Drogendelikte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, EMRK
Schlagworte:	Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung, Familiäre Lebensgemeinschaft, Drogendelikte
Stichwort:	Drogendelikte
Leitsatz:	Das Aufenthaltsgesetz, das eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung nur auf Antrag vorsieht, steht weder zu dem - gleichrangigen - Art. 8 EMRK noch zu der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Widerspruch. Die Ausländerbehörde darf deshalb eine Ausweisungsverfügung erlassen, ohne zugleich von Amts wegen über eine Befristung zu entscheiden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 2616/06

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