drittschützende

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BauGB, BauNVO, BlmSchG, 27. BlmSchV, LSA-BestattG, LSA-BauO, VwVfG
Schlagworte:	Feuerbestattungsanlage, Nachbarschutz, Bauvorlage, Wohnnutzung, Immission, Grenzwert, Rücksichtnahme, Bestattung, Menschenwürde, Nebenbestimmung, Drittschutz, Regelung, drittschützende
Stichwort:	drittschützende
Leitsatz:	1. Eine Baugenehmigung, die bei problematischen Immissionsverhältnissen nur schematisch die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte aufgibt, stellt nicht wirklich sicher, dass die Zuläs-sigkeitsvoraussetzungen für das Bauvorhaben erfüllt werden. 2. Mängel der Bauvorlagen sind kein selbständiger Grund für eine Anfechtung der Genehmigung. 3. § 22 BImSchG schreibt kein gesondertes drittschützendes Prüfungsverfahren vor. 4. § 13 BestattungsG LSA hat keinen drittschützenden Charakter.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 84/04

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