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Drittstaat

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 141/00 vom 08.03.2002

1. Ein Wiedereinreiseverbot für Staatenlose oder nicht als Staatsangehörige registrierte Kurden aus Syrien macht ein Asyl- und Abschiebungsschutzbegehren gegenstandslos.

2. Einer erstmals im gerichtlichen Verfahren behaupteten anderweitigen (türkischen) Staatsangehörigkeit ist unter dem Gesichtspunkt einer (auch) in diesem Land drohenden politischen Verfolgung nur dann nachzugehen, wenn mit geeigneten Urkunden ein Zugangsrecht zu diesem Staatsgebiet und damit die Möglichkeit einer realen Gefährdung dargetan worden ist.

3. Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaats ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 13352/00 vom 06.11.2002

Zur Feststellung der eritreischen Staatsangehörigkeit bei aus Äthiopien stammenden Personen mit einem Elternteil eritreischer Abstammung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 181/02 vom 04.06.2002

Bieten die Angaben eines Asylsuchenden über eine von ihm behauptete Einreise auf dem Luftweg keine sinnvollen Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen kann das Verwaltungsgericht im Rahmen des ihm obliegenden tatrichterlichen Ermessens wesenstliches Gewicht auf die widerspruchsfreie Angabe des Einreisetages legen und von weiteren Aufklärungen absehen, wenn der Kläger sich hierzu in Widersprüche verwickelt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 12344/01 vom 07.05.2002

In Trauma bezogenen Aussagen kann eine vollständige Genauigkeit und Widerspruchsfreiheit nicht verlangt werden. Zwangsprostitutionen und Vergewaltigungen in Pakistan sind als geschlechtsspezifische Verfolgung einzustufen. Die geschlechtsspezifische Verfolgung ist in Pakistan an der Tagesordnung und als mittelbare politische Verfolgung dem pakistanischen Staat zuzurechnen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 260/01 vom 09.04.2002

1. Zur Bedeutung von Verfolgungshandlung gegenüber Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Verfolgerstaates besitzen und nicht dorthin zurückkehren können.

2. Zur Bedeutung der nachträglich ohne Nachweis aufgestellten Behauptung, die Staatsangehörigkeit eines anderen Verfolgerstaates aufgrund einer Abstammung von dort gelebt habenden Vorfahren zu besitzen.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 2 K 10045/03 vom 17.02.2003

Die Art. 3 Abs. 4, 9 Abs. 1, 11 Abs. 5 DÜ als solche begründen kein subjektives Recht des Asylbewerbers, insbesondere auch kein Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Ein rechtzeitig gestellter Eilantrag nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG hat aufschiebende Wirkung im Sinne des Art. 11 Abs. 5 DÜ.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 169/01 vom 06.02.2002

Kann bei ungeklärter Staatsangehörigkeit die Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung unterbleiben, so führt die Angabe eines letztlich nicht erreichbaren Zielstaats ebenfalls nicht zu einer Rechtswidrigkeit.

VG-FREIBURG – Urteil, A 3 K 12027/97 vom 28.01.2002

Mitgliedern und Kollaborateuren der SLA droht im Falle ihrer Rückkehr in den Libanon mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, wenn ihre Tätigkeit in ihrem Umfeld bekannt geworden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/00 vom 21.01.2002

Das für Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Syrien geltende Wiedereinreiseverbot nach dem unerlaubten Verlassen des Landes betrifft auch die Ehefrauen, selbst wenn diese die syrische Staatsangehörigkeit besitzen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 12176/00 vom 14.11.2001

In Georgien findet eine Gruppenverfolgung der Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Yeziden nicht statt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 170/01 vom 05.10.2001

Abschiebungsandrohung und Rechtmäßigkeit der Zielstaatsbezeichnung, wenn eine Wiedereinreise in den Zielstaat wegen fehlender Staatsangehörigkeit dieses Staates oder bei Staatenlosigkeit nicht möglich ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 10122/01 vom 11.07.2001

Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas können ihre Religion in der Öffentlichkeit ausüben; es besteht kein Grund, dass ein Zeuge Jehovas wegen seiner Religionszugehörigkeit Georgien verlassen müsste oder dorthin nicht wieder zurückkehren könnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 449/01 vom 26.04.2001

Für Familienasyl ist der Antrag unverzüglich nach der ersten Einreise in das Bundesgebiet zu stellen

Gem. § 26 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG kann einem Kind nur dann Familienasyl gewährt werden, wenn der Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt worden ist. Damit ist eine unverzügliche Antragstellung nach der ersten Einreise in das Bundesgebiet gemeint.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 MA 1012/01 vom 27.03.2001

1. Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere fehlen, rechtfertigt ein solcher tatsächlicher Grund allein nicht die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes. Dieser tatsächliche Grund kann regelmäßig auch bei längerer Zeit der "Passlosigkeit" nicht in einen persönlichen und humanitären Grund umschlagen (insoweit anderer Ansicht: 4.Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes - Beschluss vom 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -).

2. Unterbrechungen des 36-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen nur dann zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung mindestens 6 Monate dauert und im Hinblick auf die der Vorschrift auch innewohnende Integrationskomponente beachtlich sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 239/00 vom 08.02.2001

Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Maßnahmen nur bei nahen Angehörigen von als gefährlich eingestuften Regimegegnern.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 98/00 vom 01.02.2001

Zum Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem die Verfolgungsfurcht begründenden Vorfall und der Ausreise aus dem Heimatland.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 491/00 vom 24.01.2001

Ohrfeigen und Beschimpfungen bei polizeilicher Vernehmung sind ohne asylrechtliche Relevanz. Wehrdienstentziehung und politische Verfolgung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 988/00 vom 13.09.2000

Auch in den Fällen, in denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylfolgeverfahren von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Bundesamt bzw die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten, soweit der Asylfolgeantragsteller geltend macht, das Bundesamt habe die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Unrecht abgelehnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2740/99 vom 30.06.2000

1. Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist ausschließlich beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge konzentriert und als Statusverfahren ausgestaltet. Folgerichtig kommt den Entscheidungen des Bundesamtes über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft gem § 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) eine umfassende, nicht auf bestimmte Behörden oder den Antragsteller beschränkte Verbindlichkeit zu.

2. Die Verbindlichkeit der Statusfeststellung schließt auch eine eigenständige, von der Befugnis des Bundesamtes zum Widerruf losgelöste Beurteilung der voraussichtlichen Dauer der Verfolgungsgefahr durch andere Behörden aus.

3. Liegt im Anwendungsbereich des § 30 Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) ein Ausnahmefall in Bezug auf den Regelversagungsgrund des Sozialhilfebezugs vor, kann die Frage der Vermeidbarkeit der Notlage durch zumutbare Anstrengungen des Ausländers oder seiner unterhaltspflichtigen nächsten Angehörigen mit Blick auf das dem Regelversagungsgrund ua zugrunde liegende staatliche Interesse an einer Verhinderung des Missbrauchs der Sozialhilfe ein Gesichtspunkt bei der Ermessensausübung sein (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 17.12.1998 - 13 S 3121/96 -, InfAuslR 1999, 191, 193).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 74/00 vom 20.06.2000

Mitgliedschaft in CPPB nicht glaubhaft. Zurückweisen des Vorbringens als verspätet. Keine politische Verfolgung aramäischer Christen in Syrien. (bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 14.08.2000, 2 L 2874/00)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 210/00 vom 11.05.2000

Kein Asyl oder Abschiebungsschutz bei Belästigungen ohne asylrechtliche Relevanz.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 220/99 vom 27.01.2000

Zur Einreise auf dem Luftweg über den Flughafen Düsseldorf. Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers und Beweislast bei Nichterweislichkeit der Luftwegeinreise.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 1589/98 vom 19.05.1999

1. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn die Zulassungsbegründung per Fax - trotz mehrfacher Sendeversuche - beim Verwaltungsgericht am letzten Tag der Frist wegen einer technischen Störung des dortigen Faxgeräts nicht empfangen werden kann.

2. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) mit dem Verweis auf die EMRK (MRK) gewährt Abschiebungsschutz grundsätzlich nur bei Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art 3 EMRK (MRK) einschließlich der in Art 15 Abs 2 EMRK (MRK) genannten Spezialfälle. Eingriffe in den Schutzbereich anderer Rechte der EMRK (MRK), insbesondere in Art 9 Abs 1 EMRK (MRK), können Abschiebungshindernisse nur dann begründen, wenn wegen ihrer Schwere zugleich der Tatbestand des Art 3 EMRK (MRK) erfüllt ist.

3. Eingriffe in die Religionsfreiheit im Zielstaat der Abschiebung können dann unmenschliche Behandlung nach Art 3 EMRK (MRK) sein, wenn sie den Betroffenen in seinem zum Kern der Menschenwürde gehörenden "religiösen Existenzminimum" (vgl dazu BVerfGE 76, 143, 156ff; BVerwGE 87, 52ff) verletzen (im Ergebnis wie OVG Lüneburg, NVwZ-Beilage 1998, 65f; Hess VGH, AuAS 1998, 226ff; OVG Weimar, NVwZ-Beilage 1999, 19ff; OVG Koblenz, NVwZ-Beilage 1997, 79f).

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 15/98 vom 28.10.1998

1. Der in § 1 II 1 MarkenG normierte Verletzungstatbestand erfaßt auch die Fälle, in denen vom Markeninhaber mit der geschützten Marke gekennzeichnete Produkte ohne dessen Zustimmung im Inland in den Verkehr gebracht werden (hier: In Jersey/Channel Islands auf dem sog. "grauen Markt" bezogene Duftwässer).

2. Nach der Umsetzung des Art. 7 der Markenrechtsrichtlinie 89/104/EWG durch § 24 I MarkenG greift der Einwand der Markenrechtserschöpfung grundsätzlich nur, wenn die mit der Marke versehene Ware vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erstmals in den Verkehr gebracht worden ist. Ob und daß die Voraussetzungen für eine möglicherweise auch noch nach Schaffung des § 24 MarkenG ausnahmsweise in Betracht zu ziehende weltweite Markenrechtserschöpfung (hier: Durch Inverkehrbringen von Markenware in Taiwan) vorliegen, hat der wegen Markenrechtsverletzung in Anspruch Genommene darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

3. Zur Frage des Inverkehrbringens bei konzeninternen Warenbewegungen.

4. Macht der Markeninhaber Abwehrrechte gegenüber einem Verletzer geltend, kann dieser dem Anspruch nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Identifizierung des Verletzerproduktes einschließlich der Verfolgung seines Vertriebsweges beruhe auf der Verwendung eines -angeblich- wettbewerbswidrigen Codierungssystems auf der Ware.

5. Unter "widerrechtlich gekennzeichneten Gegenständen" i.S. von § 19 MarkenG sind alle diejenigen zu verstehen, deren Vertrieb eine Markenverletzung darstellt.

6. Allein der Umstand, daß eine Verletzung von Markenrechten Dritter beim Warenerwerb durch einen Händler nicht erkennbar ist, berechtigt den Erwerber nicht zum Weitervertrieb. Wird Ware auf dem sog. "grauen Markt" bezogen, obliegt es dem Erwerber und ist für ihn zumutbar, durch Rückfragen und auf andere Weise sicherzustellen, daß der Vertrieb nicht mit einer Markenrechtsverletzung einhergeht.

7. Zu Umfang und Verhältnismäßigkeit der nach § 19 MarkenG geschuldeten Auskunft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 457/96 vom 27.10.1998

1. Die durch einen Asylantrag (Asylgesuch) im Sinne von § 13 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgelöste Aufenthaltsgestattung führt nicht zur Erledigung einer zuvor verfügten ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 3.12.1997 - 1 B 219/97 -, InfAuslR 1998, 191 = NVwZ-RR 1998, 264).

2. Die Rechtmäßigkeit einer ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung beurteilt sich auch insoweit nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, als es um das Vorliegen zwingender Abschiebungshindernisse im Sinne von § 50 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) geht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2334/98 vom 21.10.1998

1. Auch in Ansehung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 1997 - 1 C 6/97 - ist daran festzuhalten, daß der Beschwerdeausschluß nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) Rechtsstreitigkeiten erfaßt, in denen ein nach einem erfolglosen Asylverfahren ausreisepflichtiger Ausländer im Wege des Eilverfahrens die vorläufige Aussetzung seiner Abschiebung (Duldung) begehrt (Beibehaltung der Senatsrechtsprechung, Beschluß vom 04.02.1994 - A 16 S 2083/93 -, VBlBW 1994, 456).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 412/97 vom 11.11.1997

1. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab, beurteilt das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren den Antrag aber nur als einfach unbegründet, hebt es die im Ablehnungsbescheid gemäß § 36 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) erfolgte Festsetzung einer einwöchigen Ausreisefrist auf, sofern sich die Ausreisefrist nicht schon gemäß § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) infolge einer Entscheidung im Antragsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO auf einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens verlängert hat (aA zu §§ 11, 10 Abs 2 AsylVfG aF BVerwG, Beschl v 17.02.1986 - 1 B 30/86 -, DVBl 1986, 518).

2. Hat das Verwaltungsgericht demzufolge die einwöchige Ausreisefrist aufgehoben, bedarf es der erneuten Festsetzung einer Ausreisefrist durch die Verwaltungsbehörde nicht; es gilt - unabhängig von der Einleitung eines Eilverfahrens und dessen Ausgang - die Monatsfrist der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 444/96 vom 12.08.1997

1. Berichte und Stellungnahmen aus jüngster Zeit über Festnahmen und Mißhandlungen in den Kosovo zurückkehrender Asylbewerber albanischer Volkszugehörigkeit lassen sich nicht in dem Sinn verallgemeinern, daß nunmehr alle Rückkehrer nur wegen ihrer ethnischen Abstammung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit - asylerheblichen - Rechtsgutbeeinträchtigungen rechnen müßten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 3083/96 vom 25.02.1997

1. § 51 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) findet auch im Rahmen des § 50 Abs 3 S 3 AuslG (AuslG 1990) Anwendung.

2. Wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) festgestellt, so ist die Abschiebungsandrohung nicht nur hinsichtlich des bezeichneten Verfolgerstaates (teilweise), sondern in vollem Umfang aufzuheben, sofern die Abschiebungsandrohung keine angemessene Ausreisefrist setzt und keine weiteren Staaten, in die abgeschoben werden darf, bezeichnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2681/96 vom 11.11.1996

1. Für unbeachtliche Asylfolgeanträge gilt der Prüfungsmaßstab von Art 16a Abs 4 S 1 GG. § 71 Abs 4 iVm § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt eine gesetzliche Bestimmung im Sinne von Art 16a Abs 4 S 2 GG dar.

"Ernstliche Zweifel" im Sinne von § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) liegen vor, wenn im Hauptsacheverfahren die Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) in Betracht kommt.


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