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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDrittstaat 

Drittstaat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Drittstaat“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2022/95 vom 25.09.1996

1. Kambodschanische Staatsangehörige, die zur Ausbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks (hier: die DDR) geschickt wurden und später in die Bundesrepublik Deutschland ausreisten, müssen nicht (mehr) mit Verfolgung wegen Abbruch des Ausbildungsverhältnisses, "Republikflucht" oder Asylantragstellung rechnen (wie Urteil vom 25.9.1996 - A 16 S 2211/95 -).

2. Eine politische Verfolgung solcher Kambodschaner ist auch dann nicht beachtlich wahrscheinlich, wenn Angehörige (hier: der Bruder) zu den Roten Khmer übergewechselt sind, sie selbst aber keinerlei Sympathien mit den Roten Khmer haben erkennen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1937/94 vom 26.09.1994

1. Art 16a Abs 2 GG führt auch dann zum Ausschluß des Asylrechts nach Art 16a Abs 1 GG, wenn zwar nicht feststeht, aus welchem der in Art 16a Abs 2 GG iVm § 26a Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) bezeichneten Drittstaaten der Ausländer eingereist ist, aber feststeht, daß er nur aus einem solchen eingereist sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3379/94 vom 02.01.1995

1. Für das Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der mit einem (EG-)Wanderarbeitnehmer verheiratet ist, ist es rechtlich unerheblich, wenn sich der Ehegatte von ihm getrennt hat, eine eigene Wohnung bewohnt und die Auflösung der Ehe betreibt.

2. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob eine sog Scheinehe vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2210/95 vom 25.09.1996

1. Kambodschanische Staatsangehörige, die zur Ausbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks (hier: der CSSR) geschickt wurden und später in die Bundesrepublik Deutschland ausreisten, müssen allein wegen Abbruch des Ausbildungsverhältnisses, "Republikflucht", Asylantragstellung oder wegen Kritik gegenüber der damaligen kambodschanischen Regierung nicht (mehr) mit politischer Verfolgung rechnen (wie Urteil vom 25.9.1996 - A 16 S 2211/95 -).

2. Eine "extralegale" politische Verfolgung solcher Rückkehrer durch Angehörige der Polizei, des Militärs oder der Sicherheitskräfte kommt aber dann in Betracht, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland ernsthaft und nachhaltig exilpolitische Aktivitäten gegen die heutige kambodschanische Regierung entfaltet haben (hier bejaht bei Teilnahme an einer Demonstration und Mitgliedschaft in einem Exilverein).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2759/95 vom 15.08.1996

1. Ein Ausländer, der nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) Abschiebungsschutz genießt, wird, wenn er auf dem Landweg - mit einem Lkw - nach Deutschland eingereist war, nicht als Asylberechtigter anerkannt, ohne daß es darauf ankommt, ob er mit Hilfe von Schleppern sein Herkunftsland verlassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2760/95 vom 15.08.1996

1. Ein Ausländer, der nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) Abschiebungsschutz genießt, wird, wenn er auf dem Landweg - mit einem Lkw - nach Deutschland eingereist war, nicht als Asylberechtigter anerkannt, ohne daß es auf seinen Bildungsstand hinsichtlich der durchfahrenen Länder ankommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1313/95 vom 29.07.1996

1. Ein Ausländer, der nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) Abschiebungsschutz genießt, wird, wenn er auf dem Landweg - mit dem Lkw - nach Deutschland eingereist war, nicht als Asylberechtigter anerkannt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 731/94 vom 13.12.1994

1. Allein aus der allgemeinen Lage der Moslems im Sandzak läßt sich nicht herleiten, daß einem Moslem wegen seiner Volks- und Religionszugehörigkeit bei seiner Rückkehr in den Sandzak mit der gebotenen beachtlichen Wahrscheinlichkeit die in § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) und in § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) bezeichneten Gefahren drohen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - BVerwG 9 C 1/94 - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2621/92 vom 09.11.1994

1. § 1 Abs 1 Buchst d (1.) StARegG (StAngRegG) gilt für eine Einbürgerung durch die durch den Reichsstatthalter in Posen für den Warthegau bereits mit Verordnung vom 28.10.1939 errichtete Behörde für die Führung einer Deutschen Volksliste jedenfalls entsprechend.

2. Für die Beurteilung, ob ein in die Deutsche Volksliste Eingetragener deutscher Volkszugehöriger war und deshalb nach § 1 Abs 1 Buchst d (1.) StARegG (StAngRegG) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, kommt es weder auf den Zeitpunkt der Eintragung in die Deutsche Volksliste noch auf den Zeitpunkt an, zu dem das Staatsangehörigkeits-Regelungsgesetz in Kraft trat, sondern auf den Zeitpunkt kurz vor Beginn der Vertreibung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2720/93 vom 22.03.1994

1. Der Beschwerdeausschluß in § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) erfaßt nicht den Streit zwischen abgelehntem Asylbewerber und Ausländerbehörde über Durchführung bzw Aussetzung der Abschiebung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 75/94 vom 07.02.1994

1. Der Senat läßt offen, ob der Ausschluß der Beschwerde nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausnahmsweise etwa dann nicht eingreift, wenn das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung offensichtlich gegen die richterliche Gesetzesbindung verstoßen hat (vgl BayVGH, Beschluß vom 28.10.1993 - 24 CE 93.31582). Solches scheidet im Blick auf § 34a Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) jedenfalls aus, wenn das Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung des Bundesamtes nach § 34a Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) darauf gestützt hat, es sei ungewiß, ob der Asylbewerber nach dem 30.06.1993 in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eingereist sei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2038/93 vom 04.02.1994

1. § 80 AsylVfG 1992 (F: 1992-06-26) bezieht sich auf alle Rechtsstreitigkeiten, die nach asylverfahrensrechtlichen Bestimmungen, gleichgültig nach welcher Fassung des Asylverfahrensgesetzes, zu beurteilen sind.

2. Der in § 80 AsylVfG 1992 (F: 1992-06-26) geregelte Beschwerdeausschluß erstreckt sich auch auf Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit denen in der Vollzugsphase der bestandskräftigen Abschiebungsandrohung eine Aussetzung der Abschiebung des Asylbewerbers erreicht werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1907/93 vom 14.12.1993

1. Der Beschwerdeausschluß in § 80 AsylVfG erstreckt sich nicht auf Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in gegen die Ausländerbehörde gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren zur Verhinderung einer Abschiebung von (ehemaligen) Asylbewerbern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 835/90 vom 04.06.1992

1. Es stellt einen asylrechtlich beachtlichen objektiven Nachfluchtgrund dar, wenn einem iranischen Asylbewerber, der während seines Aufenthalts im Bundesgebiet wehrpflichtig geworden ist (§ 2 des iranischen Gesetzes über die allgemeine Wehrpflicht vom 21.10.1984), im Heimatstaat die Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung droht (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 05.11.1991, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr 147).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 139/90 vom 18.07.1991

1. Die Berufung auf die Nachfluchtgründe Republikflucht und Asylantragstellung kann auch dann an § 2 AsylVfG scheitern, wenn vor der Ausreise ins Erstzufluchtsland noch keine (unmittelbar drohende) Verfolgung, sondern nur eine latente Gefährdungslage gegeben war; dies ist der Fall bei Einheitlichkeit der zum Verlassen des Heimatstaates wegen latenter Gefährdungslage und zur Verfolgung wegen Nachfluchttatbeständen führenden Gründe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1071/90 vom 26.04.1991

1. Die durch Verfolgungssicherheit in einem anderen Staat entfallene asylanspruchsbegründende Schutzbedürftigkeit lebt auch unter der ab 15.1.1987 geltenden Fassung des § 2 Abs 1 AsylVfG wieder auf, wenn die Schutzbereitschaft des Erstzufluchtslandes durch eine politische Betätigung des Asylbewerbers in einem dritten Land außerhalb des Erstzufluchtslandes wieder entfällt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich das Verhalten des Asylbewerbers als eine Fortsetzung einer sowohl im Verfolgerland als auch im Erstzufluchtsland erkennbar betätigten politischen Überzeugung darstellt. Diese Konstellation kann einer (asylanspruchsausschließenden) freiwilligen Aufgabe des Schutzes im Erstzufluchtsland nicht gleichgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 114/90 vom 19.03.1991

1. Im Irak besteht die Gefahr asylrelevanter Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Familienangehörigen von Oppositionellen.

2. Für eine erst in der BRD geborene Asylbewerberin ist die Gefahr von Verfolgung wegen oppositioneller politischer Aktivitäten ihres Vaters rechtlich wie ein objektiver Nachfluchtgrund zu behandeln.

3. Anderweitiger Schutz iSd § 2 Abs 1 AsylVfG ist ein negatives Tatbestandsmerkmal des Asylgrundrechts aus Art 16 Abs 2 S 2 GG, welches in der Person des jeweiligen Asylbewerbers verwirklicht sein muß. Er setzt eigene Vorverfolgung voraus (wie BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, 9 C 44/87, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr 9 = NVwZ 1989, S 673 = EzAR 205 Nr 10 und Urteil vom 15.7.1986, 9 C 323/85, InfAuslR 1986, S 331 = NVwZ 1987, S 59 und VGH Mannheim, Urteil vom 19.11.1987, A 12 S 761/68, InfAuslR 1988, S 199), die bei einer erst nach der Einreise der Eltern in der BRD geborenen Klägerin nicht denkbar ist. Der in Syrien erlangte Verfolgungsschutz der Eltern kann daher ihren Asylanspruch nicht beseitigen. § 2 Abs 1 AsylVfG kann hierfür auch nicht analog herangezogen werden.


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