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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDruckentwässerung 

Druckentwässerung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 1564/10 vom 12.03.2013

1. Die Beanstandung eines gemeindlichen Abwasserbeseitigungskonzepts durch die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage von § 53 Abs. 1a Satz 7 LWG stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

2. Die Einbeziehung gemeindlicher Gebiete mit weniger als 2.000 Einwohnerwerten in die Bereiche, die nach § 4 Abs. 1 KomAbwV mit einer Kanalisation auszustatten sind, ist unwirksam, weil sie nicht im Einklang mit der Verordnungsermächtigung steht, auf deren Grundlage die Kommunalabwasserverordnung erlassen worden ist.

3. Ein Abwasserbeseitigungskonzept, das für einzelne im Zusammenhang bebaute Ortsteile die Beseitigung des Abwassers über Kleinkläranlagen mit nachgeschalteter Einleitung in Gewässer und über abflusslose Gruben vorsieht, genügt in der Regel nicht den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen an eine geordnete Abwasserbeseitigung.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 B 06.1953 vom 16.07.2007

Die Anordnung, ein Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen und diese zu benutzen, ist auch dann rechtmäßig, wenn der Anschlussnehmer im Fall der Druckentwässerung nach der Entwässerungssatzung verpflichtet ist, die erforderliche Stromzuführung zur Pumpstation auf eigene Kosten herzustellen und die anfallenden Stromkosten zu tragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 162/10 vom 10.01.2012

Eine Regelung in der kommunalen Abwasserbeseitigungssatzung, wonach private Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986-30 auf Dichtheit zu überprüfen sind, beruht in Niedersachsen auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und ist mit höherrangigem Recht vereinbar.Satzungsregelungen, welche die Anerkennung von Bescheinigungen über Dichtheitsprüfungen abhängig machen von der Aufnahme des bescheinigenden Unternehmens in ein Fachbetriebsregister, müssen der EU-Dienstleistungsrichtlinie entsprechen.Dichtheitsprüfungen zusätzlich zur DIN 1986-30 können nur beim Vorliegen besonderer Rechtfertigungsgründe gefordert werden.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 720/07 vom 26.08.2010

Vor dem 13. April 1999 kam einem Zweckverband aufgrund der Regelung in § 19 Abs. 3 GKG a.F. keine Befugnis zur Erhebung eines Kostenersatzanspruches zu. Entgegen VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2007, Az. 1 K 1330/04-, juris

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 772/05 vom 22.05.2007

Die Entscheidung über die Art und Weise der örtlichen Abwasserbeseitigung ist in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens durch die auf politischer Ebene zuständigen Gremien zu haften. Ob insoweit "bessere" abwasserbezogene Lösungen möglich gewesen wären, hat das VG nicht zu überprüfen. Der einzelne Anlieger hat keinen Anspruch auf Errichtung der für ihn günstigsten oder von ihm gewünschten Anschlussmöglichkeit


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