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Drittmittelstellen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HHG, HPVG, HRG
Schlagworte:	Ausschreibung von Stellen, Ausschreibungspflicht, Drittmittelstellen, Mitbestimmung, Stufenverfahren
Stichwort:	Drittmittelstellen
Leitsatz:	Da eine rechtliche Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung von "Drittmittelstellen", die an der Hochschule für Forschungsvorhaben von Hochschulangehörigen eingerichtet werden (§ 25 HRG), nicht besteht, ist eine auf das Fehlen einer solchen Ausschreibung gestützte Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung von dessen Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a HPVG nicht umfasst und infolgedessen unbeachtlich.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 22 TL 2720/01

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