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Drogenscreening

Entscheidungen der Gerichte

VG-COTTBUS – Beschluss, 2 L 270/07 vom 06.12.2007

1. Zur Frage der Bedeutung von Blutwerten bei Amphetamin.2. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, bei der Bestimmung der Frist für die Beibringung eines auf der Grundlage von § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV geforderten Gutachtens einen etwaigen Abstinenzzeitraum mit zu berücksichtigen (a.A. BayVGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 -11 CS 06.3132-, juris). Die Beibringung eines Gutachtens im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren dient allein der Sachaufklärung im öffentlichen Sicherheitsinteresse.3. Der in Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV genannte Zeitraum von einem Jahr Abstinenz gilt unmittelbar nur bei Abhängigkeit. Dies folgt aus einer Auslegung der Regelung nach Wortsinn und Entstehungsgeschichte. Insbesondere das vom Verordnungsgeber bei Schaffung der Anlage 4 zur FeV zu Grunde gelegte Gutachten "Krankheit und Kraftverkehr" sah das Erfordernis einer einjährigen Abstinenz nur bei Abhängigkeit vor. Eine entsprechende Anwendung der Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV scheidet aus (a.A. BayVGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2007, a.a.O. und 09. Mai 2005 -11 CS 04.2526, juris). Weder besteht eine auf wissenschaftlicher Grundlage basierende Notwendigkeit noch ist die für eine analoge Anwendung erforderliche unbewusste Regelungslücke gegeben.4. Es ist bei anderen Formen der Betäubungsmitteleinnahme als der Abhängigkeit grundsätzlich Aufgabe des Gutachters, die Anforderungen an die Abstinenz und deren Dauer zu bestimmen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 892/07 vom 06.11.2007

Der Besitz von 4,05 g Marihuana, 1,3 g Haschisch und 2,87 g Tabak-Marihuana-Gemisch nebst 10 leeren Tütchen mit Cannabisanhaftungen sowie schließlich das Schweigen des Betroffenen dazu, ob er Konsument ist, begründen den hinreichend konkreten Verdacht eines regelmäßigen Cannabiskonsums. Dies rechtfertigt die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV. Die Konkretheit dieses Verdachts kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass die Feststellung, ob ein gelegentliches oder regelmäßiges Konsummuster vorliegt, mit Blick auf die wissenschaftlich nicht einhellig diskutierte Relevanz von Verhaltenskriterien und toxikologischen Kriterien - hier namentlich die Studie Cannabis und Verkehrssicherheit der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft M 182 vom November 2006 - schwierig sein mag. Die Feststellung, ob regelmäßiger oder (nur) gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt, ist von der Fahrerlaubnisbehörde (bzw. dem Gericht) erst auf der Basis des erstellten ärztlichen Gutachtens zu treffen. Hierbei ist dann der wissenschaftlichen Diskussion und etwaigen neuen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 539/07 vom 22.10.2007

Der Senat hält auch in Ansehung der Rechtsprechung des EGMR daran fest, dass ausweisungsbedingte Härten regelmäßig erst im Wege einer auf Antrag vorzunehmenden Befristung der Wirkungen einer Ausweisung gemildert werden können.

VG-POTSDAM – Beschluss, 10 L 703/07 vom 19.10.2007

1. Eine Rauschfahrt unter Cannabiseinfluss führt bei gelegentlichem Konsum nicht ohne weiteres zur Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern begründet grundsätzlich zunächst lediglich Eignungszweifel, die nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV durch medizinisch-psychologische Begutachtung aufzuklären sind (Entsprechend OVG Hbg., Beschl. v. 23. Juni 2005-3 Bs 87/05 -, VRS 05, 214; OVG Bln-Bbg., Beschl. v. 24. Mai 2006 -1 S 14/06-, unveröffentlicht; entgegen VGH Bd./W., Beschl. v. 7. März 2003 -10 S 323/03-, VBlBW 03, 358). 2. Die in Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV genannte Jahresfrist zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung ist ausschließlich bei vorangegangener Abhängigkeit anwendbar (entgegen ständiger Rechtsprechung des BayVGH, vgl. Beschl. v. 9. Mai 2005 - 11 Cs 04.2526-, BayVBl. 06, 18).3. Hat die Fahrerlaubnisbehörde auf eine an sich erforderliche Begutachtung verzichtet, führt ein darauf beruhender offener Ausgang des Widerspruchsverfahrens regelmäßig zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Entgegen OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 13. März 2007 -5 S 23.07-, veröffentlicht in Juris).

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 533/07 vom 11.09.2007

Zu den Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen des § 67 d Abs. 5 StGB bei einem grundsätzlich therapiewilligen Verurteilten, der die Teilnahme an Therapieangeboten nur teilweise verweigert aufgrund von Spannungen zum Personal.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 757/07 vom 20.06.2007

1. Auch bei einem einmaligen oder nur gelegentlichen Konsum harter Drogen, wie Kokain, ist die Fahrerlaubnis im Regelfall zu entziehen.

2. Auf einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kfs. kommt es dabei nicht an.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 229/04 vom 08.06.2004

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Fahrerlaubnisbehörde von einem Cannabis konsumierenden Fahrerlaubnisinhaber die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen darf.

2. Für den Fall eines gelegentlichen Cannabiskonsums enthält § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV eine spezielle Regelung, die die Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ausschließt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1501/04 vom 21.05.2004

Zum Verhältnis von § 14 Abs. 1 S. 4 FeV zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV bei Konsum von Cannabis

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 454/04 vom 17.02.2004

Ein fahreignungsausschließender regelmäßiger Cannabiskonsum liegt erst dann vor, wenn das Rauschmittel täglich oder nahezu täglich eingenommen wird (im Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2003 - 10 S 2048/03 - ).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 91/04 vom 10.02.2004

1. Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig und rechtfertigt im Falle einer Nichtbeibringung die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht, wenn der Betreffende lediglich einmal im Besitz einer geringen Menge Haschisch sowie ein weiteres Mal mit einem leeren Plastiktütchen angetroffen wurde, diese Vorfälle ein halbes Jahr auseinander lagen und ein Bezug zum Führen eines Fahrzeugs nicht ersichtlich ist.

2. Der Streitwert beläuft sich im Hauptsacheverfahren bei einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder CE auf 6.000,00 Euro, bei C1 oder C1E auf 5.000,00 Euro, bei B oder BE auf 4.000,00 Euro, bei A auf 4000,00 Euro und bei A1 auf 3.000,00 Euro, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf den halben Wert.

Beim Besitz mehrerer Fahrerlaubnisklassen wird, ausgehend von der Klasse mit dem höchsten Wert, dieser Wert um 50 v. H der weiteren Klassen erhöht, soweit diese Berechtigungen nicht von der Ausgangsklasse umfasst werden. Bei einer überwiegend beruflichen Nutzung erfolgt ein Aufschlag von 50 v. H. des Auffangwertes (2.000,00 Euro).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2994/03 vom 26.08.2003

Der drohende Ablauf der Zwei-Jahresfrist des § 20 Abs. 2 Satz 2 FeV allein begründet nicht die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur Erteilung einer vorläufigen Fahrerlaubnis erforderliche Eilbedürftigkeit.

Im Neuerteilungsverfahren ist bei vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Die Rechtmäßigkeit einer bestandskräftigen Entziehungsverfügung ist in diesem Zusammenhang nicht zu überprüfen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 280/03 vom 08.08.2003

1. Das Führen eines Kleinkraftrades im Zustand eines Cannabisrausches zeigt, dass der Fahrer auch im Falle eines nur gelegentlichen Cannabiskonsums die Teilnahme am Straßenverkehr und Drogenkonsum nicht sicher trennen kann.

2. Bedeutung von THC-Konzentrationen im Blut für die Annahme eines regelmäßigen Cannabiskonsums.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1865/02 vom 23.07.2003

Bei Krankheiten, die in den Anlagen zur FeV nicht genannt sind (hier anorexia nervosa, Magersucht) liegt es im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, Gutachten über die Fahreignung einzuholen, wenn daran berechtigte Zweifel bestehen. Im Falle der Weigerung, dieses Gutachten beizubringen, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 250/03 vom 11.07.2003

Der Hinweis der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV ist kein Verwaltungsakt.Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung muss nicht angedroht werden.Die Frist zur Erklärung des Einverständnisses mit einer Eignungsuntersuchung kann verlängert werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 952/03 vom 27.03.2003

Die Anordung eines ärztlichen Gutachten auf der Basis eines Drogenscreenings ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV gerechtfertigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber unter dem Einfluss von Cannabis auf dem Fahrersitz eines parkenden PKW angetroffen wird.

Die einmalige Einnahme von Ecstasy führt dazu, dass der Betroffene ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 808/02 vom 24.02.2003

Die Straßenverkehrsbehörde darf bei hinreichenden Anhaltspunkten für einen regelmäßigen Cannabiskonsum Untersuchungen zur Überprüfung der Fahreignung anordnen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 6 K 1946/02 vom 23.01.2003

Strafprozessuale Verwertungsverbote gelten für präventiv-polizeiliche Verwaltungsverfahren nicht, wenn es um den Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, zB durch ungeeignete Kraftfahrzeugführer, geht. Die Straßenverkehrsbehörde darf zu diesem Zweck regelmäßig alles, was ihr "zu Ohren kommt" - auch persönliche Tagebuchaufzeichnungen eines Dritten, die den Gebrauch von Betäubungsmitteln des Fahrerlaubnisinhabers belegen, - verwerten.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4213/02 vom 30.10.2002

Das Nichtbeibringen eines - weiteren - MPU-Gutachtens ist gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV schlussfähig, wenn in Drogenscreenings, die aufgrund eines bedingt positiven MPU-Gutachtens angeordnet worden sind, Cannabis nachgewiesen wird und sich deshalb frühere Angaben des Antragstellers zu seinem Cannabiskonsum als unzutreffend darstellen

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 701/02 vom 22.10.2002

Die Verweigerung eines Drogenscreenings in Form einer Haaranalyse rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn außer einem als gelegentlich eingeräumten Cannabiskosum weitere Anhaltspunkte (hier: Dose mit Cannabisanhaftungen im Handschuhfach des Pkw, Hantieren mit Cannabis im Pkw sitzend) die ernste Besorgnis begründen, dass der Cannabiskonsum und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht getrennt werden.

(noch nicht rechtskräftig)

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3625/02 vom 18.09.2002

Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378 ff.) ist die einmalige monatliche Einnahme von Cannabis lediglich ein gelegentlicher Konsum im Sinne der Anlage 4 Ziff. 9 zur FeV. Diese begründet keine hinreichende Anhaltspunkte für einen regelmäßigen Konsum, so dass die Anordnung eines Drogenscreenings nicht gerechtfertig ist.Ein regelmäßiger Konsum von Cannabis setzt eine tägliche oder nahezu tägliche Einnahme voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 566/02 vom 14.08.2002

Bereits der einmalige Konsum von Kokain schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 251/01 vom 12.12.2001

Eine erneute Alkoholfahrt im Bußgeldbereich rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung, wenn die Fahreignung bereits einmal wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss entzogen war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1337/01 vom 05.11.2001

1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zwingend anzuordnen; der Fahrerlaubnisbehörde steht - anders als nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV - insoweit kein Ermessen zu. Dies gilt auch bei einer feststehenden - gegebenenfalls nur einmaligen - Einnahme von Cannabis. Der einmalige Cannabiskonsum ist nicht dem - in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV geregelten - (bloßen) Besitz von Cannabis gleichzustellen.

2. Das nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV beizubringende ärztliche Gutachten ist - auch bei einem nur einmaligen Cannabiskonsum - nicht auf die Durchführung von Drogenscreenings beschränkt. Es kann - weitergehend - auch eine fachärztliche Bewertung beinhalten, sofern die Drogenscreenings einen Drogenkonsum anzeigen. Für diesen Fall kann der Gutachtensauftrag auch themenbezogene Fragestellungen zur Aufklärung des Konsumverhaltens beinhalten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3593/00 vom 02.02.2001

1. § 14 Abs 1 S 4 FeV ist eine Ermessensvorschrift. Dennoch bedarf es keiner ausdrücklichen Ermessensbegründung, wenn die weiteren Tatsachen, die Zweifel an der Kraftfahreignung begründen, solche sind, die nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten aufklärbar sind (wie die Fähigkeit zur Trennung zwischen Cannabis-Konsum und Fahren).

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist von "gelegentlicher Einnahme von Cannabis" im Sinn von § 14 Abs 1 S 4 FeV auszugehen, wenn der Betroffene geringfügigen Cannabis-Konsum eingeräumt, unter dessen Einfluss ein Kraftfahrzeug geführt und eine geringe Menge Haschisch bei sich gehabt hat.

3. "Weitere Tatsachen" im Sinn von § 14 Abs 1 S 4 FeV können im Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss auch dann liegen, wenn hierbei außer "trägen Pupillen" keine Auffälligkeiten aufgetreten sind.

4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auf die Eignung des gewählten Aufklärungsmittels zu beziehen. Deshalb ist es in Fällen des § 14 Abs 1 S 4 FeV nicht geboten, zunächst durch ärztliches Gutachten (Drogenscreening) aufzuklären, ob Nichteignung wegen regelmäßiger Einnahme von Cannabis besteht (Nrn 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV), wenn der Behörde nur Tatsachen für die gelegentliche Einnahme von Cannabis bekannt geworden sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 499/00 vom 14.11.2000

Wiederholte Verurteilung wegen Drogenbesitzes und langzeitiger Drogenkonsum (Kokain) rechtfertigt ohne Weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Nachweis der erneuten Eignung obliegt dem Antragsteller. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.12.2000, 12 M 4179/00)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 2617/00 vom 19.07.2000

1. Gelegentliche Einnahme von Cannabis.

2. Trennung zwischen Konsum und Fahren.

3. Zulassungsgründe müssen eindeutig bezeichnet sein.

4. Die Darlegung darf Zulassungsgründe nicht vermengen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1526/99 vom 27.10.1999

Der Tatbestand des § 47 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) (§ 47 Abs 1 Nr 3 AuslG aF), wonach ein Ausländer ua ausgewiesen wird, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, erfaßt nicht den Fall eines Widerrufs der - vom Strafgericht bei der Verurteilung gewährten - Strafaussetzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3013/98 vom 29.12.1998

1. Zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Kraftfahreignung von einem Fahrerlaubnisinhaber, der nach der Vorlage negativer Drogenscreenings erneut mit Drogen auffällig geworden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1394/98 vom 23.07.1998

1. Die Forderung der Verkehrsbehörde, vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht zu beanstanden, wenn der Verkehrsverstoß, der zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hat, unter nicht unerheblichem Alkoholeinfluß (hier 0,95 Promille) und unter gleichzeitigem Cannabiseinfluß begangen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 639/98 vom 06.07.1998

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde nach § 15b Abs 2 S 1 Nr 1 StVZO zur Klärung der Kraftfahreignung Drogenscreenings anfordern kann (im Anschluß an den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.08.1996, NJW 1997, 269 = NZV 1996, 467, und den Beschluß des Senats vom 29.08.1996 - 10 S 2099/96 -, VBlBW 1997, 148 = NZV 1997, 94).


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