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Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO, BImSchG, 4. BImSchV
Schlagworte:	Bebauungsplan, Immissionsschutz, Gewerbegebiet, erheblich belästigende Gewerbebetriebe, Anlage zum Brechen von Abbruchmaterial, Bauschuttrecycling, Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Gebietsschutz gegen schleichende Umwandlung, Rücksichtnahmegebot, "Typisierungslehre" für Nutzungsarten nach der BauNVO.
Stichwort:	Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Leitsatz:	Leitsatz: Der Eigentümer eines Grundstücks im durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet hat kraft Bundesrechts einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines im Sinne des § 8 Abs. 1 BauNVO - seiner Art nach - erheblich belästigenden und daher nur in einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO allgemein zulässigen Gewerbebetriebs (hier: Bauschuttrecyclinganlage). Darauf, ob die von dem Gewerbebetrieb ausgehenden Belästigungen unzumutbar im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder erheblich im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind, kommt es - anders als bei Abwehransprüchen von Betroffenen außerhalb des Gebiets - für den Schutz des Gebiets gegen "schleichende Umwandlung" nicht an. Beschluß des 4. Senats vom 2. Februar 2000 - BVerwG 4 B 87.99 - I. VGH Mannheim vom 17.06.1999 - Az.: VGH 10 S 44/99 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 87.99