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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDrogensucht 

Drogensucht

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 Zs 2346 und 2504/07 - 1 VAs 79 - 80/07 vom 18.12.2007

Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG nur zurückgestellt werden, wenn feststeht, dass der Täter die der Freiheitsstrafe zugrunde liegende Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat. Das setzt einen unmittelbaren Kausalzusammenhang voraus, der nicht immer schon dann gegeben ist, wenn zur Tatzeit eine Rauschgiftabhängigkeit bestanden hat und in ihr ? unabhängig vom konkreten Einzelfall - allgemein eine Erklärung für das begangene Delikt gefunden werden kann. Kausalität besteht vielmehr nur bei Taten, die der Beschaffung von Drogen zur Befriedigung der Sucht dienen sollen oder die der Täter ohne die Betäubungsmittelabhängigkeit nicht begangen hätte. Die Drogensucht muss die Bedingung und nicht nur Begleiterscheinung der Straftat gewesen sein.

KG – Beschluss, 1 Zs 1552/06 - 1 VAs 44/07 vom 31.08.2007

Kausalität besteht nur bei Taten, die der Beschaffung von Drogen zur Befriedigung der Sucht dienen sollen oder die der Täter ohne die Betäubungsmittelabhängigkeit nicht begangen hätte. Die Drogensucht muß die Bedingung und nicht nur Begleiterscheinung der Straftat gewesen sein. Die Kausalität muß feststehen. Die bloße Vermutung reicht nicht aus. Die Vollstreckungsbehörde ist nicht gehalten, dazu eine langwierige und schwierige Beweisaufnahme durchzuführen.Sind gegen den Verurteilten mehrere Strafen zu vollstrecken und liegen bei einer von ihnen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG nicht vor, so kann auch die Vollstreckung der anderen Strafen nicht zurückgestellt werden, selbst wenn sie wegen Taten verhängt worden sind, die der Verurteilte aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hatte.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 81/02 vom 29.04.2002

Geht der Tatrichter davon aus, dass der Angeklagte zwar unter dem Druck seiner Drogensucht gehandelt hat, dieser Druck aber nicht so stark gewesen ist, dass er zu einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit i.S.d. § 21 StGB geführt hat, muss er darlegen, aus welchen Umständen er seine Überzeugung gewonnen hat.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 12.2738 vom 29.04.2013

Unterbringung in einer Gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder; Alleinige Betreuung eines Kindes unter sechs Jahren; Hilfebedarf wegen eines persönlichkeitsindizierten Erziehungsdefizits; Verhältnis zur Nachsorge nach vorangegangener Suchttherapie

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 12.2008 vom 22.01.2013

Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe wegen Handeltreibens mit Heroin; Wiederholungsgefahr; Ehefrau und nichteheliches Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.401 vom 11.12.2012

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer Schutzstatus; hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Straftaten; Bewährungschance nicht genutzt; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; unbewältigte Drogenprobleme; weitere Straftaten während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; hinreichende Verbindungen zum Heimatstaat; keine Unverhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 8 EMRK; Fristsetzung angemessen

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 2548/11 vom 06.11.2012

Zur Ausweisung eines 42-jährigen in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 8 Monaten wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels in nicht geringer Menge in acht Fällen und schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.

Zur Konkretisierung der Maßstäbe zur Bemessung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, insbesondere der Möglichkeit der Berücksichtigung einer fortgeschrittenen, aber noch nicht abgeschlossenen Entziehungstherapie.

Zur örtlichen Zuständigkeit bzw. Passivlegitimation der Ausländerbehörde bei einem Umzug des Klägers während des Klageverfahrens in Bezug auf die Ausweisung einerseits und die Befristung andererseits.

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.799 vom 09.10.2012

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftaten wegen Drogenabhängigkeit; ausländische Ehefrau eines verstorbenen deutschen Staatsangehörigen; Mutter zweier Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit; Verkennung der Bedeutung von Art. 6 GG; Würdigung des konkreten Einzelfalles wurde unzureichend vorgenommen; schutzwürdige Mutter-Kind-Beziehung trotz Fehlens eines Erziehungsbeitrags; Unverhältnismäßigkeit einer Aufenthaltsbeendigung; keine Ermessensreduzierung auf Null; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist in Betracht zu ziehen; Abschiebung derzeit unvertretbar

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 10.1084 vom 27.09.2012

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen;Assoziationsberechtigung nach Einreise zur dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden Mutter nach dreijährigem ZusammenlebenWiederholungsgefahr bei noch nicht überwundener Betäubungsmittelabhängigkeit Ermessensausfall, Ermessensfehlgebrauch; Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht; Aufenthaltsrecht nach Assoziationsrecht

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 977/11.A vom 19.09.2012

1. Nach Einschätzung der Kammer hat die türkische Reformpolitik bislang nicht dazu geführt, dass asylrelevante staatliche Übergriffe in der Türkei nicht mehr vorkommen. Deshalb sind vorverfolgt ausgereiste Flüchtlinge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch gegenwärtig noch politischer Verfolgung ausgesetzt.

2. Es spricht einiges dafür, dass die das Asylrecht ausschließende Vorschrift des § 60 Abs 8 S 1 2. Alternative nicht zur Anwendung kommt, wenn der Ausländer zwar zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die zeitliche Schwelle von drei Jahren jedoch nur durch die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus jeweils unter drei Jahren liegenden Einzelstrafen nach §§ 53 ff. StGB erreicht wird.

3. Im vorliegenden Einzelfall kann bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände eine vom Kläger ausgehenden Gefahr für die Allgmeinheit im Sinne einer beachtlichen und konkreten Wiederholungsgefahr nicht angenommen werden.

VG-KOELN – Urteil, 18 K 4555/10.A vom 14.09.2012

Einzelfall

- eines Widerrufs wegen Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren

- eines Widerrufs wegen Ã?nderung der Umstände

- der Zulässigkeit einer gegen die Feststellung der Offensichtlichkeit (der Unbegründetheit eines auf § 60 Abs. 1 AufenthG abzielenden Antrags) gerichteten isolierten Anfechtungsklage

- einer Ablehnung der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Kirkuk stammenden muslimischen Kurden

- der Verpflichtung zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer Nierenerkrankung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 900/12.F vom 15.06.2012

Eine abgeschlossene und gelungene Integration in erheblichem Maße im Bundesgebiet ist als qualitative Integrationsleistung erforderlichDie isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades von ganz oder teilweise in Deutschland aufgewachsenen Minderjährigen genügt nicht.Drohende Entwurzelung im Aufnahmestaat reicht nicht.

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 UF 105/12 vom 02.05.2012

1. An einer Sachentscheidung im Sinne des § 69 I 2 FamFG fehlt es nicht nur dann, wenn sich das erstinstanzliche Gericht ausschließlich mit Zuständigkeitsfragen beschäftigt hat und eine Entscheidung in der Sache deswegen unterblieben ist, sondern immer dann, wenn eine Entscheidung über das dem Verfahrensgegenstand zugrundeliegende Rechtsverhältnis - gleich aus welchen Gründen - nicht getroffen worden ist.

2. Das Gericht darf die Entscheidung über die dem Verfahrensgegenstand auf Regelung von Umgangskontakten zugrundeliegende Frage zu der Häufigkeit, der Art und der Zeit des Umgangs eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind nicht einem nach § 1684 III 3 BGB bestellten Umgangspfleger überlassen, sondern muss hierüber selbst eine Entscheidung treffen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 18 A 951/09 vom 22.03.2012

1. Die gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG (sog. "Vier-Augen-Prinzip") sind nach der Aufhebung dieser Richtlinie auch auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, nicht mehr anzuwenden. Eine Fortgeltung nur für diesen Personenkreis verstieße gegen Art. 59 des Zusatzprotokolls.

2. Ausländer, die infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden sind, unterfallen nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie).

3. Eine unterbliebene Befristung des aufgrund einer Ausweisung entstehenden Einreiseverbots kann selbst im Fall unterstellter Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie nicht zur Rechtswidrigkeit auch der Ausweisung führen, sondern allenfalls die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots berühren.

LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 40/11 vom 06.02.2012

Bei einer Designer-Cannabinoid-Zubereitung (auch als „Kräutermischung“ oder „Spice“ bezeichnet) mit dem Wirkstoff JWH-018 liegt eine „nicht geringe Menge“ im Sinne des BtMG ab 0,75 Gramm JWH-018 vor.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 63/12 vom 26.01.2012

Derzeit ist offen, ob sich der Verstoß gegen die Voraussetzungen eines EU-Führerscheins, der nach Inkrafttreten der 3. Führerscheinrichtlinie erteilt worden ist, aus unbestreitbaren Informationen des Ausstellerstaates ergeben muss (vgl. BVerfG DAR 2012, 14). Bis zur endgültigen Klärung durch den EuGH kann im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Feststellungsverfügung nach § 28 Abs. 4 FeV nur eine von den Erfolgsaussichten der Klage gelöste Interessenabwägung vorgenommen werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 26/11 vom 08.11.2011

Die Vollstreckungsbehörde darf die Zurückstellung der Strafvollstreckung nicht mit der Begründung verweigern, eine - vom Verurteilten abgelehnte- Sozialtherapie sei geeigneter als die von ihm angestrebte stationäre Drogentherapie, wenn die Voraussetzungen des § 35 BtMG erfüllt sind und die Drogentherapie nicht als aussichtslos erscheint.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1578/10 vom 28.03.2011

1. Das dem Bundesamt im Falle eines Asylfolgeantrags eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ist auf Null reduziert, wenn ein Abschiebungsverbot vorliegt.

2. Iranischen Staatsangehörigen, die ihren Heimatstaat illegal verlassen haben und nicht im Besitz von gültigen Reisepässen sind, droht bei einer Rückkehr/Abschiebung in den Iran eine konkrete Gefahr der unmenschlichen Behandlung.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 31/11 vom 21.03.2011

Ist davon auszugehen, dass Betäubungsmittel an Kinder verabreicht worden oder auf sonstige Weise in deren Körper gelangt sind (hier: Nachweis von Kokain und Methadon durch Haaranalysen), so kann dies den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung rechtfertigen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 553/10 vom 14.03.2011

1. Bei den mit einer Zwangsverheiratung einhergehenden Rechtsverletzungen, die auch die Anwendung physischer und psychischer Gewalt mit einschließen, handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. b RL 2004/83/EG.

2. Der iranische Staat ist weder in der Lage noch willens, Schutz vor Verfolgung durch Familienangehörige in Fällen von Zwangsverheiratung zu bieten.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 553/10 vom 14.03.2011

1. Bei den mit einer Zwangsverheiratung einhergehenden Rechtsverletzungen, die auch die Anwendung physischer und psychischer Gewalt mit einschließen, handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. b RL 2004/83/EG (Juris: EGRL 83/2004).

2. Der iranische Staat ist weder in der Lage noch willens, Schutz vor Verfolgung durch Familienangehörige in Fällen von Zwangsverheiratung zu bieten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 90/08 vom 23.02.2011

Zu der Frage, ob krankhafter Waschzwang einen überdurchschnittlichen, unabweisbaren (Mehr-)Bedarf i. S. des § 28 Abs. 1 Satz 2, 2. Altn. SGB XII auslösen kann.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 133/10 vom 17.01.2011

Zum Umgangsrecht der Mutter eines vierjährigen Kindes, wenn dieses kurz nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommen war und sich seit dem Alter von drei Monaten in einer Pflegefamilie befindet.

SG-FULDA – Beschluss, S 3 R 250/10 ER vom 08.11.2010

1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer Drogentherapie, kann die überragende Bedeutung der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen, wenn dadurch vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 57 StGB in Betracht kommt.2) Dies gilt selbst dann, wenn kein Fall einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.3) § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI steht einer Antragstellung aus der Haft nicht entgegen.

KG – Beschluss, 2 Ws 231/10 vom 26.08.2010

Für die Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung gemäß § 67a Abs. 2 Satz 2 und Satz 1, Abs. 1 StGB in eine Entziehungsanstalt nach § 64 StGB bedarf es zwei Voraussetzungen: Zum einen muß die Resozialisierung des Verurteilten durch die Behandlung in der Entziehungsanstalt besser gefördert werden, und zum anderen muß aktuell eine Sucht vorliegen, die bei einer zu erwartenden, mit ihr in Zusammenhang stehenden Straftat eine Anwendung der §§ 20, 21 StGB rechtfertigte.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 380/10 vom 04.08.2010

1. Die Bereitschaft eines wegen Drogenschmuggels verurteilten Ausländers zur Begehung weiterer einschlägiger Straftaten lässt sich nicht tragfähig daraus schließen, dass er den verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelweg gegen eine Ausweisungsverfügung ausgeschöpft hat.2. Weigert sich ein Verurteilter, zu Taten seiner Mittäter Angaben zu machen, so kann ihm allein deshalb eine bedingte Strafrestaussetzung nach § 57 StGB nicht versagt werden, sofern sich hieraus nicht ergibt, dass künftige Straftaten zu besorgen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 16 S 2597/09 vom 25.02.2010

1. Die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß hat zur Folge, dass das Berufungsgericht an die durch die Disziplinarkammer getroffenen Tat- und Schuldfeststellungen sowie an die disziplinarrechtliche Würdigung als Dienstvergehen gebunden ist.

2. Wird ein Beamter in mehreren Anschuldigungspunkten angeschuldigt, die jedoch im Verfahren vor der Disziplinarkammer nicht in allen Punkten zur Feststellung eines Pflichtenverstoßes als Bestandteil eines Dienstvergehens geführt haben, ist das Berufungsgericht bei einer auf das Disziplinarmaß beschränkten Berufung auch insoweit an die disziplinarrechtliche Würdigung gebunden, als diese den Umfang des festgestellten Dienstvergehens betrifft. Die von der Disziplinarkammer als nicht erwiesen angesehenen Anschuldigungspunkte bleiben dann bei der disziplinaren Würdigung im Berufungsverfahren außer Betracht.

3. Die disziplinarrechtliche Bewertung von Verstößen eines Beamten gegen das Betäubungsmittelgesetz ist von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig (Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.02.2004 - DL 17 S 11/03 -, ESVGH 54, 166).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2472/08 vom 04.11.2009

1. Begehrt ein Ausländer der zweiten Generation, der ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben hatte und bei dem die Befristung der Wirkungen der Ausweisung mangels Rückkehrrecht ohne praktische Wirkung bleibt, die Rücknahme der ihm gegenüber erlassenen, nicht lediglich formell rechtswidrigen Ausweisung, so ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Ausweisung schlechthin unerträglich und das Rücknahmeermessen auf Null reduziert ist.

2. Bei dieser Prüfung sind auch die aktuellen Lebensumstände des Ausländers mit in den Blick zu nehmen, soweit noch ein Ursachenzusammenhang mit der Ausweisung besteht.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, VAs 2/09 vom 24.04.2009

Die Entschließung der Staatsanwaltschaft, die beantragte Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG abzulehnen, unterliegt nur insoweit der gerichtlichen Nachprüfung, ob das Ermessen nicht oder fehlerhaft ausgeübt wurde, oder ob eine willkürliche Entscheidung vorliegt. Das Oberlandesgericht darf sein Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens der Vollstreckungsbehörde setzen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 59/07 vom 11.03.2009

§ 8 Nr. 3 der Anlage I.2. -Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger- der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt die Kassenärztliche Vereinigung auch im Falle der Verfestigung eines Beikonsums von Benzodiazepinen nicht, im Einzelfall die Beendigung einer Substitutionsbehandlung gegenüber dem Vertragsarzt durch Verwaltungsakt anzuordnen.

Unberührt hiervon bleibt die Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung, die weitere Vergütung der Substitutionsbehandlung zu Lasten der GKV bei Vorliegen der Voraussetzungen durch Verwaltungsakt abzulehnen.

Anmerkung: Rechtmittel eingelegt, BSG-Az: B 6 KA 12/09 R


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