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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDrittstaat 

Drittstaat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Drittstaat“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 2732/08 ER-B vom 01.08.2008

Auch eine längere Strafhaft kann eine nachhaltige Unterbrechung des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG bewirken im Hinblick auf die der Vorschrift auch innewohnende Integrationskomponente mit der Folge, dass eine neue Vorbezugszeit erst mit Wiedereinsetzen des Leistungsbezugs zu laufen beginnt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 615/08.F.A vom 17.06.2008

Gegen eine Überstellung eines Asylbewerbers in einen EU-Mitgliedstaat nach Dublin II findet grundsätzlich kein einstweiliger Rechtsschutz statt.

Der Rat hat sich bei der Beschlussfassung von Dublin II vergewissert , dass in allen EU-Mitgliedstaaten ein ordnungsgemäßes Asylverfahren durchgeführt wird.

Diese Wertung kann grundsätzlich nicht im Einzelfall überprüft werden.

AG-BIEDENKOPF – Beschluss, 41 Ds 4 Js 16319/07 vom 29.05.2008

1. Art. 4 Abs. 3 GG gilt ohne Einschränkung für jeden, der zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden kann. Der Geltungsbereich der Vorschrift ist weder auf die Personen, die in der Bundesrepublik nach dem Wehrpflichtgesetz wehrpflichtig sind, noch auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe in den deutschen Streitkräften beschränkt.

2. Einem staatenlosen Kriegsdienstverweigerer ist die Erfüllung seiner Pass- und Ausweispflicht unzumutbar, wenn er dieser nur dann entsprechen kann, wenn er u. a. dem Verlangen seines ursprünglichen Heimatstaates nachkommt, den Wehrdienst ab-zuleisten.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1525/06 vom 28.03.2008

Berg-Karabach ist als inländische Fluchtalternative für armenischstämmige Aserbaidschaner zumutbar über Armenien erreichbar. Zu den Einreiseformalitäten.Der Umstand, daß politische Verfolgung durch Ausbürgerung und Einreiseverweigerung erfolgt, schließt nicht generell aus, den Asylsuchenden auf eine inländische Fluchtalternative zu verweisen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2266/05 vom 22.02.2008

1. Bei einem höherrangigen Mitglied der Partei RDR (hier: Wahrnehmung u.a. organisatorischer Tätigkeiten der Partei in einem bestimmten Bezirk), welches aus der Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) vorverfolgt ausgereist ist, kann eine erneute politische Verfolgung in den südlichen Teilen der Côte d'Ivoire aufgrund seines Bekanntheitsgrades nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.2. Ein vorverfolgt ausgereistes Mitglied der RDR aus dem regierungskontrollierten südlichen Gebiet der Côte d'Ivoire hat trotz Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Dioula keine zumutbare inländische Fluchtalternative in den nördlichen von den Rebellen gehaltenen Teilen des Landes, wenn dort keine familiären Bindungen bestehen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 2/07 vom 27.06.2007

1. Zur Frage des Schutzes staatenloser Palästinenser in Syrien

2. Die Bezeichnung jedes anderen Landes, in das der Ausländer einreisen darf oder das zu seiner Aufnahme bereit ist als (weiteres) Abschiebezielland nimmt nicht am Regelungscharakter der Ab-schiebungsandrohung teil.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 92/07 vom 26.06.2007

Bei einer klassischen Blutrache kommt im Irak eine Frau als Opfer der Blutrache nicht in Betracht, wenn die Tat, auf der die Blutrache beruht, von einem Mann begangen worden ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 5/07 vom 19.06.2007

Eine glaubhafte exponierte Pflege der nationalen kurdischen Identität, die über bloße Auftritte folkloristischer Ereignisse hinausgeht, wird in Syrien als Staatsgefahr wahrgenommen.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 1953/06 vom 15.03.2007

Unverfolgt aus der Russischen Föderation ausgereisten tschetschenischen Volkszugehörigen steht regelmäßig eine zumutbare inländische Fluchtalternative in der tschetschenischen Diaspora in anderen Teilen Russlands außerhalb Tschetscheniens offen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 12812/05 vom 22.02.2007

1. §§ 26a und 27 AsylVfG sind auf Familienasyl (§ 26 AsylVfG) nicht anwendbar (gegen BVerwGE 104, 347)

2. Jedenfalls seit Einführung des Familienabschiebungsschutzes (§ 26 Abs. 4 AsylVfG) soll nicht von der Feststellung zu § 60 Abs. 1 AsylVfG abgesehen werden (Ausnahme von § 31 Abs. 5 AsylVfG)

3. Die Anerkennung des Stammberechtigten als asylberechtigt steht dem Familienabschiebungsschutz nicht entgegen (gegen Wortlaut des § 26 Abs. 4 AsylVfG)

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 711/06 vom 26.01.2007

Ein ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber hat keinen Anspruch darauf nur in den Staat seiner Staatsangehörigkeit zurück abgeschoben zu werden.Er kann deshalb nach § 15 Abs.2 Nr.6 AsylVfG auch verpflichtet werden einen Antrag auf Ausstellung eines Passersatzes durch einen Staat auszufüllen, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt.Er kann auch verpflichtet werden, in einem ergebnisoffenen Verfahren zur Ausstellung eines Passersatzpapiers zwecks Überprüfung einer vermuteten Staatsangehörigkeit, ein für Eintragungen offenes Formular eines solchen Staates wahrheitsgemäß auszufüllen, das ihm nicht die Eintragung der Nationalität dieses Staates zwingend vorgibt.Durch die bloße Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen, vollständigen Formularangaben wird er nicht gezwungen sich und seine Identität, zu der auch das personale Band einer Staatsangehörigkeit gehört, etwa der Wahrheit zuwider zu verleugnen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 64/06; 5 U 64/2006 vom 23.10.2006

1. Im Anwendungsbereich des LugÜ scheidet der Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO auch dann aus, wenn der Beklagte einen Doppelwohnsitz hat und einer der Wohnsitze außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens liegt (hier: in Brasilien).

2. Für die Bestimmung des Gerichtsstandes des Erfüllungsorts für Herausgabeansprüche gemäß § 667 BGB im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftags ist auf den Wohnsitz des Schuldners bei Entstehung des Herausgabeanspruchs durch dessen Geltendmachung oder bei Kündigung des Auftagsverhältnisses abzustellen, nicht auf den Wohnsitz bei Erteilung des Vermögensverwaltungsauftrags.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 64/2006 vom 23.10.2006

1. Im Anwendungsbereich des LugÜ scheidet der Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO auch dann aus, wenn der Beklagte einen Doppelwohnsitz hat und einer der Wohnsitze außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens liegt (hier: in Brasilien).

2. Für die Bestimmung des Gerichtsstandes des Erfüllungsorts für Herausgabeansprüche gemäß § 667 BGB im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftags ist auf den Wohnsitz des Schuldners bei Entstehung des Herausgabeanspruchs durch dessen Geltendmachung oder bei Kündigung des Auftagsverhältnisses abzustellen, nicht auf den Wohnsitz bei Erteilung des Vermögensverwaltungsauftrags.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 3/06 vom 03.04.2006

Sieht die Haftanordnung des ersuchenden Staates eine zeitliche Befristung der Dauer des Haftbefehls vor (hier: Art. 251 § 2 der polnischen Strafprozessordnung), so ist im Regelfall davon auszugehen, dass diese Frist erst ab Überstellung des Verfolgten zu laufen beginnt.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 10776/03 vom 21.03.2006

Der langjährigen Partnerin des (als Asylberechtigter anerkannten) Deutschland-Vorsitzenden der Oppositionspartei MNC/L droht bei ihrer Rückkehr in den Kongo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 171/05 vom 29.06.2005

1. Eine in der ständigen ausländerbehördlichen Praxis umgesetzte Erlasslage, nach der für eine ethnische Minderheit (hier: Roma aus dem Kosovo) ein Abschiebungsstopp besteht, begründet in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs. 1 GG ein rechtliches Abschiebungshindernis.2. Liegt ein rechtliches Abschiebungshindernis in diesem Sinne vor, weil wegen der schwierigen Verhältnisse im Heimatstaat des Ausländers aus der Sicht der dortigen Territorialverwaltung und der zuständigen Länderministerien in der Bundesrepublik Deutschland eine zwangsweise Rückführung unterbleiben soll, ist es auch dem hiervon betroffenen Minderheitszugehörigen nicht zuzumuten, freiwillig in das Heimatland zurückzukehren und sich diesen schwierigen Lebensbedingungen auszusetzen.3. Aussagekräftige Anhaltspunkte, dass in absehbarer Zeit mit einem Wegfall der Ausreisehindernisse zu rechnen ist, bestehen nicht.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 10900/03 vom 20.05.2005

1. Eine Mauretanierin, die glaubhaft gemacht hat, dass sie sich in Mauretanien für Frauenrechte eingesetzt hat und deshalb inhaftiert wurde, hat Anspruch auf Asyl.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 3/05 vom 24.02.2005

1. Stimmt der Verfolgte seiner Weiterlieferung im vereinfachten Auslieferungsverfahren an einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu und verzichtet auf die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität, so ist eine solche auch dann als zulässig anzusehen, wenn eine Zustimmung des ursprünglich ersuchten Mitgliedsstaates nicht vorliegt.2. Bei der in § 83 c Abs. 2 IRG genannten Frist von zehn Tagen, innerhalb welcher eine Entscheidung über die Auslieferung im vereinfachten Auslieferungsverfahren ergehen soll, handelt es sich um eine bloße "Sollfrist", deren Überschreitung die Haftfrage jedenfalls dann nicht beeinflusst, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine andere Entscheidung gebietet.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 10522/04 vom 08.12.2004

Wird mit einem nach Aus- und Wiedereinreise gestellten Folgeantrag Familienasyl begehrt, ist der Folgeantrag unverzüglich nach der Wiedereinreise zu stellen. Das Gebot der Unverzüglichkeit wird nicht durch die - erst ab der Wiedereinreise beginnende - Drei-Monats-Frist für die Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen verdrängt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 317/04 vom 22.10.2004

1. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 1 AuslG ist ausgeschlossen, wenn der Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis gestellt worden ist.

2. Bei der Berechnung der Bestandsdauer von zwei Jahren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG darf die Ausländerbehörde nur den der Aufhebung der Lebensgemeinschaft unmittelbar vorangegangenen, ununterbrochenen Zeitraum des Bestandes der ehelichen Gemeinschaft berücksichtigen; vorübergehende Trennungen, die nach dem Willen beider Ehegatten nicht zu einer dauerhaften Auflösung der Gemeinschaft führen sollten, müssen jedoch außer Betracht bleiben.

3. Für die Frage, ob der Zwei-Jahres-Zeitraum erfüllt ist, kommt es maßgeblich darauf an, wie sich die Sachlage im Zeitpunkt des Ablaufs der zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis darstellt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 10923/04 vom 30.09.2004

Eine inländische Fluchtalternative ist nicht gegeben, wenn der Asylbewerber an einer verfolgungsbedingten psychischen Erkrankung leidet, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sowohl am Ort der Verfolgung als auch im verfolgungssicheren Landesteil zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde und bereits zum Zeitpunkt der Flucht geführt hätte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 2296/01 vom 31.08.2004

Die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise steht der Anwendung des § 30 Abs. 4 AuslG ebenso entgegen wie bei § 30 Abs. 3 AuslG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 8 K 11603/03 vom 29.06.2004

Eine HIV-Infektion (hier im Stadium B 2) begründet keine extreme Gefahrenlage, aufgrund derer einem kamerunischen Staatsangehörigen trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs 6 Satz 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) zu gewähren ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 61/04 vom 21.04.2004

Die Bezeichnung "Israel (Westbank)" als Zielstaat einer Abschiebung staatenloser Palästinenser, die aus Ramallah (Westjordanland = Westbank) stammen, widerspricht den Vorgaben des § 50 Abs. 2 1. Halbsatz AuslG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 17/03 vom 17.02.2004

Einzelfall eines unwahren Vortrages, in Aserbaidschan wegen Werbung für den Islam politisch verfolgt worden zu sein.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 216/03 vom 02.02.2004

Ein Nierenversagen mit chronischer Dialysepflicht begründet bei einer armenischen Staatsangehörigen kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, weil diese Erkrankung in Armenien behandelbar ist und zudem kostenfrei erfolgt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 204/01 vom 18.09.2003

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sowohl des Asylgrundrechts als auch des Schutzes nach §§ 51, 53 AuslG ist ein Asylbewerber auf den Schutz des Staates seiner Staatsangehörigkeit zu verweisen, wenn dieser nicht zugleich Verfolgerstaat ist; nicht erheblich ist, ob ein anderer Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Asylbewerber ebenfalls besitzt, schutzbereit und -fähig ist.

VG-STUTTGART – Urteil, A 3 K 11224/03 vom 12.09.2003

Zum Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG bei Roma aus dem Kosovo.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 1 K 10680/03 vom 11.08.2003

Homosexualität führt in der Türkei nicht zu politischer Verfolgung. Das gilt ungeachtet dessen, ob es sich nur um eine bloße Neigung oder um eine irreversible Prägung der Persönlichkeit handelt (vgl. dazu allgemein BVerwG, Urt. v. 15.03.1988, NVwZ 1988, 838). Die türkischen Strafnormen zielen nicht auf die Eigenschaft, homosexuell zu sein, ab. Gleiches gilt für die Strafverfolgungspraxis. Angesichts einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative in den Großstädten kann auch nicht von der Gefahr einer mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgegangen werden. Ob der türkische Staat tatsächlich gegenüber Repressionen Dritter schutzunfähig und schutzunwillig ist, kann deshalb offen bleiben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 195/03 vom 03.06.2003

1. Zur Unzulässigkeit einer Klageänderung mit der sich ein Folgeantragsteller nach Ablehnung des Folgeantrags und Klageerhebung im Gerichtsverfahren erstmals in der mündlichen Verhandlung auf die Unbeachtlichkeit seines Asylantrags beruft.2. Zur Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland nach dem Dubliner Übereinkommen für einen Folgeantrag nach Durchführung des Erstverfahrens in Deutschland, zwischenzeitlicher Übernahme des Folgeverfahrens in Norwegen und erstmaliger Berufung des Folgeantragstellers auf eine Einreise vor Erstantragstellung über Italien.


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