Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdrittschützend 

drittschützend – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „drittschützend“.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 62/08 vom 23.01.2008

1. Die Errichtung einer maximalen 2 m hohen Grenzmauer aus großformatigen Steinblöcken schafft keine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende, nur schwer rückgängig zu machende Tatsache

2. Der Umstand, dass eine maximale 2 m hohe Einfriedungsmauer einen Abstand von nur 2,80 m zum Wohnhaus des Nachbarn einhält, rechtfertigt nicht den Erlass einer einstweiligen Baueinstellung, wenn nicht zugleich glaubhaft gemacht wird, dass die Mauer die Grenze überbaut.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 74/06 vom 11.07.2007

Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets, in dem Ferienappartements bei maximal einer Wohnung pro Gebäude zulässig sind, löst nur insoweit einen Gebietserhaltungsanspruch aus, als eine Nutzung, die weder als Wohnen noch als Ferienwohnung anzusehen ist, unzulässig ist.

Wohnen schließt als auf Dauer angelegte Häuslichkeit einen Zweitwohnsitz nicht aus, wenn dieser in (un)regelmäßigen Abständen regelmäßig bewohnt wird; entscheidend ist, dass über die Zweitwohnung eine Besitzherrschaft besteht und der Verfügungsberechtigte den Zweitwohnsitz als Häuslichkeit betrachtet.

VG-HAMBURG – Beschluss, 7 E 2847/06 vom 16.11.2006

1. Es ist jedenfalls offen, ob einer textlichen Festsetzung in den Erläuterungen zu einem Durchführungsplan nach dem Aufbaugesetz vom 1949 betreffend die Freie und Hansestadt Hamburg Nachbarschutz zukommen kann. Dies kann in einem baurechtlichen Eilverfahren zu entsprechenden Schlussfolgerungen führen. 2a. Betreffen ein oder mehrere Baugenehmigungsverfahren eine größere Fläche und beruhen sie vor allem auf einem planerischen Konzept, welches bei seiner Umsetzung die geltende Bauleitplanung funktionslos machen würde, so können sich die Baugenehmigungsverfahren gleichzeitig als (formloses) Bauleitplanverfahren darstellen. In diesem Fall kommt das Ergebnis der formlosen Bauleitplanung durch die Summe der Baugenehmigungen zum Ausdruck; die Baugenehmigungen dokumentieren quasi das Ergebnis der formlosen Bauleitplanung. b. Auch bei einem formlosen Bauleitplanverfahren - mag dieses durch die Behörde allein oder im Zusammenwirkung mit einem Bauträger erfolgen - sind die Vorschriften des Baugesetzbuches über die Bauleitplanung einzuhalten. c. Dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB kann auch bei einem formlosen und damit rechtswidrigen Bauleitplanverfahren nachbarschützende Wirkung zu kommen. Eine aufgrund eines solchen Bauleitplanverfahrens (uno actu) erlassene Baugenehmigung unterliegt der Aufhebung.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 24/06 vom 06.10.2006

1. Die Erteilung einer Abweichung von Festsetzungen des Bebauungsplanes ist eine bauaufsichtliche Zulassung des Vorhabens im Sinne von § 212 a Abs. 1 BauGB.

2. Bauaufsichtliche Maßnahmen zur Einstellung von Bauarbeiten können gleichwohl nur von der Bauaufsichtsbehörde verlangt werden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1715/04 vom 15.11.2004

1. Die Bestimmungen einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW dienen grundsätzlich ausschließlich den in § 22 NatSchG BW genannten öffentlichen Interessen. Sie dienen insbesondere nicht den privaten Interessen der Grundstückseigentümer im Landschaftsschutzgebiet.

2. Daher kann ein drittbetroffener Nachbar durch eine Befreiung von Vorschriften einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 156/03 vom 02.04.2003

Ein Nachbar hat keine Abwehransprüche unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1

GG gegen eine Baugenehmigung, wenn es durch diese nicht zu einer

Rechtsverschlechterung für den Nachbarn im Hinblick auf Abwehransprüche

gegenüber der Inanspruchnahme als Notwegeverpflichteter kommt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4078/02 vom 23.09.2002

1. Die Klagebefugnis für eine Klage gegen die Zulassung eines Brenntages setzt eine konkrete Grundrechtsbetroffenheit des Klägers voraus.2. Zu den Voraussetzungen für die Zulassung eines Brenntages durch Allgemeinverfügung (obiter dictum).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2396/99 vom 14.10.1999

1. Die Festsetzungen eines Bebauungsplanes, mit denen der Zweck einer Gemeinbedarfsfläche bestimmt wird, haben nur nach Maßgabe der mit Ihnen von der Gemeinde verfolgten Ziele nachbarschützende Wirkung.

2. Zur Verwertbarkeit der Regelungen der 18. BimSchV (BimSchV 18) (Sportanlagenlärmschutzverordnung) über seltene Ereignisse als Orientierungshilfe für die Beurteilung von Lärmimmissionen infolge von Veranstaltungen, die an höchstens 18 Kalendertagen im Jahr in einer Mehrzweckhalle durchgeführt werden dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1580/96 vom 29.06.1998

1. Die Regelung in der Gemeindehaushaltsverordnung, wonach grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung der Vergabe von Aufträgen vorausgehen muß (§ 31 Abs 1 GemHVO (GemHV BW)), begründet kein subjektives Recht mittelständischer Unternehmer auf Ausschreibung dieser Aufträge. Auch die durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums erzeugte Bindung der Gemeinden bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen, bestimmte Vergabegrundsätze einzuhalten (§ 31 Abs 2 GemHVO (GemHV BW)), begründet unterhalb der Schwellenwerte der EG-Vergaberichtlinien ein solches Recht nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1765/97 vom 19.03.1998

1. Zur Kostenverteilung bei Erledigung der Hauptsache, wenn die Erfolgsaussichten offen sind und die Erledigung dadurch eingetreten ist, daß der Genehmigungsinhaber auf die von Dritten angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung verzichtet hat.

2. Zum Drittschutz innerhalb eines eingeschränkten Gewerbegebiets (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 11.03.1997 - 10 S 2815/96 -, VBlBW 1997, 384).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2815/96 vom 11.03.1997

1. Ein durch Bebauungsplan festgesetztes Gewerbegebiet bleibt vom Typus her ein Gewerbegebiet, auch wenn in ihm nur Gewerbebetriebe zulässig sind, die auch in einem Mischgebiet zulässig wären (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 15.04.1987 - 4 B 71/87 -, NVwZ 1987, 970).

2. Zum Drittschutz innerhalb eines gegliederten Gewerbegebiets.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2937/94 vom 15.11.1994

1. Die nur eingeschränkt nachbarschützende Wirkung des § 34 Abs 1 BauGB schließt es aus, einer sich aus der vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung ergebenden faktischen Baugrenze oder Baulinie nachbarschützende Wirkung beizulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1455/93 vom 01.02.1994

1. Das Einzelfallerfordernis des § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB wurde durch § 4 Abs 1a BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) idF vom 28.4.1993 bei Vorhaben, die dem dringenden Wohnbedarf dienen und zum dauerhaften Wohnen bestimmt sind, zwar aufgeweicht, aber nicht aufgegeben.

2. Eine Befreiung nach diesen Bestimmungen kommt daher nicht in Betracht, wenn die Einzelfälle nicht mehr eingrenzbar sind oder durch eine Vielzahl von Befreiungen die planerischen Grundzüge und Ziele unterlaufen würden. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn ein Bebauungsplangebiet bereits nahezu vollständig bebaut ist (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats v 20.1.1992 - 3 S 2677/91 - und v 12.11.1993 - 3 S 1655/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1655/93 vom 12.11.1993

1. § 4 Abs 1 Buchst a BauGB-MaßnG (BauGBMaßnG) hat das Einzelfallerfordernis (Atypik) für eine Befreiung gemäß § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB bei dringendem Wohnbedarf nicht generell, sondern nur bei vorübergehender Unterbringung und bei vorübergehendem Wohnen aufgehoben und darüber hinaus bei dringendem Dauerwohnbedarf eine Lockerung gegenüber der bisherigen Rechtslage dahingehend gewährt, daß eine Befreiung auch bei mehreren vergleichbaren Fällen erteilt werden kann. Im übrigen wird jedoch an dem Einzelfallerfordernis des § 31 Abs 2 BauGB uneingeschränkt festgehalten.

2. Auch in den Fällen, in denen ein Vorhaben zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs im Sinne des § 4 Abs 1a S 1 BauGB-MaßnG (BauGBMaßnG) bestimmt ist, darf nicht ohne weiteres nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Befriedigung des Wohnbedarfs es auch erfordert, von dem Bebauungsplan abzuweichen.

3. Eine Befreiung von der Einhaltung einer Baugrenze ist nicht erforderlich im Sinne des § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB, wenn ein Wohngebäude gleichen Umfangs auf dem Grundstück auch unter Wahrung der Baugrenze errichtet werden könnte. Allein der Wunsch nach einer bestimmten Gestaltung des Gebäudes rechtfertigt es nicht, die Baugrenzen zur Disposition des Bauherrn zu stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3026/91 vom 24.02.1992

1. Vor Anordnung der sofortigen Vollziehung ist eine Anhörung des Nachbarn auch im Falle seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung nicht erforderlich.

2. Bei Genehmigung eines Vorhabens nach § 33 Abs 1 BauGB können sich auch Nachbarn auf Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans berufen, soweit diese nachbarschützend sind.

3. Nach planungsrechtlichen Vorschriften im Sinne des § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) muß das Gebäude auch dann an die Grundstücksgrenze gebaut werden, wenn dort eine Baulinie verläuft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1426/91 vom 25.11.1991

1. Eine Auswahlentscheidung nach § 18 WG (WasG BW) kann nur ergehen, wenn zumindest zwei genehmigungsfähige Anträge vorliegen; die Ablehnung eines beantragten Vorhabens wegen eines erst in Zukunft zu beantragenden konkurrierenden Vorhabens ist rechtswidrig.

2. Der Zeitpunkt der Antragstellung ist grundsätzlich kein geeignetes Kriterium für eine Auswahlentscheidung nach § 18 WG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1962/90 vom 03.07.1991

1. Ein gewerblicher Lagerplatz für organische Materialien (Baumrinde, Komposterde, Mutterboden) in einer durch landwirtschaftliches Kulturland und Brachwiesen geprägten Umgebung nahe der Bundesautobahn ist weder nach § 35 Abs 1 Nr 1 noch nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB privilegiert. Er ist vielmehr wegen Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs 2 und 3 BauGB) unzulässig.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 N 1096/03 vom 20.12.2004

1. Weist eine Gemeinde ein Sondergebiet für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO aus, muss sie diese Planung nach § 2 Abs. 2 BauGB mit den Nachbargemeinden abstimmen, für die das Vorhaben mit unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art verbunden ist. Von derartigen Auswirkungen und damit von einem qualifizierten Abstimmungsbedarf im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB ist grundsätzlich für alle Nachbargemeinden auszugehen. die zum Einzugsgebiet des großflächigen Einzelhandelsbetriebs gehören.

2. Die Vereinbarkeit der Sondergebietsausweisung mit den Zielen der Raumordnung entbindet die planende Gemeinde grundsätzlich nicht von der nach § 2 Abs. 2 BauGB gebotenen interkommunalen Abstimmung.

3. Die Nachbargemeinde, die unmittelbare Beeinträchtigungen gewichtiger Art geltend macht, ist nicht gehalten, dies (etwa durch Einholung eines Gutachtens) zu belegen. Vielmehr ist es umgekehrt Sache der planenden Gemeinde, sich in geeigneter Weise Kenntnis über die konkreten Auswirkungen der von ihr planerisch ermöglichten Vorhaben auf die benachbarten Gemeinden zu verschaffen, um so deren Belange mit dem nötigen Gewicht in ihre Abwägung einstellen zu können.

4. Bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel muss sich die planende Gemeinde auch hinreichende Gewissheit über etwaige negative städtebauliche Auswirkungen auf ihr eigenes Gemeindegebiet verschaffen. Dabei hat sie insbesondere die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO beispielhaft genannten Auswirkungen in den Blick zu nehmen und in ihre Abwägung einzustellen.

5. Holt die Gemeinde zu diesem Zweck ein Gutachten über die Situation des örtlichen Einzelhandels ein, muss sie sich im Rahmen ihrer Abwägung mit den darin gegen die Realisierung der geplanten Festsetzungen erhobenen Bedenken argumentativ auseinandersetzen und darf diese nicht einfach "beiseiteschieben".

THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 EO 1077/04 vom 20.12.2004

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für den Eilantrag eines Nachbarn (hier einer Nachbargemeinde) nach den §§ 80, 80a VwGO entfällt trotz Fertigstellung des Bauvorhabens dann nicht, wenn die geltend gemachten Beeinträchtigungen auch oder nur von der Nutzung der baulichen Anlage ausgehen.

2. Zur Verfristung/Verwirkung des Widerspruchs einer Nachbargemeinde gegen eine ihr nicht bekanntgegebene Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt.

3. Maßgebende Sach- und Rechtslage ist bei einem Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung grundsätzlich der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Spätere Änderungen zu Lasten des Bauherrn bleiben unberücksichtigt, während Änderungen zu seinen Gunsten Rechnung zu tragen ist. Diese Grundsätze sind auch auf den Widerspruch einer Nachbargemeinde anzuwenden. 4. Das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB begründet ein Abwehrrecht der Nachbargemeinde gegen eine Einzelgenehmigung, die auf der Grundlage eines Bebauungsplans erteilt wird, der von der planenden Gemeinde mit ihr nicht hinreichend abgestimmt worden ist und sich deshalb als unwirksam erweist. Ist der Bebauungsplan aus anderen Gründen unwirksam, kann die Nachbargemeinde nicht schon deshalb die Aufhebung der Baugenehmigung beanspruchen, weil das Vorhaben ohne förmliche Planung nicht hätte zugelassen werden dürfen.

5. Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung in Bebauungsplänen sind zwar grundsätzlich unabhängig unabhängig vom planerischen Willen der Gemeinde kraft Bundesrechts nachbarschützend. Dieser auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses beruhende Nachbarschutz kommt aber nur den unmittelbar planbetroffenen Grundstückseigentümern zu, nicht jedoch einer Nachbargemeinde.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 11470/04.OVG vom 17.09.2004

Zur Frage, ob Beamten ein Anspruch auf Verlängerung der Dienstzeit über das 65. Lebensjahr hinaus zusteht (§ 55 Abs. 2 LBG).

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 N 290/99 vom 02.12.2003

1. Ist die Verwirklichung eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Straßenbauvorhabens adäquat kausal für die Verlagerung des Verkehrsstroms auf eine andere Straße und eine damit einhergehende Erhöhung der Verkehrsbelastung, so sind die davon Betroffenen antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, auch wenn sich ihre Grundstücke außerhalb des Plangebiets befinden.

2. Die Planung einer Straße durch Bebauungsplan erweist sich als abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde das abwägungserhebliche Interesse von Anwohnern einer außerhalb des Plangebiets liegenden Straße, von einer (weiteren) Zunahme des Straßenverkehrs und der damit verbundenen erhöhten Lärmbelästigung als Folge einer "Anbindung" an die neu geplante Straße verschont zu bleiben, im Planaufstellungsverfahren nicht berücksichtigt hat, obwohl es sich ihr hätte aufdrängen müssen.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: drittschützend - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum