Drittschützende Rechte – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Drittschützende Rechte“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 280/08 vom 14.08.2008

Zum Unterlassungsanspruch eines privaten Unternehmers gegen die Errichtung oder die wesentliche Erweiterung eines Unternehmens durch eine Gemeinde (hier Errichtung einer Erlebnissauna durch kommunale Eigengesellschaft).

Bei einer Sauna handelt es sich um eine Einrichtung der Erholung gemäß § 108 Abs. 3 Nr. 2 NGO, so dass die Beschränkungen des § 108 Abs. 1 NGO nicht gelten.

Der Senat lässt offen, ob der Subsidiaritätsklausel in § 108 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NGO nach ihrer Neufassung durch das Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 15. November 2005 (Nds. GVBl. 2005, 342) nunmehr drittschützende Wirkung zukommt.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 8 SN 12.5635 vom 07.01.2013

Erdgeschossiger Anbau an benachbartes, grenzständig an drei Grundstücksgrenzen stehendes Rückgebäude;Keine abweichende Bauweise notwendig, auch wenn hierdurch Glasbausteine in der Außenwand zugebaut werden;Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 206/03 vom 11.02.2004

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Niedersächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründen keine drittschützenden Rechte.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 8 SN 13.680 vom 12.03.2013

Rücksichtslosigkeit der einseitigen Erhöhung eines an der Grenze stehenden eingeschossigen Gebäudes, das vor der Grundstücksteilung mit dem ebenfalls eingeschossig, aber nur zum Teil an der gemeinsamen Grundstücksgrenze stehenden Nachbargebäude ein Gebäude bildete;Störung des nachbarlichen Austauschverhältnisses in unzumutbarer Weise Rücksichtnahmegebot


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