Drittstaatsangehöriger – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Drittstaatsangehöriger“.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 121/10.DA vom 03.05.2010

Ein Drittstaatsangehöriger, der leitender Angestellter einer britischen Ltd. ist, kann sich nicht auf das Niederlassungsrecht der Gesellschaft stützen, wenn er in dem Land des Sitzes der Firma, deren leitender Angestellter er ist, kein Aufenthaltsrecht besitzt (im Anschluss an VG Darmstadt, Beschl. v. 22.02.2005 - 5 G 2946/04 [3] -, juris). Der leitende Angestellte einer Kapitalgesellschaft muss am Stammsitz der Gesellschaft ein Recht zum Aufenthalt haben, um auch in der übrigen Gemeinschaft das Unternehmen führen zu können. Nur dann nimmt er am europäischen Binnenmarkt als Repräsentant eines von Art. 49 AEUV geschützten Unternehmens teil. Nur diese Auslegung des Art. 54 AEUV kann verhindern, dass die Gründung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten dazu missbraucht wird, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, die einem Gesellschafter oder Geschäftsführer dieses Unternehmens ansonsten nicht zustehen würde.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 8 G 1624/07 vom 07.12.2007

Ein Daueraufenthaltsrecht nach §§ 2, 4a FreizügG/EU erwirbt ein Drittstaatsangehöriger nur, wenn er sich für die Dauer von 5 Jahren "als" Familienangehöriger eines Unionsbürgers im Bundesgebiet aufgehalten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 897/11 vom 07.12.2011

1. Für einen drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Kindes, welches Unionsbürger ist, ist nur dann - nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Zambrano (C- 34/09 - InfAuslR 2011, 179) - aus der Unionsbürgerschaft des Kindes ein Aufenthaltsrecht abzuleiten, wenn das betreffende Unionsbürgerkind andernfalls zwingend das Unionsgebiet verlassen müsste. Dies ist nicht der Fall, wenn das Kind zusammen mit dem anderen Elternteil im Unionsgebiet bleiben kann (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats [Urteil vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291] im Anschluss an die Urteile des EuGH vom 05.05.2011 in der Rechtssache McCarthy [C-434/09 - InfAuslR 2011, 268] und vom 15.11.2011 in der Rechtssache Dereci [C-256/11 - juris]).

2. Ein tatbestandliches Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG kann auch in der wiederholten Teilnahme an Veranstaltungen der PKK bzw. PKK-naher Vereine liegen, die geeignet sind, den ideologischen und emotionalen Zusammenhalt der PKK, ihrer Nachfolgeorganisationen und Organisationen im politischen Umfeld zu stärken.

3. Anders als eine Abschiebungsandrohung bzw. -anordnung stellt die Ausweisung keine Rückführungsentscheidung im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) dar.

4. Über die Befristung des mit einer Rückführungsentscheidung einhergehenden Einreiseverbots nach Art. 11 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie ist - entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG - spätestens im Zeitpunkt der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung von Amts wegen zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1626/08 vom 22.03.2010

1. In entsprechender bzw. erweiternder Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU ist Familienangehöriger auch ein drittstaatsangehöriger sorgeberechtigter Elternteil eines minderjährigen Unionsbürger, der Freizügigkeit genießt. Dies gilt auch dann, wenn die wirtschaftliche Existenz des Elternteils nicht gesichert ist.

2. Eine auf die §§ 53 ff. AufenthG gestützte Ausweisung kann nicht in eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU umgedeutet werden.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 557/09.DA (2) vom 23.10.2009

1. Ein drittstaatsangehöriger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen kann sich nicht auf Freizügigkeit berufen, wenn die Eheschließung in Dänemark erfolgte.

2. Ein Freizügigkeit vermittelnder, grenzüberschreitender Sachverhalt setzt voraus, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben muss.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 C 12.1757 vom 10.04.2013

Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende Erfolgsaussicht; Untätigkeitsklage; Statthaftigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Mitwirkungspflicht

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 13.127 vom 05.03.2013

1. Bei der Befristung der Wirkungen der Ausweisung sind nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Für Ausweisungen, die spezial- und generalpräventiv begründet sind, ist die Höchstdauer der Befristung alleine an den spezialpräventiven Zwecken der Ausweisung zu orientieren. Ein weiteres Hinausschieben der Befristungsdauer zur Abschreckung anderer Ausländer wird in der Regel unverhältnismäßig sein.2. Die Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen des Art. 2 Abs.1 und Art. 6 GG sowie der Vorgaben des Art. 8 EMRK gebieten es, die einschneidenden Wirkungen der Ausweisung durch das damit verbundene Einreise- und Aufenthaltsverbot im konkreten Einzelfall jeweils umfassend auf die Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit der Befristungsentscheidung hin zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt.v. 13.12.2012 – 1 C 20.11 – juris)Berücksichtigung der besonderen Schutzwirkungen des Art. 8 EMRK bei der BefristungsentscheidungBefristung der Wirkungen der Ausweisung; Umstände des Einzelfalls

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 8 K 12.30101 vom 20.02.2013

Kriminelle Übergriffe privater Dritter;Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepasses durch die türkischen Sicherheitsbehörden;Nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Familienfehde

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1661/12 vom 28.01.2013

1. Die Regelungen des Ausländerrechts sind nicht binnenschifffahrtsspezifisch und stellen daher keine unzulässige Beschränkung der freien Schifffahrt i.S. der Rheinschifffahrtsakte dar.

2. Wird ein Strafverfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt, handelt es sich auch ausländerrechtlich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften.

3. Bei der Ermessensausweisung eines Arbeitnehmers ist auch die dessen Arbeitgeber zustehende Dienstleistungsfreiheit in den Blick zu nehmen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.667 vom 16.01.2013

Türkischer Staatsangehöriger; Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach Untertauchen im Ausland; Rückkehr im Wege der Auslieferung; Abschiebungsandrohung; Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie; Festsetzung der Dauer des Einreiseverbotes

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2303/12 vom 19.12.2012

1. Die Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) ist eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008).

2. Die Vorgaben der Rückführungsrichtlinie sind für eine vorgesehene Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers auch dann zu beachten, wenn die Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie am 24.12.2010 ergangenen oder sogar bestandskräftig geworden ist (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 28.04.2011 - C-61/11 - El Dridi - Rn. 18 ff. und vom 30.11.2009 - C-357/09 - Kadzoev - Rn. 34 ff.).

3. § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist unionsrechtskonform dahingehend anzuwenden, dass spätestens im Zuge der Abschiebung von Amts wegen eine individuelle behördliche Entscheidung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls ergehen muss, wie lange die Wirkungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gelten. Diese Entscheidung muss dem Ausländer so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass er die von Art. 13 RFRL (juris: EGRL 115/2008) eingeräumten Rechtsbehelfe noch vom Bundesgebiet aus organisieren bzw. einlegen kann; ein Recht, noch weiterhin während des Rechtsschutzverfahrens im Bundesgebiet verbleiben zu können, besteht in der Regel nicht (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 09.11.2012 - 11 S 2200/12 - juris).

BGH – Beschluss, V ZB 218/11 vom 06.12.2012

1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschiebungshaft als unverhältnismäßig darstellt.

2. Das Gericht hat vor dem Hintergrund der Pflicht zur Amtsermittlung zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Lebensgefährtin des Ausländers zu dessen Vorbringen zum Bestehen einer Beistandsgemeinschaft anzuhören oder als Zeugin zu vernehmen.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 10 K 12.484 vom 29.11.2012

Freizügigkeitsberechtigung; Verlust des Rechts auf Aufenthalt und Einreise; Verlustfeststellung; Günstigkeitsprinzip; Ausweisung; ARB-Berechtigung; Verlust der ARB-Berechtigung; Befristung der Verlustfeststellung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 L 4168/12.F.A vom 26.11.2012

- Ausschluss des Eilrechtschutzes gem. § 34 a AsylVfG in den Fällen der Dublin II-VO auch bei Beschränkung des Antrages auf die Gewährung subsidiären Schutzes (§§ 60 Abs.2 - 7 AufenthG)

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 D 1815/12 vom 14.11.2012

Zur Anwendbarkeit von Art. 10 der Rückführungsrichtlinie in Fällen der Überstellung/Zurückschiebung unbegleiteter Minderjähriger.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 1168/12 vom 14.08.2012

1. Ein deutscher Staatsangehöriger vermittelt durch die Eheschließung einem Drittstaatsangehörigen Freizügigkeit im Sinne des § 2 FreizügG/EU nur, wenn der Deutsche zu einem der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU maßgeblichen Zeitpunkte selbst seinen latenten Status als Unionsbürger aktualisiert hat.

Deshalb gelangt der Drittstaatsangehörige nicht in den Genuss der Freizügigkeit, wenn die Eheschließung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist und er den deutschen Ehegatten während dessen Aufenthaltes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union weder begleitet noch zu diesem nachgezogen ist.

2. Es kann offen bleiben, ob eine vor dem Erwerb der Freizügigkeit des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eingetretene Sperre nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG auch dann noch fortwirkt oder auf welchem konstruktiven Wege sie entfallen könnte.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 823/12 vom 05.06.2012

1. Mit Art. 13 RL 2008/115/EG hat es der Richtliniengeber der nationalen Rechtssetzung überlassen, die Vorschriften über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Anwendung zu bringen, bzw. fortgelten zu lassen. Im Bereich der Rückführungsrichtlinie kommen neben den allgemeinen Vorschriften zur Gewährung von Prozesskostenhilfe keine gesonderten Beiordnungsregelungen zur Anwendung.

2. Kann die eheliche Lebensgemeinschaft wegen Zuerkennung von Abschiebungshindernissen an den Stammberechtigten nur im Bundesgebiet gelebt werden, handelt es sich im Regelfall hierbei um einen humanitären Grund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den ausländischen Ehegatten gem. § 29 Abs. 3 AufenthG.

3. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Stammberechtigten gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG begründet allein keinen atypischen Sachverhalt bezogen auf die erforderliche Lebensunterhaltssicherung.

4. Die Tatsache, dass die eheliche Lebensgemeinschaft ausschließlich im Bundesgebiet gelebt werden kann, kann ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG darstellen und damit ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des nachziehenden Ehegatten begründen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 3069/11 vom 06.03.2012

Es liegen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe im Sinne der EuGH-Rechtsprechung (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, N.S.) dafür vor, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien im Falle einer Überstellung in dieses Land Gefahr laufen würden, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

VG-BERLIN – Urteil, 14 K 19.11 V vom 31.10.2011

§ 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Familiennachzug nur dann beschränkt ist, wenn die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den Zusammenführenden Ausdruck eines Schutzgedankens ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 D 1633/11 vom 27.10.2011

Zur Anwendung von Unionsrecht auf Drittstaatsangehörige bei Lebensgemeinschaft mit deutschen Kindern und/oder deutschem Ehegatten im Zuge der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. März 2011 - C-34/09 - Ruiz Zambrano - und vom 5. Mai 2011 - C-434/09 - McCarthy -.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 K 4369/09.GI vom 11.08.2011

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob sich eine drittstaatsangehörige Ehefrau (hier: aus Thailand), die mit ihrem dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaats angehörendem türkischen Ehemann über drei Jahre zusammengewohnt hat, auf die sich aus Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 für Familienangehörige ergebenden Rechte berufen kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 218/09 vom 10.08.2011

Zur Prognoseentscheidung für den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 01.06.2011 - 10 C 10.10-)- hier bezogen auf die Verhältnisse in der Türkei.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 1254/11 vom 07.07.2011

1. Ein generelles Verbot einer Inländerdiskriminierung im Ausländerrecht ergibt sich weder aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union noch aus der EU-Grundrechte-Charta.2. Primärem Unionsrecht widerspricht es insbesondere nicht, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Drittstaatsangehörigen beim erstmaligen Familiennachzug zu seinem deutschen Ehegatten gemäß § 5 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich von der Einhaltung der Visumvorschriften abhängig zu machen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1604/11.F.A. vom 06.07.2011

Beschränkt ein Asylbewerber seinen Asylantrag nachträglich auf das Gwähren subsidiären Schutzes, kann eine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht mehr erfolgen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1757/11.F.A vom 06.07.2011

Beschränkt ein Asylbewerber seinen Asylantrag nachträglich auf das Gewähren subsidiären Schutzes, kann eine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht mehr erfolgen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 11/10.DA vom 03.03.2011

Die Freizügigkeitsvermutung nach dem FreizügG/EU verschafft einem Unionsbürger oder einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen zwar rechtmäßigen Aufenthalt, aber keine Freizügigkeit. Sie steht daher der Rücknahme der Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. FreizügG/EU nicht entgegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 944/10 vom 01.03.2011

1. § 39 Nr. 3 AufenthV entbindet nur von der Durchführung eines Visumverfahrens, wenn die letzte Voraussetzung für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels während des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet bzw. während der Geltung des Schengen-Visums eingetreten ist.

2. Es ist bei summarischer Prüfung mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Erlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Deutschen nach Maßgabe von § 28 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG deutsche Sprachkenntnisse des ausländischen Ehegatten voraussetzt.

BVERWG – Urteil, 10 C 3.10 vom 24.02.2011

1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG zu widerrufen, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG genannten Gründe hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG haben muss (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - InfAuslR 2010, 188).

2. Die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände ist nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG erheblich und nicht nur vorübergehend, wenn feststeht, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung führten, beseitigt sind und diese Beseitigung als dauerhaft angesehen werden kann. Dauerhaft ist die Veränderung in der Regel nur, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein sonstiger Schutzakteur im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrunde liegende Verfolgung zu verhindern.

3. Macht der Flüchtling im Widerrufsverfahren unter Berufung auf den gleichen Verfolgungsgrund wie den bei seiner Anerkennung als Flüchtling festgestellten geltend, dass nach dem Wegfall der Tatsachen, aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt worden war, andere Tatsachen eingetreten seien, die eine Verfolgung aus dem gleichen Verfolgungsgrund befürchten ließen, ist dies normalerweise bereits bei Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG zu beachten.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4482/10 vom 14.02.2011

1. Eine Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten aus Deutschland durch Private in einen anderen Staat der EU untersagt wird, kann nicht auf § 9 GlüStV gestützt wer-den, weil diese Vorschrift als Begleitregelung des deutschen Glücksspielmonopols mit Art. 49 (Niederlassungsfreiheit) bzw. Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit) AEUV unvereinbar ist und damit gegen den Vorrang des Unionsrechts verstößt. Die Verfügung kann unter diesen Umständen auch weder auf eine formelle Illegalität noch auf eine andere Ermächtigungsgrundlage gestützt werden (im Einzelnen wie VG Stuttgart, Urt. v. 16.12.2010 - 4 K 3645/10 -, juris).

2. Der Schutzumfang der Dienstleistungsfreiheit erstreckt sich bei einer an dem unionsrechtlichen Anwendungsvorrang und dem effet utile orientierten Auslegung auch auf Untersagungsverfügungen gegenüber Vermittlern aus Drittstaaten, obwohl diese vom persönlichen Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit nicht erfasst werden. Diese Auslegung ist erforderlich, um andernfalls drohende Beeinträchtigungen der (aktiven bzw. passiven) Dienstleistungsfreiheit im Rahmen der ihr unmittelbar unterfallenden Vertragsbeziehungen zwischen dem innerhalb der Union konzessionierten Sportwettenanbieter und seinem - durch die Vermittlung typischerweise zu gewinnenden - Vertragspartner aus der Union wirksam zu unterbinden (a. A. im Ergebnis BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 8 C 13.09 -, juris).

3. Die Untersagung grenzüberschreitender Sportwettenvermittlung in das EU-Ausland ausschließlich gegenüber Drittstaatsangehörigen leidet darüber hinaus an Ermessens-fehlern. Sie ist angesichts der Vielzahl der Sportwettenvermittlungen durch EU-Angehörige, die nicht untersagt werden können, zur Bekämpfung der Spielsucht ungeeignet und daher unverhältnismäßig (wie VG Freiburg, Urt. v. 09.07.2008 - 1 K 547/07 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 25.04.2007 - 3 W 24/06 -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 04.12.2008 - 35 A 16.07 -, juris).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2513/10 vom 21.01.2011

Eine Ausländerbehörde ist nach § 82 Abs. 3 AufenthG nicht gehalten, einen Ausländer vorab über die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen aller Eventualitäten seines Handelns zu belehren.

Die rechtliche Schlechterstellung (sog. Inländerdiskriminierung) des Nachzugs von Drittstaatsangehörigen zu Deutschen im Vergleich zum Nachzug zu Ausländern aus EU-Mitgliedsstaaten in Fällen, in denen es für den Deutschen an einem freizügigkeitsrelevanten grenzüberschreitenden Bezug fehlt, verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen primärrechtliche gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen.

Zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts von Familienangehörigen eines Unionsbürgers nach § 4a Abs. 1 FreizügG.


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