Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDrogenabhängigkeit 

Drogenabhängigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-COTTBUS – Beschluss, 2 L 270/07 vom 06.12.2007

1. Zur Frage der Bedeutung von Blutwerten bei Amphetamin.2. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, bei der Bestimmung der Frist für die Beibringung eines auf der Grundlage von § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV geforderten Gutachtens einen etwaigen Abstinenzzeitraum mit zu berücksichtigen (a.A. BayVGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 -11 CS 06.3132-, juris). Die Beibringung eines Gutachtens im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren dient allein der Sachaufklärung im öffentlichen Sicherheitsinteresse.3. Der in Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV genannte Zeitraum von einem Jahr Abstinenz gilt unmittelbar nur bei Abhängigkeit. Dies folgt aus einer Auslegung der Regelung nach Wortsinn und Entstehungsgeschichte. Insbesondere das vom Verordnungsgeber bei Schaffung der Anlage 4 zur FeV zu Grunde gelegte Gutachten "Krankheit und Kraftverkehr" sah das Erfordernis einer einjährigen Abstinenz nur bei Abhängigkeit vor. Eine entsprechende Anwendung der Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV scheidet aus (a.A. BayVGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2007, a.a.O. und 09. Mai 2005 -11 CS 04.2526, juris). Weder besteht eine auf wissenschaftlicher Grundlage basierende Notwendigkeit noch ist die für eine analoge Anwendung erforderliche unbewusste Regelungslücke gegeben.4. Es ist bei anderen Formen der Betäubungsmitteleinnahme als der Abhängigkeit grundsätzlich Aufgabe des Gutachters, die Anforderungen an die Abstinenz und deren Dauer zu bestimmen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1339/06 vom 26.07.2007

§ 6 Abs. 3 FreizügG/EU i.d.F. vom 30. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1950, 1988) setzt nicht voraus, dass der mehr als fünfjährige ständige Aufenthalt auf Grundlage des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrecht rechtmäßig gewesen ist. Rechtmäßig im Sinne der Vorschrift ist vielmehr jeder Aufenthalt, der entweder nach dem FreizügG/EU (früher: Aufenthaltsgesetz/EWG) oder nach dem AufenthG (früher: AuslG) erlaubt war bzw. ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2790/07 vom 03.07.2007

Art. 28 Abs. 3 der RL 2004/38/EG ist auf türkische Arbeitnehmer, welche ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 besitzen, nicht anzuwenden (so u.a.: OVG Nordr. Westf., Beschl. v. 16.03.2005 - 18 B 1751/04 und Nieders. OVG, Beschl. v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05 -; offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.06.2006 - 11 S 2299/05 -; siehe auch Hess. VGH, Beschl. v. 12.07.2006 - 12 TG 494/06 - und OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.12.2006 - 7 A 10924/06 -, verneinend: VG Karlsruhe, Beschl. 09.03.2007 - 6 K 2907/06 - und Urt. v. 09.11.2006 - 2 K 1559/06 -).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 757/07 vom 20.06.2007

1. Auch bei einem einmaligen oder nur gelegentlichen Konsum harter Drogen, wie Kokain, ist die Fahrerlaubnis im Regelfall zu entziehen.

2. Auf einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kfs. kommt es dabei nicht an.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3898/05 vom 16.05.2007

Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG ist auch bei der Ausweisung türkischer Staatsangehöriger zu beachten, die von Art. 6 oder 7 des ARB 1/80 erfasst werden.

Nach zehnjährigem rechtmäßigem Aufenthalt berechtigen gem. Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie daher nur zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt worden sind, zur Ausweisung. Eine solche Festlegung der bundesdeutschen Gesetzgebers ist bisher nicht erfolgt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 14/06 ER vom 29.01.2007

1. Bei der kostenlosen Verpflegung eines nicht erwerbstätigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II während eines stationären Aufenthaltes handelt es sich um Einnahmen in Geldeswert, die als Einkommen iSd § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen sind.2. Der in §§ 2 b, 2 Abs 4 Alg II-V für die Bestimmung des Einkommenswertes vorgesehene uneingeschränkte Verweis auf die Sachbezugsverordnung hält sich nicht im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Nr 1 SGB II.3. Die Einkommensanrechnung kann bei ermächtigungskonformer Auslegung nicht über den Betrag hinausgehen, der in der Regelleistung für Verpflegung angesetzt ist. Hierbei ist ein etwaiger Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung zu berücksichtigen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 4870/06 vom 16.01.2007

keine Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EWG

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2075/05 vom 14.11.2006

Der Lauf der für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung gesetzten Frist beginnt nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG grundsätzlich auch dann mit der Ausreise des Ausländers, wenn dieser weder freiwillig ausreisen noch abgeschoben werden kann (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.11.2004 - 13 S 778/02 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 K 1862/06 vom 20.09.2006

1) Allein der Umstand, dass eine strafrechtliche Verurteilung in einem

Auszug aus dem Bundeszentralregister nicht enthalten ist, steht ihrer Verwertung

durch die Ausländerbehörde nicht entgegen.

2) Mit der Beseitigung des Strafmakels nach § 100 JGG unterliegt eine Verurteilung

nur der beschränkten Auskunft nach § 41 Abs. 3 BZRG und einer verkürzten

Tilgungsfrist (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 f. BZRG), nicht jedoch dem Verwertungsverbot nach §

51 Abs. 1 BZRG, solange diese Verurteilung noch nicht tilgungsreif ist.

3) Die Zwecke der Abschiebungsandrohung und der Fristsetzung, nämlich die

Vollstreckungsabwendung durch freiwillige Ausreise, die Abwicklung der

persönlichen Angelegenheiten und einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen

sowie staatliches Handeln vorhersehbar zu gestalten, können - bis auf ersteren -

auch bei einem inhaftierten Ausländer erreicht werden. Auch steht bei einem

inhaftierten Ausländer und der Óberwachungsbedürftigkeit seiner Ausreise der

Setzung einer in die Haftzeit fallenden Ausreisefrist grundsätzlich nichts entgegen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 SB 118/03 vom 27.06.2006

Die AHP sehen grundsätzlich vor, dass bei der Alkoholkrankheit nach Entziehungsbehandlung eine Heilungsbewährung abgewartet werden muss. Danach ist neu zu überprüfen. Die bloße Abstinenz von Suchtmitteln hat aber keine Behinderung zur Folge.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 623/05 vom 16.02.2006

Die Entscheidung nach § 456a StPO begründet bei assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen regelmäßig kein besonderes Vollzugsinteresse für den Sofortvollzug einer Ausweisung.Ein dringender Fall im Sinne der Richtlinie 64/221/EWG liegt nur vor, wenn die begründete Besorgnis besteht, die von dem Ausländer ausgehende Gefahr (der Begehung neuer Straftaten) werde sich vor dem Abschluss eines Widerspruchsverfahrens verwirklichen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1854/05 vom 30.12.2005

1. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer nachgeschobenen Abschiebungsandrohung gegen einen ausgewiesenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen die vom EuGH aus der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) abgeleiteten Grundsätze auch im Klageverfahren gegen die Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, zumindest wenn sie im Ausweisungsverfahren noch nicht berücksichtigt werden konnten. Denn auch die Abschiebungsandrohung dürfte eine "Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet" im Sinne der Richtlinie sein.

2. Deshalb ist vorläufiger Rechtsschutz im Wege der Erfolgsaussicht und unabhängigen Interessenabwägung gegen eine solche nachgeschobene Abschiebungsandrohung zu gewähren.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 340/05 vom 04.08.2005

Zur Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch zu späte Terminierung im Berufungsverfahren und zu den Auswirkungen auf die Fortdauer der U-Haft.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 743/03 vom 14.07.2005

1. Das nach nationalem Recht gegen die Ausweisungsverfügung gegebene Rechtsmittel der Anfechtungsklage betrifft nach §§ 42 Abs 2 und 113 Abs 1 S 1 VwGO im Sinne des Art 9 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64)"nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung" (Fortführung von Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 14.6.2005 - 4 K 17/05 -).

2. Die Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörigen setzt nach Art 14 Abs 1 ARB 1/80 ( EWGAssRBes 1/80) als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal das Vorliegen einer qualifizierten Wiederholungsgefahr voraus. Das Tatbestandsmerkmal ist dabei nur erfüllt, wenn konkret zu erwarten ist, dass der Betroffene durch sein künftiges Verhalten die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich und schwerwiegend gefährden wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 164/03 vom 29.06.2005

1. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist nicht mehr möglich, wenn der Verlängerungsantrag erst nach Ablauf ihrer Geltungsfrist gestellt worden ist; § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ermächtigt nicht zu einer auf einen Zeitpunkt vor der Antragstellung zurückwirkenden Erteilung eines Aufenthaltstitels.

2. Im Einzelfall kann eine "besondere Härte" im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufentG nach einer allenfalls 5 Monate bestehenden ehelichen Gemeinschaft nicht bejahrt werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 17/05 vom 14.06.2005

Art 9 Abs 1 der Richtlinie 64/221 EWG (EWGRL 221/64) ist in dringenden Fällen nicht anwendbar. Ein dringender Fall liegt grundsätzlich vor, wenn das Gericht im gleichzeitig durchgeführten Eilverfahren hinsichtlich der Ausweisung das Bestehen eines gegenwärtigen, besonderen Sofortvollzugsinteresses bejaht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11017/04.OVG vom 14.01.2005

Zu den einzelnen in Art. 7 S. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 für ein supranationales Aufenthaltsrecht geforderten Voraussetzungen (Familienangehöriger, dem regulären Arbeitsmarkt angehörender türkischer Arbeitnehmer, Nachzugsgenehmigung,ordnungsgemäßer Wohnsitz seit 5 Jahren).

Zum Verlust des supranationalen Aufenthaltsrechts nach Art. 7 S. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80.

Zur Ausweisung eines über ein supranationales Aufenthaltsrecht auf der Grundlage des Art. 7 S. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 verfügenden mehrfach zu einer Jugendstrafe verurteilten und noch drogenabhängigen türkischen Staatsangehörigen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 282/03 vom 30.07.2003

Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV auch nach gelegentlicher Einnahme von Cannabis erforderlich sein, wenn früher eine Abhängigkeit von harten Drogen bestanden hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 1676/03 vom 16.07.2003

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 172/03 vom 16.06.2003

Der Senat bleibt bei seiner gefestigten Rechtsprechung (Beschl. v. 18.8.2002 - 12 ME 566/02 - , DAR 2002, 471, unter Bezugn. auf den Beschl. v. 17.5.2002 - 12 LA 352/02 - ), dass bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen (hier: Amphetamin) die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Regelfall ausschließt (a. A.: Hess. VGH, Beschl. v. 14.1.2002 - 2 TG 3008/01 - , zfs 2002, 599).

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1592/01 vom 12.03.2003

Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kann die durch die Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe begründete Abwesenheit eines türkischen Arbeitnehmers vom regulären Arbeitsmarkt dazu führen, dass er aus diesem ausscheidet und dadurch seine durch die langjährige Beschäftigung im Mitgliedstaat nach Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 über die Entwicklung der Assoziation - ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) - erworbenen Rechte verliert?

2. Wie bestimmt sich gegebenenfalls der Zeitraum der anspruchsvernichtenden Abwesenheit vom Arbeitsmarkt auf Grund der Vollstreckung der Freiheitsstrafe?

3. Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch die Zeit der Abwesenheit des türkischen Arbeitnehmers berücksichtigt werden, die durch die Anordnung der unmittelbar der Vollstreckung der Freiheitsstrafe vorangegangene Untersuchungshaft verursacht war?

4. Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch berücksichtigt werden, dass der Kläger im Zeitpunkt der Ausweisungsentscheidung voraussichtlich noch für längere Zeit vom Arbeitsmarkt fernbleiben wird, weil er ohne die Ausweisungsentscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit - unter Zurückstellung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe - eine seiner sozialen und beruflichen Rehabilitation dienende Langzeitdrogentherapie antreten kann und insoweit auch hinreichende Erfolgsaussichten bestehen?

5. Bedarf es für den Wegfall eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 7 S 1 Spiegelstr 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) sowohl der Auflösung einer familiären Gemeinschaft des Familienangehörigen mit dem türkischen Arbeitnehmer, von dem er sein Aufenthaltsrecht ursprünglich abgeleitet hat, als auch eines endgültigen Ausscheidens dieses Familienangehörigen aus dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaat, in welchem beide leben?

6. Ist eine in diesem Sinne relevante Auflösung der familiären Gemeinschaft regelmäßig in den Fällen gegeben, in denen das volljährige Kind des türkischen Arbeitnehmers dauerhaft aus dessen Wohnung auszieht und weder er noch der türkische Arbeitnehmer einer besonderen Nähe und Fürsorge mehr bedürfen?

7. Ist ein in Bezug auf die Rechtsstellung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 7 S 1 Spiegelstr 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) relevantes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt nach den gleichen Kriterien zu bestimmen wie im Zusammenhang mit dem Verlust der Rechte aus Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80)?

8. Verliert das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, sein Recht nach Art 7 S 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80), sich in dem betreffenden Mitgliedstaat auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn es bereits durch die dauerhafte Aufnahme einer Beschäftigung in den dortigen Arbeitsmarkt eingetreten war?

9. Geht dieses Recht aus Art 7 S 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) verloren, wenn der Berechtigte in einer Weise aus dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates ausgeschieden ist, die zu einem Verlust der Rechtsposition eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 (EWGAssRBes 1/80) führen würde?

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1784/01 vom 11.12.2002

Ist ein (türkischer) Ausländer nach § 47 I Nr. 1 AuslG auszuweisen, können Erwägungen zur Verhältnismäßikgeit und zum besonderen Familienschutz nur bei der Entscheidung über den Vollzug der Ausweisung oder über eine Befristung der Wirkung der Ausweisung ausgestellt werden

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4440/00 vom 02.10.2002

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 14/2002 vom 20.06.2002

Zur Zurückstellung der Strafvollstreckung, wenn die vom Antragsteller konsumierten Suchtstoffe nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 12/2002 vom 20.06.2002

Zur Zurückstellung der Strafvollstreckung, wenn die vom Antragsteller konsumierten Suchtstoffe nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1459/01 vom 22.02.2002

Eine "unbillige Härte" kann sich auch aus den Grundrechten, insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG, ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1900/01 vom 09.11.2001

1. Das Vorliegen der in § 51 Abs 3 2. Alt AuslG (AuslG 1990) vorausgesetzten Mindestfreiheitsstrafe führt nur dann zum Ausschluss von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung, wenn im Einzelfall eine konkrete Wiederholungsgefahr festgestellt ist. Eine solche Gefahr ist zu bejahen, wenn im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.2000, AuAS 2001, 89).

2. Die Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe und die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe nach § 57 Abs 1 StGB zur Bewährung genügen für sich allein nicht, um eine Wiederholungsgefahr zwingend zu verneinen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3571/00 vom 11.07.2001

Eine Hilfsmaßnahme nach § 72 BSHG kann auch in der Freihaltung eines Heimplatzes für einen suchtmittelkranken Menschen bestehen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 79/00 vom 28.06.2001

Soll die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung einer Ausweisung auf spezialpräventive Gesichtspunkte gestützt werden, bedarf es grundsätzlich der besonderen Feststellung begründeter Anhaltspunkte, daß die Gefahr erneuter Straftaten des Ausländers bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens besteht. Von einer solchen besonderen Feststellung kann nur abgesehen werden, wenn sich schon aus den fachgerichtlichen Feststellungen zur Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ergibt, daß insoweit auch begründete Anhaltspunkte für einen Rückfall des Ausländers in der vorerwähnten Zeitspanne bestehen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 2634/00 vom 22.05.2001

Art 13 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) hindert nicht die Anwendung der Ist- und Regel-Ausweisungstatbestände des § 47 AuslG (AuslG 1990) auf türkische Arbeitnehmer.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Drogenabhängigkeit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum