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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDrogenabhängigkeit 

Drogenabhängigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.799 vom 09.10.2012

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftaten wegen Drogenabhängigkeit; ausländische Ehefrau eines verstorbenen deutschen Staatsangehörigen; Mutter zweier Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit; Verkennung der Bedeutung von Art. 6 GG; Würdigung des konkreten Einzelfalles wurde unzureichend vorgenommen; schutzwürdige Mutter-Kind-Beziehung trotz Fehlens eines Erziehungsbeitrags; Unverhältnismäßigkeit einer Aufenthaltsbeendigung; keine Ermessensreduzierung auf Null; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist in Betracht zu ziehen; Abschiebung derzeit unvertretbar

OLG-HAMM – Beschluss, 2 UF 246/12 vom 21.02.2013

1.

Dem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch welchen der Kindesmutter Teilbereiche der elterlichen Sorge entzogen worden sind, die Beschwerdebefugnis zu, weil er nach § 1680 BGB gegebenenfalls sorgeberechtigt werden kann.

2.

Eine bestehende Heroinabhängigkeit der Kindesmutter begründet jedenfalls dann nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Entzug der elterlichen Sorge, wenn sich die Kindesmutter bereits seit Jahren im Methadon-Programm befindet und das Kind in der Vergangenheit im mütterlichen Haushalt gut versorgt worden ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 21/12 vom 14.12.2012

Will die Vollstreckungsbehörde die Ablehnung eines Antrags auf Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 BtMG auf das Fehlen einer Betäubungsmittelabhängigkeit oder ihrer Tatursächlichkeit stützen, erfordert es die Pflicht zu umfassender Sachaufklärung in der Regel, die in § 35 Abs. 1 BtMG vorgesehene Zustimmungsentscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges einzuholen. Dies gilt insbesondere, wenn bei Tatmehrheit zu entscheiden ist, ob den Taten, die aufgrund einer Abhängigkeit begangen sind, überwiegend Bedeutung zukommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2200/12 vom 09.11.2012

1. Eine Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bzw. Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008) muss spätestens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebung vorliegen (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - ).

2. Ob eine Befristungsentscheidung den rechtlichen Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes bzw. der Rückführungsrichtlinie entspricht, kann regelmäßig einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist bzw. im Bundesgebiet lebende Angehörige hat. Art. 13 Abs. 1 und 2 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008) gebietet in diesen Fällen nicht, dass den Betroffenen zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens der vorläufige Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht wird.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.1878 vom 05.11.2012

Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Strafffälligkeit (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge), der gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft in der Bundesrepublik darstellt, und die für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (§§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 und Art. 12 RL 2003/109/EG);Sachgerechte Prüfung und Abwägung sämtlicher relevanter Gesichtspunkte und des öffentlichen und des privaten Interesse (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG; Art. 8 EMRK);(Keine) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 108 Abs. 2, 103 VwGO)

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 10.1084 vom 27.09.2012

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen;Assoziationsberechtigung nach Einreise zur dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden Mutter nach dreijährigem ZusammenlebenWiederholungsgefahr bei noch nicht überwundener Betäubungsmittelabhängigkeit Ermessensausfall, Ermessensfehlgebrauch; Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht; Aufenthaltsrecht nach Assoziationsrecht

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 UF 57/12 vom 08.05.2012

Die Zustimmung des alleinsorgeberechtigten Elternteils zur Fremdunterbringung des eigenen Kindes ist nicht geeignet, eine in seinem Haushalt bestehende Gefährdung für das kindliche Wohl abzuwenden, wenn die akute und gegenwärtige Gefahr eines jederzeitigen Widerrufs seiner Zustimmung zur Fremdunterbringung besteht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 18 A 951/09 vom 22.03.2012

1. Die gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG (sog. "Vier-Augen-Prinzip") sind nach der Aufhebung dieser Richtlinie auch auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, nicht mehr anzuwenden. Eine Fortgeltung nur für diesen Personenkreis verstieße gegen Art. 59 des Zusatzprotokolls.

2. Ausländer, die infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden sind, unterfallen nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie).

3. Eine unterbliebene Befristung des aufgrund einer Ausweisung entstehenden Einreiseverbots kann selbst im Fall unterstellter Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie nicht zur Rechtswidrigkeit auch der Ausweisung führen, sondern allenfalls die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots berühren.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 26/11 vom 08.11.2011

Die Vollstreckungsbehörde darf die Zurückstellung der Strafvollstreckung nicht mit der Begründung verweigern, eine - vom Verurteilten abgelehnte- Sozialtherapie sei geeigneter als die von ihm angestrebte stationäre Drogentherapie, wenn die Voraussetzungen des § 35 BtMG erfüllt sind und die Drogentherapie nicht als aussichtslos erscheint.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1929/11 vom 20.10.2011

Auch eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK hin zu überprüfen. Liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK vor, ist im Rahmen der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK erforderlichen Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls (nur) eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Eine Ermessensentscheidung ist von der Ausländerbehörde nicht zu treffen.

LG-BERLIN – Beschluss, 533 Qs 38/11 vom 26.08.2011

Im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung besteht die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung trotz einzubeziehender ausschließlich unbedingter Freiheitsstrafen.

Die Regeln über die Behandlung so genannter rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen finden auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Rahmen des Beschlussverfahrens gemäß § 460 StPO i.V.m. § 55 StGB Anwendung

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 OLG Ausl 1/11 vom 13.07.2011

Der Zulässigkeitserklärung der Vollstreckung gem. Art. 3 des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen (ZP-ÜberstÜbk) in Mazedonien stehen die dortigen Haftbedingungen nicht entgegen. Diese genügen den völkerrechtlichen Mindestanforderungen.

In den Haftanstalten Mazedoniens finden derzeit ausreichende Resozialisierungsmaßnahmen statt.

Auch in Mazedonien besteht je nach Verhalten des Verurteilten die Möglichkeit, vorzeitig, nämlich nach zwei Drittel der verbüßten Freiheitsstrafe, entlassen zu werden.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1578/10 vom 28.03.2011

1. Das dem Bundesamt im Falle eines Asylfolgeantrags eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ist auf Null reduziert, wenn ein Abschiebungsverbot vorliegt.

2. Iranischen Staatsangehörigen, die ihren Heimatstaat illegal verlassen haben und nicht im Besitz von gültigen Reisepässen sind, droht bei einer Rückkehr/Abschiebung in den Iran eine konkrete Gefahr der unmenschlichen Behandlung.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 31/11 vom 21.03.2011

Ist davon auszugehen, dass Betäubungsmittel an Kinder verabreicht worden oder auf sonstige Weise in deren Körper gelangt sind (hier: Nachweis von Kokain und Methadon durch Haaranalysen), so kann dies den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung rechtfertigen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 3/11 vom 21.03.2011

Will die Vollstreckungsbehörde eine begonnene und bereits vorangeschrittene stationäre Drogentherapie durch die Versagung der Zurückstellung allein wegen der Ungeeignetheit der vom Verurteilten gewählten Therapieeinrichtung abbrechen, muss sie ihre Entscheidung auf gewichtige Gründe stützen, die die sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Therapiefehlschlags belegen.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 A 25/10 vom 16.03.2011

1. Eine - irrtümlich ausgestellte - Fiktionsbescheinigung vermag keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG auszulösen.

2. Zum ? unberechtigten - Vorwurf einer Voreingenommenheit des erstinstanzlichen Gerichts

3. Von einem Ausländer können gesteigerte Anstrengungen bei der Beschaffung von Identitätspapieren mit Blick auf seine Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG und seine Mitwirkungspflicht nach § 48 Abs. 3 AufenthG verlangt werden. Dazu gehört auch ? soweit erforderlich ? die Abgabe einer Erklärung, dass er zur freiwilligen Ausreise bereit sei, wenn von einer solchen Erklärung die Ausstellung eines Reiseausweises abhängig gemacht wird oder sie zu einer schnelleren Ausstellung des Papiers führt; auf einen eventuell entgegenstehenden inneren Willen des Ausländers kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2162/10 vom 25.11.2010

1. Die Verwertbarkeit einer Haaranalyse zum (positiven oder negativen) Nachweis eines Drogenkonsums setzt in formeller Hinsicht u.a. die sichere Identifizierung des Probanden und den Ausschluss einer Manipulation der Haarprobe von der Probennahme bis zur Analyse voraus.

2. Die Feststellung eines Kokainkonsums durch eine methodisch einwandfreie Blutuntersuchung kann, soweit es um die Fragestellung einmaligen Konsums geht, beim derzeitigen Erkenntnisstand nicht durch eine Haarprobe mit Negativbefund widerlegt werden.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 23 AS 766/10 ER vom 11.10.2010

Die Fahrtkosten, die für die Wahrnehmung einer Substitutionsbehandlung entstehen, können einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II darstellen, wenn die Kostendeckung nicht anderweitig z.B. durch Umschichtung der Regelleistung möglich ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1600/10 vom 22.09.2010

Ein Kraftfahrzeugführer, der (angeblich) ohne sein Wissen harte Drogen (Amphetamine) eingenommen hat, der aber in Kenntnis dieser Drogeneinnahme ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Amphetaminen (mit einem zweieinhalb Stunden nach Antritt der Fahrt gemessenen Wert von 49 ng/ml im Blut) geführt hat, ohne dass er absolut sicher gewesen sein konnte, dass diese Drogen vollkommen abgebaut sind und auch keinerlei (Nach-)Wirkungen mehr erzeugen, ist im Hinblick auf seine (fehlende) Kraftfahreignung einer Person gleichzustellen, die bewusst harte Drogen eingenommen hat und die nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung selbst dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt, wenn sie nicht unter dem Einfluss von Drogen am Straßenverkehr teilnimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2472/08 vom 04.11.2009

1. Begehrt ein Ausländer der zweiten Generation, der ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben hatte und bei dem die Befristung der Wirkungen der Ausweisung mangels Rückkehrrecht ohne praktische Wirkung bleibt, die Rücknahme der ihm gegenüber erlassenen, nicht lediglich formell rechtswidrigen Ausweisung, so ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Ausweisung schlechthin unerträglich und das Rücknahmeermessen auf Null reduziert ist.

2. Bei dieser Prüfung sind auch die aktuellen Lebensumstände des Ausländers mit in den Blick zu nehmen, soweit noch ein Ursachenzusammenhang mit der Ausweisung besteht.

KG – Urteil, 13 UF 150/08 vom 03.07.2009

Keine Verwirkung von Ansprüchen aus übergegangenem Recht

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 179/08 vom 01.07.2008

Die Aufwendungen für eine ambulante Suchttherapie durch einen in einer Drogenberatungsstelle tätigen Drogenberater, der nicht dem in § 5 Abs. 1 Nr. 1 saarl. BhVO aufgeführten fachlich qualifizierten Personenkreis angehört, sind nach saarländischem Beihilferecht nicht beihilfefähig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 B 26/08 SO ER vom 16.05.2008

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde gegen eine stattgebende einstweilige Anordnung des Sozialgerichts entfällt nicht, wenn die beschwerdeführende Behörde für den Leistungsempfänger erkennbar der Anordnung nur zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung nachgekommen ist. 2. Dem erstangegangenem Rehabilitationsträger, der seine Zuständigkeit gegenüber dem Leistungsempfänger zunächst - wenn auch zu Unrecht - bejaht hat, ist eine Revision dieser Entscheidung gegenüber dem Leistungsempfänger und eine Weiterleitung des Antrages verwehrt, selbst wenn diese in der Frist des § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX erfolgen könnte. 3. Stellt der zuerst angegangene Rehabilitationsträger nach Bewilligung der Leistung fest, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, verbleibt es bei der einmal bejahten Zuständigkeit und erfolgt ein Ausgleich der gewährten Leistungen ausschließlich nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX auf dem Wege der Erstattung.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4205/07 vom 26.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 - und vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 -; hier: Ausweisung eines in Marokko geborenen, ledigen und kinderlosen marokkanischen Staatsangehörigen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1339/06 vom 26.07.2007

§ 6 Abs. 3 FreizügG/EU i.d.F. vom 30. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1950, 1988) setzt nicht voraus, dass der mehr als fünfjährige ständige Aufenthalt auf Grundlage des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrecht rechtmäßig gewesen ist. Rechtmäßig im Sinne der Vorschrift ist vielmehr jeder Aufenthalt, der entweder nach dem FreizügG/EU (früher: Aufenthaltsgesetz/EWG) oder nach dem AufenthG (früher: AuslG) erlaubt war bzw. ist.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 757/07 vom 20.06.2007

1. Auch bei einem einmaligen oder nur gelegentlichen Konsum harter Drogen, wie Kokain, ist die Fahrerlaubnis im Regelfall zu entziehen.

2. Auf einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kfs. kommt es dabei nicht an.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3898/05 vom 16.05.2007

Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG ist auch bei der Ausweisung türkischer Staatsangehöriger zu beachten, die von Art. 6 oder 7 des ARB 1/80 erfasst werden.

Nach zehnjährigem rechtmäßigem Aufenthalt berechtigen gem. Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie daher nur zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt worden sind, zur Ausweisung. Eine solche Festlegung der bundesdeutschen Gesetzgebers ist bisher nicht erfolgt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 K 1862/06 vom 20.09.2006

1) Allein der Umstand, dass eine strafrechtliche Verurteilung in einem

Auszug aus dem Bundeszentralregister nicht enthalten ist, steht ihrer Verwertung

durch die Ausländerbehörde nicht entgegen.

2) Mit der Beseitigung des Strafmakels nach § 100 JGG unterliegt eine Verurteilung

nur der beschränkten Auskunft nach § 41 Abs. 3 BZRG und einer verkürzten

Tilgungsfrist (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 f. BZRG), nicht jedoch dem Verwertungsverbot nach §

51 Abs. 1 BZRG, solange diese Verurteilung noch nicht tilgungsreif ist.

3) Die Zwecke der Abschiebungsandrohung und der Fristsetzung, nämlich die

Vollstreckungsabwendung durch freiwillige Ausreise, die Abwicklung der

persönlichen Angelegenheiten und einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen

sowie staatliches Handeln vorhersehbar zu gestalten, können - bis auf ersteren -

auch bei einem inhaftierten Ausländer erreicht werden. Auch steht bei einem

inhaftierten Ausländer und der Óberwachungsbedürftigkeit seiner Ausreise der

Setzung einer in die Haftzeit fallenden Ausreisefrist grundsätzlich nichts entgegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1854/05 vom 30.12.2005

1. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer nachgeschobenen Abschiebungsandrohung gegen einen ausgewiesenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen die vom EuGH aus der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) abgeleiteten Grundsätze auch im Klageverfahren gegen die Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, zumindest wenn sie im Ausweisungsverfahren noch nicht berücksichtigt werden konnten. Denn auch die Abschiebungsandrohung dürfte eine "Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet" im Sinne der Richtlinie sein.

2. Deshalb ist vorläufiger Rechtsschutz im Wege der Erfolgsaussicht und unabhängigen Interessenabwägung gegen eine solche nachgeschobene Abschiebungsandrohung zu gewähren.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 743/03 vom 14.07.2005

1. Das nach nationalem Recht gegen die Ausweisungsverfügung gegebene Rechtsmittel der Anfechtungsklage betrifft nach §§ 42 Abs 2 und 113 Abs 1 S 1 VwGO im Sinne des Art 9 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64)"nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung" (Fortführung von Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 14.6.2005 - 4 K 17/05 -).

2. Die Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörigen setzt nach Art 14 Abs 1 ARB 1/80 ( EWGAssRBes 1/80) als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal das Vorliegen einer qualifizierten Wiederholungsgefahr voraus. Das Tatbestandsmerkmal ist dabei nur erfüllt, wenn konkret zu erwarten ist, dass der Betroffene durch sein künftiges Verhalten die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich und schwerwiegend gefährden wird.


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