom 24.05.2007

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 N 1.07 vom 07.02.2007

BAG – Urteil, 3 AZR 387/05 vom 21.11.2006

LAG-BREMEN – Beschluss, 3 TaBV 7/06 vom 12.10.2006

BGH – Urteil, I ZR 172/03 vom 29.06.2006

OLG-KOELN – Urteil, 12 U 83/05 vom 02.03.2006

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 8 N 61.04 vom 17.02.2006

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 Sa 704/05 vom 11.01.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 3 B 02.3061 vom 24.10.2005

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 3 B 03.3367 vom 24.10.2005

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 3 B 02.1532 vom 24.10.2005

EUG – Urteil, T-87/05 vom 21.09.2005

BSG – Beschluss, B 4 RA 24/02 R vom 30.03.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1103/03 vom 04.02.2004

BFH – Urteil, VIII R 60/99 vom 19.08.2003

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 38/02 vom 25.06.2003

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1932/02 vom 30.10.2002

BFH – Beschluss, VIII B 2/02 vom 20.08.2002

BFH – Urteil, VIII R 80/97 vom 13.08.2002

BFH – Urteil, VIII R 88/01 vom 14.05.2002

BFH – Urteil, VIII R 85/98 vom 26.02.2002

BFH – Urteil, VIII R 90/98 vom 26.02.2002

BVERFG – Beschluss, 2 BvQ 48/00 vom 22.05.2001

BSG – Urteil, B 6 KA 26/00 R vom 13.12.2000



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