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Druckmaschine

Entscheidungen der Gerichte

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 333/10 vom 20.09.2011

1. Ist einem Arbeitnehmer vor Betriebsübergang gekündigt worden, so ist allein der bisherige Arbeitgeber, der gekündigt hat, passiv legitimiert für den Kündigungsschutzrechtsstreit. Das Arbeitsverhältnis geht immer so auf den Erwerber über, wie es im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestanden hat. Ist die Kündigung des Veräußerers unwirksam gewesen, geht das Arbeitsverhälntis also ungekündigt auf den Erwerber über (wie BAG 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - BAGE 43, 13 = NJW 1984, 627 = DB 1983, 2690). Legt der Veräußerer gegen ein zu seinen Lasten ergangenes Kündigungsschutzurteil kein Rechtsmittel ein, ist der Kündigungsrechtsstreit rechtskräftig beendet. Der Abweisungsantrag im Kündigungsschutzprozess kann nicht vom Betriebserwerber im Rahmen seiner Berufung gegen die Verurteilung zur Weiterbeschäftigung weiter verfolgt werden.2. Das Gericht ist vorliegend von einem Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB ausgegangen, da der Beklagte den Druckereibetrieb in den Geschäftsräumen des Altarbeitgebers fortgeführt hat und er auch die Rechtsmacht hatte, eine vom Vorarbeitgeber genutzte dort stehende Druckmaschine (auf Basis einer Vereinbarung mit dem Leasinggeber) weiter zu nutzen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 2091/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 1356/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 8 Ca 1481/07 vom 21.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 1954/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 1355/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 Ca 1695/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 Ca 1483/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 Ca 1464/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 1777/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 Ca 1467/07 vom 22.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 12.1745 vom 23.04.2013

Lärmimmissionen aus einem Druckereibetrieb;Beschränkt zulässige Wohnnutzung in einem Industriegebiet und diesbezüglicher Regelungsgehalt einer Baugenehmigung;Verlust der Schutzwürdigkeit eines Wohnhauses im Industriegebiet bei endgültiger Aufgabe der genehmigten eingeschränkten Wohnnutzung als Betriebsleiterwohnung.

BGH – Urteil, VIII ZR 49/12 vom 13.03.2013

Die Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts ist nicht nach § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO stets unzulässig. Der Einzelrichter darf vielmehr, wenn nicht die besonderen Gegebenheiten des Arzthaftungsprozesses dem entgegenstehen, alle notwendigen Beweise erheben, soweit dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92, NJW 1994, 801 zum Arzthaftungsprozess).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 331/12 vom 08.10.2012

Die Antrittsprämie für Sonntagsarbeit fällt nach dem MTV-Druckindustrie für Angestellte in NRW unabhängig vom geplanten Erscheinungsdatum dann an, wenn das Produktionsdatum im Voraus so festgelegt wurde, dass Sonntagsarbeit erforderlich ist, ohne dass eine Produktionsstörung oder sonstige besonderen Umstände vorgelegen hätten.

ARBG-GIESSEN – Urteil, 6 BV 6/11 vom 23.11.2011

1. Die Änderung einzelner Betriebsanlagen kann unter § 111 S. 3 Nr. 4 Alt. 3 BetrVG fallen, wenn es sich um solche handelt, die in der Gesamtschau von erheblicher Bedeutung für den gesamten Betriebsablauf sind. Bei der Beurteilung dieser Frage hat die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer lediglich indizielle Bedeutung. Entscheidend ist, ob die sächlichen Betriebsmittel, auf die sich die Änderung bezieht, gerade im Verhältnis zu den übrigen Betriebsanlagen des gesamten Betriebes von erheblicher Bedeutung sind.

2. Der Austausch der Rotationsdruckmaschinen in einem Druck- und Verlagshaus ist regelmäßig auch dann von erheblicher Bedeutung für den gesamten Betriebsablauf, wenn die Arbeiten der Druckereiabteilung theoretisch an ein externes Unternehmen vergeben werden könnten.

3. Eine grundlegende Änderung der Betriebsanlagen muss nicht zwingend eine technische Weiterentwicklung bedeuten, sondern kann grundsätzlich auch in einer Rückentwicklung oder Umgestaltung bestehen.

BFH – Urteil, III R 14/07 vom 22.10.2009

Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten ist eine Erstinvestition, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte des Druckgewerbes dient. Sie ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2, Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 durch erhöhte Investitionszulage begünstigt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 277/06 vom 08.03.2007

Es kann offenbleiben, ob eine "Negativliste" mit den Namen der nicht zu kündigenden Arbeitnehmer als Anlage eines Interessenausgleichs der in § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG vorausgesetzten namentlichen Bezeichnung der zu kündigenden Arbeitnehmer gleichgesetzt werden kann. Eine Liste, in der lediglich einzelne Arbeitnehmer namentlich bezeichnet sind, die als "Leistungsträger" aus der Sozialauswahl herausgenommen werden sollen, die aber nicht alle nicht zu kündigenden Arbeitnehmer so vollständig bezeichnet, dass aus ihr geschlossen werden könnte, alle nicht in ihr genannten Arbeitnehmer sollen entlassen werden, kann jedenfalls nicht als "Negativliste" in diesem Sinne in Betracht gezogen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 249/02 vom 29.07.2004

1. Die Unruhe im Kosovo von März 2004 haben für Roma und Ashkali nicht zu einer derartigen Gefährdungslage geführt, dass ihnen eine Rückkehr nach dorthin nicht zugemutet werden könnte.

2. Eine Kontrolluntersuchung, die im Heimatland (hier: Kosovo) nicht durchgeführt werden kann, begründet kein Abschiebungshindernis, wenn von einer hierdurch alsbald eintretenden Gesundheitsgefahr nicht ausgegangen werden kann.

3. Zur mangelnden Verwertbarkeit eines (frauenärztlichen) Attests, in dem auf Grund von Angaben des Ausländers zu seinem Verfolgungsschicksal, die das Gericht für unglaubhaft hält, eine posttraumatische Belastungsstörung bescheinigt wird.

4. Ablehnung von Beweisanträgen zu Behauptungen, die das Gericht für unzutreffend hält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 18/99 vom 24.07.2000

1. Zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Ruhegehaltskürzung bei Pflichtverletzungen, die der Ruhestandsbeamte zu Zeiten seines aktiven Dienstes begangen hat.

2. Geldbuße bei Verletzung der Aufsichtspflicht durch einen Abteilungsleiter.


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