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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDrittschuldnerklage 

Drittschuldnerklage

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 85/07 vom 07.07.2009

1. Dem Prozessgericht der Drittschuldnerklage ist es verwehrt, an Stelle des Vollstreckungsgerichts eine Ermessensentscheidung nach § 850 c Abs. 4 ZPO zu treffen.

2. An eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts gem. § 850 c Abs. 4 ZPO ist das Prozessgericht der Drittschuldnerklage gebunden.

3. Zwar obliegt dem Arbeitgeber als Drittschuldner bei einem Blankettbeschluss i. S. v. § 850 c Abs. 2 Satz 3 ZPO die Ermittlung des konkret pfändbaren Einkommens, doch genügt er seiner Pflicht gegenüber dem Gläubiger regelmäßig schon dadurch, dass er sich beim Vollstreckungsschuldner nach dem Vorliegen gesetzlicher Unterhaltspflichten erkundigt.

4. Hält der Gläubiger die vom Drittschuldner ermittelte Pfändungsgrenze wegen zu Unrecht berücksichtigter Unterhaltspflichten für unrichtig, ist er auf den Antrag an das Vollstreckungsgericht nach § 850 c Abs. 4 ZPO zu verweisen.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 962/11 vom 24.01.2012

Im Fall der Drittschuldnerklage ist regelmäßig auch eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO wegen Besorgnis der Leistungsverweigerung zulässig.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 323/11 vom 09.11.2011

Für eine sog. Drittschuldnerklage, mit der eine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis verfolgt wird, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nach den §§ 2 Abs. 1

Nr. 3 a, 3 ArbGG eröffnet.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 489/09 vom 07.12.2009

Ansprüche auf Zahlung von Arbeitsentgelt gehören nicht zu den persönlichen Angelegenheiten i. S. d. § 1360 a Abs. 4 BGB (vgl. LAG Hamm, 13. Januar 1982, 1 Ta 251/81, MDR 1982, 436). Dies gilt auch dann, wenn im Falle einer Drittschuldnerklage der Gläubiger aufgrund der Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel das pfändbare Arbeitseinkommen des Schuldners geltend macht.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 10 Ta 18/08 vom 14.07.2009

Die Geltendmachung von Kosten einer Drittschuldnerklage ist im arbeitsgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren ausgeschlossen (Fortführung von Beschluss vom 15.05.2006 - 10 Ta 159/06).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1208/05 vom 19.12.2006

Der monatliche geldwerte Vorteil der Möglichkeit der Privatnutzung eines Dienstwagens kann bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens im Rahmen einer Drittschuldnerklage entsprechend den lohnsteuerrechtlichen Verwaltungsvorschriften mit 1 % auf volle 100 aufgerundeten Verkaufslistenpreises des Dienstwagens geschätzt (§ 287 Abs. 2 ZPO) werden. Auf den jeweiligen tatsächlichen Umfang der Privatnutzung durch den Streitverkündeten kommt es dabei nicht an.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 385/06 vom 18.10.2006

Obsiegt der Gläubiger einer Drittschuldnerklage und werden dem beklagten Arbeitgeber die Kosten auferlegt, findet gleichwohl § 12 a ArbGG Anwendung. Der Gläubiger kann die Anwaltskosten, falls sie notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung sind, gegenüber dem Hauptschuldner festsetzen lassen. Dies erfolgt durch das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht des Verfahrens zwischen Gläubiger und Hauptschuldner.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 10 Ta 159/06 vom 15.05.2006

Die Geltendmachung von Kosten einer Drittschuldnerklage ist im arbeitsgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren ausgeschlossen.

BGH – Beschluss, VII ZB 59/10 vom 21.02.2013

Der Gla?ubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise, welche gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führen können, in den Pfändungs- und U?berweisungsbeschluss aufgenommen wird. Dem Schuldner muss nachgelassen werden, die U?bergabe durch Herausgabe von Kopien zu erfüllen.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 70/12 vom 23.08.2012

Den Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist nicht Genüge getan, wenn sich die Höhe des erweitert pfändbaren Bereichs nach § 850 f II ZPO nur aus einer an den Beschluss angehefteten Anlage ergibt, auf die sich im Beschluss selbst kein Hinweis findet.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1227/10 vom 14.02.2011

Zur Bestimmung der zeitlichen Reichweite des § 88 InsO ("Rückschlagsperre") ist bei mehreren Eröffnungsanträgen auch dann auf den ersten zulässigen und begründeten Insolvenzantrag abzustellen, wenn das Insolvenzverfahren erst aufgrund des späteren Antrags eröffnet wird. Voraussetzung dabei ist, dass 1. "dieselbe Insolvenz" vorliegt, der Schuldner sich also zwischen den Insolvenzanträgen nicht wirtschaftlich erholt hat, und dass 2. der frühere Antrag nicht rechtskräftig abgewiesen worden ist (§ 139 Abs. 2 InsO). Die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO stellt dabei keine "rechtskräftige Abweisung" dar, solange nicht auch die materiellen Antragsvoraussetzungen für den ersten Antrag weggefallen sind.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 51/10 vom 27.01.2011

Bei einer Insolvenz des Schuldners verliert auch die Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens nach § 114 Abs. 3 Satz 1 InsO seine Wirkung. § 114 Abs. 3 Satz 1 InsO ist auch auf diejenige Vergütung anzuwenden, die nach § 850 h Abs. 2 ZPO als lediglich dem Gläubiger gegenüber geschuldet gilt. Mit der Insolvenzeröffnung kann dann der Treuhänder vom Drittschuldner die Zahlung der angemessenen Vergütung verlangen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 75/10 vom 23.09.2010

Allein die Eröffnung eines Anderkontos durch einen Rechtsanwalt und die Auszahlung des durch Überweisung eingegangenen Guthabens an den Auftraggeber ist keine versicherte "anwaltliche Berufstätigkeit". Ein in diesem Zusammenhang begründeter Schadensersatzanspruch ist deshalb von der Berufshaftpflichtversicherung nicht gedeckt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 970/09 B vom 19.08.2010

Der Pfändungsschutz des § 851c ZPO führt im Falle der Gehaltsumwandlung nicht zu einer höheren Pfändungsfreigrenze des Arbeitseinkommens des Schuldners.Eine nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarung kann wegen Gläubigerbenachteiligung unwirksam sein.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 70/10 vom 19.08.2010

Zu den Sorgfaltspflichten eines Klägers, der sich in Kenntnis eines bereits verkündeten, aber noch nicht mit Tatbestand und Entscheidungsgründen zugestellten erstinstanzlichen Urteils auf eine mehrmonatige Urlaubsreise ins Ausland begibt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 218/09 vom 06.07.2010

1. Die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem die Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seine Arbeitgeberin gepfändet werden sollen, kann an die Drittschuldnerin nicht wirksam durch Aushändigung an den Schuldner (Arbeitnehmer) bewirkt werden. Das folgt aus entsprechender Anwendung von § 185 ZPO (wie BAG 5. Oktober 1980 - 4 AZR 662/78 - BAGE 34, 208 = DB 1981, 536 = NJW 1981, 1399).2. Macht die Drittschuldnerin keine konkreten Angaben zu den Einkommensverhältnissen des Schuldners bei ihr, kann das Gericht das Einkommen unter Heranziehung der Kriterien aus § 612 Absatz 2 BGB und aus § 850h ZPO schätzen. Unbehebbare Schätzrisiken sind durch Abschläge auf das geschätzte Einkommen zu berücksichtigen. Das Einkommen des einzigen Prokuristen einer Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital in Höhe von 10 Millionen Euro, die an mehreren Standorten in der Europäischen Union Waren produziert und ihre Produkte selber vertreibt, kann auf diese Weise auf 7.500 Euro monatlich geschätzt werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 8504/08 vom 18.05.2010

Zur Rückforderung von Dienstbezügen (hier: Familienzuschlag Stufe 1) im

Mehr-Personen-Verhältnis, wenn Teile der Bezüge zur Insolvenzmasse gehören und weitere Bezügeanteile

durch Vollstreckungsgläubiger gepfändet worden sind.

BAG – Urteil, 10 AZR 703/07 vom 22.10.2008

Die Regelung in § 850h Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach bei der Prüfung, ob der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung leistet, auf alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Art der Arbeits- und Dienstleistung, die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten, Rücksicht zu nehmen ist, erfordert eine fallbezogene Beurteilung und schließt die fallübergreifende Annahme aus, eine Vergütung sei immer dann nicht unverhältnismäßig gering, wenn sie mehr als 75 % der üblichen Vergütung beträgt.

BAG – Urteil, 10 AZR 168/07 vom 23.04.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 148/07 vom 12.03.2008

1. Leistet der Insolvenzschuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung iSv. § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO, kann der Insolvenzverwalter in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift fiktives Arbeitseinkommen zur Masse ziehen. Der Eröffnungsbeschluss wirkt wie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Einzelvollstreckungsverfahren.

2. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfasst nicht die bis zu seiner Zustellung fiktiv aufgelaufenen Lohn- und Gehaltsrückstände.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 Sa 520/04 vom 29.06.2006

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 Sa 119/05 vom 18.05.2006

BAG – Urteil, 10 AZR 585/04 vom 03.08.2005

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 1404/02 vom 10.03.2003

1. Leben Eheleute (Gläubiger), die gemeinsam Inhaber einer Forderung gegenüber einem Arbeitnehmer (Streitverkündeten) sind, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, oder haben sie Gütertrennung vereinbart, so sind sie in Bezug auf die Forderung gegen den Arbeitnehmer (Streitverkündeten) grundsätzlich Gesamtgläubiger nach § 428 BGB und nicht Gesamthandsgläubiger nach § 432 BGB. Daraus folgt u.a.:

a) Jeder Ehegatte kann die Forderung im eignen Namen gegenüber dem Arbeit- nehmer (Streitverkündeten) geltend machen, der seinerseits nur einmal zur Leistung verpflichtet ist.

b) Für eine Klage gegenüber dem Arbeitgeber (Drittschuldner) ist jedoch nur derjenige Ehegatte aktiv legitimiert, in dessen Namen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt worden ist.

Das ändert nichts daran, dass Zahlungen des Arbeitgebers (Drittschuldners) an den im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezeichneten Ehegatten auch befreiende Wirkung gegenüber dem anderen Ehegatten haben.

2. Bestimmt das Vollstreckungsgericht auf Antrag den monatlich pfändbaren Betrag des Arbeitseinkommens nach §§ 850 c ff., 850 h ZPO, wirkt dieser Beschluss nur für den Vollstreckungszugriff des Gläubigers, auf dessen Antrag er ergangen ist (im Anschluss an BAG 20.06.1984 - 4 AZR 339/82 sowie BAG 23.04.1996 - ARZ 940/94).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 227/02 vom 06.06.2002

§ 93 d ZPO kann für die Kostenentscheidung in einem Drittschuldnerprozess nicht herangezogen werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 811/99 vom 27.07.1999

Nach Abtretung der pfändbaren Lohnansprüche eines Arbeitnehmers an das Finanzamt als stille Zession zur Abwendung einer sonst möglichen Lohnpfändung (§ 309 AO) gehen nachfolgende Pfändungen Dritter ins Leere. Die Abtretung ist kein Verstoß gegen das AGB-Gesetz.


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