Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDrogensucht 

Drogensucht

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3494/00 vom 14.05.2002

1. Bei Erfüllung der Voraussetzungen des Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) entsteht ein europarechtliches Aufenthaltsrecht, das von der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis unabhängig ist (im Anschluss an Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urt v  16.03.2000, InfAuslR 2000, 217).

2. Zur Frage der Anwendbarkeit von Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) auf einen im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen

3. Es ist ermessensfehlerhaft, wenn die Ausländerbehörde im Falle einer nach Ermessen zu treffenden Ausweisungsentscheidung nicht maßgeblich auf das auf Art 7 Satz 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) beruhende verfestigte Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland abstellt, sondern statt dessen - tragend - die nicht rechtzeitige Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - also die Nichtbeachtung einer Formalität - berücksichtigt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4440/00 vom 02.10.2002

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 79/00 vom 28.06.2001

Soll die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung einer Ausweisung auf spezialpräventive Gesichtspunkte gestützt werden, bedarf es grundsätzlich der besonderen Feststellung begründeter Anhaltspunkte, daß die Gefahr erneuter Straftaten des Ausländers bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens besteht. Von einer solchen besonderen Feststellung kann nur abgesehen werden, wenn sich schon aus den fachgerichtlichen Feststellungen zur Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ergibt, daß insoweit auch begründete Anhaltspunkte für einen Rückfall des Ausländers in der vorerwähnten Zeitspanne bestehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 562/00 vom 14.12.2000

Ein Strafverfahren, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB nicht in Betracht kommt, hindert nicht ein behördliches Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1080/00 vom 28.06.2000

Im Rahmen der Beurteilung nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Regelausweisung) kann bei einem Ausländer, der an einer lebensbedrohlichen Infektionskrankheit leidet (hier: HIV-Infektion, ferner Hepatitis B, C und D), ein - eine Ermessensentscheidung über die Ausweisung zulassender - Ausnahmefall anzunehmen sein, wobei es insbesondere auf die Möglichkeiten medizinischer Behandlung im Heimatstaat ankommt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 2906/99 vom 12.04.2000

Eine Maßnahme der Jugendhilfe (hier: Eingliederungshilfe - Drogenentwöhnungstherapie - für einen seelisch behinderten jungen Volljährigen) verliert nicht dadurch ihren Charakter als Jugendhilfe, dass ein Sozialversicherungsträger die Hauptkosten trägt und auch Art und Inhalt der Maßnahme bestimmt.

Der örtliche Träger der Jugendhilfe bleibt deshalb verpflichtet, die von dem Sozialversicherungsträger nicht getragenen Nebenkosten (Bekleidungshilfen, Barbetrag) zu übernehmen, und kann vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe nicht verlangen, ihm diese Kosten als Sozialhilfe zu erstatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1526/99 vom 27.10.1999

Der Tatbestand des § 47 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) (§ 47 Abs 1 Nr 3 AuslG aF), wonach ein Ausländer ua ausgewiesen wird, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, erfaßt nicht den Fall eines Widerrufs der - vom Strafgericht bei der Verurteilung gewährten - Strafaussetzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1997/96 vom 06.05.1997

1. Ein vom Regelfall der Ausweisung (hier nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990)) abweichender und eine Ermessensentscheidung eröffnender atypischer Ausnahmefall kann auch dann vorliegen, wenn die Regelausweisung mit höherrangigem Recht, insbesondere mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen, etwa nach Art 6 GG, nicht vereinbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 27.8.1996, DVBl 1997, 186 (187) zur Regelversagung nach § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)).

2. Die mit einer nach § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erfolgenden Ausweisung eines mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers im allgemeinen verbundene Beeinträchtigung der durch Art 6 Abs 1 GG geschützten ehelichen und familiären Belange hat der Gesetzgeber bereits mit der Herabstufung zu einer Regelausweisung in § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) iVm § 48 Abs 1 Nr 4 AuslG (AuslG 1990) berücksichtigt. Sie kann deshalb einen atypischen Ausnahmefall nicht begründen. Etwas anderes gilt aber, wenn die Beeinträchtigung der nach Art 6 Abs 1 GG aufenthaltsrechtlich geschützten ehelichen und familiären Belange über das im Regelfall übliche Maß hinausgeht. Das kann etwa der Fall sein, wenn einer der Ehegatten aufgrund individueller Besonderheiten, etwa Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder psychischer Not, mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des anderen Ehegatten angewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2003/95 vom 21.08.1995

1. Befand sich ein Ausländer am 1.8.1994 in Haft, bleibt die Ausländerbehörde, die zu diesem Zeitpunkt nach der AAZuVO in der ursprünglichen Fassung vom 1.7.1992 zuständig war, bis zu seiner Entlassung aus der Haft zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 456/93 vom 21.04.1993

1. Der besondere Ausweisungsschutz des § 48 Abs 1 Nr 4 AuslG 1990 kommt nur demjenigen Ausländer zugute, der im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung über die Ausweisung jedenfalls schon einmal - wenn auch vielleicht mit Unterbrechungen - in familiärer Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Familienangehörigen gelebt hat.

BGH – Urteil, 1 StR 808/83 vom 14.02.1984

Eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdungen unterfallen nicht dem Tatbestand eines Körperverletzungsdelikts oder Tötungsdelikts, wenn das mit der Gefährdung bewußt eingegangene Risiko sich realisiert. Wer lediglich eine solche Selbstgefährdung veranlaßt, ermöglicht oder fördert, macht sich nicht wegen eines Körperverletzungsdelikts oder Tötungsdelikts strafbar.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Drogensucht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum