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Drittmittelforschung

Entscheidungen der Gerichte




LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1285/06 vom 08.02.2007

Rechtsgebiete:HRG
Schlagworte:Befristung, Drittmittelforschung, Forschungstätigkeit
Stichwort:Drittmittelforschung
Leitsatz:Zur Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern im Bereich der Drittmittelforschung
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 6 Sa 1285/06



BAG – Beschluss, 9 ABR 61/05 vom 15.08.2006

Rechtsgebiete:SGB IX, HRG, ZPO
Schlagworte:Schwerbehindertenvertretung, Drittmittelforschung
Stichwort:Drittmittelforschung
Volltext: BAG - Beschluss, 9 ABR 61/05

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 8.00 vom 13.06.2001

Rechtsgebiete:BAWüPersVG, BetrVG
Schlagworte:Gemeinsamer Betrieb eines Universitätsinstituts und eines privaten Forschungsinstituts, Zuständigkeit des Personalrats, materielle Rechtskraft von Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, Anfechtung einer Betriebsratswahl, Drittmittelforschung, Personalvorschlagsrecht des Projektleiters.
Stichwort:Drittmittelforschung
Leitsatz:1. Bilden ein Universitätsinstitut und ein privates Forschungsinstitut einen "gemeinsamen Betrieb" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 82, 112), so werden auch die Arbeitnehmer des Universitätsinstituts von dem Betriebsrat vertreten; eine Zuständigkeit des Personalrats der Universität ist nicht gegeben.

2. Gegen die Anwendung der Rechtsfigur des gemeinsamen Betriebes bestehen auch dann keine Bedenken, wenn daran neben einer Personenvereinigung des Privatrechts eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beteiligt ist.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 8.00

BAG – Urteil, 7 AZR 760/97 vom 25.08.1999

Rechtsgebiete:HRG
Schlagworte:Befristetes Arbeitsverhältnis nach dem HRG - Drittmittelforschung
Stichwort:Drittmittelforschung
Leitsatz:Leitsätze:

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters, der nicht in einem Forschungsvorhaben eingesetzt wird, kann nicht auf den in § 57 b Abs. 2 Nr. 4 HRG geregelten Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestützt werden.

Aktenzeichen: 7 AZR 760/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 25. August 1999
- 7 AZR 760/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 92 Ca 41035/96 -

Urteil vom 27. Februar 1997
II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 15 Sa 71/97 -
Urteil vom 6. August 1997
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 760/97


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